Baerbocks angekratztes Image: Werden Journalisten allmählich etwas kritischer?

Von Felizitas Küble

Nach der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen schien ihr nicht nur die eigene Partei, sondern fast die ganze Medienwelt zu Füßen zu liegen. In einigen Zeitungen hieß es halb-ironisch, alle fünf Minuten verliebe sich ein Journalist in den grünen Star.

Zu den kritischen Ausnahme-Stimmen aus der Welt der Polit-Prominenz gehört Sahra Wagenknecht, die sich schon bald skeptisch zu Wort meldete (siehe hier unser Bericht).

Inzwischen ist der erste Medienhype um die sogenannte „Völkerrechtlerin“, die keine Juristin ist, deutlich abgeklungen, der Lack ist ab, was sicher auch mit den Ungereimtheiten um ihre spätgemeldeten Sondereinkünfte zu tun hat – aber nicht allein.

Jetzt kreidet ihr sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ – den Grünen sonst sehr wohlgesonnen – ein paar weitere Fehlleistungen an, wenngleich „nur“ solche verbaler Natur.

Jost Müller-Neuhof gefällt es in seinem heutigen Online-Artikel nicht, wie Baerbock dieses Melde-Versäumnis im nachhinein zu erklären versucht.

So hält er ihr vor, sie habe gesagt, die Zahlungen ihrer eigenen Partei seien schließlich „keine Einnahmen von Dritten“ gewesen – womit wohl gemeint sei: im Unterschied zu Fehlleistungen anderer Abgeordneter.

Damit erwecke sie den Eindruck, als ob sie für ihre eigene Partei im Bundestag sitze. Doch das Verfassungsrecht habe der Völkerrechtlerin verdeutlichen müssen, daß Parlamentarier in Deutschland gerade nicht die Handlanger ihrer Partei, sondern laut Art. 38 GG „Vertreter des ganzen Volkes“ sind. Der Autor resümiert: „Die Politikerin hat Volk mit Partei verwechselt.“

Allerdings erstaunt dies wenig, wie wir in unserer Redaktion seit Jahrzehnten kritisch anmerken, denn die Grünen haben sich in in den 80er Jahren aktiv für ein (durchaus grundgesetzwidriges) „imperativen Mandat“ eingesetzt, was bedeutet, daß Abgeordnete in erster Linie als verlängerter Arm ihrer Partei fungieren, quasi die Befehlsempfänger der Parteibasis sind.

Zurück zum „Tagesspiegel“: Der Verfasser deckt auf, daß die Kanzlerkandidatin ihr „Versäumnis“ keineswegs selber öffentlich gemacht habe, wie sie in einer Talkshow zu ihrer Rechtfertigung behauptete. Auf Anfrage der Zeitung habe sie sich nicht zu diesem Punkt geäußert.

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„Tagesspiegel“ zu Corona-Impfungen bei Schülern: „Kinder sind kein Mittel zum Zweck“

Wie gestern hier berichtet, lehnen sowohl die STIKO (Ständige Impfkommission) wie auch hochrangige Fachärzte sowie bekannte Virologen wie Streek eine Impf-Pflicht für Kinder bzw. Schüler ab.

Inzwischen scheint eine kritische Haltung auch bei einigen Mainstraem-Medien Eingang zu finden.

Sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen 27. Mai online einen skeptischen Beitrag von Thomas Trappe veröffentlicht: https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-impfungen-fuer-alle-ab-zwoelf-kinder-sind-niemals-mittel-zum-zweck/27224636.html

Er betont gleich eingangs: „Kinder und Jugendliche sind vollwertige Staatsbürger und niemals Mittel zum Zweck.“

Die Zwölf- bis Fünfzehn-Jährigen könnten – so werde gesagt – ein Mittel für schnellere Herdenimmunität sein. Allerdings brauche genau „solches Zweckdenken“ die Stiko nicht bekümmern: „Die Stiko schaut mit guter Tradition bei der Bewertung der Impfung allein auf den individuellen Nutzen für Kinder und Jugendliche.“

Der Autor fügt hinzu:

„Derweil können Stiko-Mitglieder wie auch Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin einen anschwellenden Frust etwa über Gesundheitsminister Spahn oder Bildungsministerin Karliczek kaum noch verhehlen, und zwar zu Recht. Denn durch deren Verknüpfen von Jugend-Impfungen und der Frage, ob ab Herbst wieder ein normaler Schulunterricht stattfinden kann, steigt der Druck auf Eltern, ihre Kinder rein zweckgebunden impfen zu lassen.

Und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder erneut zum Objekt degradiert werden: Dann nämlich, wenn bei ihnen ein medizinischer Eingriff vorgenommen wird – und nichts anderes ist eine Impfung –, der zu ihrem persönlichen Wohle nicht notwendig ist und dessen Folgen nicht vollends abgeschätzt werden können.“

Der Verfasser verweist danach auf das Hin und Her der Altersempfehlungen mit Astrazeneca, wodurch das Vertrauen in diesen Impfstoff „fast völlig zerstört“ sei.


„Tagesspiegel“ geht hart mit Merkel ins Gericht

Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.

Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.

Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.

Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“

Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.

Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html


Berlin: Professor der Charité lobt AstraZeneca, kurz danach wird AZ dort gestoppt

Am 25. März 2021 meldete der Berliner „Tagesspiegel“, fast 700 Schulleitungen der Bundeshauptstadt hätten per Videokonferenz erfahren, was u.a. Charité-Professor Frank Mockenhaupt aktuell zu Corona zu berichten hatte. Herausgekommen seien besonders „Impfappelle“ gewesen, um damit Schul-Öffnungen zu ermöglichen.

Prof. Mockenhaupt, kommissarischer Direktor des Instituts für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit der Charité, erklärte laut Tagesspiegel wörtlich: „Alle drei Impfstoffe sind super.“ – Das einzige Problem von Astrazeneca sei „die schlechte Presse“.
(Quelle für die Zitate: https://m.tagesspiegel.de/berlin/damit-berlins-schulen-offen-bleiben-koennen-mediziner-richten-flammenden-impfappell-an-lehrkraefte/27042604.html?bezuggrd=CHP&utm_source=cp-kurzstrecke)

BILD: Neues Buch des Biologen Arvay über Corona-Impfstoffe

Gestern beendete ausgerechnet Mockenhaupts Charité als erste Berliner Klinik die Astrazeneca-Impfung ihrer weiblichen Belegschaft weitgehend. Auf dem amtlichen Portal „Berlin.de“ heißt es dazu im Titel: „Charité stoppt Impfungen mit Astrazeneca bei Frauen unter 55“.

Weiter wird berichtet, die Sprecherin der Klinik, Manuela Zingl, habe am Dienstag (30. März 2021) erklärt: „Dieser Schritt ist aus Sicht der Charité notwendig, da in der Zwischenzeit weitere Hirnvenenthrombosen bei Frauen in Deutschland bekannt geworden sind“.

Betroffen von gefährlichen Hirnvenenthrombosen nach AZ-Impfung waren bislang ausschließlich Frauen unter 60 Jahren.
(Quelle für die Zitate: https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6491103-958092-charite-stoppt-impfungen-mit-astrazeneca.html)


630.000 Berliner ignorieren Impf-Termin

Wie der Berliner Tagesspiegel aktuell berichtet, liegen in der Bundeshauptstadt zig-tausende Dosen AstraZeneca auf Halde.

Vor allem unter berufstätigen Berlinern mittleren Alters würden große Bedenken herrschen, heißt es weiter.

Zuletzt hätten „massenhaft“ Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird, es seien aber tausende nicht erschienen.

BILD: Kritisches Buch des Biologen Arvay zu Impfstoff-Themen

Laut Tagesspiegel-Informationen sind seit Dezember 2020 eine Million sog. Impfcodes verschickt worden. Etwa 362.000 Berliner haben eine Erstimpfung hinter sich. Derzeit seien 630.000 weitere Bürger berechtigt, sich impfen zu lassen – haben es jedoch bislang nicht getan.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/berlin/akzeptanzprobleme-bei-astrazeneca-hunderttausende-berliner-reagieren-auf-impf-einladung-nicht/27036890.html


Norwegen: Politiker der Fortschrittspartei wünscht Friedensnobelpreis für Trump

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Laut einer Meldung des „Tagesspiegel“ aus Berlin vom 9. September 2020 hat ein norwegischer Parlamentarier den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert.
Christian Tybring-Gjedde erklärte, er sei zwar „kein großer Trump-Befürworter“, aber dessen Einsatz für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den VAE (Vereinigten arabischen Emiraten) sei zu würdigen.
Der Politiker aus der konservativen „Fortschrittspartei“ fügte hinzu:„Ich denke, er hat mehr getan, um Frieden zwischen Nationen zu stiften, als die meisten anderen Friedensnobelpreis-Nominierten.“

Tybring-Gjedde gehört bereits zum vierten Mal dem norwegischen Parlament an und ist Vorsitzender der norwegischen Delegation in der NATO-Versammlung.

Ex-Präsident Barack Obama war bereits zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, wobei damals selbst Anhänger seiner Demokraten-Partei ihre Verblüffung nicht verbergen konnten.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/von-norwegischem-parlamentsmitglied-trump-ist-fuer-den-friedensnobelpreis-nominiert/26171328.html

Der Immunitätsausweis ist keine gute Idee

Von Felizitas Küble

Der eher linksliberal ausgerichtete „Tagesspiegel“ aus Berlin, im allgemeinen kaum rebellisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt, spricht sich in einem heutigen Artikel entschieden gegen den „hochgradig problematischen“ Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn aus, das Volk mit einem Immunitätsnachweis zu behelligen: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-den-immunitaetsausweis-stoppt-spahns-gefaehrlichen-vorschlag/25797916.html

Unter dem Titel „Spahns gefährlichen Vorschlag!“ wird kritisiert, daß ein solcher Ausweis das Virus „zum Problem für die machen, die es noch nicht hatten“, denn immun sind nur jene, die schon Corona-infiziert waren.

Somit könnte ein solcher Nachweis für manche Leute eine Versuchung darstellen, sich absichtlich oder leichtfertig anzustecken, weil ihnen nach der Gesundung mehr Freiheitsrechte und Möglichkeiten zuständen (Reisen, Konzerte etc).

Dieses Vorhaben könne allenfalls für Fachpersonal in Kliniken oder Pflegeheimen erwogen werden, aber nicht für die ganze Bevölkerung, so der „Tagesspiegel“.

Dieser Immunitätsnachweis soll ab kommenden Donnerstag „möglichst schnell durch den Bundestag gepeitscht werden“.

Der Zeitungsbericht verweist zudem darauf, daß die Corona-Epidemie in Deutschland „recht moderat verläuft“  – und zwar vor allem „dank des vernünftigen Verhaltens weiter Teile der Bevölkerung“ sowie die staatl. Beschränkungen.

Tatsächlich sinkt die Infektionsrate kontinuierlich seit Mitte März – worüber wir im CHRISTLICHEN FORUM von Anfang an berichten, teils mit den Pressemeldungen der Mainzer Universitätsmedizin oder der Max-Planck-Gesellschaft oder mit eigenen Recherchen.


„Berlin brennt“: Nächtliches Abfackeln von Fahrzeugen an der Tagesordnung

In ihrem heutigen Newsletter berichtet die Redakteurin Ann-Kathrin Hipp vom Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Stichwort „Berlin brennt“ darüber, daß in der Bundeshauptstadt seit Jahresbeginn über 330 Fahrzeuge „in Flammen standen“, meist in den sog. „Problembezirken“ Kreuzberg, Schöneberg, Neukölln, aber auch in Berlin-Mitte.

Teils vermute die Polizei eine „politische Motivation“ (sprich: linksradikale Täter), mal steckten „Jugendliche und Zerstörungswut“ dahinter. Hipp schreibt weiter:

„Die fünfköpfige Ermittlungsgruppe „Nachtwache“ jedenfalls soll die Täter schnellstmöglich finden. Der Senat schweigt. Und die Opposition sucht nach mehr oder minder originellen Lösungen. „Ich glaube, dass nun auch das wache Auge der Berliner gefordert ist“, sagt CDU-Chef Kai Wegner und will Hinweise, die zur Verurteilung der Brandstifter führen, mit 1000 Euro belohnen – die CDU Neukölln legt pro Fall 200 Euro drauf.“

Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann rettet sich auf Twitter derweil in einen ironischen Sarkasmus:

„Das Xhainer Sonderkommando ist den Tätern auf der Spur. Sobald sich der Verdacht bestätigt, wird unsere bezirkliche Spezialeinheit den Zugriff auslösen. Die Gefängnisse im Rathaus stehen bereit. Unser Gericht wird harte Strafen verhängen. Dann ist endlich Schluss damit.“

Das Problem ist in der Hauptstadt nicht neu. Häufig werden Firmenwagen oder Dienstfahrzeuge des Ordnungsamts angezündet. Bereits 2011 hat die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf Brandstifter eingerichtet. 

Weiteres dazu berichtet die konservative Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/


Berlin: Höchststand bei den Messerangriffen

Die Zahl der Messerattacken in Berlin hat den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Wie die Polizei auf Nachfrage des Tagesspiegels mitteilte, registrierte sie 2018 unter den Straftaten gegen das Leben, den Sexualdelikten und den Rohheitsdelikten 2.795 Taten mit einem Messer.

„Dies entspricht einer Zunahme um 58 Taten (plus 2,1 Prozent) und stellt den höchsten Wert seit Beginn der entsprechenden Auswertung dar“, sagte ein Sprecher.

Erst am vorvergangenen Wochenende hat eine Serie von Messerattacken in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. Binnen elf Stunden registrierte die Polizei fünf Fälle.

Dem Bericht zufolge stieg im vergangenen Jahr auch die Zahl der Straftaten gegen das Waffengesetz.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/zahl-der-messerattacken-in-berlin-so-hoch-wie-nie/


Verfassungsschutz-Präsident bleibt bei seiner Einschätzung zur Causa Chemnitz

In den letzten Tagen wurden in den Medien vermehrt Forderungen nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gemeldet.  

Wie die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, hat der Verfassungsschutz-Präsident seine Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz inzwischen in einem vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer erläutert, welcher der dpa vorliegt.

Maaßen erhebt darin laut „Tagesspiegel“ schwere Vorwürfe gegen den utralinken Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht, Maaßen stimme der Regierungserklärung Kretschmers zu, worin dieser klarstellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab.

Dies  entspreche   – so Maaßen  –  auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden: der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Quelle für die Zitate: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-pr%c3%a4sident-maa%c3%9fen-begr%c3%bcndet-chemnitz-%c3%a4u%c3%9ferung-mit-sorge-vor-desinformation/ar-BBNdbYo