Bundesverfassungsgericht grenzt staatlichen Zugriff auf persönliche Daten ein

Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Regelungen der sog. Bestandsdatenauskunft verletzten demnach das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, teilte das oberste Gericht am heutigen Freitag mit.

Das Telekommunikationsgesetz sowie entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis Ende 2021 überarbeitet werden, bis dahin blieben die aktuellen Regelungen gültig. Die Bestimmungen mußten nach einer ersten Beanstandung der der Karlsruher Richter im Jahr 2012 schon einmal angepaßt werden.

Das Gesetz ermöglicht es Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten derzeit, bei Telefongesellschaften und Providern die „festen“ Bestandsdaten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie IP-Adressen von Personen abzufragen. Die Auskünfte dürfen sie nutzen, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern.

Dies sei grundsätzlich zulässig, urteilten die Karlsruher Richter. Voraussetzung hierfür sei aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat. Bisher hingegen konnten die Ermittlungsbehörden auch Daten abfragen, wenn kein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder ein geplantes Verbrechen vorliegen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert die Landesregierung in der Causa Amri

Stand der Terrorist auf der No-Fly-List der USA?

Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten? Golland_002k

„Die Aufklärung des Falls Anis Amri muss schonungslos und ehrlich erfolgen“, sagt der CDU-Innenexperte und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto). Er fügt hinzu:

„Dazu gehört für mich auch, allen Hinweisen nachzugehen. Daher habe ich die Landesregierung jetzt gefragt, ob Anis Amri auf der „No-Fly-List“ der USA stand und der Landesregierung dieser Umstand bekannt war. Denn das wäre ein weiterer handfester Beweis, dass Amri ein gefährliches Sicherheitsrisiko war. Die vorgeschobene und vermeintlich multiple Hilflosigkeit des Rechtsstaates durch Herrn Jäger fällt auf diesen selbst zurück.

Rot-Grün in NRW fehlt der politische Wille, konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorzugehen, ebenso wie abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.“

Der Fall Amri zeigt zum einen das eklatante Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden und zum anderen die Verweigerung jeglicher politischer Verantwortungsübernahme der Regierungsmitglieder.

Mehr Infos dazu: Die Kleine Anfrage 5513 wurde am 17.01.2017 unter der Landtagsdrucksache 16/13990 veröffentlicht. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/stand-anis-amri-auf-der-no-fly-list-der-usa-1153.php


Terrorabwehr: Regierung will künftig alle Soldaten sicherheitsüberprüfen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger:

„Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. 159481-3x2-teaser296

Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.

Zudem bewerten wir es als sehr positiv, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung die Empfehlungen konstruktiv aufgenommen hat, die wir nach einem Kontrollbesuch beim Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten.

Dies zeigt auch, dass uns als Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Optimierungsbedarf bei der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste zu erkennen und entsprechende Veränderungen anzustoßen.“


Internationale Konferenz zur Terrorismus-Bekämpfung: Vertreter aus 28 Staaten in Israel

Das israelische Außenministerium war in den vergangenen Tagen (10.-12.11.) Gastgeber für Delegationen aus 28 Staaten und Organisationen, die an der Internationalen Konferenz für strafrechtlichen Umgang mit Terrorismus teilnahmen.

Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie den beiden Gremien der Vereinten Nationen für Terrorabwehr (CTED) und Terrorprävention (UNODC).

Die Konferenz bot ein Forum, um über zahlreiche Themen zu diskutieren, z.B. den richtigen Umgang mit Verschlußsachen der Geheimdienste vor Gericht. Viele Staaten stehen dabei vor der Herausforderung, innerhalb des Rechtssystems Terroristen überführen zu wollen, ohne die Grundlagen des Systems zu gefährden.

Die Delegierten diskutierten auch über die Ermittlung und Verfolgung von Stellen, die den Terrorismus finanzieren und Geldwäsche betreiben.

Die Vertreter des israelischen Justizministeriums präsentierten den Entwurf eines Gesetzes, das als Vorbild der nationalen Anti-Terror-Gesetzgebung dienen soll, wobei die Balance zwischen der Terrorprävention und dem Schutz der Menschenrechte gefunden werden muss  –  ein international viel diskutiertes Thema.

„Die Frage der Terrorismusbekämpfung ist weit oben auf der Agenda vieler Regierungen in der ganzen Welt“, sagt Dana Benvenisti-Gabay, Direktorin der Abteilung für Regionale Sicherheit im israelischen Außenministerium: „Einer der Gründe hierfür ist, dass viele Staaten mit den Folgen der Rückkehr von Staatsbürgern zu kämpfen haben, die in islamistischen Organisationen in Syrien und dem Irak gekämpft haben“.

Weiter erklärt Benvenisti-Gabay: „Es gibt ein großes Interesse in diesen Staaten, nach Israel zu kommen, um von seinen Erfahrungen bei der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus zu lernen.“ 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin