Türkische „Graue Wölfe“ bald verboten?

Beatrix von Storch

Was am turbulenten Mittwoch dieser Woche kaum Erwähnung fand: Die Altparteien folgen unserem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“.

In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte diese rechtsextreme türkische Organisation auch in Deutschland verboten werden.

Die AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots für diese Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Die Altparteien haben danach die Tagesordnung geändert und der AfD-Antrag wurde zum Tagesordnungspunkt der Union dazugestellt.

Meine Rede zu unserem Verbotsantrag finden Sie HIER


AfD-Fraktion wollte die Hisbollah verbieten

Beatrix von Storch

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen.

Doch es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.