Asylheime wie in Bayern deutschlandweit als Gefahrenorte einstufen

Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Asylheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der Polizei prinzipiell Durchsuchungen auch ohne konkreten Anlass.

Das ist richtig und wichtig, zumal die Dunkelziffer der Straftaten in Flüchtlingsheimen extrem hoch ist. Wir müssen jederzeit wissen, was Asylbewerber tun, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Nicht zuletzt ist dank der immer noch offenen Grenzen die Kriminalitätsrate und die Terrorgefahr in ganz Deutschland massiv angestiegen.

Was in Bayern notwendige Praxis ist, muss umgehend für ganz Deustchland gelten: Flüchtlingsheime müssen im gesamten Bundesgebiet als gefährlich eingestuft werden, damit die Polizei mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in den Heimen hat. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsheime „Black Boxes“ für die Polizei und damit ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen.“

 


Bayern beschließt: Mehr Polizei, sofortige Asyl-Kontrolle, Abschiebungshürden senken

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat zum Auftakt der Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee entschlossenes Handeln der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit der Menschen angekündigt:,alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen. Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern. Dafür werden wir auch das nötige Geld in die Hand nehmen. Bayern wird bei der Frage der Sicherheit sehr entschlossen vorgehen!“

Im Detail soll das neue Sicherheitspaket unter anderem folgende Punkte beinhalten:

  • Mehr Polizei: Bayern wird seine Polizei erneut mit mehr Personal und einer besseren Ausrüstung unterstützen.
  • Konsequente Identifizierung bei Erstkontrolle: Asylbewerber müssen bei Betreten unseres Landes lückenlos kontrolliert und identifiziert werden. Wo das nicht geschehen ist, muss es rückwirkend nachgeholt werden.
  • Schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Die Hürden für eine Abschiebung müssen deutlich herabgesetzt und das Ausländerrecht angepasst werden.
  • Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle eines Terrorangriffs.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/sicherheit-ist-das-erste-gebot/


Hessen: CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor Terrorgefahren durch radikale Muslime

In Deutschland gibt es nach aktuellen Angaben mindestens 500 radikalislamistische Gefährder. Ungefähr die Hälfte davon befindet sich derzeit im Ausland. Das sind die aktuellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt gibt. ISMAIL-TIPI-PORT

Für den türkischstämmigen, hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (siehe Foto) sind diese Angaben nicht neu, aber dennoch beunruhigend.

„Jeder einzelne Schläfer, Extremist oder Dschihadist ist einer zu viel. Diese steigende Entwicklung müssen wir stoppen. Dazu müssen wir die Szene und den Personenkreis im Auge behalten. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir diejenigen Gefährder, die nicht mehr hier in Deutschland, sondern nach Syrien oder in den Irak gegangen sind, nur sehr schwer beobachten können. Damit stellen sie für uns eine besonders große Gefahr dar.

Die Salafisten und Gefährder werden vom Bundeskriminalamt beobachtet. Doch nicht immer ist klar, wo sie sich aufhalten. „Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die Ausreise zu verhindern und Kontrollen zu verstärken. Die Behörden können gefährlichen Islamisten den Pass und den Personalausweis entziehen“, erläutert Tipi. Er fügt hinzu:

„Es gibt viele dutzend Schläfer und Selbstradikalisierte auch hier in Deutschland. Sie befürworten die Ideologie und Gesinnung des IS. Dadurch dass sie aber nicht unbedingt einen direkten Kontakt zu anderen Salafisten oder Dschihadisten haben, ist es sehr schwer, auf solche Personen aufmerksam zu werden. Das birgt eine weitere große Gefahr.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der IS ein großes Netzwerk an Unterstützern und Sympathisanten in Deutschland und in Europa hat. Dadurch stehen ihnen viele Möglichkeiten zur Verfügung unterzutauchen. 

Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Salafismus verhindern. Deswegen ist ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten überfällig.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/136824/ismail-tipi-ueber-500-gefaehrder-bedrohen-die-innere-sicherheit-in-deutschland/index.html


Unionsfraktion befürwortet bundesweite Einführung von Wachpolizisten

Der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, hat vorgeschlagen, verstärkt sog. Wachpolizisten einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: PICT0157

„In Zeiten einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zunehmenden Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im öffentlichen Raum bei einer gleichzeitig großen Belastung der Polizei durch die Flüchtlingssituation und die anhaltend hohe Terrorgefahr, darf es im Interesse der Sicherheit unseres Landes keine Denkverbote geben.

Der Vorstoß des Bundesministers des Innern, über einen Einsatz sogenannter Wachpolizisten nachzudenken, ist daher sinnvoll. Diese benötigen nicht die volle Ausbildung und sind daher schneller einsetzbar. Zudem gibt es dieses Modell aufgrund eines Beschluss der dortigen, von der Union und SPD getragenen, Staatsregierung bereits erfolgreich in Sachsen.

Eine erhöhte Polizeipräsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen und vor allem in Stadtvierteln und Orten, in denen schwerpunktmäßig eingebrochen wird, wirkt bereits abschreckend.

Wer dies als ‚Sparnummer‘ diffamiert, verkennt nicht nur die aktuellen Herausforderungen, sondern lässt auch konstruktive Lösungsvorschläge vermissen. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen und zwar jetzt. Der Bund wird auf Betreiben der Union übrigens bis 2018 über 3600 neue Stellen für die Bundespolizei schaffen.“