Maaßen beklagt Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat seine Kritik am Linkskurs der CDU bekräftigt:

„Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern“, sagte er der Rheinischen Post.

Die Union müsse „klassische CDU-Politik“ betreiben, dann werde sie Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Maaßen bezeichnete sich selbst als „eher links“ und „einen Realisten“. Er verwahrte sich dagegen, als Rechter wahrgenommen zu werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts.“

Der Begriff „rechts“ werde verwendet, „um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de – Foto: Michael Leh


Israel: Drei Tote und zwei Verletzte durch palästinensische Terroranschläge

Bei zwei palästinensischen Terrorangriffen wurden am Wochenende drei Menschen ermordet und zwei weitere verletzt.

Am Freitagabend (16.3.) fuhr ein palästinensischer Angreifer absichtlich in eine Gruppe Soldaten an einem Militärstützpunkt bei Mevo Dotan/Samaria. Ziv Daos (21 J.) und Netanel Kahalani (20 J.) wurden dabei ermordet, ein Soldat schwer und ein weiterer leicht verletzt. Der Angreifer wurde verhaftet.

Am Sonntag (18.3.) stach ein palästinensischer Angreifer in der Altstadt von Jerusalem mehrfach unvermittelt auf Adiel Kolman (32 J.) mit einem Messer ein. Der Angreifer floh und wurde von Polizisten erschossen. Er hatte sich mit einer 5-tägigen Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach Arbeit in Jerusalem aufgehalten.

Der schwer verwundete Adiel Kolman erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Er hinterlässt vier Kinder.

Seit September 2015 wurden 62 Menschen bei palästinensischen Terrorangriffen ermordet. 899 Personen wurden verwundet.

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/iipBZRCqKh36JDUeCOH2M1s8txFJU9B9


Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf für Ausbau von Video-Überwachung

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut  gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist. bundestag

Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was – dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt – dringend erforderlich ist.

Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen!“


Neue arabische Terrorwelle in Israel

Israel wird seit dem vergangen Freitag von einer erneuten Terrorwelle erschüttert.

Am Damaskustor in Jerusalem griff ein jordanischer Staatsbürger einen Polizisten mit einem Messer an. Der Angreifer wurde erschossen. Ebenfalls mit Messern attackierten am Freitag und Samstag zwei Palästinenser Soldaten.

BILD: Die bei dem Attentäter in Jerusalem gefundenen Messer (Foto: Israelische Polizei)

Zwei weitere Palästinenser steuerten in der Nähe von Kirjat Arba bei Hebron ein Auto in eine Gruppe von Israelis an einer Bushaltestelle. Ein weiterer Messerangriff gegen einen israelischen Soldaten in der Nähe von Efrat im Westjordanland ereignete sich am Sonntag.

Heute Morgen wurden ein Polizist und eine Polizistin in Jerusalem von einem Palästinenser mit einem Messer angegriffen. Die Polizistin wurde schwer verletzt, ihr Kollege leicht. 

Quelle: Ynet, Israelische Botschaft


Evangelikaler Islam-Experte sieht einen Zusammenhang von Islam und Terror

Zwischen Muslimen und dem Islam unterscheiden

Mehr Realismus im Umgang mit dem Islam angesichts der Terroranschläge von Brüssel hat der württembergische Islam-Experte, Kirchenrat i.R. Albrecht Hauser, gefordert. RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg  

Wie der evangelikal orientierte Theologe der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA sagte, sei es „Wahnsinn“ zu behaupten, solche Taten hätten nichts mit dem Islam zu tun.

Er mahnte zugleich, zwischen Muslimen als Mitmenschen und dem Islam als religionspolitischer Ideologie zu unterscheiden. Ideologien hätten die Tendenz, ihre Ziele zu verschleiern, kritisches Denken zu blockieren und Angst zu verbreiten.

Hauser, der von 2004 bis 2010 Vorsitzender des „Arbeitskreises Islam“ der Evangelischen Allianz war, erklärte weiter:

„In der Begegnung mit dem Islam haben wir es eben nicht nur mit Menschen anderen Glaubens zu tun, die sich mit etwas gutem Willen leicht in einer multikulturellen Gesellschaft integrieren lassen würden, sondern auch mit einer Weltanschauung, die diesem Integrationswillen zäh entgegensteht und der freiheitlichen demokratischen Werteordnung westlicher Demokratien die islamische Scharia als letztgültiges Recht entgegenstellt.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/thema-des-tages/artikel/terror-ist-gotteslaesterung-83748.html


Unionsfraktion beklagt Schweigen der Grünen und Linken zu Terroranschlägen

Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Wer noch immer glaubt, dass der islamistische Terror mit schweren Waffen nicht auch in Deutschland und in Europa angekommen ist, lebt in einer Traumwelt: Heute Lyon und Sousse, morgen vielleicht Köln oder Berlin. be2004_38_551

Es ist bezeichnend, dass zu den schrecklichen Anschlägen in Sousse und Lyon kein Wort von den Grünen und den Linken zu hören ist. Sie haben, was die Sicherheit der Menschen in Deutschland angeht, offenbar nichts zu sagen.

Dabei sieht die Realität leider anders aus: Auch Deutschland steht im Visier von Islamisten – die Anschläge, die von den Sicherheitsbehörden etwa beim Radrennen am 1. Mai rund um Frankfurt verhindert werden konnten, zeigen das.

Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, für Sicherheit und Schutz seiner Bürger zu sorgen. Wer so denkt wie Grüne und Linke, hat den Schutz seiner Bürger aus den Augen verloren.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen der Bluttaten in Sousse und Lyon. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute nach Tunesien an den Ort der Attacke reist, um unsere Unterstützung zu zeigen.

Die CDU/CSU-Fraktion nimmt die Bedrohung durch den islamistischen Terror ernst. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie.“


Pakistan: Islamisierung nimmt zu – Menschenrechte nehmen ab – Intoleranz wächst

Über 1200 Terroranschläge im Jahr 2014

Wie aus dem Bericht des Menschenrechtsverbands “Human Rights Commission of Pakistan” (HRCP) hervorgeht, spitzt sich die Situation für die christliche Minderheit in Pakistan zu. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Der Bericht dokumentiert, dass im Jahr 2014 bei 1206 Terroranschlägen insgesamt 1723 Pakistaner getötet und 3143 verletzt wurden. In 26 Fällen handelte es sich um Selbstmordattentate.

Im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit unterstreicht der Bericht, dass “Pakistan das gefährlichste Land der Welt” sei, was die Pressefreiheit anbelangt: 14 Journalisten und Medienschaffende wurden 2014 ermordet.

Zur Lage der religiösen Minderheiten betont der Bericht: “Religiöser Extremismus nahm 2014 weiter zu: 11 hinduistische Tempel und christliche Kirchen wurden in der Provinz Sindh im Süden des Landes beschädigt“.

Im vergangenen Jahr wurden 144 Episoden  islamistischer Gewalt dokumentiert.

Auch die sogenannte “Blasphemie” (Islamkritik) bleibt in dem Land, in dem 97% der 180 Millionen Einwohner sich zum Islam bekennen, ein Dauerbrenner: “In der Vergangenheit gab es noch nie so viele Morde wegen Blasphemie wie heute”, heißt es in dem Bericht: „Die religiöse Intoleranz hat in dem südasiatischen Land in den vergangenen zehn Jahren zugenommen”.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst