Antifa-Bekennertext zur Causa Magnitz?

Wie die Tageszeitung DIE WELT online heute berichtet, ist ein angebliches „Bekennerschreiben“ im Fall des Parlamentariers Frank Magnitz (AfD) aufgetaucht.
Es erschien am 9. Januar um 18 Uhr auf der linksradikalen Internet-Plattform „Indymedia“

Laut WELT-Korrespondent Ulrich Exner prüft die Staatsanwaltschaft Bremen die Echtheit des  – inzwischen gelöschten – Eintrags einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen“.

In dem Text heißt es unter anderem:  „Magnitz … darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.“

Ob das Schreiben von den drei Tätern stammt, die Magnitz schwer verletzt hatten, ist noch unklar. 

Weiteres zu dieser Causa hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article186842038/Frank-Magnitz-Bekennerschreiben-auf-Indymedia-aufgetaucht.html

Sowie eine Nachricht seitens der Polizei (siehe dort die entspr. Meldung vom 10.1.): https://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de#002019

Außerdem sei zur ultralinken Plattform Indymedia aktuell angemerkt:

In einem Artikel zum Fall Magnitz vom 8. Januar heißt es u.a.:

„Die Verletzung seines Körpers hat aber darüber hinausreichennde Wirkungen, die sich aus der Funktion von Frank Magnitz als Spitzenpolitiker des rechtesten Flügels der AfD ergeben. Insofern ist die Tat ein doppeltes Signal. Sie führt allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt.

Und sie erinnert die militante Antifa daran, dass Antifaschismus im Jahr 2019 bedeutet, den Schrittmachern des Rechtsrucks ins Auge zu sehen. Das sind nicht die Naziskins von der Straße, sondern die Führungsfiguren der neuen Rechten. Und die sind angreifbar, selbst noch im Bundestag.“

Derselbe Text wurde auch auf dieser linksradikalen Seite gepostet: https://endofroad.blackblogs.org/archive/6397


Publizist Hannes Stein plädiert in der „WELT“ für das Lebensrecht ungeborener Kinder

Der liberal-konservative Journalist und Publizist Hannes Stein ist u.a. als US-Korrespondent der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ und als Autor der Tageszeitung „Die Welt“ tätig. Er hat einige Sachbücher veröffentlicht, darunter „Moses und die Offenbarung der Demokratie“.

Kürzlich hat er sich mit einem Essay in der „Welt“ deutlich gegen Abtreibungsfreiheit positioniert. Martina Blatt berichtet hierzu im evangelikalen PRO-Medienmagazin u.a. folgendes:

Der Journalist Hannes Stein spricht sich gegen Abtreibung aus; er schreibt dazu: „Vom Moment der Zeugung an, also wenn es dem Spermium gelungen ist, die Eizelle zu befruchten, ist der komplette Chromosomensatz vorhanden, um ein menschliches Wesen entstehen zu lassen.“

Mit seiner Überschrift „Recht hat sie“ nimmt Stein Bezug auf die Katholische Kirche, mit deren Lehre der Journalist wenig übereinstimmt. Geht es aber um Abtreibung, stellt er sich auf die Seite dieser Institution.

„Die Wissenschaft hat festgestellt, dass es sich beim Fötus nicht um ein Ding, nicht um eine krebsförmige Wucherung, nicht um eine bewusstlose Anhäufung von Zellen, sondern um ein Kind handelt, das noch keine Luft atmet“, schreibt er weiter. „Menschen sind Menschen“ und hätten Rechte, erklärt der deutsch-amerikanische Blogger: „Diese Rechte genießen sie unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter oder Grad der Behinderung.“

Der Verfasser schließt seinen Essay mit den Wort: „Eines Tages werden auch die Feministinnen entdecken, dass Frauen selbstverständlich das Recht auf ihren Anteil am Kuchen haben […]. Aber sie haben nicht das Recht zu töten.“

 


Dr. Kelek kritisiert SPD-Forderung nach Familiennachzug und die Asylpolitik Merkels

Die deutsch-türkische Philosophin und Frauenrechtlerin Dr. Necla Kelek hat in ihren ebenso fundierten wie couragierten Büchern  –  bekannt sind vor allem „Die fremde Braut“ und „Himmelsreise“ (siehe Foto) – immer wieder den Finger auf die Wunden gelegt und dabei mit dem Islam als einem politisch-religiösen System abgerechnet.

Die Publizistin sagt seit Jahren ganz klar: Muslime gehören zwar zu Deutschland, aber nicht der Islam. Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach über ihre unbeirrbaren, zeitkritischen Äußerungen berichtet.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet am  28. November online über die jüngsten Stellungnahmen der Autorin unter dem Titel „Migrationsforscherin Kelek: Familennachzug fördert Parallelgesellschaften“.

Darin heißt es:

„Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“, sagte Kelek der WELT…

Die türkischstämmige Kelek kritisiert das Beharren der linken Parteien auf den Familiennachzug. Ohne ihn sei Integration sinnlos, werde argumentiert: „Das Gegenteil ist der Fall. Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt.“

Dr. Kelek richtet schwere Vorwürfe an Bundeskanzlerin Merkel: „Es geht beim Familiennachzug nicht um die 60.000 bis 70.000, von denen in den Medien gesprochen wird. Es geht um die Flüchtlingspolitik insgesamt. Darum, dass die liberalen Kräfte in Deutschland durch die Grenzöffnung überstrapaziert worden sind.“

Die Wissenschaftlerin fügt hinzu: „Es ist unglaublich, wie die Kanzlerin wegschaut, sich weigert, dem politischen Islam ins Auge zu sehen und die daraus folgenden Probleme nicht ernst nimmt.“

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html?wtrid=newsletter.wdwb..highlights..%26pm_cat


Juristisches Bundestags-Gutachten stellt Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung infrage

Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015.

WELT-Autor Robin Alexander schreibt unter dem Titel „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“ darüber, daß die damalige Masseneinreise  juristisch ungeklärt sei, zumal jene Personen aus einem sicheren Drittstaat kamen (Österreich, Ungarn) und schon von daher laut Asylgesetz hätten abgewiesen werden müssen.

In der wissenschaftlichen Studie wird zudem beanstandet, daß die Kanzlerin das Parlament weder vorher noch nachher über ihre Entscheidung zur Grenzöffnung abstimmen ließ.

Sowohl AfD wie FDP haben angekündigt, im Falle ihres Einzugs in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zu diesen Vorgängen zu beantragen.

Quelle und vollständiger WELT-Artikel hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168894213/Dieses-Gutachten-zu-Merkels-Asylpolitik-hat-es-in-sich.html

WEITERE INFOs  – auch über ein aktuelles Buch von Robin Alexander: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/


Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert erneut Asylpolitik der Kanzlerin

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (online) äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, am heutigen Dienstag erneut skeptisch zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel. 032_29A

Schon vor den Landtagswahlen hatte sie die „unkontrollierte“  Zuwanderung kritisiert und dabei sofort Gegenwind aus ihrer Partei geerntet, weil sie von „Grenzen“ der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sprach und betonte, das „Gastrecht“ dürfe nicht mißbraucht werden etc.

Auch jetzt stellt die Politikerin klar:Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu.“

Außerdem weist sie darauf hin: „Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst. Viele Probleme, die wir schon vorher hatten, haben sich durch die Flüchtlingskrise verschärft.“

Auf die Rückfrage des Redakteurs, wonach das Steueraufkommen für die Flüchtlingspolitik vorwiegend von den Wohlhabenden stamme, widerspricht Wagenknecht:

„Das stimmt nicht. Die Hälfte des Steueraufkommens stammt heute aus Verbrauchssteuern, die auch Geringverdiener zahlen. Zudem tragen die Städte und Gemeinden die Hauptlast, können aber kaum ihre Einnahmen erhöhen. Bei höheren Ausgaben und stagnierenden Einnahmen muss woanders gekürzt werden. Das geht dann meist zulasten der Ärmeren.“

Die Politikerin kritisiert sodann die Positionierung ihrer eigenen Partei in der Asylpolitik; man habe sich „für die falsche Merkel-Politik mitverhaften“ lassen; man müsse nun „darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben“. 

Wagenknecht erklärt weiter: „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.“

Quelle für die Zitate: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153550410/Merkel-verantwortet-schlimmsten-Rechtsruck-nach-1945.html


Mildes Urteil für Schleuser: „Rechtsordnung ist von der deutschen Politik ausgesetzt“

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Sonntag online berichtet, hat ein Richter aus dem südbayerischen Passau einem Schlepper mildernde Umstände zugebilligt mit Hinweis auf die Regierungspolitik der Kanzlerin. Der 43-jährige Schleuser erhielt nur zwei Jahre Haft auf Bewährung, womit das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde. 

Unter dem Titel „Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde“ heißt es, der Amtsrichter habe als Grund, keine keine schärfere Strafe zu verhängen, die „Willkommenspolitik der Bundesregierung“ erwähnt. 


Ein WELT-Redakteur fragt: Soll Deutschland „unkenntlich“ gemacht werden?

Kritik am „neuen Größenwahn“ in der Asylpolitik

Jaques Schuster hat am 21. September 2015 in der Tageszeitung „Die WELT“ einen aufschlußreichen Artikel unter dem Titel „Moralische Exaltiertheit und neuer Größenwahn“  veröffentlicht, der sich kritisch mit der umstrittenen Asylpolitik der Bundeskanzlerin befaßt. Der 50-jährige frühere Leiter des Feuilletons ist derzeit Chefkommentator der WELT-Gruppe.be2004_38_551

Gleich eingangs heißt es in seinem Beitrag: „Die Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, wird häufig mit der braunen deutschen Vergangenheit begründet. Doch nicht der Flüchtlinge wegen, sondern um eine offene Debatte zu verhindern.“

Der Autor erläutert sodann, warum der häufig strapazierte Vergleich heutiger Asylbewerber mit jüdischen Flüchtlingen während der NS-Diktatur oder mit deutschen Vertriebenen ab 1945 gewaltig hinkt:

Sowohl deutsche wie jüdische Flüchtlinge, schreibt Schuster, erwiesen sich als anspruchslos, duldsam und integrationsbereit, „doch die Gruppe der heute Geflohenen ist eine andere. Sie stammt aus Regionen, deren Menschen sich nur schwer integrieren lassen und für die Toleranz und Kompromiss weitgehend Fremdworte sind.“

Zudem stellt der Verfasser fest: „Wer sich als Flüchtling weigert, sich registrieren zu lassen, darf nach geltendem Recht sofort zurückgeschickt werden. Warum geschieht dies nicht?“

Vielsagend sind auch die abschließenden Worte des Chefkommentators der WELT:

„Vernimmt man die Worte der Vertreter der Linkspartei und derjenigen Grünen, die derzeit keine Regierungsverantwortung tragen, dann wird der Grund für die grenzenlose Aufnahmebereitschaft klar. Auch er wurzelt in der Vergangenheit:

Weil Deutschland zwischen 1933 und 1945 war, wie es war, hat es zu zerfließen wie Butter in der Sonne, muss anders, muss unkenntlich gemacht werden – trotz der vergangenen 70 Jahre in Frieden und Freiheit.

Traurig daran ist, dass selbst der Kanzlerin dieser Gedankengang nicht fremd zu sein scheint, folgt man einigen ihrer Worte. Es ist bedauerlich, dass es kaum jemand in der Union zu geben scheint, der sie darauf aufmerksam macht. In ihrem Gedankengang nämlich könnte der Anfang der Kanzlerdämmerung liegen.“