SPD-Politiker schwiegen über BAMF-Skandal

Beatrix von Storch

Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal nehmen zu. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert.

Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen.

Warum tat er das? Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: “Wenn das bekannt wird, muss der Innenminster gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”

Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes – und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union. Dass ein mutiger und richtig handelnder Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein rechtswidrige Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal und leider kein Einzelfall.

Die vollständige Aufklärung des BAMF-Skandals, die Vorgänge in und um die Bremer Außenstelle hat für uns als Bundestagsfraktion der AfD absolute Priorität. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden. Dafür muss der von uns geforderte Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik endlich kommen

www.beatrixvonstorch.de


Merkel: Aussitzen, durchhalten, schweigen…

Von Dennis Riehle

Lange hatte ich gedacht, es sei tatsächlich Taktik, sich unwissend zu stellen. Die Bundeskanzlerin gab sich bei allen Problemen im Land als unbeteiligte Dritte, die nicht zu bemerken schien, warum sich die Umwelt überhaupt aufregt  –  bei Flüchtlingen, bei einer Schere aus Arm und Reich, beim Rückstand in Bildung und Digitalisierung.

Aussitzen, durchhalten und schweigen. Man konnte es als eine Strategie definieren, die sie durch den Wahlkampf brachte, die ihren Herausforderer an der aalglatten Außenfassade Angela Merkels abblitzen ließ.

Doch spätestens nach dem Auftritt zur Analyse der Bundestagswahl frage ich mich, ob es nicht vielleicht eher eine gewollte Naivität ist, eine uninszenierte Selbstgerechtigkeit, ein Ausblenden von Realitäten, im möglichen Bewusstsein darüber, dass der Zenit der Macht überschritten ist, aus Angst und Flucht vor den Wahrheiten, was die Nöte und Sorgen in diesem Land angeht, vor dem Untergang einer Staatschefin, die in die Geschichte hätte eingehen können, wenn sie den Bogen nicht überspannt hätte.

Sich mit herben Verlusten, mit einem Erdbeben für die eigene Koalition noch immer als „Sieger“ zu bezeichnen und vorzugeben, nicht zu wissen, was man hätte anders machen sollen, das braucht schon Kalkül und eine gewisse Abstumpfung gegenüber dem Souverän, der sich veralbert vorkommen muss, wenn er abstraft, ohne, dass es jemand merkt.

Wie viele Prozente hätten noch purzeln müssen, damit die CDU und ihre Vorsitzende aufwachen?

Weitere Kommentare unseres Autors zum Zeitgeschehen lesen Sie auf seinem Blog: http://www.dennis-riehle-blog.de/

 


Unionsfraktion kritisiert Parteitaktik der SPD: Flüchtlingshilfe vor Ort wird blockiert

Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast 500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem Jahr bereitstellen soll.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer: _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Weiss: „Die SPD betreibt auf dem Rücken von Notleidenden ein ganz übles parteitaktisches Spiel. Durch ihre Weigerung, Mittel im Volumen von 481 Millionen Euro freizugeben, stoppt die SPD ganz zentrale Projekte für Flüchtlinge im Nahen Osten und in Afrika.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung benötigt diese Mittel dringend, um Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien, im Irak und in Syrien sowie in afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo mit lebensnotwendigen Dingen und Dienstleistungen zu versorgen.

Mit diesen Mitteln wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um den Menschen in der jeweiligen Heimatregion eine Lebens- und Bleibeperspektive zu bieten. Wenn die SPD diesen Projekten buchstäblich in letzter Minute die Finanzierung entzieht, trägt sie dazu bei, dass Flüchtlinge vor Ort jede Hoffnung verlieren und sich auf den Weg zu uns machen.“

Pfeiffer: „Ziel des bislang einmaligen Manövers der SPD ist es, im Zuge der Nachbewilligungen dem von ihr geleiteten Auswärtigen Amt ebenfalls zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu allen Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Fraktionschef Oppermann zur Notwendigkeit der Hilfe, sondern grenzt auch an Erpressung.

Leidtragende sind Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die seit fünfeinhalb Jahren unter den Folgen des Syrien-Krieges leiden und die nun an ihrem Zufluchtsort weitere Entbehrungen hinnehmen müssen. Will die SPD das wirklich?“


Findet die CSU für ihr Dilemma eine Strategie – oder bietet sie nur Taktik?

Von Felizitas Küble

Die CSU hat drei Minister in der Bundesregierung sitzen, gleichzeitig donnert Seehofer seit vorigen Sommer gegen die Asylpolitik von Angela Merkel, mit welcher die Kanzlerin sogar die SPD links überholt hat. Auch das Türkei-Abkommen wird  – hinsichtlich der vollen Visa-Freiheit – von den Christsozialen kritisiert. canvas

Die AfD wäre bei weitem nicht so erfolgreich, vielleicht erst gar nicht richtig hochgekommen, wenn sich die CSU beizeiten bundesweit ausgedehnt hätte.

Das Konzept ist uralt und stammt aus den 70er Jahren, der große CSU-Chef Franz Josef Strauß faßte mit seiner Partei den „Kreuther Beschluß“, der zur CSU außerhalb Bayerns führen sollte. Doch als Kohl mit dem Einzug der CDU in Bayern drohte, waren den CSU-Mandatsträgern ihre Pfründe im Freistaat wichtiger als ein deutschlandpolitisches Verantwortungsbewußtsein für das „bürgerliche Lager“.

Die Wahl der AfD geschah häufig aus „Notwehr“

Inzwischen kommt die alte Idee im neuen Glanz daher, was auch durch Umfragen  belegt wird, zumal hierbei nachgewiesen ist, daß die Mehrheit der AfD-Wähler ihre Stimme lieber einer bundesweiten CSU gegeben hätte. Die AfD erhielt in vielen Fällen gleichsam „Leihstimmen“  – man wählte sie aus „Notwehr“, weil die CSU nicht verfügbar war. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Die bundesweite CSU wäre eine klare und zukunftsweisende Entscheidung, die zudem den wahlstrategischen Vorteil hätte, daß die Konservativen außerhalb Bayerns zum Beispiel in CDU-Hochburgen mit ihrer Erststimme den CDU-Kandidaten (damit er gegenüber dem SPD-Kandidaten eine Mehrheit erhält) und mit der Zweitstimme die CSU wählen könnten. 

Doch so wie es aussieht, kann sich Seehofer und seine Partei nicht zu einer deutschlandweiten Ausdehnung durchringen. Also bleiben nur noch taktische Scharmützel übrig, um sich bei der nächsten Bundestagswahl von der „Schwesterpartei“ abzugrenzen und damit zugleich der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Vielleicht stellen die Christsozialen einen eigenen Spitzenkandidaten auf, überlassen also der CDU alleine „ihre Merkel“. Womöglich verzichtet die CSU auch das bislang übliche gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU und verabschiedet ein eigenes Programm.

Aber all diese Taktiken  – auch jene, die Kanzlerin nicht zu CSU-Wahlveranstaltungen einzuladen  –  helfen nur in Bayern weiter, nicht jedoch im „restlichen“ Deutschland.

Hier unsere bislang 14 Artikel zur bundesweiten CSU (einschließlich der erwähnten Umfragen): https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.