Israel äußert sich skeptisch zur Versöhnung zwischen Hamas und Arafats PA

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am 12. Oktober Folgendes zur Verständigung zwischen der von Palästinenserpräsident Arafat gegründeten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) und der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht: 

„Jede Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas muss internationale Vereinbarungen und die Bedingungen des Quartetts anerkennen, darunter und zuallererst die Anerkennung Israels und Entwaffnung der Hamas.

Eine Fortsetzung des Tunnelbaus, der Raketenproduktion und der Terrorangriffe gegen Israel sind nicht vereinbar mit den Bedingungen des Quartetts und den Bemühungen der USA, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen.

Israel fordert, dass diese Bedingungen erfüllt werden, sowie die unverzügliche Freilassung der israelischen Bürger Avra Mengistu und Hisham a-Said, die grausam von der Hamas gefangen gehalten werden, und die Überführung der gefallen israelischen Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin.

Solange die Hamas sich nicht entwaffnet und weiterhin zur Vernichtung Israels aufruft, macht Israel sie für alle Terroraktivitäten aus dem Gazastreifen heraus verantwortlich.

Israel lehnt jede Aussöhnungsvereinbarung ab, die nicht diese Punkte einschließt.

Israel besteht darauf, dass die PA es nicht gestattet, dass die Hamas eine Basis jeglicher Art für terroristische Aktivitäten in den PA-Gebieten in Judäa und Samaria oder dem Gazastreifen erhält, wenn die PA tatsächlich die Verantwortung für ihr Territorium übernimmt.

Israel wird die Entwicklungen vor Ort beobachten und entsprechend agieren.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

 

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Israel begrüßt Trump-Entscheidung zum Iran

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu begrüßte beim wöchentlichen Treffen des Kabinetts die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu bestätigen:

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanyahu

„Es ist klar, wenn man das Abkommen untersucht, dass der Iran, falls sich nichts ändert, in wenigen Jahren ein Arsenal nuklearer Waffen haben wird. Dieses Abkommen verhindert das nicht.

Es schafft einen sicheren Weg zur Herstellung eines Anreicherungssystems, das dem Iran schnell dutzende Atombomben und mehr bringen könnte. 

Die Entscheidung von Präsident Trump schafft eine Möglichkeit, das Nuklearabkommen in Ordnung zu bringen und die zunehmende Aggression Irans in der Region aufzuhalten. Ich glaube, dass jede verantwortungsvolle Regierung, und jeder, der nach für Frieden und Sicherheit auf der Welt strebt, diese Gelegenheit nutzen sollte.

Die Entscheidung von Präsident Trump hat die Möglichkeit geschaffen, das Abkommen zu verbessern oder es auszusetzen und natürlich, die iranische Aggression zu stoppen.

Es ist selbstverständlich, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Revolutionsgarden mit Sanktionen zu belegen, unterstützt werden sollte. Die Revolutionsgarden sind das hauptsächliche Mittel des Iran, um Terror weltweit zu verbreiten und natürlich für seine Aggressionen im Nahen Osten.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten / israel. Botschaft


Gewerkschaft der Polizei: Mangelnde Grenzkontrollen sind „unverantwortlich“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert: „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen islamistischer Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek.

Das Sicherheitsversprechen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. Er hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-bemaengelt-offene-grenzen/


Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“


Israelischer Botschafter über Veränderungen in Deutschland durch Terrorgefahren

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, erklärte in einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“, Deutschland habe sich durch die terroristische Bedrohung bereits verändert und sei vorsichtiger und gefahrenbewußter geworden.  

Auf die Frage von Jochen Arntz und Damir Fras, was er den Deutschen empfehlen wolle, sagte der Botschafter: 

„Es steht mir als israelischer Diplomat nicht an, den Deutschen Ratschläge zu geben. Aber wir Israelis haben leider viel Erfahrung mit terroristischen Bedrohungen.

Wenn ich Deutschland und Israel vergleichen soll, fällt mir auf, dass diese Gefahren in Israel auch von der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden. In Israel würde niemand sagen, wenn er einen herrenlosen Koffer in einem Bus sieht: Der gehört mir nicht, also geht mich das nichts an. In Israel würde man in so einem Fall sofort die Polizei rufen.“

Auf die Frage, ob sich die deutsche Gesellschaft schon in Richtung verstärkter Wachsamkeit geändert habe, erklärte der jüdische Diplomat:

„Die Gesellschaft verändert sich, weil sie es muss. Es geht um Menschenleben. Es gibt kein Wunderrezept. Terrorismus ist wie ein Virus, den man bekämpfen muss – und an irgendeiner Stelle muss man anfangen. Je mehr Sicherheitsvorkehrungen, desto höher die Chancen, das Risiko zu verringern.“

Zur Frage nach der Gedächtniskultur in Deutschland hinsichtlich der NS-Zeit berichtet der israelische Repräsentant:

„Ich werde oft von Leuten in Israel gefragt, die noch nie in Deutschland waren: Haben die Deutschen schon alles unter den Teppich gekehrt oder haben sie noch etwas von der Geschichte übrig gelassen? Ich sage dann immer etwas scherzhaft: In Deutschland kann man auch als Blinder die Vergangenheit nicht übersehen. Denn wenn man in Berlin oder in Köln oder Frankfurt auf der Straße stolpert, dann kann es gut sein, dass man über einen Stolperstein stolpert, der an die Verfolgung von Juden durch die Nazis erinnert.“

Yakov-Handelsman erinnert zudem daran, daß die Stolperstein-Aktion nicht von Staat ausgeht, sondern von engagierten Bürgern.

Quelle für die Zitate: http://www.berliner-zeitung.de/politik/israels-botschafter-in-berlin–terrorismus-ist-wie-ein-virus–den-man-bekaempfen-muss–27837866


CSU-Chef Seehofer: „Wir beten für eine schnelle Genesung der Verletzten“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hat sich erschüttert angesichts des Terroranschlags in Manchester geäußert:

„Ein weiteres Mal ist eine europäische Metropole zum Ziel eines barbarischen Terroraktes geworden. Auch dieser Anschlag in Manchester hat unsere moderne Zivilisation und unsere Art des Lebens getroffen und unschuldige Menschen in den Tod gerissen.

Besonders erschütternd ist, dass Ziel vor allem junge Menschen und Kinder waren. Unser tief empfundenes Beileid gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Wir beten für ihre schnelle Genesung.

Die freie Welt ist vereint in Wut über diese menschenverachtende Tat, in der Trauer um die Opfer und in der Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kein Terrorist wird je erreichen, dass wir in unserer Art des Lebens zurückweichen. Wir alle müssen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenstehen, über alle Grenzen hinweg.“


Antisemitismus im NRW-Landtagswahlkampf: Scharfe Linksfront agitiert gegen Israel

Von Felizitas Küble

Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen tritt auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands an, wobei diese MLPD ein Listenbündnis mit anderen ultrakommunistischen Vereinigungen eingegangen ist.

Zu dieser „Internationalistischen Liste“ gehört die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, eine judenfeindliche palästinensische Gruppierung, die von den USA als „terroristische Vereinigung“ eingestuft wird.

Insofern verwundert es wenig, dass die MLPD auf ihren Plakaten im NRW-Wahlkampf die Abschaffung des § 129 a/b fordert, denn diese Paragraphen des Strafgesetzbuches verbieten die Bildung einer terroristischen Vereinigung im In- und Ausland.

Die MLPD ist sogar unter Kommunisten umstritten, allerdings nicht aufgrund ihrer antizionistischen Ausrichtung (die im ultralinken Spektrum gang und gäbe ist), sondern wegen der Verherrlichung Stalins und Maos. Damit befindet sich die Partei sogar deutlich links von der DKP.

Mit ihrem Israelhass bewegt sich die MLPD freilich ganz in den Fußstapfen ihres Idols Josef Stalin, dessen mörderischer Antizionismus nicht nur Historikern hinlänglich bekannt ist.

In Münster, der Metropole Westfalens, hat die Kleinpartei in Dutzenden großer Straßen reihenweise ihre Wahlkampfplakate hinterlassen. Die Parolen der MLPD reichen von uralten Sprüchen („Proletarier aller Länder, vereinigt euch“) und volkswirtschaftlichem Unfug („30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“) über pro-terroristische Anliegen („Revolution ist kein Verbrechen  – Weg mit § 1291/b“) bis hin zum Motto „Freiheit für Palästina und Kurdistan“ mit dem Bild einer erhobenen Kampf-Faust, die schwere Ketten an ihrem Handgelenk zerbricht.

Neben Solidarität mit der verbotenen kommunistischen PKK ist den Genossen der militante Kampf gegen den jüdischen Staat ein Herzensanliegen. Weil doppelt auch aus Marxistensicht besser hält, gibt es diesen Aufruf gleich doppelt in leicht veränderter Plakat-Variante: „Freiheit für Kurdistan & Palästina.“

Dass mit diesem Slogan nicht etwa eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ins Auge gefasst wird, ergibt sich schon aus dem Bündnis, das diese Kommunistenpartei mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ eingegangen ist. Diese Organisation agitiert nicht nur weitaus radikaler als die Palästinenser-Selbstverwaltung mit ihrem Präsidenten Abbas, sondern überholt sogar die judenfeindliche Hamas noch von links (oder rechts, wie man es nimmt).

Dazu passt es auch, dass sich unter dem MLPD-Großplakat „Hoch die internationale Solidarität“ ein Konterfei von Che Guevara befindet. Der lateinamerikanische Revoluzzer ist leider ein immer noch vergöttertes Idol von vielen naiv-uninformierten Jugendlichen oder ideologisch uniformierten Linksradikalen in Deutschland. Ob diese Che-Fans wohl auch den rotlackierten Judenhass billigen, den dieser Kommunist mit seinem Kampfgefährten Fidel Castro teilte?

Vor der Castro-Diktatur ging es jüdischen Bürgern und Einwanderern aus aller Welt relativ gut auf der Zuckerinsel. Doch mit dem Sieg der Kommunisten begannen dprt die Repressalien gegen Juden. Das „Puebla Institute“ schrieb 1991 in seiner Studie „Castro’s War on Religion“, dass vor der Castro-Ära rund 300.000 Juden in Kuba lebten. Im Jahre 1967 gab es dort angesichts der staatlichen Unterdrückungspolitik nur noch ca. 2000 Juden. Viele regimekritische Juden kamen in den Kerkern oder Arbeitslagern Castros gewaltsam ums Leben. Dessen radikaler Weggefährte Che Guevara verteidigte die unmenschlichen KZs bzw. Straflager damit, diese seien für Menschen eingerichtet, die „Verbrechen gegen die revolutionäre Moral begangen“ hätten.

Zurück zur MLPD:

Die Genossen verkündeten am 31. März 2017 per Pressemitteilung ihren Wechsel in der Parteiführung und begrüßten zugleich die damit verbundene Verjüngung: Anfang April übernimmt Gabi Gärtner den Parteivorsitz“, heißt es dort, zumal die „turbulenten weltpolitischen Entwicklungen“ genau die richtige Zeit seien, „in die eine neue Parteispitze hineinwachsen wird“. Die 39-jährige Chefin, die als „revolutionäre Arbeiterin“ vorgestellt wird, ist zugleich Spitzenkandidatin dieser linksextremen Partei für die Bundestagswahl im September 2017.

Sodann wird in der Meldung weiter berichtet: „In den letzten Wochen unterschrieben über 45.000 Menschen für die Wahlzulassung der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW.“

45.000 Unterschriften für die Wahlzulassung einer neostalinistischen und israelfeindlichen Partei sind höchst bedauerlich und im Grunde eine Schande für Deutschland.

Unter ihren Wahlkampfplakaten hat die MLPD auch ein besonderes Eigentor zu bieten, denn sie fordert dort in riesigen Lettern das „Verbot aller faschistischen Organisationen“. Sollten damit auch die linksfaschistischen Gruppierungen gemeint sind, würde sich die Partei ihr eigenes Grab schaufeln.

Es erscheint mir ohnehin unverständlich, warum sich eine derart verfassungsfeindliche Partei, die den millionenfachen Massenmörder Stalin verteidigt und den jüdischen Staat mit einer pro-terroristischen Ideologie und entsprechenden Kampfgenossenschaft attackiert, in diesem unserem Lande überhaupt an Wahlen beteiligen darf.