Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


„Spiegel“-Reporter fälschte munter drauflos

Von Dr. David Berger

Vermutlich war es nicht mehr zu verheimlichen und so hat der „Spiegel“ nun die Flucht nach vorne angetreten und einen seiner Mitarbeiter selbst als Fakenews-Macher geoutet. 

Der mehrfach ausgezeichnete Reporter Claas Relotius habe „in großem Umfang seine eigenen Geschichten gefälscht und Protagonisten erfunden, er hat die Leser und seine Kollegen getäuscht.“

Rund 60 Artikel allein im „Spiegel“ sind davon betroffen. Die Fälschungen tauchen dabei vor allem in Texten auf, zu deren Themen die deutsche Mainstreampresse ohnehin einseitig berichtet:

So etwa in einem Beitrag über eine angebliche US-Bürgerwehr an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, in Reportagen zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien oder zu einem angeblichen Gefangenen in Guantanamo.

Richtig fragt Burkhard Ewert (Chefredaktion NOZ Medien): „Aber kann es sein, dass ihm auch darum geglaubt wurde, da seine Texte vielen ins Weltbild passten? Dass zum Thema also auch die Frage zählt, ob es in Mode gekommen ist, erwünschtes statt reales Geschehen abzubilden? Um Haltung zu zeigen und so?“

Dabei waren die Geschichten jeweils so von Relotius erfunden, dass sie genau ins Weltbild der linksgrünen Medienmacher passten. Gleich viermal wurde er deshalb mit dem Deutschen Reporterpreises gewürdigt.

Wikipedia lobt ihn: „2017 wurde er für seine Spiegel-Reportagen über einen Jemeniten im US-amerikanischen Guantanamo-Gefängnis und zwei syrische Flüchtlingskinder mit dem Liberty Award und dem European Press Prize ausgezeichnet.“

Der Skandal kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien durch die weitgehende freiwillige Gleichschaltung mit dem System Merkel ohnehin auf einem einmaligen Tiefpunkt angekommen ist.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/12/19/politisch-korrekt-gefaked-spiegel-co-fielen-ueber-jahre-auf-geschichtenfaelscher-herein/

 


Es knirscht im Gebälk: Merkels Abgesang?

„Merkel muss weg!“ schallt es seit drei Jahren immer lauter durch deutsche Lande. Anfangs waren es nur einige wenige Aufrechte, die den Mut hatten, sich dem linken Staatsapparat entgegenzustellen, mittlerweile ist halb Deutschland auf den Straßen. So wie es aussieht, scheint ihr Flehen auch endlich erhört zu werden. Doch: Was kommt danach?

Merkel steht immer noch hinter ihrer „Willkommenskultur“ und kann nach wie vor nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben könnte, wenngleich sie unlängst zugab, „für die Dinge politisch verantwortlich“ zu sein, nachdem sie auf den weiter ausufernden BAMF-Skandal angesprochen wurde… Gestützt wird sie noch von Grünen, Sozialisten und Linken, deren Fantastereien die Kanzlerin mit der sturen Unnachgiebigkeit eines Panzers sowjetischer Bauart umsetzt.

Das System Merkel hat den Bogen endgültig überspannt. Wir schaffen das nicht.

Wieder einmal fällt dem von vielen bereits als „Drehhofer“ verspotteten ehem. bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Innenminister die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Der Mann, der schon oft als Tiger zum Sprung ansetzte und als Bettvorleger landete, hat seiner Chefin wieder einmal ein Ultimatum gestellt: Bis Montag hat sie Zeit, ihr „Nein“ zur Zurückweisung Illegaler an deutschen Grenzen zu überdenken, sonst….

… könnte die CSU die Koalition platzen lassen, beispielsweise. Es ist an der Zeit, dass endlich jemand Rückgrat zeigt und dem Elend ein Ende bereitet. Die Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung war jedenfalls noch nie so umfangreich vorhanden wie jetzt.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.de/content/0027052-Merkeldaemmerung-Die-Demontage-hat-begonnen