Terroranschlag vom Breitscheidplatz (Berlin): Bundestag will die Causa Amri untersuchen

Beatrix von Storch

Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag vorgestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen.

Im Gegensetz zu den anderen Fraktionen will die AfD-Bundestagsfraktion auch die politische Gesamtverantwortung – also die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – endlich offiziell aufarbeiten.

Klar ist: Der Fokus dieses Untersuchungsausschusses darf nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf den „kleinen Beamten“ liegen. Er muss vor allem die politischen Konsequenzen ziehen und zu konkreten Schlussfolgerungen führen, was für unsere nationale Sicherheit getan werden kann.

Es wird sich zeigen ob die Obleute der Altparteien bereit sind, den Fall Amri – der stellvertretend für das durch die Bundesregierung veranlasste Flüchtlingschaos steht – so aufzuarbeiten, wie es notwendig ist.

Es muss jedem Normaldenkenden klar sein, dass erst durch die rechtswidrige Grenzöffnung der Bundeskanzlerin der aktuelle Zustand entstehen konnte, welcher die völlige Überforderung der Ämter unausweichlich zur Folge hatte. Insbesondere den von Frau Merkel lange missachteten Angehörigen und überlebenden Opfern sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. 

Wir brauchen endlich wieder eine Rückkehr zum politischen Realismus.

Meine vorgestrige Rede im Plenum finden Sie hier (YouTube) oder hier (Facebook).

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Pakistan: Nach Terroranschlag keine Hilfe für christliche Opfer von Islamisten

Meldung der IGFM (Intern. Gesellschaft für Menschenrechte):

Acht Christen starben, 40 wurden zum Teil schwer verletzt, als drei Islamisten in der pakistanischen Provinzhauptstadt Quetta eine mit 400 Menschen vollbesetzte Kirche angriffen. Der „Islamische Staat“ bekannte sich zu dem Anschlag mit Schußwaffen und Sprengstoffgürteln am 3. Advent 2017.

Der Angriff hätte noch viele weitere Opfer gekostet, wenn es den Kirchenbesuchern nicht im letzten Augenblick gelungen wäre, das Hauptportal der Kirche zu schließen.

Unmittelbar nach dem Überfall versprachen Politiker schnelle Hilfe – doch nichts ist geschehen. Angehörigen der Minderheiten gegenüber verhalten sich Regierung und Behörden völlig gleichgültig oder abweisend. Verletzte erhalten selbst in den staatlichen Krankenhäusern nicht die notwendige Behandlung. Die örtlichen Christen leben in großer Armut.

Die IGFM möchte über unsere pakistanische Partnerorganisation Voice diesen Menschen durch den Kauf der notwendigen Medikamente helfen.

Spendenkonto der IGFM: IBAN: DE04 5502 0500 0001 4036 01, BIC: BFSWDE33MNZ


Bundestag wird Untersuchungsausschuß zum Islamisten-Anschlag in Berlin einsetzen

Beatrix von Storch

Der Deutsche Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den illegalen Migranten Anis Amri einsetzen.

Dass dieser Untersuchungsausschuss mehr als ein Jahr nach dem Anschlag endlich eingesetzt wird, ist ein wesentliches Verdienst der AfD.

Die nationale Katastrophe mit 12 Toten und 67 (teils schwer-)verletzten Menschen benötigt eine Aufarbeitung des Versagens von etablierter Politik und Behörden.

Dieser Untersuchungsausschuss muss auch für die Zukunft wichtige Schlüsse ziehen, denn die Behörden gehen davon aus, dass derzeit mehr als 700 sogenannte „Gefährder“ –  also tickende Zeitbomben und potentielle Attentäter –  in Deutschland leben. AEine der Hauptfragen, die es zu beantworten gilt, lautet: „Was muss man eigentlich tun, damit man in Deutschland abgeschoben wird?“

Meine Rede im Bundestagsplenum finden Sie hier.


Israel: Terroranschlag mit drei Ermordeten

Am vergangenen Dienstag ist im israelischen Har Adar ein Terroranschlag verübt worden. Als die palästinensischen Arbeiter den Kontrollpunkt am Eingang zu der Siedlung passierten, wirkte einer von ihnen auf die Grenzpolizei und Sicherheitskräfte dort verdächtig.

Sie forderten ihn zum Anhalten auf. Als dem Arbeiter klar wurde, dass die Beamten einen Verdacht geschöpft hatten, zog er eine Pistole und begann zu schießen. Der Angreifer wurde sofort erschossen; es gelang ihm jedoch zuvor, einen Polizisten und zwei private Sicherheitsmänner zu erschießen (siehe Fotos).

Der Terrorist war 37 Jahre alt und vierfacher Vater. Er hatte eine Arbeitserlaubnis für Har Adar. 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


IGFM beklagt geringes Medieninteresse zum Terroranschlag in Burkino Faso

Bei einem Angriff auf ein –  auch bei Ausländern beliebtes  –  Café in Ougadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, sind am 13. August 20 Menschen ermordet worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, ist das Interesse von Medien und Politik an der Ausbreitung des islamistischen Terrors in Afrika gering.

Dabei müsste die Erkenntnis, dass dieser Terror mit geballter Kraft auf Europa zukommt, leicht nachvollziehbar sein, so die IGFM.

Am Abend des 13. August eröffneten mehrere Angreifer auf Motorrädern das Feuer auf die Besucher; Augenzeugen berichten, dass auch nach Stunden immer wieder Schusswechsel zu hören waren, bis Sicherheitskräfte die Situation unter Kontrolle gebracht hatten.

Bereits im Januar 2016 hatte es einen ähnlichen Angriff auf ein Café mit 30 Toten gegeben, zu dem sich Al-Qaida bekannt hat. Die Urheber des neuesten Anschlags sind noch unbekannt. Vorgehensweise und Wahl des Ziels weisen jedoch auf einen islamistischen Hintergrund hin.

Al-Qaida im islamischen Maghreb, die hauptsächlich in nordafrikanischen Staaten wie Algerien und Tunesien aktiv ist, die nigerianische Gruppe Boko Haram und die somalische Gruppe Al-Shabaab sind die drei Gesichter des islamistischen Terrors in Afrika. Auch wenn diese Gruppen nicht eng kooperieren, arbeiten sie alle auf dasselbe Ziel hin: Einen islamischen „Gottesstaat“ in Afrika zu errichten.

Webseite der IGFM: www.menschenrechte.de


Dr. Alice Weidel zum Barcelona-Terror: Grenzen schließen, Gefährder abschieben

Zu den aktuellen Terroranschlägen erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages in Barcelona gilt unser Beileid. Dieser schreckliche Anschlag mitten in der Urlaubszeit in einer der beliebtesten Urlaubsstädte Europas zeigt, wie akut die Terrorgefahr durch den Islamismus in Europa ist. Die Terroristen sind unter uns.

Dank der immer noch offenen Grenzen können sie in Europa und Deutschland völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihr menschenverachtendes Handwerk ausüben.

Die Anschläge von Barcelona zeigen auch, dass wir es mit einem Politikversagen offener Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun haben.

Die naive Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, tötet Menschen und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich unsere Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben. Andernfalls wird sich auch Barcelona wiederholen. Barcelona ist überall.“

Weitere Infos: Die Attentate haben mit dem Islam zu tun – sagt die Muslima und türkischstämmige Frauenrechtlerin Seyran Ates: HIER
Kommentar von Dr. Alexander Kissler: http://cicero.de/aussenpolitik/anschlag-in-barcelona-jeder-terror-hat-ein-adjektiv


Terroranschlag in Jerusalem: zwei Polizisten verstorben, drei Angreifer getötet

Drei mit Gewehren und Pistolen bewaffnete Terroristen haben am Freitagvormittag in der Jerusalemer Altstadt nahe einem der Tore zum Tempelberg israelische Polizisten angegriffen.

Zwei der Polizisten wurden schwer verletzt, beide erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Ein dritter Polizist wurde leicht verletzt.

Die Angreifer wurden von israelischen Sicherheitskräften auf ihrer Flucht getötet. Sie waren in Richtung der auf dem Tempelberg liegenden Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms geflohen.

Der Polizeichef von Jerusalem ordnete nach dem Anschlag die Schließung aller Zugänge zum Tempelberg sowie dessen Evakuierung an. Das Freitagsgebet konnte dort nicht stattfinden.

Noch am Freitag telefonierte Premierminister Netanyahu mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der den Anschlag verurteilte. Netanyahu erklärte, Israel werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit auf dem Tempelberg sicherzustellen, ohne dabei den Status Quo zu verletzen.

Am Samstagabend wurde entschieden, den Tempelberg von Sonntagnachmittag an wieder für Betende, Besucher und Touristen zu öffnen. Die Eingangstore zum Tempelberg sind nun mit Metalldetektoren und Kameras ausgestattet. Weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen werden folgen.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel – Foto: Israelische Polizei