Union begrüßt bessere Opferentschädigung nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Dr. Volker Ullrich:

„Die Aufarbeitung des schrecklichen Anschlages auf den Breitscheidplatz hat uns die Augen geöffnet: Wir dürfen Überlebende und Hinterbliebene in ihrer Not nicht allein lassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Opferschutz erheblich zu stärken. Hilfen für die Opfer des Breitscheidplatzes sollen vorgezogen werden. Einige Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Juli 2018 eingeführt werden.

Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht, Leistungen für Überführungskosten besser erstattet und alle Gewaltopfer unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, die sich in der Folge des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz ergeben hatten. Das alles kann die völlig unzureichende Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht mehr aus der Welt schaffen.

Doch hat der Staat mit der deutlichen Verbesserung der Opferentschädigung gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.“


Afrika: Bischöfe von Niger und Burkina Faso beklagen zunehmenden islamischen Terror

„Die Länder, die sich in unserer Bischofskonferenz zusammenschließen, Burkina Faso und Niger, sind seit einigen Jahren Opfer von Terroranschlägen“, erklären die Bischöfe der beiden westafrikanischen Staaten im Anschluss an die Vollversammlung, die vom 5. bis 15. Juni in Ouagadougou stattfand.

„Trotz des Engagements der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte verschärfen sich die Terroranschläge und haben durch gezielte Entführungen und Morde eine neue religiöse Dimension erreicht“, heißt es in dem gemeinsamen Dokument der katholischen Oberhirten, die ihr Entsetzen und ihre Enttäuschung im Zusammenhang mit „sinnlosen Verbrechen“ zum Ausdruck bringen.

Die Bischofskonferenz von Burkina Faso und Niger erinnert an die lange Liste von Morden, Entführungen und Übergriffen gegen Priester, Ordensleute und Laien sowie Kirchen seit dem 17. September 2018, die meist durch islamische Extremisten erfolgten; sie fordern die „Menschen, die den Frieden lieben“ dazu auf, „trotz des Wiederauflebens von Terroranschlägen einig zu bleiben und den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Komponenten unserer Völker zu pflegen, um nicht in die Fallen der Terroristen zu treten.“

Quelle: Fidesdienst


Die AfD verlangt ein Verbot der Hisbollah

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darstellt, teilt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto) mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch – und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern.

Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“


Burkina Faso: Islamische Gewaltwelle geht weiter – Erneuter Anschlag auf kath. Kirche

Das von Juden, Christen und Agnostikern getragene Gatestone-Institut beschreibt die zunehmende Gewalt radikal-islamischer Banden im afrikanischen Burkina Faso: https://de.gatestoneinstitute.org/14283/burkina-faso-abschlachtung-christen

Gestern meldete zudem der vatikanische Fidesdienst zudem einen weiteren Terror-Anschlag:

Bei einem erneuten Angriff auf eine katholische Kirche während der Sonntagsmesse in Burkina Faso starben am vergangenen Sonntag, den 26. Mai, vier Gläubige in Toulfé, einem Dorf in der nördlichen Provinz Loroum.

„Die christliche Gemeinde von Toulfé war Ziel eines Terroranschlags, während sie zum Sonntagsgebet versammelt war. Der Angriff hatte den Tod von vier Gläubigen zur Folge“, bestätigt Bischof Justin Kientega von Ouahigouya.

Gegen 9 Uhr morgens sollen acht schwer bewaffnete Männer an Bord von vier Motorrädern in das Dorf gekommen sein. Sie betraten die Kirche, in der sich die katholische Gemeinde versammelt hatte, um der Messe beizuwohnen, und schossen auf die Menge. Drei Menschen starben sofort, ein anderer an den Folgen seiner schweren Verletzungen. Zahlreiche Gottesdienstbesucher wurden verletzt.

 


Rede des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen über Islam, Innere Sicherheit etc.

Auf einer Veranstaltung des Berliner Kreises (dem konservativen Flügel innerhalb von CDU/CSU) hielt Hans-Georg Maaßen einen Vortrag am 11. Mai 2019, worüber der Kreis folgendermaßen berichtet:

Maaßen bedauerte in seinem Statement, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von den Politikern nicht ausreichend wahrgenommen würden und wies darauf hin, dass die Diskussion über den islamischen Terrorismus die Beschäftigung mit dem Extremismus in den Hintergrund treten lasse:

Während Bombenanschläge die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregten, würden die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, unterschätzt, weil er leise daherkomme. Doch es handle sich dabei um ein schleichendes Gift. Extremisten seien keine „Hit-Teams“ (Terrorkommandos), sondern vermeintlich wohl integrierte deutsche Muslime.

BILD: Maaßen sprach beim Berliner Kreis (Foto: Michael Leh)

Als er unter Otto Schily im Bundesinnenministerium gearbeitet habe, berichtete Maaßen, habe er die Integrationsvorschriften für das Zuwanderungsgesetzes erarbeitet. Doch habe er feststellen müssen, dass ihm die für die korrekte Erfüllung dieser Aufgabe die notwendige methodisch-systematische Sammlung von Daten gefehlt habe.

Er habe erkannt, dass Integration keine mathematische Gleichung sei: Deutschkenntnisse und ein erfolgreich absolvierter Integrationskurs seien keine Garantie für Integration. Hier stoße das Recht an seine Grenzen. Integrationsmaßnahmen seien zum Scheitern verurteilt, wenn die Betreffenden – wie zum Beispiel Angehörige der Muslimbruderschaft – nicht unsere Werte übernehmen und teilen würden.

Ebenfalls aus eigener Erfahrung wisse er, dass ein Gespräch zwischen deutschen Regierungsstellen und der gesamten islamischen Seite nicht zustande kommen könne, weil auf islamischer Seite Ansprechpartner fehlten. Wer sich dort anbiete, spreche nur für eine jeweils kleine Gruppe. Hinzukomme, dass politisch unanfechtbare Gruppen schwer zu benennen gewesen seien; die meisten seien vom Verfassungsschutz beobachtet worden…

Islamisten betrieben ein erfolgreiches Marketing und präsentierten sich als Opfer. Maaßen selber habe sich in seiner aktiven Zeit daher geweigert, bei Gesprächen über Extremismus und Terrorismus zugleich über „Islamophobie“ zu reden.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Maaßens Fazit aus seinen beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Islamisten lautete: Es ist aussichtslos, mit ihnen zu verhandeln. Dialogveranstaltungen seien Ausdruck europäischer Erziehung zu problemlösungsorientiertem Dialog, Islamisten hätten allerdings eine ganz andere Agenda.

Zudem wies Maaßen auf die problematische Rolle von Familien aus dem islamistischen Spektrum hin. Die Familie sei nämlich der Ort, an dem die Radikalisierung stattfinde:

„4M sei die Kurzbezeichnung eines bestimmten Tätertyps: männlich, muslimisch, Misserfolge, Migrationshintergrund. Kindern werde Hass auf unsere Gesellschaft eingetrichtert, und wenn schon kein Hass, so doch ein Überlegenheitsgefühl gegenüber unserer Gesellschaft“.

Maaßen warnte davor, dass die Verachtung für die „Kuffar“ (Nicht-Muslime, aber auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich nicht voll an der Scharia orientieren) auch in Terror münden könne.

Quelle und vollständiger Text hier: http://berliner-kreis.info/auswirkungen-fehlender-integration-und-des-islamismus-auf-die-sicherheit#more-1098

 


AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


Nakba-Tag: Hamas-Ausschreitungen am Grenzzaun führen zu Bränden in Israel

Hamas mißbraucht Zivilisten und Kinder als Schutzschilde

Der Tag, an dem Israel seine Unabhängigkeit erklärte, wird im palästinensischen Sprachgebrauch häufig als „Nakba-Tag“ (Tag der Katastrophe) bezeichnet.

Alljährlich finden dazu am 15. Mai Demonstrationen statt, die häufig gewalttätig sind und ein palästinensische „Recht auf Rückkehr“ fordern – so auch dieses Jahr.

Die Terrororganisation Hamas und andere radikalislamische Organisationen mobilisierten dazu gestern (15.5.) im Gazastreifen Mobs mit über 40.000 Menschen entlang der Grenze zu Israel und setzten sie als menschliche Waffe gegen Israel ein, wie sie es bereits seit über einem Jahr im Rahmen ihrer am 30. März 2018 begonnenen Konfrontationskampagne „Great Return March“ (Rückkehrmarsch) tun.

Die den Gazastreifen regierende Hamas ließ gestern eigens die Schulen in Gaza geschlossen, um die Schulkinder an den Grenzzaun zu den gewaltsamen Ausschreitungen zu schicken. Zudem wurde ein Generalstreik im Gazastreifen ausgerufen. 

In der vergangenen Woche hat die Hamas ein doppeltes Kriegsverbrechen begangen: Sie feuerte fast 700 Raketen auf die Zivilbevölkerung in Israel ab und sie startete diese Angriffe aus der Zivilbevölkerung im Gazastreifens heraus, um sie als menschliches Schutzschild zu verwenden.

Kinder in diese terroristischen Gewaltausbrüche zu verwickeln, ist ein Kriegsverbrechen. Für Schäden, den Kinder bei gewalttätigen Ausschreitungen am Grenzzaun erleiden, ist die Hamas verantwortlich.

Sie zündeten Reifen an und warfen Brennsätze und Sprengfallen auf israelisches Gebiet, wobei mindestens neun Brände entfacht wurden, manche von ihnen waren noch aus mehreren Kilometern Entfernung auszumachen.

Außerdem setzten sie den Grenzübergang Kerem Shalom in Brand, über den der Güterverkehr in den Gazastreifen abgewickelt wird.

Quelle (Text/Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Nakba-Tag-Ausschreitungen-am-Grenzzaun.aspx