Linksradikale Übergriffe gegen Lebensrechtler sind an der Tagesordnung

Herzogin Pilar von Oldenburg

Die Öffentlichkeit wurde in den letzten Tagen durch linke Intoleranz und Gewaltbereitschaft aufgeschreckt. Die Uni Hamburg erteilte dem FDP-Chef Christian Lindner Redeverbot.

VWL-Professor Dr. Bernd Lucke konnte keine Vorlesung halten, weil er von linksradikalen Chaoten niedergeschrien wurde. Er wurde als „Nazi-Schwein“ beschimpft.

In Göttingen schafften es 100 Chaoten, einen Vortrag des ehem.Bundesinnenministers Lothar de Maiziere zu verhindern. 

Dazu berichtete Bild-Online am 22. Oktober 2019: „Doch statt der Lesung erwartet sie eine aggressive Gruppe linker Pöbler – darunter auch Aktivisten der Klima-Bewegung „Fridays for Future“. Rund 90 Aktivisten versperren beide Eingänge zum Alten Rathaus und beschimpfen de Maizière als „Kriegsminister“. Die Stimmung: angespannt!.

Bei einem Angriff auf das Wahlkreisbüro des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler wurden die Schaufensterscheiben zerstört.

Die Angriffe auf AfD-Politiker sind so zahlreich, dass man sie gar nicht alle aufzählen kann.

Selbstverständlich darf man keine Schadenfreude empfinden. Trotzdem hat es einen gewissen Nutzen, wenn Politiker sehen, zu welchen Exzessen linksradikale Chaoten fähig sind.

Denn gegen Menschen, die sich für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder einsetzen, sind solche Ausschreitungen schon fast normal geworden.

• Das Büro von SOS LEBEN war schon zweimal Ziel von Farbanschlägen.
• Keine Straßendemo von Lebensrechtler verläuft ohne Blockaden oder Störungen.
• Medien hetzen gegen Lebensrechtler hemmungslos und berichten über sie, als ob sie die Inkarnation des Bösen seien.
• Vor wenigen Tagen brachen Abtreibungsaktivisten in eine Pro-Life Beratungsstelle von Pro-Femina in Berlin ein und vandalisierten sie.
• Am internationalen Tag der Frau im Jahr 2019 wurden mindestens sechs Lebensrechtsgruppen angegriffen.

Im Jahr 2010 wurden allein in Frankfurt am Main vier Immobilien, die mit Lebensrecht im Zusammenhang stehen, attackiert, darunter ein CDU-Büro und das Haus eines stadtbekannten CDU-Politikers.

Wir dürfen auf keinen Fall akzeptieren, dass der Kampf für das Lebensrecht in dieser Weise in den Schmutz gezogen wird.
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Deshalb bitte ich Sie, unseren Appell „Stoppen Sie den Terror und die Hetze gegen die Lebensrechtler“ an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen:
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Wir müssen unser Recht verteidigen, in friedlicher und legaler Form für ein Grundrecht in der Öffentlichkeit eintreten zu können.
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Die linksradikalen Chaoten sollen aber wissen: Niemals werden wir aufhören, uns für das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder einzusetzen!
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Burkina Faso: Terror gegen evang. Gemeinde

Schon wieder haben islamische Attentäter in Burkina Faso bei einer Sonntagsmesse zugeschlagen. Diesmal traf es eine protestantische Gemeinde im Osten des Landes.

Vierzehn Kirchenbesucher wurden bei dem Überfall auf eine Kirche in Hantoukoura in der Provinz Komandjarie nah an der Grenze zu Niger ermordet. Ein Sprecher der örtlichen Regierung erwähnte auch „zahlreiche Verletzte“.

Die unbekannten Täter, etwa zehn an der Zahl, gingen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ausgesprochen kaltblütig vor. Sie richteten u.a. den Priester der Gemeinde und mehrere Kinder hin, anschließend flohen sie auf Motorrädern.

Immer wieder kommt es in den letzten Monaten in Burkina Faso zu Anschlägen auf Christen, besonders im Norden. Vor allem in den Grenzregionen operieren viele Terrorgruppen; hier verlaufen auch wichtige Schmuggelstraßen für Waffen und Drogen.

Meldung von Radio Vatikan: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-12/burkina-faso-terror-angriff-kirche-tote-islamisten-waffen-christ.html


Unionsfraktion verurteilt Terroranschläge der Hamas „auf das Schärfste“

Zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gaza-Streifen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Seit gestern gibt es einen massiven Raketenbeschuss auf Israel seitens militanter Terroristen aus dem Gaza-Streifen. Tausenden israelische Zivilisten sind dem Terror ausgesetzt.

Diese Anschläge und der anhaltende Terror sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt diesen anhaltenden Terror durch die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf das Schärfste.

Die Hamas muss endlich von der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels als jüdisch-demokratischen Staat anerkennen.“


Bundesregierung hält an Finanzierung der palästinensischen Al-Quds-Universität fest

Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten.

Aufgrund einer kritischen Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen.

Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.

In ihrer Antwort auf die inzwischen dritte Kleine Anfrage (Drucksache 19/10889) des Parlamentariers Frohnmaier erklärt die Bundesregierung, die Darstellung der Universität nicht auf ihre Richtigkeit hin geprüft zu haben.

Dabei stellt das Gedenken an den Terroristen Alyan keinen Einzelfall dar:

So demonstrierten am 5. November 2013 Studenten auf dem Campus der Al-Quds-Universität in militaristischer Manier und unter Zeigen des Hitlergrußes. Dies veranlasste u.a. die US-amerikanische Brandeis-University dazu, ihre Kooperation mit der Al-Quds-Universität zu beenden. Begründet wurde dies mit der inakzeptablen Reaktion der Universitätsleitung.

2014 verließ ein Professor die Al-Quds-Universität, weil er wegen des Besuchs mit einer Studentengruppe im NS-Vernichtungslager Auschwitz mit Drohungen durch Studenten, Kollegen und Öffentlichkeit konfrontiert wurde. Die Universität distanzierte sich nicht von den Protesten, sondern von dem Besuch ausdrücklich.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine einzige konkrete Maßnahme der Universität und ihrer Leitung gegen extremistische Umtriebe benennen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Studenten, die an der Terroristenehrung teilgenommen oder diese organisiert haben, von der Universität sanktioniert worden sind.

Auch ist der Bundesregierung keine Verurteilung der Vorkommnisse durch die Universität gegenüber der universitären und palästinensischen Öffentlichkeit bekannt. Stattdessen verweist sie nur auf ein allgemeines, vollkommen nichtssagendes Statement des Universitätspräsidenten.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, den inzwischen seit Jahren im Raum stehenden Islamismus-Vorwürfen gegen die Al-Quds-Universität nachzugehen und die entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert, und dem palästinensischen Bildungsministerium einzustellen

Dies wäre jedoch dringend geboten! Diese Blauäugigkeit im Umgang mit Extremisten und Terroristen ist verantwortungslos und im Kontext des Nahostkonflikts brandgefährlich.“

 


Merkel hofierte korrupten Palästinenserchef

Beatrix von Storch

Für Palästinenserpräsident Abbas war der Besuch bei Merkel ein voller Erfolg. Abbas ist nicht nur ein Mann, der in seiner Doktorarbeit den Holocaust verharmloste und der von Juden als „Brunnenvergifter“ sprach.

Er und seine Entourage sind korrupt und haben sich seit zehn Jahren keiner Wahl mehr gestellt. Das hindert Merkel aber nicht daran, voller Stolz zu verkünden: „Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten.“

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich Merkels Behauptung „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ zunehmend als hohle Phrase erweist.

Die Bundesregierung teilte mit, dass 2018 rund 166 Millionen Euro an die Palästinenser geflossen sind. Zusätzlich überwies Deutschland etwa 173 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Hier werden Korruption, anti-semitischer Hass und auch anti-israelischer Terror zumindest indirekt durch die Bundesregierung mitfinanziert. Das prangert die AfD schon seit langem an. Stoppt diese Finanzierung endlich!

Weitere Infos: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-empfaengt-abbas-palastinenser-chef-auf-lukrativem-berlinbesuch-64294014.bild.html


Union begrüßt bessere Opferentschädigung nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Dr. Volker Ullrich:

„Die Aufarbeitung des schrecklichen Anschlages auf den Breitscheidplatz hat uns die Augen geöffnet: Wir dürfen Überlebende und Hinterbliebene in ihrer Not nicht allein lassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Opferschutz erheblich zu stärken. Hilfen für die Opfer des Breitscheidplatzes sollen vorgezogen werden. Einige Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Juli 2018 eingeführt werden.

Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht, Leistungen für Überführungskosten besser erstattet und alle Gewaltopfer unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, die sich in der Folge des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz ergeben hatten. Das alles kann die völlig unzureichende Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht mehr aus der Welt schaffen.

Doch hat der Staat mit der deutlichen Verbesserung der Opferentschädigung gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.“


Afrika: Bischöfe von Niger und Burkina Faso beklagen zunehmenden islamischen Terror

„Die Länder, die sich in unserer Bischofskonferenz zusammenschließen, Burkina Faso und Niger, sind seit einigen Jahren Opfer von Terroranschlägen“, erklären die Bischöfe der beiden westafrikanischen Staaten im Anschluss an die Vollversammlung, die vom 5. bis 15. Juni in Ouagadougou stattfand.

„Trotz des Engagements der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte verschärfen sich die Terroranschläge und haben durch gezielte Entführungen und Morde eine neue religiöse Dimension erreicht“, heißt es in dem gemeinsamen Dokument der katholischen Oberhirten, die ihr Entsetzen und ihre Enttäuschung im Zusammenhang mit „sinnlosen Verbrechen“ zum Ausdruck bringen.

Die Bischofskonferenz von Burkina Faso und Niger erinnert an die lange Liste von Morden, Entführungen und Übergriffen gegen Priester, Ordensleute und Laien sowie Kirchen seit dem 17. September 2018, die meist durch islamische Extremisten erfolgten; sie fordern die „Menschen, die den Frieden lieben“ dazu auf, „trotz des Wiederauflebens von Terroranschlägen einig zu bleiben und den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Komponenten unserer Völker zu pflegen, um nicht in die Fallen der Terroristen zu treten.“

Quelle: Fidesdienst