Anschlag auf AfD-Bundestagskandidatin

Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die AfD-Bundestagskandidatin Andrea Zürcher hat die Partei Konsequenzen gefordert. „Ich hoffe, daß die Täter möglichst schnell dingfest gemacht und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden…“, teilte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid (AfD) mit.

Zürcher, die im Wahlkreis Waldshut für den Bundestag kandidiert, war nach eigenen Angaben am Freitag auf ihrer Terrasse beschossen worden. Laut Polizei wurde eine Stahlkugel gefunden, wie sie „üblicherweise mit Schleudern oder Zwillen“ verschossen wird. Die AfD-Politikerin blieb unverletzt. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte sie, daß sie im laufenden Wahlkampf „fast täglich Morddrohungen“ erhalte.

Im Februar hatte im baden-württembergischen Schorndorf eine Antifa-Gruppe einen AfD-Wahlstand angegriffen und den Landtagskandidaten Stephan Schwarz verletzt. Die Polizei konnte fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 25 Jahren festnehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-konsequenzen-anschlag/


Münster und Bonn: Israelische Flaggen vor der Synagoge verbrannt, Staatsschutz ermittelt

Wie einige Medien, darunter der Sender n-tv berichten, gab es gestern in Münster und Bonn „Tumulte vor Synagogen“, es wurden sogar Israelfahnen angezündet. In beiden Fällen ermittelt jetzt der Staatsschutz.

In Münster stellte die Polizei gestern Abend 13 Tatverdächtige.

BILD: Eingangstor der Synagoge in der Innenstadt von Münster

In der westfälischen Metropole sei der Polizei von Zeugen mitgeteilt worden, daß sich eine „etwa 15-köpfige Gruppe mit arabischem Aussehen“ vor der Synagoge an der Klosterstraße aufhalte, laut herumschreie und eine israelische Flagge verbrenne, heißt es auf n-tv. (In der Tagesschau-Meldung wurde bezeichnenderweise das „arabische Aussehen“ der Gruppe totgeschwiegen.)

Das jüdische Gebetshaus selbst wurde nicht beschädigt – im Unterschied zu Bonn:

Dort wurde die Eingangstür der Synagoge in der Tempelstraße mit Steinen angegriffen. Zudem seien drei Zettel mit „mutmaßlich arabischen Schriftzeichen“ gefunden worden.

Foto: Felizitas Küble


Stuttgarter Krawallnacht: Kriminalbeamte haben 120 Tatverdächtige identifiziert

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Stuttgart:

Kriminalbeamten ist es durch weitere umfangreiche Ermittlungen gelungen, bislang 120 Tatverdächtige im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt im Juni 2020 zu identifizieren.

113 Tatverdächtige sollen sich unmittelbar an den Ausschreitungen beteiligt haben, weitere sieben stehen im Verdacht, geplünderte Gegenstände wie Handys oder hochwertige Kleidungsstücke besessen oder zum Kauf angeboten zu haben. 22 Tatverdächtige befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, gegen 45 Tatverdächtige wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt...

Zuletzt nahmen die ermittelnden Beamten am Donnerstag (26.11.2020) einen 16-jährigen Deutschen fest, der gegen einen Streifenwagen getreten haben soll sowie einen 22-jährigen Syrer, der mit einem Gegenstand mehrfach auf eine Schaufensterscheibe eingeschlagen haben und ein weiteres Geschäft geplündert haben soll. Der Jugendliche wurde im Laufe des Donnerstags einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug setzte. Der 22-Jährige wird im Laufe des Freitags einem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen der EG Eckensee dauern weiterhin an.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4776023


Polizei wehrt sich gegen Verleumdung und wünscht sofortige Einführung von Bodycams

Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen.

Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen!

Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizist/innen zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg.

Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.8.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand.

Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg!

Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-polizeigewaltvorwuerfe-scharf-zurueck/


Erste Ermittlungsergebnisse zum Polizeieinsatz im Ankerzentrum Bamberg

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg:

BAMBERG. Nach dem Polizeieinsatz am frühen Dienstagmorgen im Ankerzentrum Bamberg laufen die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Am Vormittag überprüften Polizeieinheiten nach dem Polizeiaufgabengesetz weitere Gebäude der Unterkunft.

Zu dem Großeinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr kam es am frühen Dienstmorgen, gegen 0.45 Uhr, als nach einer Ruhestörung mehrere Bewohner die verständigten Sicherheitsmitarbeiter und Polizeibeamte angriffen und sich in dem Gebäude verbarrikadierten. Außerdem kam es zu einem Brand in einer Wohnung der Einrichtung, bei dem ein Sachschaden von geschätzten 100.000 Euro entstand.

Bewohner und Polizeibeamter verletzt

Nachdem die tatverdächtigen Männer in der Folge des Brandes aus dem Gebäude geflüchtet waren, konnten acht der eritreischen Staatsangehörigen von den Polizeikräften vorläufig festgenommen werden. Einen weiteren, zunächst flüchtigen Tatverdächtigen überwältigten Spezialeinsatzkräfte kurze Zeit später in einem Nachbargebäude.

Zehn Bewohner der Unterkunft, darunter die Tatverdächtigen, erlitten leichte Verletzungen, weil sie überwiegend Rauchgase eingeatmet hatten. Alle Verletzten wurden vom Rettungsdienst versorgt und weitere Bewohner der Unterkunft betreut. Ein Polizeibeamter erlitt während des Übergriffs mit einer Metallstange durch einen Tatverdächtigen Verletzungen und musste ebenfalls ärztlich behandelt werden.

Tatverdacht erhärtet

Im Rahmen der ersten Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg und der umfangreich mit Dolmetschern durchgeführten Vernehmungen erhärtete sich der Tatverdacht nun gegen vier Hauptverdächtige u.a. wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen versuchter Tötungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten. Die Hauptverdächtigen werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Weiterhin gehen die Brandfahnder derzeit davon aus, dass das Feuer in dem Gebäude durch die Bewohner selbst gelegt wurde. Unterstützung bei der Ermittlungen erhalten die Beamten von einem Sachverständigen des Landeskriminalamtes und einem speziell ausgebildeten Polizeihund.

Im Verlauf des Dienstagvormittages führten Beamte der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt mit Unterstützung von mehreren Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine Begehung einzelner Gebäudekomplexe des Ankerzentrums durch.

Ziel dieser präventiven Maßnahmen war es zum einen, die Identität der dort aufhältigen Personen festzustellen und zum anderen, einer Gefährdung anderer Bewohner sowie des im Ankerzentrum tätigen Personals vorzubeugen.

Die Überprüfungen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie vermeintliches Diebesgut festgestellt wurden, waren am späten Vormittag beendet.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/289669


Erneute Vergewaltigungen und Übergriffe am vorigen Wochenende

Am vergangenen Wochenende haben erneut ausländische Täter eine Reihe von Sexattacken verübt. Zwei Fälle ereigneten sich in Freiburg, wo im vergangenen Monat die brutale Gruppenvergewaltigung durch syrische Asylbewerber für Schlagzeilen sorgte.

Am frühen Sonnabend morgen packte ein unbekannter Mann in Freiburg eine 32 Jahre alte Frau, die sich auf dem Heimweg befand, an der Schulter. Als sie sich umdrehte, sah sieh, wie sich der Schwarzafrikaner an seinem Penis manipulierte und anschließend flüchtete, meldet die Polizei.

In der Nacht zu Sonntag wurde ebenfalls in Freiburg eine 23 Jahre alte Frau Opfer eines Sexualdeliktes. Der südländisch aussehende Täter drückte sie an eine Hauswand und berührte sie unsittlich. Aufgrund der Gegenwehr der Frau ließ der Täter von ihr ab. Zuvor stahl er noch ihre Halskette und das Mobiltelefon. Laut Fahndungsaufruf der Polizei hat der Täter braune Haut und schwarze, krause Haare.

Im fränkischen Fürth vergewaltigte ein als Südländer beschriebener Mann am Sonnabend eine Spaziergängerin. Der Angreifer zerrte die Frau in ein Gebüsch und verging sich an ihr. Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit einem ähnlichen Vorfall im August in Nürnberg, berichtet der BR.

In Stuttgart vergewaltigte am Sonnabend nachmittag ein 23 Jahre alter Afrikaner eine 17 Jahre alte Jugendliche. Das Verbrechen ereignete sich im Schloßgarten. Ein Zeuge hatte die Polizei alarmiert, die den Täter aus Gambia festnehmen konnte.

Im nordrhein-westfälischen Mettmann erlitt eine 21 Jahre alte Frau am frühen Sonnabend morgen einen sexuellen Übergriff. Drei unbekannte Männer südländischen Aussehens attackierten sie von hinten. Die Täter griffen der jungen Frau an die Brust und zwischen die Beine. Durch ihre lauten Hilfe-Rufe konnte sie die Angreifer vertreiben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/grabscher-exhibitionisten-vergewaltiger-sextaeter-schlagen-wieder-zu/


Schlag gegen Drogenhandel in Münster: Sieben Tatverdächtige festgenommen

Polizeimeldung aus Münster:

Nachdem Polizisten bereits am Dienstag (19.9.) vier mutmaßliche Drogendealer festgenommen haben, stellten Einsatzkräfte am Mittwoch (20.9.) drei weitere Tatverdächtige.

„Unsere Strategie der effizienten, da nachhaltigen Strafverfolgung zeigt ihre Wirkung. Es gibt aber noch genug zu tun. Wir bleiben dran“, erläuterte Polizeipräsident Hajo Kuhlisch die Maßnahmen vom Mittwoch.

Die Männer stehen im Verdacht, über einen längeren Zeitraum immer wieder Drogen im Bahnhofsumfeld verkauft zu haben. Den 20-jährigen Marokkaner nahmen Beamte am Berliner Platz, den 20-Jährigen aus Mali an der Windthorststraße und den 21-Jährigen aus Guinea an der Engelenschanze fest. Sie hatten Drogen dabei.

Noch heute Nachmittag werden sie einem Haftrichter vorgeführt.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3741177?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

Hinweis: Am Donnerstag wurden erneut mutmaßliche Drogenhändler festgenommen: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3742490?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Mädchen aus München von zwei Afghanen vergewaltigt: Drei Tatverdächtige erwischt

Pressemeldung der Polizei München:

Am Freitag, 15.9.2017, gegen 20:19 Uhr, gingen bei der Einsatzzentrale der Münchner Polizei mehrere Mitteilungen bezüglich einer soeben stattfindenden Vergewaltigung in Höhenkirchen-Siegertsbrunn ein.

Eine 16-jährige Münchnerin hielt sich kurz zuvor mit einer größeren Personengruppe vor einer Flüchtlingsunterkunft in Höhenkirchen-Siegertsbrunn auf. Anschließend ging sie, zusammen mit drei männlichen Personen aus der Gruppe, in Richtung des dortigen S-Bahnhofes.

Dabei kam es in der Haringstraße zu einem Übergriff. Nach derzeitigem Ermittlungsstand führten zwei der drei männlichen Begleitpersonen einen gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr an der Jugendlichen durch.

Bei den beiden Männern handelt es sich um einen 27-jährigen und ein 17-jährigen Afghanen. Bevor die dritte Begleitperson, ein 18-jährigen Afghane, den Geschlechtsverkehr ausüben konnte, kam ein Augenzeuge hinzu, woraufhin die drei Täter die Flucht ergriffen.

Im Rahmen einer durch die Polizei sofort eingeleiteten Fahndung mit einer Vielzahl an Einsatzkräften (u.a. mit Einsatz eines Polizeihubschraubers), konnten Beamte der Polizeiinspektion 31 (Unterhaching) und der Polizeiinspektion 24 (Perlach) die Flüchtigen noch in unmittelbarer Tatortnähe festnehmen. Die zur Haftanstalt des Polizeipräsidium Münchens verbrachten Tatverdächtigen werden im Laufe des heutigen Tages dem Haftrichter vorgeführt.

Die 16-jährige Münchnerin erlitt durch den Übergriff Verletzungen, die ambulant behandelt wurden. Die Jugendliche wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen vom Fachkommissariat 15 (Sexualdelikte) an die Mutter übergeben.

Quelle: http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/267628

Weitere Information: Die drei Afghanen sind bereits zuvor straffällig geworden: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/vergewaltiger-waren-polizeibekannt/


Bayern: Innenminister besorgt über wachsende Kriminalität durch Ausländer

„Es kommen nicht nur Friedensengel in unser Land“

In Bayern leben heißt sicherer leben –  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich erfreut über die Entwicklung: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Mit diesen Ergebnissen konnten wir trotz erhöhter Einsatzbelastung das hohe Niveau an innerer Sicherheit halten. Dabei war die Bayerische Polizei gerade im zurückliegenden Jahr insbesondere durch Großeinsätze rund um den G7 Gipfel, die Flüchtlingsströme und die anhaltenden Terrorgefahren stark belastet. Insbesondere vor diesem Hintergrund bin ich besonders stolz, dass es auch für 2015 wiederum heißt: In Bayern leben heißt sicherer leben“, betonte Herrmann.

Sorge bereitet dem Innenminister die zunehmende Kriminalität durch Ausländer. Fast jeder dritte Tatverdächtige ist kein Deutscher. Darunter sind Taschendiebe aus dem Ausland ebenso wie seit Jahrzehnten hier lebende Ausländer oder Migranten, die aktuell im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind. Ausländerrechtliche Verstöße blieben in der Kriminalstatistik rechnerisch unberücksichtigt. Mit rund 211.000 Vorfällen machten diese mehr als ein Viertel aller in Bayern registrierten Straftaten aus.

„Bereinigt um diese ausländerrechtlichen Verstöße haben wir 2015 einen Rückgang um 12.698 Straftaten auf 594.899 Delikte zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt in Folge der gestiegenen Fallzahlen durch illegale Grenzübertritte bei 6.350, bereinigt um die ausländerrechtlichen Verstöße aber bei 4.687 und damit 2,8 Prozent unter dem Vorjahreswert“, erklärte Herrmann.

Höchster Personalstand aller Zeiten bei der Bayern-Polizei

Um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, fordert Bayerns Innenminister ein europaweites Ein- und Ausreiseregister. „Es kommen nicht nur Friedensengel in unser Land. Wir brauchen eine klare Begrenzung der Zuwanderung, weil uns das sonst auch in krimineller Hinsicht über den Kopf wächst“, so Herrmann. Scannen0003

Die hervorragende Entwicklung beim Kampf gegen die Kriminalität sei ein Verdienst der hoch engagierten und professionellen Arbeit der Bayerischen Polizei, sagte Herrmann: „Trotz der hohen Arbeitsbelastung durch beispielsweise die Flüchtlingskrise ist es unseren Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr erneut gelungen, dass deutschlandweit einmalige Niveau an innerer Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig andere Aufgaben nicht zu vernachlässigen.“  

Um die Spitzenposition der Bayerischen Polizei weiter ausbauen zu können, hat die Staatsregierung massiv in Personal und Technik investiert. Herrmann: „Mit mehr als 41.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei. Und wir legen kräftig nach mit dem Ziel, bis 2025 mindestens 10.000 Polizeibeamte einzustellen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/bayerische-kriminalstatistik-2015/


Kiel: Drei junge Frauen massiv belästigt – vier junge Männer vorläufig festgenommen

Am 25. Februar kam es in der Zeit zwischen 17:30 und 19:30 Uhr im Kieler Sophienhof zu mehreren Straftaten durch junge Männer.

Drei weibliche Jugendliche im Alter von 15, 16 und 17 Jahren wurden durch zuerst zwei männliche Afghanen im Alter von 19 und 26 Jahren beobachtet, verfolgt und schließlich mit Mobiltelefonen in einem Restaurantbereich im Sophienhof fotografiert bzw. gefilmt. 039_36A - Kopie

Im Anschluss daran beobachteten die geschädigten weiblichen Jugendlichen, wie die Beschuldigten die Daten augenscheinlich an Dritte versendeten. Wenige Minuten später fanden sich bei den beiden Männern sukzessive 20 bis 30 weitere Personen mit Migrationshintergrund ein, belästigten, beobachteten und verfolgten die drei weiblichen jugendlichen Geschädigten. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen soll es zu keinen körperlichen Übergriffen gekommen sein.

Nachdem zwei der drei geschädigten Jugendlichen aus Angst flohen und ihre rund zehn Verfolger abschütteln konnten, setzten sie sich nach wenigen Minuten erneut aus Sorge zu ihrer zurückgelassenen Freundin in das Restaurant. Dort stießen die oben genannten zwei Männer wieder hinzu, setzten sich direkt neben die Geschädigten und begingen erneut die oben genannten Tathandlungen.

Durch besorgte Beobachter wurde der Wachdienst des Sophienhofes verständigt, der die Polizei alarmierte.

Bei der Sachverhaltsklärung vor Ort sowie bei dem Verbringen von vier Beschuldigten zum 2. Polizeirevier zwecks Identitätsfeststellung kam es zu massiven Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Nachteil der eingesetzten Polizeikräfte.

Die Kollegen verblieben jedoch weiterhin dienstfähig. Es gelang den Polizisten, die beiden afghanischen Haupttäter, sowie zwei weitere Tatverdächtige vorläufig festzunehmen und einer Identifizierung zuzuführen. Es wurden Anzeigen gegen alle vier Männer erstattet.

Die beiden Haupttäter, die in Kiel wohnen, wurden direkt dem Zentralgewahrsam der Polizeidirektion Kiel zugeführt, die anderen beiden Männer wurden nach Identitätsfeststellung wieder entlassen. Bei der ärztlichen Untersuchung kam es daraufhin zu Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber dem eingesetzten Polizeiarzt.

Der informierte Richter ordnete die Gewahrsnahme der beiden Beschuldigten an.

Quelle und Fortsetzung der Polizeimeldung hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/3262329