AfD-Ratsgruppe gegen Tempo 30 in Münster

Ab dem 1.2.2019 gilt auf vielen Straßen Tempo 30 in Münster. Die AfD-Ratsgruppe erklärt in einer Pressemeldung, sie lehne diese Maßnahme ab, da sie umweltpolitisch in der Praxis nichts bewirke.

Die Stadtverwaltung erhofft sich, hierdurch den Lärm um 2 bis 3 Dezibel senken zu können. Doch das wird nicht passieren, schreibt die AfD, denn ob ein PKW mit 30 oder 50 km/h fahre, spiele insoweit keine Rolle: „Das Auto verursacht bei beiden Geschwindigkeiten den gleichen Lärmpegel.“

Weiter heißt es: „Bei niedrigen Geschwindigkeiten wird allein der vom Fahrzeug selbst verursachte Lärm wahrgenommen. Dieser hängt von den technischen Bedingungen der Fahrzeuge ab, also dem Motor, der Verbrennung als Antrieb usw.“

Die AfD schlägt vor, Tempo 30 nur dort einzuführen, wo es sinnvoll sei: „Also vor Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und Kindergärten.“

Ansonsten hält die Ratsgruppe mit ihrem Vorsitzenden Martin Schiller (siehe Foto) Tempo 30 für eine „politische Maßnahme im links/grünen Kampf gegen den PKW als Fortbewegungsmittel“.


CDU/CSU-Fraktion kritisiert: Rot-Grüne wollen den Bürgern das Autofahren vermiesen

Pressemeldung der Unionsparteien: Tempo 30 innerorts führt zu Schleichverkehr

Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung zu ändern und innerorts generell Tempo 30 einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:

„Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs.

Rot-Grün will den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren „aberziehen“, indem der Verkehr bewusst verlangsamt und behindert wird.

Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Wir begrüßen die Klarstellung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass so ein Unsinn mit ihm nicht zu machen ist.

Untersuchungen belegen, dass Verkehrsregeln von den Bürgerinnen und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn sie nachvollziehbar sind. Tempo 30 innerorts hingegen führt zu Schleichverkehr auf dem Weg zum Arbeitsplatz. Für diese willkürliche Verkehrsbehinderung gibt es von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Zustimmung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine ausgewogene und nachvollziehbare Verkehrsgestaltung. Dort, wo es sinnvoll ist, werden bereits heute Tempo 30-Zonen ausgewiesen – so aus gutem Grund vor Schulen, Kindertagesstätten und Seniorenheimen.

Sicherheitsdefizite entstehen derzeit nicht durch die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern, sondern durch Verkehrsteilnehmer, die diese Regeln brechen und schneller fahren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum alle Verkehrsteilnehmer für das Fehlverhalten weniger Personen in Haftung genommen werden sollen.

Wir sind dafür, die Kontrolldichte zu erhöhen, um insbesondere an Unfall- und Gefahrenschwerpunkten Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden und ggf. zu ahnden. Dafür ist aber nicht der Bund, sondern sind Länder und Gemeinden zuständig.“