Türkei: Erdogans erpresserische Politik

Beatrix von Storch

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge im Falle einer Massenflucht aus Idlib nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier).  

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlings-Deal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit, endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen.

Zudem muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen auf Erdogans Strategie reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, Strafzölle und keine Visavergabe mehr.


Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als die gesamte EU

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Koalitionsantrag zur Hilfe für syrische Flüchtlinge verabschiedet.

Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder:

Stephan Mayer: „Deutschland engagiert sich stark für die Flüchtlinge aus Syrien. Unser Land nimmt alleine mehr syrische Flüchtlinge auf als der Rest der EU gemeinsam. Allein durch Programme des Bundes stellt Deutschland etwa zwei Drittel aller Plätze im Rahmen von Aufnahmeprogrammen von Staaten außerhalb der Krisenregion bereit.

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

Zu den Flüchtlingen, die im Rahmen des Kontingents aufgenommen werden, kommt noch eine steigende Zahl von Syrern, die Asylanträge stellen. Insgesamt leben nunmehr über 65.000 Syrer in Deutschland. Hinzu kommen finanzielle Hilfen von 514 Millionen Euro, die den Flüchtlingen vor Ort direkt zugutekommen.

Mit dem THW leistet Deutschland zudem wichtige praktische Unterstützung vor Ort. Die Union appelliert an die Mitgliedstaaten der EU, ihren Beitrag zur Hilfe entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu verstärken.“

Philipp Mißfelder (siehe Foto): „Seit nunmehr über drei Jahren erreichen uns schreckliche Nachrichten aus dem syrischen Bürgerkrieg. Wir erfahren von Gewalt und einer stetig wachsenden Zahl an Toten, Verletzten und Flüchtlingen. Dass wir syrische Schutzsuchende aufnehmen, dass wir vor Ort technische Unterstützung leisten und dass wir Sondermittel für humanitäre Hilfe bereitstellen, hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als ein wichtiges Signal der Hoffnung für die syrischen Flüchtlinge gewertet.

Die Hauptlast der insgesamt über drei Millionen Flüchtlinge tragen jedoch die direkten Nachbarstaaten Syriens, also Jordanien, die Türkei und der Libanon. Angesichts der dramatischen Belastungen für die zivilen und staatlichen Strukturen der Nachbarstaaten ist es wichtig, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen, indem auch sie mehr Flüchtlinge bei sich aufnehmen.

Gleichzeitig und insbesondere sollten sie auch die Anrainer stärker unterstützen. Denn jede Unterstützung vor Ort wirkt effektiver und kommt einer höheren Anzahl von Flüchtlingen zugute.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland sollten ihre humanitäre Hilfe weiter intensivieren. Deutschland steht solidarisch zu den Menschen, die unter dem Bürgerkrieg in Syrien leiden.“