Unionsfraktion will staatlichen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einführen

Am 10. Dezember, dem Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Internationale Tag der Menschenrechte mahnt uns dazu, für die Freiheit und die universellen Rechte eines jeden einzutreten. 

Vor allem die Situation religiöser Minderheiten in vielen Regionen der Welt – sei es der der muslimischen Rohingya in Myanmar, der Tibeter in China, der Jesiden im Irak oder der christlichen Minderheiten in zahlreichen islamischen Staaten – zeigt konkret, dass das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Wo die Religionsfreiheit bedroht ist, werden häufig auch andere Menschenrechte missachtet.

Deshalb muss die deutsche Außenpolitik in der neuen Legislaturperiode das Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weiter intensivieren.

Dazu wollen wir u.a. auf nationaler Ebene das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen. Auf Ebene der Europäischen Union setzen wir uns für eine erneute Verlängerung des Mandates des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein.“

Gemälde: Evita Gründler


Schweiz: Konservativer Bischof Huonder ließ sein Hirtenwort von Birgit Kelle schreiben

Katholischer Oberhirte von Chur wendet sich gegen Gender

Der als theologisch konservativ bekannte Bischof Vitus Huonder aus Chur (Schweiz) hat sich schon mehrfach sehr kritisch mit der Gender-Ideologie befaßt, die Unterschiede zwischen Mann und Frau außerhalb der Biologie leugnet oder zumindest stark einebnet und behauptet, jeder Mensch könne sich sein soziales „Geschlecht“ (Gender) selber wählen.

Nun hat der Oberhirte (siehe Foto) für den „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember – zugleich der 2. Adventssonntag –  ein Hirtenwort veröffentlicht, das eine Frau verfaßt hat: Die deutsche Gender-Kritikerin Birgit Kelle (siehe Foto), die als evangelikale Protestantin vor einigen Jahren in die katholische Kirche eingetreten ist.

Die durch Fernsehauftritte und erfolgreiche Bücher bekannt gewordene Familienmutter, die seit Jahrzehnten auch als Lebensrechtlerin aktiv ist, wird in dem offiziellen Bischofswort ausdrücklich als Autorin erwähnt.

Es handelt sich hier wohl um den ersten Bischofsbrief in der Geschichte der katholischen Kirche, der offiziell von einer Frau geschrieben wurde. Der Churer Oberhirte hat das Vorwort dazu verfaßt.

Wir dokumentieren dieses „Wort zum Tag der Menschenrechte  –  10. Dezember 2017“ mit dem Titel „Birgit Kelle – Gender Mainstreaming: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“ sowie vorweg das bischöfliche Vorwort im vollen Wortlaut:

VORWORT von Bischof Vitus Huonder:

Papst Franziskus schreibt in großer Sorge um eine gesunde gesellschaftliche Entwicklung:

„Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus verschiedenen Formen einer Ideologie, die gemeinhin ‘Gender’ genannt wird und die den Unterschied und die natürliche Aufeinander-Verwiesenheit von Mann und Frau leugnet. Sie stellt eine Gesellschaft ohne Geschlechterdifferenz in Aussicht und höhlt die anthropologische Grundlage der Familie aus. 

Diese Ideologie fördert die Erziehungspläne und eine Ausrichtung der Gesetzgebung, welche eine persönliche Identität und affektive Intimität fördern, die von der biologischen Verschiedenheit zwischen Mann und Frau radikal abgekoppelt sind“.

Für den Heiligen Vater ist diese Entwicklung beunruhigend, und er fordert uns auf: „Verfallen wir nicht der Sünde, den Schöpfer ersetzen zu wollen!“

Im Sinne dieses Aufrufs gelange ich heute an alle Menschen guten Willens, indem ich einer Frau die Stimme gebe, einer Ehefrau und Mutter. Ich habe Frau Birgit Kelle, die in Deutschland für ihre mutige publizistische Arbeit bekannt ist, gebeten, einen exklusiven Text für das Bistum Chur zum Tag der Menschenrechte 2017 zu verfassen.

Ihre Ausführungen, gewonnen aus persönlicher Erfahrung, welche aus dem Leben einer starken Frau und Mutter kommen, sind beeindruckend. Es sind Worte, die mich als Bischof berühren.

Ich danke Frau Kelle für ihre Stellungnahme und hoffe, dass diese der Meinungsbildung, ja der Abwehr einer großen Gefahr für die Menschheit dient.

Dabei möchte ich einen Blick auf die Gottesmutter, auf die Hilfe der Christen, werfen und ihrer Fürbitte die gesunde Entwicklung der Menschheit anvertrauen, damit wir begreifen, dass uns die Schöpfung vorausgeht und wir sie als Geschenk empfangen müssen, und dass wir unser Menschsein so behüten und akzeptieren und respektieren, wie es erschaffen worden ist .

+ Vitus Huonder, Bischof von Chur

Gender Mainstreaming: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
Von Birgit Kelle

Wem beim Anblick eines leidenden Kindes nicht das Herz aufgeht, hat seine Menschlichkeit bereits eingebüßt. Kinder rühren unser Herz an. Instinktiv will man sie schützen, sich vor sie stellen, sie hüten, sie vor allem Bösen bewahren. Sei es vor Hunger und Kälte, oder auch nur vor den eingebildeten Monstern unter dem Kinderbettchen.

Vor zwei Jahren rührte eine Fotografie halb Europa zu Herzen. Sie zeigte den kleinen Aylan Kurdi, mit drei Jahren auf der Flucht aus Syrien im Mittelmeer ertrunken. Diese Fotografie hat das Tor zu Europa damals noch ein Stück weit mehr aufgestoßen, als es sowieso schon offen stand. Das ist einerseits menschlich gut, zeigt aber auch anschaulich die Gefahr, wenn die Politik das „Wohl des Kindes“ oder auch die „Rechte von Kindern“ instrumentalisiert, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen.

Oder um es deutlicher auszusprechen: Wenn die Definition des Kindeswohles zum Spielball der Mächtigen wird, sind in der Regel viele Interessen im Spiel, und oft sind es gar nicht jene der Kinder. Nicht umsonst versuchten alle totalitären politischen Ideen der vergangenen Jahrhunderte und alle diktatorischen Regimes weltweit, sich der Kinder eines Volkes zu bemächtigen. Man hat immer wieder versucht, einen Keil in die Familien zu treiben, Eltern und Kinder zu entzweien, Kinder von ihrem Glauben und den Kirchen zu entfremden und sie so schnell wie möglich in staatlicher Obhut nach staatlichen Vorstellungen groß zu ziehen.  Selbstverständlich geschah das nur zu ihrem „Wohl“.

Egal ob es sich Marxismus, Leninismus, Nationalsozialismus oder Kommunismus nannte. „Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört uns“ – so formulierte es einst großherrlich ein bekannter deutscher Politiker, eingefärbt in sozialdemokratische Wolle. Der Staat sollte also definieren, was gut ist für Kinder, und nicht die Eltern.

Wer mit den Rechten von Kindern argumentiert, steht in der öffentlichen Debatte moralisch wohlig warm auf der Seite der Guten. Wer Kindern etwas verweigert, auf der dunklen Seite der Macht. Schließlich wollen wir ja alle, dass sich Kinder frei entfalten, ihr ganzes Potenzial entdecken und ausleben und in ihrer Entwicklung nicht etwa behindert, sondern gefördert werden. Oder?

So sicher wie das Amen in der Kirche ereilt uns alljährlich zum Weltkindertag die Debatte über die Verankerung von eigenen Kinderrechten in der Verfassung. So als wären Kinder nicht auch Menschen, und somit durch die universalen Menschenrechte bereits hinreichend berücksichtigt. Ein Schelm, wer Böses denkt, wenn der Staat ein eigenes „Schutzrecht“ für die Kinder propagiert, neben den Eltern – und in Wahrheit im Zweifel gegen die Eltern.

Wie die Definition des „Kinderwohls“ zu einem Instrument der Indoktrination von Kindern umgedeutet wird, zeigt sich nämlich gerade in allen europäischen Ländern, die unter dem Deckmantel von „Bildung“ die neue Ideologie des Gender Mainstreaming mit ihren unheiligen Beibooten, der „sexuellen Vielfalt“, der „Gleichstellung der Geschlechter“ und der „Bildung zu Toleranz“ in unsere Klassenzimmer schleusen wollen.

Da heiß es dann plötzlich, Kinder hätten ein eigenes Recht auf Sexualität, auch gegen den Willen ihrer Eltern. Ein Recht auf Wissen um diverse sexuelle Orientierungen bis hin zu Sexualpraktiken. Da sprießen zweifelhafte „Gender-Experten“ aus dem Boden, mit Sexualkunde-Plänen schon für Kindergartenkinder.

Hat nicht gar die WHO als weltweit tätige Gesundheits-Organisation definiert, dass man bei Kindern bereits ab vier Jahren (!) möglichst mit der sexuellen Bildung beginnen sollte? Längst existiert Lehrmaterial, das Kinder nicht etwa in ihrer gesunden Entwicklung als Mädchen und Jungen bestärken oder in ihrer Identitätsbildung festigen soll, sondern diese sogar explizit zerstören will.

Wer sich nämlich eine Gender-Ideologie zu eigen macht, die im Unterschied zwischen Mann und Frau nicht etwa die wunderbare Schöpfung Gottes erkennt, sondern die Unterdrückung der Vielfalt von Geschlechtern, der hat den Boden der Realität schon lange verlassen. Wie Pilze sprießen derzeit Gender-Lehrstühle aus dem Boden, die ständig nicht nur neue „Geschlechter“ schaffen, sondern statt Lösungen immer mehr Probleme.

Längst hat sich eine Bewegung, die einst antrat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu schaffen, zu Handlangern von Lobbyisten der so genannten „sexuellen Vielfalt“ machen lassen.

Nutzt es unseren Kindern, wenn wir in Zweifel ziehen, ob sie Junge oder Mädchen sind, wenn wir ihnen keine Moral, keinen Anstand auf den Weg geben, sondern sexuelle Freizügigkeit von Kindesbeinen an? Oder haben wir nicht gar als Eltern sogar die Pflicht, unsere Kinder vor solchen Einflüssen zu schützen? Weil sie unsere Kinder sind, und wir unsere Werte und unseren Glauben, unsere Vorstellungen von Falsch und Richtig an sie weiter reichen wollen und im Sinn des Rechtes der Eltern auf Erziehung auch explizit dürfen?

„An ihren Früchten werdet Ihr sie erkennen,“ steht bei Matthäus (7, 16). Deswegen dürfen wir nicht stehen bleiben bei den blumigen Formulierungen über Toleranz unter dem Regenbogen, die man uns zum Thema Gender vorsetzt. Wir sollten auf das schauen, was im Namen von „Gender“ tatsächlich politisch umgesetzt wird. Und da muss die Frage erlaubt sein, warum es eigentlich als Straftat gilt, wenn ein Erwachsener einem anderen Erwachsenen seine Sexualität ungefragt aufdrängt. Dann sprechen wir selbstverständlich von Belästigung und Nötigung.

Wenn aber in den Kindergärten und Schulen Erwachsene den Kindern die Sexualität von Erwachsenen aufdrängen in Wort und Bild, dann wird aus der Straftat plötzlich „kindliche Bildung“.

Und dann gibt es da ja noch die guten Taten, die wir als Gesellschaft gar nicht mehr leisten. Die Sünden, die wir durch unterlassene Hilfeleistung zulassen, während wir über Kinderrechte reden. Auch an diesen Unterlassungen sollten wir die Gesellschaft und ihre Ambitionen messen. Denn in welcher weltweiten Charta schützen wir eigentlich das Kinderrecht, geboren zu werden? Das Recht auf Leben von Anfang an? Wir schützen also das Recht von Vierjährigen, zu wissen, wie Kinder gezeugt werden, nicht aber ihr Recht, auf die Welt zu kommen. Es ist noch freundlich, das als Zynismus zu bezeichnen.

Wo ist das Recht von Kindern, nicht schon früh von ihren Eltern getrennt zu werden? Etwas, was wir im Namen von Tierschutz-Rechten jedenfalls Hundewelpen zugestehen. Es gibt kein Gesetz, dass Kinder davor schützt, zu jung von ihrer Mutter getrennt zu werden. Und wer schützt behinderte Kinder davor, im Mutterleib getötet zu werden, weil sie nicht den Ansprüchen einer perfekten Welt genügen? Wer schützt das Recht von Kindern, überhaupt bei ihren biologischen Eltern groß zu werden, bei Mutter und Vater, die es gezeugt haben und nicht in einer künstlich zusammen gewürfelten modernen Familienkonstellation?

Gerade entsteht nicht zuletzt im Namen von „Gender-Gerechtigkeit“ eine neue Form von Kinderhandel, unter dem hübschen Pseudonym „Leihmutterschaft“. Nur, dass die Mutter nicht geliehen wird, sondern ihr Bauch als Brutstätte ausgenutzt wird und das Kind danach an Fremde verkauft wird. Ein perfider Service, der gerne vor allem durch homosexuelle Paare genutzt wird, die naturgemäß kein Kind zeugen können. Aber durchaus bereit sind, eines zu kaufen.

Oh ja, Kinderrechte sind ein wichtiges Thema, und wir sollten sie schützen. Wir sollten mit dem elementarsten dieser Rechte anfangen: Das Recht der Kinder, überhaupt das Licht dieser wunderbaren Welt zu erblicken.

Birgit Kelle, geboren 1975, verheiratet, Mutter von vier Kindern. Kolumnistin beim Meinungs- und Debattenportal The European und bei der Zeitung WELT. Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus, Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes New Women For Europe, Autorin der Bücher “Gendergaga” (adeo Verlag München, 2015) sowie “Muttertier – eine Ansage” (Fontis Verlag, Basel).

Quelle: http://www.bistum-chur.ch/bistumsleitung/wort-des-bischofs-zum-tag-der-menschenrechte-2017-parola-del-vescovo-per-la-giornata-dei-diritti-umani-2017/


IGFM: Saudi-Arabien, Iran und Türkei dürfen keine Partner Deutschlands sein

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Bundesregierung auf, eine langfristig angelegte Menschenrechtspolitik zu verfolgen. So lange Menschenrechte nur ein Randgebiet in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben, seien alle „Bekenntnisse zu Menschenrechten und Menschenwürde bloße Makulatur“.  IGFM_Scharia

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.Dezeber sei ein hervorragender Anlass, die bisherigen Prioritäten zu überdenken, so die IGFM.

Die Machthaber in Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran und anderer Diktaturen könnten niemals „Partner“ Deutschlands sein. „Kritik an Folter, Todesstrafe und Auspeitschungen sind leere Worte, wenn gleichzeitig eine militärische und begünstigte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen angeboten und praktiziert wird“, kritisiert die IGFM.

Saudi-Arabien und Iran waren Wegbereiter des IS

Im Kampf gegen islamistischen Terror seien sowohl Saudi-Arabien als auch die Türkei und der Iran als Partner völlig ungeeignet. Alle würden selbst extremistische Bewegungen mit großem Einsatz unterstützen.

Das von einem radikal-islamischen Königshaus regierte Saudi-Arabien und die Islamische Republik sind mit eigenen Truppen und über die Unterstützung Lessenthin-Martin-IGFM-100von Milizen aktiv auf gegnerischen Seiten an den Kriegen in Syrien, dem Irak und dem Jemen beteiligt. Saudi-Arabien verbreite darüber hinaus islamistisches Gedankengut, das in Teilen dem des „Islamischen Staates“ (IS) in seiner Menschenverachtung nicht nachstehen würde, so die IGFM.

Saudi-Arabien habe maßgeblich den Boden für islamischen Extremismus bereitet und tue dies noch heute.

„Saudi-Arabien, die „Erdogan-Türkei“ und der Iran stehen für das genaue Gegenteil der europäischen Werte. Es sind demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Folterstaaten, die Menschenrechtsverteidiger, Andersdenkende und Andersgläubige verfolgen. Saudi-Arabien exportiert seine islamistische Ideologie auch noch über seine Nachbarländer hinaus, sogar nach Deutschland“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Militärische Zusammenarbeit und „Partnerschaften“ mit Saudi-Arabien und dem Iran seien grundsätzliche Fehler.

Der IS konnte nur durch den Iran so mächtig werden

Durch die vom Iran gedeckte Unterdrückung der Sunniten im Irak und in Syrien seien die Erfolge des IS erst möglich geworden. Die Politik des Iran und der schiitischen Regierung in Bagdad hätten dem IS Unterstützer geradezu in die Arme getrieben, erläutert die IGFM. In diesem Sinne sei der IS letztlich „auch ein Produkt der Islamischen Republik“. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Menschenrechtsfeindliche Regime sind nur scheinbar Garanten für Stabilität“, betont die IGFM. Viele dieser Staaten verursachen durch die Missachtung der Menschenrechte nicht nur Unrecht und Leid im eigenen Land, sondern sind direkt oder indirekt verantwortlich für das Flüchtlingselend von Millionen Menschen.

Die jüngere und jüngste Geschichte zeige, dass regelmäßig „scheinstabile“ diktatorische Staaten an den Problemen kollabieren, die sie selbst geschaffen hätten. Syrien und Libyen seine dabei lediglich die Staaten, die Europa am nächsten liegen.

Deutschland und ganz Europa müssten langfristig einen hohen Preis zahlen, wenn in der Praxis die Opfer weiter ignoriert werden. Menschenrechtsverletzungen, Willkür und fehlende Rechtsstaatlichkeit gehörten zu den größten Entwicklungshemmnissen überhaupt. Die Zahl der Flüchtlinge, die sie hervorbringen, könne nur dann kleiner werden, wenn Menschenrechte auch in der europäischen Außenpolitik endlich ernst genommen würden, unterstreicht IGFM-Sprecher Lessenthin.

Quelle: www.menschenrechte.de


Regierungsfraktionen wollen Menschenrechts-verteidiger weltweit besser schützen

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingebracht.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Auch mehr als 65 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt es weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen.

Dabei sticht die beispiellose Gewaltherrschaft der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) in Teilen Syriens und des Iraks hervor. Der IS ist für Massenhinrichtungen, gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die Zerstörung von ziviler Infrastruktur  und Kulturdenkmälern verantwortlich.

Wir verlieren jedoch auch die Lage der Menschenrechte in anderen Regionen der Welt nicht aus dem Blick. Im heute beratenen Koalitionsantrag haben wir einen weiteren Brennpunkt herausgegriffen, der die Agenda im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geprägt hat: die prekäre Lage der Menschenrechtsverteidiger in vielen Ländern der Welt.

Menschenrechtsverteidiger engagieren sich dort, wo grundlegende Rechte missachtet und verletzt werden, in Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ihr persönliches Risiko ist oft hoch: Viele Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet. In immer mehr Staaten werden zivilgesellschaftliche Spielräume eingeschränkt.

Deshalb fordern wir  anlässlich des Tages der Menschenrechte Staaten wie Russland, China oder die Türkei auf, der Zivilgesellschaft Raum zu lassen und die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen nicht weiter zu unterdrücken. 

Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert auch an die Bedeutung der Freiheit. Die westlichen Demokratien müssen den weltweiten Herausforderungen entschlossen und auf der Basis gemeinsamer Werte entgegentreten. Die Wahrung der europäischen Nachkriegsordnung, die Eindämmung des IS-Terrors, die Linderung der Not der Flüchtlinge in Syrien, im Irak, aber auch in der Ukraine sind die Gebote der Stunde.

Deshalb ist es so zentral, Menschenrechtsverteidiger wirksam zu schützen und in sie in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.“


Intern. Tag der Menschenrechte: 10.12.

IGFM für Burka-Verbot: „Vollverschleierung ist frauenverachtend und integrationsfeindlich“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt zum Tag der Menschenrechte ein deutschlandweites Burka-Verbot. IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Die Vollverschleierung sei frauen-, integrations- und freiheitsfeindlich. „Die Burka entmenschlicht“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin vor Journalisten in Stuttgart.

Mit der Burka oder dem sehschlitzartigen Niqab werde eine Grenze überschritten und die Trägerin zu einer Sache degradiert. Die Würde des Menschen sei aber unverhandelbar, ein Verbot ist nach Ansicht der IGFM daher notwendig und wichtig.

Islamisten versuchten mit Verweis auf religiöse Traditionen, ihre frauenverachtenden Ansichten durchzusetzen. Die Vollverschleierung blockiere jedoch nach Auffassung der IGFM die Verständigung und verhindere jede Integration. Sie normalisiere die Abwertung von Frauen und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Es sei illusorisch zu glauben, irgendjemand könne wissen, ob sich ein Mädchen oder eine Frau freiwillig verschleiere. Es sei offensichtlich, dass vollverschleierte Personen z.B. in Banken als Bedrohung empfunden werden müssten, so die IGFM weiter.

„Appeasement gegenüber Extremisten musste noch immer teuer bezahlt werden. Wer die Würde des Menschen und unsere freie Gesellschaft schützen will, der muss sie verteidigen!“, appelliert die IGFM.

Aus der bitteren Erfahrung des Dritten Reiches hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Würde des Menschen ganz an den Anfang des Grundgesetzes gestellt  –  über alle anderen Rechte. Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert, sie mit einem Burka-Verbot zu schützen.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Knapper Sieg für das Leben: EU-Parlament lehnt Estrela-Antrag ab

Am heutigen Mittwoch, dem 10. Dezember (und zugleich „Internationaler Tag der Menschenrechte“), hat das Europäische Parlament den sog. „Estrela-Bericht“ pro Abtreibung mit 334 zu 327 Stimmen abgelehnt. 42252-3x2-teaser190x127

Die Parlamentarier in Straßburg stimmten stattdessen für einen alternativen Entschließungsantrag, den die christdemokratischen und bürgerlich-konservativen Fraktionen eingebracht hatten: er verweist die Bereiche Gesundheitspolitik, Medizin und Sexualerziehung in die nationalstaatliche Kompetenz der EU-Mitgliedsländer.

Der Estrela-Antrag, der sich für ein „Recht auf Abtreibung“ stark macht, stammte von der portugiesischen Sozialistin Edite Estrela.

Er verlangte zudem eine verpflichtende Sexualerziehung im Kleinkindalter sowie die Werbung für Homosexualität unter Jugendlichen. Außerdem sprach der Estrela-Bericht den Ärzten und dem medizinischem Personal die Gewissensfreiheit ab, eine Mitwirkung bei Abtreibungen zu verweigern.


Unionsfraktion äußert sich besorgt: 65 Jahre nach der „Erklärung der Menschenrechte“

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet.

Zum 65. Jahrestag erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr lässt die Sorge um die Wahrung der Menschenrechte weltweit nicht kleiner werden.

E. Steinbach

Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika bleiben von hoher Brisanz. Die Lage der christlichen Minderheiten dort ist prekär. Sie sind immer wieder Ziel von Angriffen und müssen aufgrund ihres Glaubens um ihr Leben fürchten. Christen müssen in dieser Region eine Zukunft haben.

Seit mehr als zwei Jahren nehmen wir mit großer Sorge die Situation in Syrien und das Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg dort herrscht, zur Kenntnis. Die Lage der Flüchtlinge, insbesondere für die in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei geflohenen Syrer, ist kritisch.

Deutschland steht deshalb eindrucksvoll mit 10.000 Aufnahmeplätzen für syrische Flüchtlinge an der Spitze der aufnahmebereiten Staaten.

Bisheriges Prostitutionsgesetz begünstigt Menschenhandel

Weltweit und auch in Deutschland wurden 2013 vor allem Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Bei der Bekämpfung dieser menschenverachtenden Verbrechen, die die menschliche Würde, den Kern des individuellen Rechts, maßgeblich verletzen, darf nicht nachgelassen werden.

Um Frauen und Kinder besser schützen zu können, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Das seit über zehn Jahren bestehende Prostitutionsgesetz hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland zu einem Eldorado für Bordellbesitzer und Menschenhändler geworden ist.

Julia Timoschenko rechtswidrig inhaftiert

Die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in der Ukraine geben keinen Anlass, positiv auf das Jahr 2013 zurückzuschauen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist noch immer inhaftiert, trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Er rügte die Ukraine für die politisch motivierte Inhaftierung sowie fehlende rechtstaatliche Grundsätze für die Anordnung der Untersuchungshaft Julia Timoschenkos im August 2011. Wir unterstützen die Ukrainer insbesondere in diesen Tagen, von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, um ihrem Willen, die Ukraine nicht weiter von europäischen Werten zu entfernen, auf demokratische Weise Ausdruck zu verleihen.

Mit Besorgnis erfüllt uns ebenfalls die Lage der Menschenrechte in Weißrussland, das noch immer als einziges europäisches Land die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Weißrussland widersetzt sich damit der weltweiten Entwicklung, die Todesstrafe abzuschaffen.

Die Justiz in Russland geht nach wie vor selektiv und unverhältnismäßig hart gegen Oppositionelle vor. Es mangelt an Rechtstaatlichkeit. Die Medienfreiheit ist in Russland stark eingeschränkt.

Wir setzen unsere Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit konsequenter Beständigkeit fort.“