Zum Justizgipfel: Unionsfraktion will Werbung für Terrorgruppen schärfer bestrafen

Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: 159481-3x2-teaser296

„Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen Handlungsbedarf:

Die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen muss wieder grundsätzlich strafbar sein – und nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes. Die Union setzt sich seit Jahren dafür ein, entsprechende Werbung für Terror und Gewalt effektiv zu bekämpfen und unter Strafe zu stellen, um insbesondere Rekrutierungen zu verhindern.

Wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen, muss die Strafverfolgung auch in Deutschland möglich sein.

Derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr möglich. Das gilt selbst dann, wenn sich die extremistische Propaganda gezielt an inländische Adressaten richtet.

Die Union begrüßt deshalb den vom Bundesrat am 26. Februar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland uneingeschränkt.

Hier besteht zwei Mal konkreter Handlungsbedarf. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist aufgefordert, diese wichtigen Änderungen anzugehen. Es reicht nicht immer aus, nur Zeichen setzen zu wollen, sondern es müssen auch mal Taten folgen.

In der Praxis kommt es außerdem darauf an, dass Polizei und Justiz genug Personal haben und technisch gut ausgestattet sind. Zudem ist die Bekämpfung des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein über die Justiz erreicht werden.“

Hintergrund zur Sympathiewerbung: In Deutschland gab es bis zum Jahr 2002 den Straftatbestand der Sympathiewerbung bereits in Paragraf 129a Absatz 3 StGB. Dann wurde die Sympathiewerbung 2002 aber unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft.

Aktuell ist nur noch die – engere – Werbung „um Mitglieder oder Unterstützer“ einer terroristischen Vereinigung strafbar; heute findet sich diese Strafnorm in Paragraf 129a Absatz 5 StGB.“


PAKISTAN: Terrorgruppen verunsichern das christliche Viertel Essa Nagri in Karachi

Entführung und Zwangsverheiratung christlicher Mädchen

Gewalt und Unsicherheit verängstigen die Einwohner des christlichen Stadtviertels Essa Nagri in Karachi mit rund 40.000 Einwohnern.

Die größtenteils armen einheimischen Christen, die oft als Haushaltshilfe bei reichen muslimischen Familien arbeiten, wurden von islamischen Terrorgruppen bedroht. weltverfolgungsindex_2014

Bereits in der Vergangenheit hatten die lokalen Christen über Gewalt geklagt. Ein in Essa Nagri geborener christlicher Abgeordneter des Provinzparlaments mußte die Stadt verlassen, nachdem er infolge seines Engagements für religiöse Minderheiten bedroht worden war.

Die Situation hat sich zugespitzt, seitdem Extremisten in dem Stadtviertel aktiv wurden und ihre Basislager in Essa Nagri einrichteten. “Die kriminellen Handlungen nehmen von Tag zu Tag zu”, beklagt ein Beobachter.

Immer wieder kommt es zu Entführungen christlicher Mädchen mit dem Ziel der Verheiratung und der Zwangsbekehrung. Kriminelle Gruppen verkaufen zudem Drogen an die Jugendlichen und untergraben damit das soziale Gewebe.

Die islamischen Behörden und Sicherheitskräfte nehmen unterdessen die Klagen der christlichen Bevölkerung nicht ernst.

Mit Hilfe des Gemeindepfarrers von Essa Nagri, P. John Victor OFM, wurde zum Schutz der Christen ein Zaun errichtet. Vor einigen Tagen wurde dieser jedoch teilweise demoliert, was die einheimischen Christen erneut verängstigte.

Der Menschenrechtsaktivist Peter Noman, prangert unterdessen die Bedrohung der christlichen Gemeinde in Essa Nagri und die Untätigkeit der Sicherheitskräfte an.

Quelle: Fidesdienst