Fünf europäische Staaten fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Mehrere europäische Länder sprechen sich wegen der anhaltenden Terrorbedrohung für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Dies geht aus einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Neben Deutschland, Österreich und Frankreich unterzeichneten auch Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen das Dokument. Die fünf Staaten fordern Änderungen im Schengener Grenzkodex, die den Staaten erlauben soll, „interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen“.

Die bisherige Rechtsprechung entspräche „nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung“. Der Anfagszeitraum der Kontrollen solle von derzeit höchstens 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

Frankreich hatte Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr eingeführt, die vier anderen Staaten wegen der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen schon länger auslaufen lassen und war dafür heftig kritisiert worden. Im Frühjahr hatte sie die Genehmigung für die Grenzüberwachung letztmalig bis zum 11. November verlängert.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/schengen-staaten-fordern-laengere-grenzkontrollen/


Unionsfraktion begrüßt Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz vor Terror

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach alle Mitgliedsstaaten Ausreisebewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhof

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative der USA verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, die fordert, den Strom von ausländischen Dschihadisten in den Irak und nach Syrien zu unterbinden. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Es geht um den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor den Bedrohungen durch den Terror mit rechtstaatlichen Mitteln. Deshalb ist es richtig, bereits den Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Und wir dürfen terrorbereite Islamisten aus Deutschland nicht einfach in den Krieg ziehen lassen.

Um die Ausreise von solchen Extremisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern, müssen wir ihnen den Reisepass entziehen und ihre Personalausweise entsprechend markieren.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens benötigt die USA als Ordnungsmacht. Es ist richtig, dass Washington den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat jetzt aufgenommen hat.

Die Dschihadisten im Irak und in Syrien wollen ihre grenzüberschreitende, totalitäre, islamfaschistische Terrorherrschaft immer weiter ausdehnen und erwachsen so zu einer weltweiten Gefahr.

Es ist zu begrüßen, dass es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist, eine breite Koalition unter Einschluss arabischer Staaten herzustellen und auch die Vereinten Nationen gegen eine Bedrohung mit einzubeziehen, der international begegnet werden muss.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher das deutsche Engagement im von den USA geführten Kampf gegen die Terrorbedrohung des selbsternannten Islamischen Staats.