AfD kritisiert Äußerungen Schäubles zum Islam

Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble über den Islam und die Zuwanderung nach Deutschland erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Angesichts der Anschläge von Manchester und auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu behaupten, die muslimische Zuwanderung sei eine Chance für Deutschland, mutet fast schon zynisch an. Wolfgang Schäuble scheint jeglichen Bezug zur gesellschaftlichen Realität verloren zu haben. 

Der Islam gehört mitnichten zu Deutschland. Die muslimische illegale Zuwanderung stellt ein großes Risiko für unsere Gesellschaft dar, nicht nur durch die erhöhte Terrorgefahr, die sie mit sich bringt. Die Kosten der Integrationsbemühungen gehen mittlerweile in die Milliarden Euro.  

Wir wollen in Deutschland weiterhin unsere Freiheit leben:  Schweineschnitzel und Wein genießen und unsere Frauen nicht durch Kopftücher oder Burkas unterdrücken. Bisher hat auch die muslimische Zuwanderung kaum Positives hervorgebracht. Im Gegenteil: Die Menschen, die zu uns kommen, sind meist schlecht ausgebildet, teils Analphabeten und kaum zu integrieren. Besonders die Kosten dürften dem Finanzminister Schäuble nicht verborgen geblieben sein.“


Polen nimmt lieber EU-Strafen in Kauf als „Flüchtlinge“ auf

Polen will lieber Strafen von der EU in Kauf nehmen als Asylbewerber aufzunehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) im Sender Radio 1:

„Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“

Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS) stellte klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Im September 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eine bestimmte Zahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Damit sollte der Druck von den Erstaufnahmestaaten Italien und Griechenland genommen werden. Polen hatte sich damals zur Ansiedlung von 7000 Einwanderern bereit erklärt. Die spätere Regierung unter Szydło, die im November 2015 ins Amt kam, weigert sich bisher, diese Vereinbarung umzusetzen.

Im kommenden Monaten will die EU-Migrations-Kommission über evtl. Strafen gegen Polen, Ungarn und Tschechien entscheiden. Auch der neue französische Präsident Macron hatte Polen mit Sanktionen gedroht. Diese reichen bis zum möglichen Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polen-lieber-eu-sanktionen-als-illegale-einwanderer/


Israelischer Regierungschef kritisiert Terror-Finanzierung durch Palästinenserführung

Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich kürzlich in der Kabinettssitzung zur Finanzierung von Terroristen durch die Palästinensische Autonomiebehörde geäußert. Er sagte:

„Im Laufe des Wochenendes habe ich klar gemacht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufhören muss, die Terroristen, die im Gefängnis sitzen und die Familien der Terroristen, die bei der Verübung ihrer Verbrechen getötet wurden, finanziell zu unterstützen. Dies ist ein sehr einfacher und klarer Test für den Wunsch der Palästinenser nach Frieden. Man kann nicht für Frieden mit Israel sein und gleichzeitig die Mörder von Israelis und anderen Unschuldigen preisen und finanziell unterstützen.

In Zusammenhang mit dem [Hunger-]Streik der Sicherheitshäftlinge, an dem viele dieser Mörder beteiligt sind, möchte ich sagen, dass wir eine entschlossene und verantwortungsvolle Politik ausführen, die in Einklang mit internationalen Normen steht, und kein terroristisches Diktat.“

In einem  –  auf der Facebookseite Netanyahus veröffentlichten  – Video hatte er auf die Problematik aufmerksam gemacht. In dem Video heißt es:

„Im vergangenen Jahrzehnt hat die Regierung von Palästinenserpräsident Abbas beinahe eine Milliarde Dollar an Terroristen gezahlt, die Israelis ermordet haben.

Ihr Budget ist zu großen Teilen finanziert von Ländern aus der ganzen Welt. Je mehr Menschen sie töten, desto mehr Geld erhalten sie.

Hakim Awad hat fünf Mitglieder der Familie Fogel brutal ermordet. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlt ihm zwei Millionen Dollar. Muhammad und Khalid Mahmara haben vier Israelis in einem Café in Tel Aviv ermordet. Die PA zahlt jedem von ihnen zwei Millionen Dollar.

Abbas el-Sayed ist verantwortlich für den Mord an 35 Israelis. Die PA zahlt ihm eine Million Dollar. Präsident Abbas: Hören Sie damit auf, internationale Gelder zu missbrauchen, indem Sie Terroristen finanzieren!“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten  / Israelische Botschaft in Berlin


Blutiger Palmsonntag für Kopten in Ägypten

Zu Beginn der Karwoche fanden am Palmsonntag zwei Gottesdienste in den beiden nordägyptischen Städten Tanta und Alexandria ein jähes Ende. Sprengsätze rissen jüngsten Meldungen zufolge über 40 Menschen in den Tod.

Die Anschläge reihen sich ein in eine Serie tödlicher Angriffe auf Christen in dem Land am Nil. Am 20. Februar hatte der IS in einem Video alle ägyptischen Christen als „Ungläubige“ bezeichnet, die sterben müssten. „Kairo wird befreit werden“, hieß es dort unter anderem.

Im Januar und Februar wurden auf dem Nord-Sinai sieben Christen kaltblütig in ihren Wohnungen ermordet. Wegen der Zunahme der Gewalt und der Ankündigung weiterer Bluttaten auf dem Nordsinai flohen fast alle Christen aus der Stadt Al Arish.

Nach Einschätzung des christlichen Hilfswerks Open Doors sollen Anschläge wie am Palmsonntag die Christen in Angst und Schrecken versetzen und womöglich gewaltsame Gegenreaktionen provozieren. Doch trotz des großen Leids, das die ägyptischen Christen immer wieder erleben, reagieren sie nicht mit Hass und Gewalt.

Stattdessen setzten sie nach dem letzten Attentat auf eine Kairoer Kirche am 11. Dezember 2016 (29 Tote) ein besonders Zeichen: „Heute Nacht haben wir in unserer Kirche für die gebetet, die die Bombe in der Kirche versteckt haben. Wir Christen in Ägypten beten für unsere Verfolger, damit sie Christus kennen lernen.“

Quelle: Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors


LKR nach Terroranschlag in Stockholm: „Salafistische Strukturen zerschlagen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Christian Kott, hat anlässlich des Terroranschlages in Stockholm davor gewarnt, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen und die Bürger aufgerufen, die Inkonsequenz beim Kampf gegen terroristische Gefährder bei den kommenden Wahlen konsequent abzustrafen.

Christian Kott wörtlich: „Die Regierungsparteien in Bund und Ländern scheinen die Wähler als träges, blökendes Wahlvolk zu verstehen, dass zwar leicht in kurzatmige Aufregung versetzen werden kann, aber auch genauso schnell wieder vergisst und an der Wahlurne dann wie gehabt alles beim alten belässt.“

Bilanz des Schreckens:

Hier eine unvollständige Liste der Schandtaten islamistischer Mörderbanden der letzten Jahre:

2015:

  • Januar, Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ mit anschließender Geiselnahme. 12 Tote.
  • Februar, Kopenhagen: Schießerei mit islamistischen Terroristen. 3 Tote
  • Oktober, über Halbinsel Sinai: Bombenanschlag auf Airbus. 224 Tote
  • November, Paris: erneute Anschlagserie. Fast 130 Tote.

2016:

  • März, Brüssel: Anschlagserie, 30 Tote
  • 14. Juli, Nizza: LKW-Anschlag, 86 Tote
  • 26. Juli, Nordfrankreich: Islamisten dringen in eine Kirche ein, ermorden den Pfarrer.
  • Dezember, Berlin: LKW-Anschlag, 12 Tote

2017:

  • März, London: islamistischer Terrorist fährt in Menschenmenge, 4 Tote
  • 3. April, St. Petersburg: Bombenanschlag, bislang 14 Tote
  • 7. April, Stockholm: Wieder mal LKW. Genaue Anzahl der Opfer steht noch nicht fest.

Politische Untätigkeit beenden – Sumpf trockenlegen

Bundes- und Landesregierungen in Deutschland haben nichts unternommen und sehen weiter untätig zu, wie radikalreligiös motivierter Terrorismus Bestandteil unseres Alltags wird.

Einige Worte der Betroffenheit und Placebogesetze wie die Verschärfung des Waffenrechts sollen die Bevölkerung ruhig stellen, haben aber mit den Anschlägen nicht das Geringste zu tun.

Natürlich müssen sich die Verantwortlichen für den bewussten Stillstand im Sicherheitsbereich auch nach ihrer Verantwortung für die Opfer fragen. 

Ich fordere konsequentes Durchgreifen, um den Sumpf des religiösen Extremismus, dessen Schoß die Terroristen gebiert, trocken zu legen.

Dazu gehört als erste Maßnahme, dass salafistische Strukturen als terroristische Vereinigungen benannt und die Zugehörigkeit strafrechtlich verfolgt wird. Salafistische Moscheen und Treffpunkte sind zu schließen.

Sofern es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, sind Salafisten auszuweisen. Bekannte Gefährder sind bis zu Ihrer Abschiebung präventiv festzusetzen. Bankkonten und Eigentum salafistischer Strukturen sind zu beschlagnahmen.  Sofern dazu die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, sind diese sofort zu ändern.

Wer als politisch Verantwortlicher weiter zaudert, muss sich für den nächsten Anschlag eine Mitverantwortung zurechnen lassen.“


Israelischer Regierungschef über den Terror des radikalen Islam: London ist überall…

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich gestern in der wöchentlichen Kabinettssitzung zu Großbritannien geäußert. Er erklärte:

„Ich habe am Freitag mit der britischen Premierministerin Theresa May gesprochen und ihr im Namen der Regierung und des israelischen Volkes mein Beileid ausgesprochen…

Ich habe ihr gesagt, dass wir in Israel bereits mit Anschlägen mit Fahrzeugen und Messern konfrontiert waren, und dass wir verstehen, dass der Terrorismus, der uns angreift, der selbe Terrorismus ist, der London, Brüssel, Nizza und andere Orte weltweit zum Ziel hat.

Es ist dies der Terrorismus des radikalen Islams, der überall eine konzertierte Aktion erfordert, um ihn zu besiegen. Wir werden ihn sehr viel schneller besiegen, wenn wir zusammen arbeiten.

Ich habe ihr auch für die Absicht gedankt, die einige Stunden später im UN-Menschenrechtsrat (ja, so heißt dieses merkwürdige UN-Gremium wirklich) tatsächlich verwirklicht wurde, das Votum Großbritanniens zu ändern und, noch wichtiger, für die wichtige Rede der britischen Vertreter. Dort wurde gesagt, wenn die Einseitigkeit gegen Israel in diesem Gremium fortgesetzt wird, Großbritannien kontinuierlich dagegen stimmen wird.

Ich denke, dass dies ein wichtiges Zeichen ist, dem zu folgen wir die internationale Gemeinschaft gerne ermutigen würden. Wir denken, dass die Zeit gekommen ist, damit zu beginnen, den verdrehten Ansatz gegen Israel in internationalen Gremien zu ändern.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin


Offener Brief an den Innenminister zur verfehlten Asylpolitik der Bundeskanzlerin

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,
schon wieder sind unschuldige Menschen ums Leben gekommen und weitere 40 Personen für ihr ganzes Leben geschädigt, diesmal in London, einer befreundeten europäischen Metropole.
 
Tatsache ist, dass wir es hier direkt oder indirekt mit den Folgen des muslimischen Dschihad zu tun haben, den unsere Bundeskanzlerin in ihrer gutmenschlichen Naivität buchstäblich „willkommen“ hieß und darüber hinaus sogar den Ländern Europas mit aller Gewalt und Überzeugungskraft aufs Auge zu drücken versuchte, so auch Großbritannien.
 .
Die deutsche „Flüchtlingspolitik“ war übrigens auch für den BREXIT verantwortlich, der inzwischen die ganze EU zu zerstören droht, denn der Ausgang des britischen Referendums war knapp und stand dort ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingsströme (s. Calais). Ich kann dieses demokratisch errungene Ergebnis eines souveränen Landes problemlos nachvollziehen.
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Bleibt zu klären, warum Frau Merkel diese  – ihre ganz persönliche – Entscheidung mit Blick auf die schon seinerzeit absehbaren fatalen Folgen bis heute nicht förmlich widerrufen hat, was unser Land zunehmend spaltet und es in seiner Zusammensetzung  und Identität gezielt verändern möchte.
 .
Nur eine klare und diesbezüglich unmissverständliche Botschaft nach außen hätte eine reale Chance auf Wirkung. Frau Merkel müsste schon eine Visionärin sein, um von den Eliten der Welt, geschweige dem Bürger noch verstanden zu werden. Die fast ausschließlich männlichen „Flüchtlinge“ kommen also weiter, denn der Willkommensruf der Kanzlerin hat sich inzwischen bis ins südliche Afrika herumgesprochen. Hieß es doch seinerzeit, es handele sich überwiegend um „syrische“ Flüchtlinge. Das geschieht, wenn man nur noch die eigene Sache betreibt und am Parlament vorbei regiert.
 
Aber auch das Dilemma um die Türkei ist eine direkte Folge des Alleingangs der Kanzlerin, der bei gesundem Selbstbewusstsein und politischer Bescheidenheit nie hätte zustande kommen dürfen.
Dass Deutschland und damit die gesamte EU sich erpressbar machen würden, war offensichtlich. Warum hält sie trotz der unsäglichen Nazi-Beschimpfungen noch an der geplanten EU-Mitgliedschaft dieses Despoten Erdogan fest und verschenkt auch noch unser Geld an ihn? Glaubt sie etwa, Erdogan für ihre weiche Politik gewinnen zu können? Es war alles vorhersehbar.
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Bitte machen Sie die Grenzen dicht, denn es ist unsere gutes Recht, Eindringlinge vor die Tür zu setzen bzw. sich vor ihnen zu schützen. Setzen Sie sich stattdessen für eine Lösung der Krise im internationalen Rahmen ein, auch wenn die Kanzlerin es sich inzwischen sogar mit den maßgeblichen Akteuren Russland und den USA gründlich verdarb.
Auch und gerade in einer Demokratie hat niemand das Recht, einem Volk und Nachbarland den Suizid zu verordnen. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zur breiten Mitte, keinen staatlich gefördertem Linkspopulismus. Überlassen wir die Geschicke unseres Landes nicht nur einer Person.
Klären Sie das Volk auf, so wie es sich gehört, nämlich der Wahrheit entsprechend, und es wird sich wieder alles zum Besseren wenden.
 
Igendwann kommt der legitime Selbstschutz der Bürger zum Tragen. Überlegen Sie doch, was diese Dame uns allen völlig unnötig antat und woran sie immer noch wie eine Klette festhält. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu mehr Vernunft und konstruktiver Parlamentsbeteiligung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt