CSU kritisiert grüne Veranstaltung: Schlag ins Gesicht von Kriminalitäts-Opfern

Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehem. JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann:

„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“ 

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:

„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

Dr. Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

 

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Junges Mädchen nach AfD-Kundgebung von Linksextremen schwer verletzt

Nach der Abschlusskundgebung der niedersächsischen AfD hat sich ein schwerer Zwischenfall ereignet. Durch eine Gruppe von rund 30 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurde eine 17-Jährige krankenhausreif geschlagen.

Das junge Mädchen war alleine zum Bahnhof unterwegs und wurde hinterrücks attackiert. Dem Opfer wurde ins Gesicht geschlagen sowie brutale Tritte auf die Wirbelsäule zugefügt. Anschließend hat man sie auf eine befahrene Straße geschubst. In welcher Form hier ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum steht, werden die Ermittlungen ergeben müssen.

Das Mädchen muss nun wegen eines Schädelhirntraumas stationär behandelt werden. Die Polizei konnte zwei Täter festsetzen.

Die Junge Alternative (JA) Niedersachsens verlangt größte juristische Härte gegen die Täter. Außerdem fordert die JA Niedersachsen die niedersächsischen Parteien auf, sich endlich für einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen, um linksextreme Verbrechen und Strukturen aufzuklären und zu zerschlagen.

Der Vorfall zeige erneut, dass Personen aus dem linksextremen Spektrum die wahren Feinde unserer Demokratie seien, erklärte die Jugendorganisation der AfD in einer Pressemitteilung.

Jener Mob, der das wehrlose Mädchen brutal verprügelte, war vorher neben Gewerkschaften, Grünen, SPD und dem Direktkandidaten der CDU, Roy Kühne, ein Teil jener Gegendemonstration, die der CDU-Kandidat für ihren Einsatz gegen die AfD gelobt hatte.


Glaubwürdigkeitsverlust von Medien & Politik

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist fatal, daß die meisten Medien über den Kontrollverlust von Frau Merkel hinsichtlich der desaströsen Finanzpolitik nichts berichten. Auch der islamistische Terror wird bei uns zunehmend verharmlost.

Linke Politiker und die mitschwimmende Presse verschleiern nach Kräften die Herkunft der Täter aus dem religiösen Milieu der Koran-Fanatiker.

Ich gehe davon aus, daß die Kanzlerin auch auf deren Stimmen bei der bevorstehenden Wahl reflektiert. Damit wird tunlichst vertuscht, daß die Ermordung von vielen Christen die Konsequenz intoleranter Glaubenssätze des Islam ist.

Andererseits werden nicht nur in den Medien gezielt deutsche Protestler der Intoleranz bezichtigt, wenn sie sich der Überfremdung durch die muslimischen Horden zu wehren versuchen. Sie nennen es Islamophobie, wenn man ausspricht und aufschreibt, was islamische Theologen als Erkenntnis propagieren, denn es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie.

Zu sagen, daß Attentäter und Mörder – auch bei sog. Ehrenmorden – in aller Welt sich bei ihren Verbrechen auf Allah und auf Suren des Korans berufen, darf doch kein Tabu sein, wobei es von einer bodenlosen Ignoranz zeugt, wenn der Allah-Begriff auf den Gott der Bibel bezogen wird, so daß der Begriff „Gotteskämpfer“ anstatt „Allah-Kämpfer“ höchst irreführend ist, zumal Gott im 5. Gebot darauf hinweist, nicht zu morden.

Einen besonders grotesken Versuch, die Realitäten zu vertuschen, erlaubte sich „Zeit online“: Da beginnt eine Redakteurin ihren Artikel mit folgendem Satz: „Nizza, London, Berlin – und nun auch Barcelona: Die Zahl der europäischen Länder, die zum Angriffsziel fanatischer Lieferwagenfahrer geworden sind, wird immer größer!“

„Fanatische Lieferwagenfahrer“: welch eine absurde Umdeutung und Flucht vor der Wahrheit. Um nicht zu schreiben, daß fanatische Muslime die Täter waren, vergreift sich die Autorin an der Zunft der Lieferwagenfahrer. Eine solch stupide Fälschung wird der „Zeit“ gewiß keine bessere Glaubwürdigkeit bescheren.

Das Mißtrauen gegenüber den Medien wird sich durch solche Wortkapriolen noch mehr verstärken. Wie lange will sich unser Volk noch von Politik und Medien im Vorfeld der Bundestagswahlen verdummen lassen?!

Unser Autor, der judenchristliche Theologe Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Dr. Alice Weidel: Selbstverteidigungskurse gratis für Frauen und Mädchen

Erneut wurde eine Joggerin das Opfer einer Vergewaltigung, diesmal in Leipzig. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) fordert die Bundesregierung angesichts dieses und vieler ähnlicher Fälle auf, Präventivmaßnahmen zu ergreifen: 

„Dass wir Sexualstraftäter nichtdeutscher Herkunft rigoros abschieben möchten, ist hinlänglich bekannt. Zur Realität in Merkel-Deutschland gehört jedoch auch, dass die uns von der Bundesregierung aufgebürdete Gefährdung der inneren Sicherheit gar nicht so schnell behoben werden kann, wie es erforderlich wäre. Wir fordern deshalb, Frauen und Mädchen bundesweit kostenfreie Selbstverteidigungskurse anzubieten.“

Finanzieren will Dr. Weidel die Kurse über eine teilweise Umwidmung des Bundesprogrammes „Demokratie leben“:

„Solche Kurse könnten dadurch finanziert werden, Mittel aus dem einseitig geführten ‚Kampf gegen Rechts‘ so umzuverteilen, dass der Allgemeinheit tatsächlich ein Nutzen entsteht. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass die massive Einwanderung besonders für die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich junge Mädchen und Frauen, ein riesiges Sicherheitsproblem darstellt.“

Zudem schlägt sie die Verteilung einer kostenlosen Broschüre vor: „Es sollte umfassend über Sicherheitsvorkehrungen informiert werden, die selbst ohne größeren Aufwand umgesetzt werden können.“

Hinsichtlich einiger Sperrgebiete in Bad Kreuznach, dem Wahlkreis der CDU-Vize-Vorsitzenden Julia Klöckner, schließt Dr. Weidel: „Weiterhin müssen auch temporäre Sperrstunden, die aufgrund einer akuten Gefährdung der Sicherheit für Grünanlagen und Parks gelten, bekanntgegeben werden.“


Bistum Regensburg: Seit 1945 gab es 67 Missbrauchs-Opfer bei den „Domspatzen“

Die Untersuchungen zu Fällen von Misshandlung und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen sind abgeschlossen. Rechtsanwalt Ulrich Weber hat heute den rund 450 Seiten starken Abschlussbericht vorgestellt.

Daraus geht hervor, dass seit 1945 bei den Domspatzen 500 Kinder Opfer körperlicher Gewalt wurden, 67 Kinder auch Opfer sexueller Gewalt.
Von 49 Tätern ist die Rede, neun von ihnen hätten zudem sexuelle Gewalt ausgeübt.

Insgesamt besuchten seit 1945 etwa 4500 Schüler das Internat des weltberühmten Knabenchors. Damit wäre jeder Neunte von physischer Gewalt betroffen. Allerdings gilt es zu bedenken, dass Lehrern und Erziehern die körperliche Züchtigung über weite Strecken des Untersuchungszeitraums erlaubt war, in Bayern bis 1982. Niemals erlaubt war der sexuelle Missbrauch, der etwa jedem 70. Schüler widerfuhr.

Rechtsanwalt Weber bestätigte den Domspatzen aktuell eine „zeitgemäße Pädagogik“ sowie eine „hohe Sensibilisierung“. Er äußerte den Wunsch, dass seine Aufklärung dazu beiträgt, dass Opfer mit dem dunklen Kapitel abschließen könnten.

Die Diözese Regensburg hat ihnen bereits „Anerkennungsleistungen“ zwischen 5000 und 20.000 Euro pro Person zugesagt.

Vollständiger Artikel von Dr. Josef Bordat hier: https://jobo72.wordpress.com/2017/07/18/misshandlung-und-missbrauch-bei-den-regensburger-domspatzen-abschlussbericht/

Weiteres Info zu Georg Ratzinger/Domspatzen: http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/ehemalige-domspatzen-nehmen-georg-ratzinger-in-schutz-21705-art533743.html?p=1

Foto: Bistum Regensburg


Terroranschlag in Jerusalem: zwei Polizisten verstorben, drei Angreifer getötet

Drei mit Gewehren und Pistolen bewaffnete Terroristen haben am Freitagvormittag in der Jerusalemer Altstadt nahe einem der Tore zum Tempelberg israelische Polizisten angegriffen.

Zwei der Polizisten wurden schwer verletzt, beide erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Ein dritter Polizist wurde leicht verletzt.

Die Angreifer wurden von israelischen Sicherheitskräften auf ihrer Flucht getötet. Sie waren in Richtung der auf dem Tempelberg liegenden Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms geflohen.

Der Polizeichef von Jerusalem ordnete nach dem Anschlag die Schließung aller Zugänge zum Tempelberg sowie dessen Evakuierung an. Das Freitagsgebet konnte dort nicht stattfinden.

Noch am Freitag telefonierte Premierminister Netanyahu mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der den Anschlag verurteilte. Netanyahu erklärte, Israel werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit auf dem Tempelberg sicherzustellen, ohne dabei den Status Quo zu verletzen.

Am Samstagabend wurde entschieden, den Tempelberg von Sonntagnachmittag an wieder für Betende, Besucher und Touristen zu öffnen. Die Eingangstore zum Tempelberg sind nun mit Metalldetektoren und Kameras ausgestattet. Weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen werden folgen.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel – Foto: Israelische Polizei


Schwerin: Wahlkreisbüro der AfD erneut beschädigt – Staatsschutz ermittelt

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Rostock:

Am 13.7.2017, gegen 3:30 Uhr, kam es zu einer erneuten Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der AfD in der Schweriner Friedrichstraße. Ein Zeuge meldete sich in den frühen Morgenstunden bei der Polizei, weil er aus Richtung des Büros lautes Klirren vernommen hatte.

Vor Ort stellten Polizeibeamte fest, dass unbekannte Täter mehrere Steine gegen die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros geworfen hatten. Vier Scheiben wurden dabei erheblich beschädigt.

Die Polizei sicherte am Tatort Spuren. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Angriffe auf das Wahlkreisbüro der AfD gegeben. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat die Ermittlungen aufgenommen.

Hinweise zur Tat oder zu den Tätern nimmt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock unter der Telefonnummer 038208 888 2222, jede andere Polizeidienststelle oder die Internetwache unter http://www.polizei.mvnet.de entgegen.

Quelle: https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=129100&processor=processor.sa.pressemitteilung