IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china


Zu Chinas Umgang mit der Coronakrise

Vertuschte Fallzahlen gefährden Menschen weltweit

In vielen Ländern weltweit steigen täglich die Fallzahlen der Covid-19-Erkrankten rapide an. Offizielle Statistiken des kommunistischen Regimes in China dagegen verkündeten jetzt erstmalig seit Ausbruch des Coronavirus im Dezember 2019, dass landesweit keine lokalen Neuinfektionen zu verzeichnen seien.

Experten gehen aber weiterhin von einer hohen Dunkelziffer aus, die u.a. in einer kürzlich von den chinesischen Behörden geänderten Zählweise der Infizierten begründet liege, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Zuge des sich ausbreitenden Corona-Virus hat die chinesische Regierung drakonische Maßnahmen verordnet und die Provinz Hubei weitestgehend von der Außenwelt abgeschottet. Maßnahmen wie Fahrverbote oder die Abriegelung ganzer Städte scheinen auf den ersten Blick Wirkung zu zeigen: Die offiziellen Statistiken  zeigen seit einiger Zeit sinkende Fallzahlen.

Aus chinesischen Regierungskreisen wurde letzte Woche zudem angedeutet, dass die Abschottung der Provinz Hubei schon bald beendet sein könnte. Die sechzehn provisorischen Corona-Krankenhäuser wurden laut Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung Xinhua wieder geschlossen.

Chinas Änderung der Zählweise von Infizierten

Experten gehen dagegen von einer hohen Dunkelziffer an Covid-19-Infizierten in China aus, denn eine veränderten Zählweise der infizierten Patienten, die Mitte Februar durch chinesische Behörden eingeführt wurde, sorgte für Reduktion der Infektionen und Todesfälle in den Regierungsstatistiken. So werden seitdem Menschen, die keine Symptome aufweisen, bei denen allerdings eine Infektion nachgewiesen wurde, nicht in den Statistiken aufgeführt, sondern anderweitig verzeichnet. Auch werden klinische Diagnosen statistisch nicht erfasst, da chinesische Ärzte lediglich anhand von Symptomatiken sowie der Vorgeschichte eines Patienten feststellen, ob Covid-19 vorliegt und es essenzieller DNA-Test oft ausgelassen wird.

Chinesischer Bürgerrechtler kritisiert Chinas Verschleierungspolitik

Der Umgang der Volksrepublik China mit der Coronavirus-Krise war bisher von zahlreichen Vertuschungen geprägt, kritisiert der ehemalige politische Gefangene und chinesische Bürgerrechtler Wei Jingsheng. „Die rasche Entwicklung und Ausbreitung des Wuhan-Virus in seiner Anfangsphase war das Ergebnis der Verschleierung des kommunistischen Regimes, die über zwei Monate hinweg betrieben wurde“, bemängelt der mittlerweile in den USA ansässige Bürgerrechtler. Er nimmt damit Bezug auf die Veröffentlichung einer Rede von Xi Jinping, die bewies, dass der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas bereits Anfang Januar 2020 vom neuartigen Corona-Virus wusste. Erst zwei Wochen später äußerte er sich öffentlich dazu.

Schnell, transparent, erfolgreich: TAIWANs demokratische Corona-Politik

Bei einer Informationskonferenz am 13. März im Außenministerium in Taipeh trafen sich Repräsentanten diplomatischer und internationaler Organisationen aus über 60 Ländern und Territorien Taiwans, um die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu evaluieren. Ein Ziel dabei war, Transparenz zu schaffen und mehr über die Erfahrung des Landes zu erfahren, um somit die Ausbreitung der Epidemie weiter einzudämmen. Dabei erläuterte Gesundheitsminister Chen Shih-chung, warum Taiwan trotz seiner geografischen Nähe zu China vergleichsweise wenige Fälle von Ansteckung zu verzeichnen hat. Im Vergleich zur Volksrepublik reagierte Taiwan schnell und führte beispielsweise bereits seit dem 31. Dezember 2019 Inspektionsmaßnahmen für Flüge aus der chinesischen Stadt Wuhan durch.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


Katholische Pilgerreisen nach Berlin, Taiwan und China

Infotag des Bayerischen Pilgerbüros am 1.2.2015

Auf dem jährlichen Infotag des Bayerischen Pilgerbüros am Sonntag, 1. Februar, stellt der Journalist Michael Ragg (siehe Foto) neue Reisen in das katholische Berlin sowie nach China und Taiwan vor. Ragg Michael_OM_grau

Der Vortrag beginnt um 14:30 Uhr im Zentrum St. Michael (Maxburgstraße 1) direkt an der Sankt-Michaelskirche in der zentralen Münchner Fußgängerzone.

Das Bayerische Pilgerbüro ist der gemeinsame Reiseveranstalter der kath. Bistümer in Bayern. Präsident ist der Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof.

In diesem Jahr wird der traditionell sehr gut besuchte jährliche Infotag zum neunzigjährigen Firmenjubiläum besonders groß in zentralen Räumlichkeiten der Münchner Innenstadt begangen.

Der Tag beginnt mit einem Festgottesdienst um 9:30 Uhr in der Bürgersaalkirche. Auf dem weiteren Programm steht vor allem die Präsentation besonders eindrucksvoller neuer Angebote für Pilger- und Studienreisen.

Das gesamte Programm findet man unter: www.pilgerreisen.de.

Anmeldung zu der kostenlosen Veranstaltung ist erbeten unter: anmeldung@pilgerreisen.de oder Telefon: 089 / 54 58 11–0.

Im vergangenen Jahr hat Michael Ragg für das Bayerische Pilgerbüro erstmals eine Begegnungsreise zu den chinesischen Katholiken geleitet, die schnell ausgebucht war.

Aufgrund des Erfolges sind neue Pilgerreisen nach Taiwan/Hongkong und auf das chinesische Festland geplant.

Beliebt sind auch die von der Agentur „Ragg´s Domspatz“ schon mehrfach erfolgreich durchgeführten Pilgerreisen in das katholische Berlin, die für dieses Jahr auch unter dem Dach des Bayerischen Pilgerbüros geplant sind. Auch diese Reisen wird Michael Ragg am 1. Februar vorstellen.

Mehr dazu findet man unter http://www.raggs-domspatz.de


Säbelrasseln im Pazifik: Rot-China läßt die Muskeln spielen

Von Michael Leh

Der Streit zwischen China und Japan um fünf unbewohnte kleine Inseln und drei Riffe im Ostchinesischen Meer schwelt gefährlich weiter. Mit 4,3 Quadratkilometern ist das größte Inselchen kaum größer als der Englische Garten in München.

Im Gebiet um die Inseln, die Japan seit 1895 kontrolliert, gab es bereits mehrere Zwischenfälle. So hatte etwa ein chinesischer Fischkutter ein japanisches Küstenwachboot gerammt. China-Flagge-gr_02

China hat den Konflikt verschärft, als es im November eine Flugkontrollzone auch über den auf chinesisch „Diaoyu“  genannten Eilanden verkündet hat.

Innerhalb dieser Zone, die sich mit einer seit langem bestehenden Flugkontrollzone Japans überlappt, müsse sich jedes Flugzeug bei den Chinesen anmelden. Tokio ignoriert dies. Auf japanisch heißen die Inseln Senkaku.

Die mit Japan verbündeten USA entsandten zwei schwere B-52-Bomber über das Gebiet, um Peking zu demonstrieren, dass sie sich ebenfalls nicht an dessen neue Direktiven halten. Nur der zivilen Luftfahrt empfahl Washington sicherheitshalber, sich beim Überflug bei den Chinesen zu melden.

Deren neu deklarierte Flugkontrollzone umfasst auch einen Unterwasserfelsen, auf den Südkorea Anspruch erhebt und auf dem es eine Forschungsstation errichtet hat. Deshalb hat Seoul jetzt auch seine eigene bisherige Flugkontrollzone erweitert, innerhalb derer sich Flugzeuge identifizieren müssen.

Ungelöste Territorialkonflikte sind ein Pulverfass

In Ostasien denkt niemand an territorialen Verzicht selbst bei kleinsten Gebieten, und alle haben ein langes Gedächtnis. Das zeigt auch der Streit zwischen Südkorea und Japan um zwei benachbarte Inselchen, die auf koreanisch Dokdo und auf japanisch Takeshima heißen.

Auf der Westinsel lebt ein altes koreanisches Fischerpaar, finanziell bezuschusst vom koreanischen Staat. Es hat ständig die Gesellschaft von 45 schwer bewaffneten Polizisten, die alle zwei Monate abgelöst werden. Zudem werden die Inseln häufig von südkoreanischen Touristen besucht. So soll der eigene Anspruch gesichert werden.

Tokio wollte den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. Dazu ist Seoul nicht bereit, denn es gebe keine territoriale Frage.

Genauso verhält sich die Volksrepublik China gegenüber Japan im Fall der Diaoyu-Senkaku-Inseln. Sie sind für Peking „fester Bestandteil des chinesischen Territoriums“. Auf die Inseln erhebt auch Taiwan  –  sein offizieller Staatsname lautet „Republik China“  –  Anspruch.

Die Taiwaner nennen die Inseln „Diaoyutai“, zu deutsch „Fischterrasse“. Tatsächlich fahren taiwanische Fischer seit jeher zu den nur 180 Kilometer nordöstlich Taiwans gelegenen Felsen zum Fischfang. Besonders interessant wurden die Inseln aber für alle Beteiligten, seit dort größere Erdöl- und Gasvorkommen vermutet werden.

Peking lehnt Friedensangebot Taiwans ab

Der taiwanische Präsident Ma Ying-yeou unterbreitete eine Friedensinitiative, wonach sich alle auf eine gemeinsame Ausbeutung der Rohstoffvorkommen einigen sollten. Doch Peking zeigt sich kompromisslos.

Schon oft ließ es auch einen anti-japanischen Mob von der Leine. Die kommunistischen Machthaber fühlen sich immer stärker und lassen ihre Muskeln spielen. Symbol der forcierten Flottenrüstung ist der erste chinesische Flugzeugträger „Liaoning“, dem weitere folgen werden.

Historisch und geographisch sprechen mehr Gründe für den chinesisch-taiwanischen Anspruch auf die umstrittenen Inseln. Völkerrechtlich ist es komplizierter. Hier kann jede Seite Argumente anführen.

Peking beruft sich auf die von Chiang Kai-shek  –  dem großen Gegenspieler Maos  –  mit den Amerikanern und Briten ausgehandelte Kairoer Deklaration von 1943, wonach alle 1895 „von Japan geraubten Gebiete“ hätten zurückgegeben werden müssen. Die Potsdamer Erklärung von 1945 habe dies bekräftigt.

Explizit genannt wurden in der Kairoer Deklaration allerdings nur die Mandschurei, Taiwan und die Pescadoren-Inseln. Die Diaoyu-Senkaku-Inseln wurden nach 1945 Protektoratsgebiet der USA, die sie 1972 zusammen mit Okinawa an Japan zurückgaben. Taiwans Präsident Chiang Kai-shek hatte als Verbündeter der USA 1972 nicht dagegen protestiert.

Im aktuellen Streit erklären die USA, der japanisch-amerikanische Beistandspakt umfasse auch das Gebiet der Senkaku-Inseln. Zugleich lässt Washington aber die Souveränitäts-Frage bezüglich der Inseln offen. Der Kolumnist der „New York Times“, Nicholas Kristof, schrieb dazu:

„Wir sind somit in der absurden Position, Japan in einem Krieg um die Inseln beistehen zu müssen, obwohl wir nicht der Ansicht sind, dass die Inseln unbedingt Japan gehören.“

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 4.1.2014

Foto: IGFM


Vorträge über die Kirche in Rot-China an der Katholischen Akademie Magdeburg Anfang November

Über die wachsende Attraktivität des Christentums im kommunistischen Rot-China und ihre Auswirkungen für uns spricht Michael Ragg Anfang November auf zwei Vorträgen der Katholischen Akademie des Bistums Magdeburg.

Ort des Vortrags ist am Dienstag, 6. November, das „forum hallense“, An der Moritzkirche 8, in Halle.

Am Mittwoch, 7. November, spricht Ragg im Roncalli-Haus in Magdeburg, Max-Josef-Metzger-Str. 12/13.

Beide Vorträge beginnen um 19:30 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Nähere Informationen gibt es unter Telefon: 03 45 / 2 90 00 87.

Der aus dem christlichen Radio und Fernsehen bekannte Referent hat von drei Reisen durch China und Taiwan Fotos, Geschichten und Analysen mitgebracht, vor allem aus der katholischen Kirche.

Er spricht darüber, warum christlicher Glaube und christliche Werte auf die junge Elite Chinas so anziehend wirken, wie die Christen jetzt schon das Land verändern und warum Papst Benedikt XVI. den 24. Mai zum „Weltgebetstag für die Kirche in China“ proklamiert hat.

Michael Ragg war bis 2009 Pressesprecher des weltweiten katholischen Hilfswerks KIRCHE IN NOT. Bekannt wurde er vor allem als Moderator im christlichen Radio- und Fernsehen, als Organisator dreier Kongresse „Treffpunkt Weltkirche“ in Augsburg und als Publizist. Jetzt leitet Ragg das Unternehmen „Ragg`s Domspatz“, eine Agentur für christliche Kultur in München.


Der Vatikan unterhält als einziger Staat Europas diplomatische Beziehungen zu Taiwan

Der Heilige Stuhl ist der einzige Staat Europas, der diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält. Dafür riskiert er Verstimmungen mit Rot-China, das die Insel Taiwan (auch „National-China“ genannt) als abtrünnige Provinz betrachtet.

Taiwan ist im Gegensatz zu Rot-China rechtsstaatlich, demokratisch und nicht-kommunistisch.

Kein europäischer Staat pflegt diplomatische Beziehungen zu Taiwan, um sich nicht den Ärger des kommunistischen Großreichs China zuzuziehen bzw. lukrative Handelskontakte nach dort zu gefährden.

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou würde sich gerne mit Papst Benedikt treffen, doch eine solche Begegnung ist aus politischen Gründen unwahrscheinlich.

Das schreibt die kath. Nachrichtenagentur ucanews unter Berufung auf den früheren Botschafter Taiwans beim Vatikan. Der jüngst wiedergewählte Präsident traf sich vergangene Woche mit dem Nuntius in Taiwan, Erzbischof Osvaldo Padilla und sagte ihm, er habe bereits mehrmals vatikanische Würdenträger empfangen und dem Papst geschrieben.

Der frühere taiwanesische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Tou Chu-seng, entwarf drei mögliche Versionen einer Begegnung, u.a. einen Staatsbesuch als kath. Staatsoberhaupt beim Papst. Der Vatikan würde ein solches Treffen aber wohl mit Blick auf China ablehnen. (Damit sich die Wut der kommunistischen Diktatur nicht an den romtreuen Katholiken austobt und deren Unterdrückung zunimmt).

Quelle: Ucanews, Radia Vatican