Größere Polizeipräsenz hat Unsicherheitsgefühl bei vielen Deutschen gemildert

Fast die Hälfte der Bevölkerung hat das Gefühl, in einer besonders unsicheren Zeit zu leben, im Osten stärker als im Westen. Das ist das Ergebnis des „Sicherheitsreport 2019“, einer aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Centrums für Strategie und Höhere Führung in Köln und des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Der Sicherheitsreport wird seit 2011 jährlich erhoben. Die Deutschen sorgen sich zurzeit mehr über die Entwicklung der Gesellschaft und der weltweiten Spannungen als über ihre persönliche Zukunft.

Da es in letzter Zeit in Deutschland nicht zu gravierenden Terroranschlägen gekommen ist, sinkt die Terrorangst. Vor drei Jahren fühlten sich noch 45 Prozent persönlich durch Terrorismus bedroht, aktuell noch 28 Prozent.

Auch die Sorgen, von anderen Gewaltverbrechen betroffen oder Opfer eines Einbruchs zu werden, gehen zurzeit zurück.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), kommentierte den Sicherheitsreport bei mdr-aktuell wie folgt:

„Das bessere Sicherheitsgefühl der Menschen ist einer größeren Polizeipräsenz geschuldet, Bund und Länder haben endlich mehr Personal eingestellt. Und auch die Handlungsstrategien der Polizei haben sich geändert, so wurden bei der Einbruchskriminalität Schwerpunkte gesetzt.

mdr-aktuell

Mehr zum Sicherheitsreport

Quelle https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-sorgen-sich-ueber-entwicklung-der-gesellschaft/


Linksradikaler Antifa-Anschlag auf Neujahrsempfang der AfD in Ludwigsburg

Pressemitteilung der AfD Ludwigsburg:

Am 23. Januar lud der AfD Kreisverband Ludwigsburg zum Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung, bei der die Parlementarier Dr. Marc Jongen, Martin Hess und Dr. Gottfried Curio als Redner auftraten, war mit 200 Gästen ein großer Erfolg. Der Empfang konnte nicht wie geplant in der Alten Kelter in Besigheim stattfinden. Bürgermeister Bühler kündigte kurzfristig den Mietvertrag.

Wir fanden schließlich einen anderen Veranstaltungsort. Dieser wurde von Linksextremisten heimgesucht und verwüstet. Sie schlugen Scheiben ein und beschädigten die Fassade mit roter Farbe. Unter dem Namen „antifaschistisches kommando“ ist ein Bekennerschreiben auf Indymedia, der linksradikalen Plattform, veröffentlicht.

Wieder wird für alle Bürger/innen deutlich sichtbar, welche kriminelle Energie die sich „antifaschistisch“ nennenden Personen an den Tag legen, wenn sie  Gastwirte, die gemäß ihrem Berufsethos ihre Gäste nicht in „willkommen“ bzw. „nicht willkommen“ einteilen, auf diese Art bestrafen.

Während seiner Begrüßung sagte der Vize-Vorsitzende Michael Mayer beim Neujahrsempfang:
„Wenn uns Räume, so wie heute, abgesagt werden, wenn Gegendemonstranten uns ihren Hass entgegenbrüllen, selbst wenn unsere Häuser oder gar unsere Leute angegriffen werden, dann machen wir was? – Dann bleiben wir trotzdem besonnen, freundlich und korrekt.“

Der AfD Kreisverband Ludwigsburg fordert die politischen Repräsentanten des Landes auf, unser parlamentarisches System zu verteidigen, indem sie sich für die Rechte der demokratisch gewählten Opposition dieses Landes einsetzen.

Eine Distanzierung aller Parteien von Terror jeglicher Art ist erforderlich.

Wir treten stets für ein friedliches und faires Miteinander aller politischer Parteien ein und bieten einen konstruktiven Diskurs an.

Quelle: https://ludwigsburg.afd-bw.de/aktuelles


Warum die Hisballah verboten gehört

Beatrix von Storch

Die Hisbollah ist eine der einflussreichsten und mächtigsten Terror-Milizen des Nahen Ostens. Darüber hinaus ist sie auch eines der größten Drogenkartelle der Welt. Verflechtungen mit arabischen Clans in Deutschland sind offensichtlich.

In Deutschland ist die Organisation trotz alledem nicht verboten, sondern nur ihr „militärischer Arm“.

In Deutschland fungieren arabisch-schiitische „Kulturvereine“ und andere Moscheevereine als Anlaufstelle für Anhänger der Hisbollah. Finanziert wird sie vor allem aus dem islamistischen Iran. Obwohl die kriminellen Verflechtungen den Sicherheitsdiensten und Politikern bekannt sind, ist die Hisbollah in Deutschland nicht als Terrororganisation gelistet.

Wer politisch oder wirtschaftlich für sie aktiv ist, muss keinerlei Strafverfolgung befürchten. Dadurch kann die Hisbollah hier ihren Drogenhandel abwickeln und sogar noch zusätzliche Mittel über angebliche Hilfsorganisationen einnehmen.

Das mindeste ist, dass die Hisbollah in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und daher verboten wird. Auch bei diesem Thema ist die AfD die einzige Partei, die sich klar positioniert und nicht vor islamistischen Kräften nachgibt.

www.beatrixvonstorch.de


Die Saat des Hasses ist aufgegangen – Terror nicht nur in Bremen

Von Felizitas Küble

Seit Jahren berichten wir im CHRISTLICHEN FORUM über linksradikale Anschläge gegen Personen und Büros der AfD oder private Wohnhäuser ihrer Vertreter. Solche Methoden kennzeichnen eine faschistische Gesinnung, wobei es keine Rolle spielt, ob diese sich „rot“ oder „braun“ oder wie auch immer maskiert.       

Sachkritik an bestimmten Äußerungen oder Vertretern der AfD – ebenso wie hinsichtlich anderer Parteien  –  ist in einer Demokratie selbstverständlich; auch im CHRISTLICHEN FORUM haben wir sie mehrfach geübt.

BILDER: Linksradikale Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung in Münster (die Versammlung wird von Polizisten geschützt)

Was aber seit Jahren immer schlimmer wird, ist die aggressive Polemik, ja Hetze, die sich in vielen Medien und bei rotgrünen Politikern gegen die AfD breitgemacht hat.

Das ist die Saat, auf der linksextreme Gewalttaten wachsen können, weil dadurch die Abwehr gegen solche Anschläge geschwächt wird und die Attacken gegen diese Partei oft von der Presse totgeschwiegen oder kleingeredet werden. In anderen Fällen wäre ein tagelanger Sturm des Entsetzens über unsere Republik sicher.

Gerade in Bremen blühen die linksradikalen Antifa-Sumpfblüten seit langem. Die militante „autonome Szene“ zertrümmerte im vorigen Sommer die Fensterscheiben des AfD-Büros. Laut „Weserkurier“ gab es vor a. einem Jahr einen Brandanschlag auf den LKW eines AfD-nahen Unternehmers.

Im letzten Bürgerschaftswahlkampf wurde der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Lucke – damals Chef der AfD –  bei einer Veranstaltung mit Pfefferspray angegriffen. Damals wurde der – jetzt schwerverletzt im Krankenhaus liegende  –  Frank Magnitz Mitglied dieser Partei.

Bei der extremen Antifa ist „Gewalt gegen Sachen“ seit jeher an der Tagesordnung. Wie man sieht, ist die Steigerung zur Gewalt gegen Personen inzwischen eindeutig erreicht. Das zeigte sich z.B. auch bei dem kürzlichen Bombenattentat in Döbeln.

Die Zielsetzung der militanten Szene ist klar: Einschüchterung nicht nur der AfD-Vertreter, sondern aller Bürger, die der AfD nahestehen, um sie z.B. von einer Mitgliedschaft abzuschrecken. 

ARTIKEL im Papsttreuen Blog zu diesem Themenkreis: https://papsttreuerblog.de/2019/01/08/anschlag-auf-frank-magnitz-afd-argumentationen-und-scheinbekenntnisse-politischer-linker/

 


Sachsen: Explosion im AfD-Büro in Döbeln

Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. 

Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat. „Sind das die Früchte des jahrelangen Negierens des linken Terrors in Deutschland?“, fragt Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.

„Als die Landtagsfraktion von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss nach den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg einforderte, verweigerten sich die Grünen gemeinsam mit CDU, SPD und FDP unserem Antrag. Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss sollte umfassend klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg und Deutschland verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinweg auswirkt.

Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der derzeitigen Landesregierung oder ihrer Vorgänger, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden bzw. werden.

Die jahrelange Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer demokratisch gewählten Partei scheint für linke Chaoten offensichtlich nicht nur Schutz sein, sondern auch eine direkte Legitimation zur Gewalt!“

Quelle und vollständiger Text der Pressemeldung hier: http://rw-tut.afd-bw.de/2019/01/sprengstoffattentat-auf-afd-buero-im-ostsaechsischen-doebeln-zeigt-einmal-mehr-dass-altparteien-und-gesellschaft-auf-dem-linken-auge-blind-sind/


Polizeigewerkschaft beklagt teilweisen „Kontrollverlust“ und „Staatsversagen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland.

BILD: Rainer Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt die Probleme deutlich beim Namen

Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken.  Dies zeigt vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimmen.

Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster.

Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.

Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen tragen dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet, Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimmen.

Die Politik selbst fördert diese Entwicklung, indem sie viel zu schnell in ihren Sprach- und Verhaltensmustern verharrt, statt sich dem offenen und demokratischen Dialog zu stellen.  Demonstrative Aktionen können so erheblich schneller in Gewalt umschlagen.

Hinzu kommen immer öffentlicher und aggressiver auftretende Banden, die um Macht und Einfluss kämpfen und vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen:

Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans, dramatischer Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sind nur einige Stichworte, von denen die öffentliche Diskussion bestimmt wird.

2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher.

Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert…

Links- und Rechtsextremismus muss als Terrorgefahr erkannt und auch so bekämpft werden. Und auch die Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen von Ausländern muss als Schwerpunkt weiter oben auf der Tagesordnung stehen…

In ganz Europa werden Gesellschaften instabiler und die Stimmung aggressiver. Verbale Aggression, Gewalt und sogar Terror können sich unter gesellschaftlichen Gruppen, aber auch gemeinsam gegen den Staat entwickeln. Die heftigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern können durchaus auch Deutschland erreichen; darauf sind wir nur unzureichend vorbereitet.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/2019-muss-das-jahr-der-inneren-sicherheit-werden/

Interpol sieht Gefahr neuer IS-Anschläge

Die internationale Polizeibehörde Interpol hat vor einer zweiten Welle radikal-islamischen Terrors gewarnt. Viele verurteilte Terrorunterstützer säßen nur relativ kurze Gefängnisstrafen ab, weil sie nicht wegen eines konkreten Anschlags verurteilt worden seien, mahnte Generalsekretär Jürgen Stock laut dpa in Paris.   

Stock hofft, daß sich viele Islamisten nach ihrer Entlassung in die Gesellschaft integrieren. Doch Gefängnisse könnten auch Brutkästen für radikale Ideologien sein, sagte der Jurist mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter von Straßburg. Der Verdächtige, Chérif Chekatt, hatte sich laut Ermittlern im Gefängnis radikalisiert.

Wenn die Terrormiliz geographisch besiegt sei, versuchten Terroranhänger in andere Gebiete wie Südostasien oder Afrika zu ziehen, ergänzte Stock. Es sei aber auch möglich, daß sie in Europa blieben, um dort Angriffe zu verüben.

Der IS hatte den Anschlag nahe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg vor über einer Woche für sich reklamiert. Das Attentat forderte fünf Tote und elf Verwundete. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/interpol-warnt-vor-neuer-is-terrorwelle/