SPD vernachlässigt den Schutz von Kindern – Union hält Strafverschärfungen für notwendig

Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zu kindlichen Gewaltopfern vorgestellt.

BILD: Titel eines Aufklärungsbuchs der „Aktion Kinder in Gefahr“ (Mathias v. Gersdorff)

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Zahlen sind erschreckend – wenn auch trauriger Weise nicht überraschend. Der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs rennt daher mit seinen Forderungen zu einem besseren Schutz von Kindern bei uns offene Türen ein.

So kann es nicht sein, dass etwa beim sog. Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil er beim gezielten Kontakt über das Internet statt eines Kindes versehentlich ein Elternteil oder einen Polizeibeamten erreicht. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der Besitzer von Kinderpornografie geringer bestraft wird als beispielsweise ein Ladendieb.

Die Union fordert daher seit Jahren die Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz bzw. für die Besitzverschaffung von kinderpornografischen Schriften und die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim ‚Cybergrooming‘, da uns der Schutz von Kindern ein wichtiges Anliegen ist. Bisher scheiterte die Umsetzung allerdings an unserem Koalitionspartner. Auf unseren Druck wurde u.a. die Versuchsstrafbarkeit des ‚Cybergroomings‘ in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir erwarten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zum Schutz der Kinder schnell umgesetzt werden.“

Hintergrund:
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 143 Kinder getötet, über 70 Prozent davon waren jünger als sechs Jahre. Die Zahlen zu Misshandlungen an Kindern stagnieren auf einem hohen Niveau. Bei Taten der sexuellen Gewalt gem. §§ 176, 176a und 176b StGB verzeichnet die Statistik zwar einen Rückgang von 3,64 Prozent, es wurden aber noch immer 13.539 Kinder als Opfer registriert. Die erfassten Fallzahlen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 15,06 Prozent.

Advertisements

Nepal: Anschläge auf fünf christliche Kirchen

Auf fünf christliche Kirchen, darunter auch ein katholisches Gotteshaus, wurden im mehrheitlich hinduistischen Nepal innerhalb einer Woche Anschläge verübt. Die katholische Kirche St. Joseph in Kohalpur wurde am 18. Mai von Unbekannten in Brand gesteckt.

Wie Augenzeugen berichten, sollen die Täter die Bevölkerung zuvor aufgefordert haben, zuhause zu bleiben, wonach zehn unbekannte Männer in die Kirche eindrangen, Benzin ausgossen und das Gebäude in Brand steckten. Bei dem Brandanschlag wurde zwar niemand verletzt, doch der Innenraum der Kirche ist vollständig zerstört.

Die katholische Menschenrechtsaktivistin Kadhka Prakash aus Kathmandu erklärt gegenüber dem Fidesdienst: „Diese Schändung ist ein direkter Angriff auf die katholische Kirche… Dies ist eine Botschaft, die besagt, dass das Christentum an diesem Ort nicht willkommen ist.“

In den Tagen zwischen dem 9. und 13. Mai wurden mehrere andere christliche Kirchen in Dhangadhi, Doti, Kanchanpur (West-Nepal) und Panchthar (Ost-Nepal) Brand gesteckt, meistens während der Nacht. Obwohl bei den Angriffen niemand ermordet wurde, machen sich die einheimischen Christen große Sorgen über die wachsenden Feindseligkeiten gegenüber christlichen Gemeinden in Nepal.

Quelle: Fidesdienst


Skandalös: PLO-Chef Mahmut Abbas gibt den Juden die Schuld am Holocaust

In der gestrigen „Tagesschau“ vom 1. Mai wurde folgende Nachricht verlesen: 

„Palästinenserpräsident Abbas hat den Juden eine Mitschuld an ihrer Ermordung durch die Nationalsozialisten gegeben. Vor dem palästinensischen Nationalrat sagte er gestern, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das soziale Verhalten der Juden, etwa das Verleihen von Geld. Abbas betonte aber zugleich, die Palästinenser wollten einen eigenen Staat, um zusammen mit Israel in Frieden leben zu können.“

Einmal abgesehen davon, daß Abbas zwar Arafat-Nachfolger und PLO-Chef, aber kein demokratisch gewählter „Präsident“ ist, sind das wohl nicht die passenden Aussichten für ein friedliches Leben mit den Israelis, wenn man ihnen vorher die Schuld an ihrer eigenen Ermordung zuschiebt, die nicht durch „Antisemitismus“ erfolgt sei, sondern durch der Juden eigenes Verhalten wie etwa „das Verleihen von Geld“. Es scheint sich dabei um eine neue Straftat zu handeln, die bislang unbekannt ist. 

Abbas hielt seine absurde judenfeindliche Rede am 1. Mai vor dem Palästinensischen Nationalrat. Dabei erklärte er zudem, das jüdische Volk habe keine historischen Wurzeln in der Nahost-Region, was erneut eine geschichtsvergessene Dreistigkeit darstellt.

Diese gezielte Entgleisungen des führenden Palästinensers sind noch schlimmer als etwa eine Holocaust-Leugnung, denn Abbas bestreitet nicht etwa die Tatsache der Massenvernichtung, sondern – was viel schlimmer ist –  er gibt den Opfern die Schuld dafür, nicht den Tätern (denn mit „Antisemitismus“ habe der Holocaust angeblich nichts zu tun).

Wo bleibt der internationale Aufschrei? Wo der energische Protest der deutschen Regierungsparteien? 

 

 


Fakten zu Migration und Gewaltkriminalität

Beatrix von Storch

Die Mainstream-Medien wollen uns derzeit verkaufen, dass die Kriminalität 2017 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Die Anzahl aller registrierten Straftaten ist tatsächlich zurückgegangen.

Der Rückgang der Gesamtkriminalität ist allerdings nur von 2016 auf 2017 erkennbar, jedoch muss zur Betrachtung der Folgen der Masseneinwanderung ein Vergleich mit den Jahren bis 2014 gezogen werden.

Interessant bei der Betrachtung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist vor allem die massiv gestiegene Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung etc.). Wenn man den Vergleich mit 2014 zieht, dann sieht man einen Anstieg von 8000 Fällen der Gewaltkriminalität.

Eine Betrachtung der Herkunft der Täter im Bereich der Gewaltkriminalität offenbart klare Zusammenhänge. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen liegt die Zahl ausländischer Tatverdächtiger (1140) nicht mehr weit unter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millionen Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass rund 70 Millionen Deutsche gegenüberstehen.

Mit diesen und ähnlichen Artikeln wird man in der nächsten Zeit öfter durch die Anhänger offener Grenzen konfrontiert werden. Sie stellen sich dabei hinter Fakten, die sie offensichtlich so drehen, dass sie in ihr Weltbild passen.

Entscheidend ist aber sachlich und unvoreingenommen den Vergleich zu den Verhältnissen vor der Grenzöffnung 2015 zu ziehen, sowie im für Migrantengewalt relevanten Bereich der Gewaltkriminalität die Herkunft der Täter zu betrachten.

www.beatrixvonstorch.de


StA und Polizei Münster: Campingbus raste in eine Menschenmenge

Polizei lobt besonnenes Verhalten der Münsteraner Bürger

Gemeinsame Presse-Erklärung der Staatsanwaltschaft (StA) Münster und der Polizei Münster vom 8.4.2018:

Am Samstag, dem 7.4.18, fuhr um 15:27 Uhr ein silbergrauer Campingbus im Zentrum von Münster in eine Gruppe von Menschen, die sich im Außenbereich einer Gaststätte aufhielt. Dabei wurden zwei Personen getötet und mehr als 20 zum Teil schwer bis hin zur akuten Lebensgefahr verletzt. 

Ums Leben gekommen sind bei dieser Tat eine 51-jährige Frau aus dem Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem Kreis Borken. Unmittelbar im Anschluss an die Tat richtete sich der Täter mit einer Schusswaffe selbst.

BILD: Der Tatort am heutigen Sonntag in Münsters Altstadt: Absperrungen weitgehend aufgehoben, aber nach wie vor viel Polizeipräsenz

Einsatzkräfte der Polizei und der Rettungsdienste waren innerhalb kürzester Zeit vor Ort. Die Polizei riegelte den Tatort weiträumig ab. Aufgrund des Tathergangs mussten die Beamten berücksichtigen, dass es sich um einen Anschlag handeln könnte. Deshalb war eine besondere Vorsicht und Umsicht am Tatort geboten.

Bei der ersten Inaugenscheinnahme des Tatfahrzeugs erkannten die Beamten mehrere Drähte, die zum Teil ins nicht einsehbare Fahrzeuginnere führten. Um eine Gefährdung für die Anwohner und die Einsatzkräfte auszuschließen, untersuchten Experten des Landeskriminalamts aus Düsseldorf intensiv das Fahrzeug. Erst nachdem die nötige Sicherheit gegeben war, konnten die Ermittler das Fahrzeug durchsuchen. Neben der bereits sichergestellten Tatwaffe lagen noch eine Schreckschusswaffe und rund ein Dutzend sogenannter Polenböller im Campingbus.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen handelt es sich bei dem Fahrer vermutlich um einen 48-jährigen Mann aus Münster“, äußerte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt für die Staatsanwaltschaft Münster. „Bislang liegen keine Hinweise auf einen möglichen Hintergrund für die Tat vor. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck und in alle Richtungen geführt.“

Am Abend durchsuchten die Ermittler die Wohnung des vermutlichen Tatverdächtigen. Zunächst öffneten Spezialisten aus Sicherheitsgründen die Wohnungstür mit Hilfe von Sprengmitteln, anschließend nahmen die Ermittler die Räume in Augenschein. Sie fanden dabei u.a. weitere Polenböller und eine Dekowaffe (unbrauchbar gemachte Maschinenpistole TYP AK 47).

„Wir haben zur Unterstützung Polizisten aus ganz Nordrhein-Westfalen angefordert, um alle notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung dieser schrecklichen Tat zu ergreifen“, erläuterte der Einsatzleiter Polizeidirektor Martin Fischer im Polizeipräsidium.

Bereitschaftspolizisten sperrten dabei den Tatort weiträumig ab, Kriminaltechniker sicherten die Spuren und Ermittler gingen zahlreichen Hinweisen nach.

Dabei lobte der Einsatzleiter das besonnene Verhalten der Münsteraner Bürger unmittelbar nach der Tat: „Die Polizei konnte die notwendigen Maßnahmen schnell und reibungslos treffen, alle haben sich vorbildlich verhalten und den Tatortbereich sehr schnell verlassen.“

Mittlerweile laufen viele Hinweise zur Tat bei der Polizei Münster ein. Das Bundeskriminalamt hat im Internet ein Hinweisportal geschaltet.

Unter der Adresse https://www.bka-hinweisportal.de können Videos oder Fotos, die im Zusammenhang mit der Tat stehen, hochgeladen werden.

„Allein die Tatortaufnahme wird viel Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Fischer: „Wir brauchen Zeit, die Spuren auszuwerten und die Ergebnisse der Ermittlungen zusammenzuführen.“

Auch am Sonntag sind Behinderungen oder Einschränkungen in Münsters Innenstadt aufgrund der andauernden Tatortaufnahme möglich.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3910322?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


19-j. Afghane verstarb an den Folgen eines Mordversuches an seiner Ex-Freundin

Ein 19-jähriger Afghane, der im Dezember seine Ex-Freundin in der Havel ertränken wollte, ist tot. Er verstarb vor zwei Tagen im Virchow-Klinikum. 

Am 19.12.2017 berichtete die Berliner Polizei:

„In Spandau soll heute Vormittag ein 19-Jähriger versucht haben, eine 17 Jahre alte Bekannte zu töten. Nach derzeitigen Erkenntnissen soll der junge Mann die Jugendliche gegen 11 Uhr am Spandauer Burgwall in die Havel gestoßen haben.

Anschließend soll er hinterher gesprungen sein und mehrfach versucht haben, sie unter Wasser zu drücken. Der 17-Jährigen gelang es, sich ans Ufer zu retten.

Sie kam wegen einer Unterkühlung in ein Krankenhaus. Der Tatverdächtige wurde anschließend von Beamten der Wasserschutzpolizei herausgezogen. Er musste reanimiert werden und wurde dann in ein Krankenhaus gebracht. Die 4. Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.“

Inzwischen wurde bekannt, dass es sich bei der Jugendlichen um seine Ex-Freundin handelt. Und eine tragische Wendung hat die Sache auch noch genommen:  Der Afghane konnte in Wirklichkeit nicht schwimmen, bis vor einigen Tagen kämpften die Ärzte um sein Leben  – vor zwei Tagen verstarb er im Krankenhaus.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/02/16/afghanischer-killer/


Historiker Wolffsohn zum Mahnmal in Berlin: Islamistischen Täter nicht verschweigen

Politiker sollten die Hintergründe von Terroranschlägen nicht verschweigen, sondern klar benennen. Das fordert der deutsch-jüdische Historiker Prof. Michael Wolffsohn (siehe Foto) in einem Beitrag auf BILD-Online.

Anlass ist das bevorstehende Gedenken an den Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Ein Islamist hatte einen LKW in die Menschenmenge gesteuert und zwölf Menschen getötet. Jetzt soll ein Mahnmal eingeweiht werden.

Wie Dr. Wolffsohn schreibt, wird zwar der Terroranschlag benannt: „Unerwähnt bleibt allerdings die politisch-ideologische Herkunft des Täters: der Islamismus. Offenbar wird befürchtet, dass eine solche Erwähnung ‚die’, gar ‚alle’ Muslime provozieren könnte. Was für ein Unsinn.“

Gerade in der muslimischen Welt wisse die friedliche Mehrheit sehr genau, dass Islamisten die größten Feinde der Muslime sind. Wer das Umfeld der Terroristen nicht benenne, erkenne die Ursachen des Terrors nicht – oder wolle sie nicht erkennen. So lasse sich Terror nicht erfolgreich bekämpfen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/wolffsohn-islamismus-als-terrorgrund-klar-benennen-103379.html

Foto: Michaela Koller