Bundesregierung hält an Finanzierung der palästinensischen Al-Quds-Universität fest

Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten.

Aufgrund einer kritischen Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen.

Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.

In ihrer Antwort auf die inzwischen dritte Kleine Anfrage (Drucksache 19/10889) des Parlamentariers Frohnmaier erklärt die Bundesregierung, die Darstellung der Universität nicht auf ihre Richtigkeit hin geprüft zu haben.

Dabei stellt das Gedenken an den Terroristen Alyan keinen Einzelfall dar:

So demonstrierten am 5. November 2013 Studenten auf dem Campus der Al-Quds-Universität in militaristischer Manier und unter Zeigen des Hitlergrußes. Dies veranlasste u.a. die US-amerikanische Brandeis-University dazu, ihre Kooperation mit der Al-Quds-Universität zu beenden. Begründet wurde dies mit der inakzeptablen Reaktion der Universitätsleitung.

2014 verließ ein Professor die Al-Quds-Universität, weil er wegen des Besuchs mit einer Studentengruppe im NS-Vernichtungslager Auschwitz mit Drohungen durch Studenten, Kollegen und Öffentlichkeit konfrontiert wurde. Die Universität distanzierte sich nicht von den Protesten, sondern von dem Besuch ausdrücklich.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine einzige konkrete Maßnahme der Universität und ihrer Leitung gegen extremistische Umtriebe benennen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Studenten, die an der Terroristenehrung teilgenommen oder diese organisiert haben, von der Universität sanktioniert worden sind.

Auch ist der Bundesregierung keine Verurteilung der Vorkommnisse durch die Universität gegenüber der universitären und palästinensischen Öffentlichkeit bekannt. Stattdessen verweist sie nur auf ein allgemeines, vollkommen nichtssagendes Statement des Universitätspräsidenten.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, den inzwischen seit Jahren im Raum stehenden Islamismus-Vorwürfen gegen die Al-Quds-Universität nachzugehen und die entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert, und dem palästinensischen Bildungsministerium einzustellen

Dies wäre jedoch dringend geboten! Diese Blauäugigkeit im Umgang mit Extremisten und Terroristen ist verantwortungslos und im Kontext des Nahostkonflikts brandgefährlich.“

 


Merkel hofierte korrupten Palästinenserchef

Beatrix von Storch

Für Palästinenserpräsident Abbas war der Besuch bei Merkel ein voller Erfolg. Abbas ist nicht nur ein Mann, der in seiner Doktorarbeit den Holocaust verharmloste und der von Juden als „Brunnenvergifter“ sprach.

Er und seine Entourage sind korrupt und haben sich seit zehn Jahren keiner Wahl mehr gestellt. Das hindert Merkel aber nicht daran, voller Stolz zu verkünden: „Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten.“

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich Merkels Behauptung „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ zunehmend als hohle Phrase erweist.

Die Bundesregierung teilte mit, dass 2018 rund 166 Millionen Euro an die Palästinenser geflossen sind. Zusätzlich überwies Deutschland etwa 173 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Hier werden Korruption, anti-semitischer Hass und auch anti-israelischer Terror zumindest indirekt durch die Bundesregierung mitfinanziert. Das prangert die AfD schon seit langem an. Stoppt diese Finanzierung endlich!

Weitere Infos: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-empfaengt-abbas-palastinenser-chef-auf-lukrativem-berlinbesuch-64294014.bild.html


Union begrüßt bessere Opferentschädigung nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Dr. Volker Ullrich:

„Die Aufarbeitung des schrecklichen Anschlages auf den Breitscheidplatz hat uns die Augen geöffnet: Wir dürfen Überlebende und Hinterbliebene in ihrer Not nicht allein lassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Opferschutz erheblich zu stärken. Hilfen für die Opfer des Breitscheidplatzes sollen vorgezogen werden. Einige Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Juli 2018 eingeführt werden.

Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht, Leistungen für Überführungskosten besser erstattet und alle Gewaltopfer unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, die sich in der Folge des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz ergeben hatten. Das alles kann die völlig unzureichende Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht mehr aus der Welt schaffen.

Doch hat der Staat mit der deutlichen Verbesserung der Opferentschädigung gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.“


Afrika: Bischöfe von Niger und Burkina Faso beklagen zunehmenden islamischen Terror

„Die Länder, die sich in unserer Bischofskonferenz zusammenschließen, Burkina Faso und Niger, sind seit einigen Jahren Opfer von Terroranschlägen“, erklären die Bischöfe der beiden westafrikanischen Staaten im Anschluss an die Vollversammlung, die vom 5. bis 15. Juni in Ouagadougou stattfand.

„Trotz des Engagements der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte verschärfen sich die Terroranschläge und haben durch gezielte Entführungen und Morde eine neue religiöse Dimension erreicht“, heißt es in dem gemeinsamen Dokument der katholischen Oberhirten, die ihr Entsetzen und ihre Enttäuschung im Zusammenhang mit „sinnlosen Verbrechen“ zum Ausdruck bringen.

Die Bischofskonferenz von Burkina Faso und Niger erinnert an die lange Liste von Morden, Entführungen und Übergriffen gegen Priester, Ordensleute und Laien sowie Kirchen seit dem 17. September 2018, die meist durch islamische Extremisten erfolgten; sie fordern die „Menschen, die den Frieden lieben“ dazu auf, „trotz des Wiederauflebens von Terroranschlägen einig zu bleiben und den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Komponenten unserer Völker zu pflegen, um nicht in die Fallen der Terroristen zu treten.“

Quelle: Fidesdienst


Die AfD verlangt ein Verbot der Hisbollah

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darstellt, teilt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto) mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch – und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern.

Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“


Burkina Faso: Islamische Gewaltwelle geht weiter – Erneuter Anschlag auf kath. Kirche

Das von Juden, Christen und Agnostikern getragene Gatestone-Institut beschreibt die zunehmende Gewalt radikal-islamischer Banden im afrikanischen Burkina Faso: https://de.gatestoneinstitute.org/14283/burkina-faso-abschlachtung-christen

Gestern meldete zudem der vatikanische Fidesdienst zudem einen weiteren Terror-Anschlag:

Bei einem erneuten Angriff auf eine katholische Kirche während der Sonntagsmesse in Burkina Faso starben am vergangenen Sonntag, den 26. Mai, vier Gläubige in Toulfé, einem Dorf in der nördlichen Provinz Loroum.

„Die christliche Gemeinde von Toulfé war Ziel eines Terroranschlags, während sie zum Sonntagsgebet versammelt war. Der Angriff hatte den Tod von vier Gläubigen zur Folge“, bestätigt Bischof Justin Kientega von Ouahigouya.

Gegen 9 Uhr morgens sollen acht schwer bewaffnete Männer an Bord von vier Motorrädern in das Dorf gekommen sein. Sie betraten die Kirche, in der sich die katholische Gemeinde versammelt hatte, um der Messe beizuwohnen, und schossen auf die Menge. Drei Menschen starben sofort, ein anderer an den Folgen seiner schweren Verletzungen. Zahlreiche Gottesdienstbesucher wurden verletzt.

 


Rede des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen über Islam, Innere Sicherheit etc.

Auf einer Veranstaltung des Berliner Kreises (dem konservativen Flügel innerhalb von CDU/CSU) hielt Hans-Georg Maaßen einen Vortrag am 11. Mai 2019, worüber der Kreis folgendermaßen berichtet:

Maaßen bedauerte in seinem Statement, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von den Politikern nicht ausreichend wahrgenommen würden und wies darauf hin, dass die Diskussion über den islamischen Terrorismus die Beschäftigung mit dem Extremismus in den Hintergrund treten lasse:

Während Bombenanschläge die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregten, würden die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, unterschätzt, weil er leise daherkomme. Doch es handle sich dabei um ein schleichendes Gift. Extremisten seien keine „Hit-Teams“ (Terrorkommandos), sondern vermeintlich wohl integrierte deutsche Muslime.

BILD: Maaßen sprach beim Berliner Kreis (Foto: Michael Leh)

Als er unter Otto Schily im Bundesinnenministerium gearbeitet habe, berichtete Maaßen, habe er die Integrationsvorschriften für das Zuwanderungsgesetzes erarbeitet. Doch habe er feststellen müssen, dass ihm die für die korrekte Erfüllung dieser Aufgabe die notwendige methodisch-systematische Sammlung von Daten gefehlt habe.

Er habe erkannt, dass Integration keine mathematische Gleichung sei: Deutschkenntnisse und ein erfolgreich absolvierter Integrationskurs seien keine Garantie für Integration. Hier stoße das Recht an seine Grenzen. Integrationsmaßnahmen seien zum Scheitern verurteilt, wenn die Betreffenden – wie zum Beispiel Angehörige der Muslimbruderschaft – nicht unsere Werte übernehmen und teilen würden.

Ebenfalls aus eigener Erfahrung wisse er, dass ein Gespräch zwischen deutschen Regierungsstellen und der gesamten islamischen Seite nicht zustande kommen könne, weil auf islamischer Seite Ansprechpartner fehlten. Wer sich dort anbiete, spreche nur für eine jeweils kleine Gruppe. Hinzukomme, dass politisch unanfechtbare Gruppen schwer zu benennen gewesen seien; die meisten seien vom Verfassungsschutz beobachtet worden…

Islamisten betrieben ein erfolgreiches Marketing und präsentierten sich als Opfer. Maaßen selber habe sich in seiner aktiven Zeit daher geweigert, bei Gesprächen über Extremismus und Terrorismus zugleich über „Islamophobie“ zu reden.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Maaßens Fazit aus seinen beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Islamisten lautete: Es ist aussichtslos, mit ihnen zu verhandeln. Dialogveranstaltungen seien Ausdruck europäischer Erziehung zu problemlösungsorientiertem Dialog, Islamisten hätten allerdings eine ganz andere Agenda.

Zudem wies Maaßen auf die problematische Rolle von Familien aus dem islamistischen Spektrum hin. Die Familie sei nämlich der Ort, an dem die Radikalisierung stattfinde:

„4M sei die Kurzbezeichnung eines bestimmten Tätertyps: männlich, muslimisch, Misserfolge, Migrationshintergrund. Kindern werde Hass auf unsere Gesellschaft eingetrichtert, und wenn schon kein Hass, so doch ein Überlegenheitsgefühl gegenüber unserer Gesellschaft“.

Maaßen warnte davor, dass die Verachtung für die „Kuffar“ (Nicht-Muslime, aber auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich nicht voll an der Scharia orientieren) auch in Terror münden könne.

Quelle und vollständiger Text hier: http://berliner-kreis.info/auswirkungen-fehlender-integration-und-des-islamismus-auf-die-sicherheit#more-1098