Deutsch-israelischer Autor Pülz kritisiert SPD-Landesregierung von Malu Dreyer

Von Klaus Moshe Pülz

Als ich am 11. Sept. 2003 gemeinsam mit dem Mainzer Polizeipräsidenten Kirchberger die rheinland-pfälzische Polizeitagung vorbereitete, wo ich über das Thema „Die  religiösen Hintergründe des islamistischen Terrorismus“ referierte, schärfte ich Kirchberger ein, keine Muslime in den Polizeidienst einzustellen. Er stimmte mir damals zu. Denn auf diese Weise hätten Muslime Zugang im Polizei-Computer zu sensiblen Daten der Bürger des Landes. Darüber hinaus erfahren sie dann auch, wann und wo Razzien in Moschee-Gemeinden durchgeführt werden sollen.

Doch heute bei der SPD-Regierung von Malu Dreyer stellt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewenz aus „Integrationsgründen“ bewußt Muslime in den Polizeidienst ein.

Daß auf diese Weise ganze Clans unseren Sicherheitsdienst bewußt unterwandern werden, liegt auf der Hand. Dümmer könnten die Regierenden in Deutschland nicht handeln. Es ist geradezu zum Verzweifeln, daß Politiker, die für die steuerzahlenden Bürger für deren Sicherheit zu sorgen haben, so dämlich sein können, zumal das Solidaritätsprinzip unter Muslimen wesentlich größer ist als unter Christen, die ohnehin inzwischen dank von theologischen blinden Blindenleitern aus lauter „Menschenliebe“ von den Muslimen unterwandert werden.

Aus den Erfahrungen in Israel und als Kenner des Islam weiß ich, wovon ich spreche. Fürwahr eine tragische Entwicklung, wenn man bedenkt, daß inzwischen mehr muslimische Kinder in den Klassenzimmern sitzen als (pseudo)christliche Kinder, deren Eltern kaum eine christliche Erziehung genossen haben und keinen Wert auf eine christliche Erziehung legen.

Daher verbleibt eigentlich nur noch die Wahl zu Gunsten der AfD, die solche Anliegen in ihrem Parteiprogramm propagiert. Dies mag auch der Grund sein, daß diese Partei sowohl bei den Politikern der anderen Parteien als auch in den gleichgeschalteten Medien schlecht und als rechtspopulistisch gebrandmarkt wird. Daß sämtliche Parteien Neuwahlen ablehnen, begründet sich aus der Angst, daß die AfD zulegen könnte.

http://www.zelem.de

 

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CDU-Politiker Tipi: Plant der „IS“ Anschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland?

Eine Gruppe von deutschen Anhängern des IS um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne soll Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland geplant haben. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Die beiden Brüder sollen bei US-Luftangriffen getötet worden sein.

„Laut dem Bericht haben sich die Terroristen Baupläne für solche ferngesteuerten Autos zukommen lassen. Das zeigt, dass der IS nicht ruht und immer wieder neue Methoden entwickelt, wie er unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen kann“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Außerdem stellt der türkisch-stämmige Christdemokrat fest:

„Der IS schläft nicht. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der IS weniger brutal agiert nur, weil er im Irak und in Syrien an Boden verliert oder weil wir immer mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Im Gegenteil, der IS wird sein Gefahrenpotenzial weiter erhöhen. Den Ermittlern zufolge gibt es sogar Trainingsvideos, in denen gezeigt wird, wie solche ferngesteuerten mit Sprengstoff gefüllten Autos ans Ziel kommen.

Das zeigt: den teuflischen Gedanken der Terroristen sind keine Grenzen gesetzt. Mit neuen Methoden versuchen sie die Gesellschaft zu überrumpeln und ihr Schmerzen zuzufügen. Das muss uns stets bewusst sein.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns auf unseren Sicherheitsmaßnahmen ausruhen. Auch wir müssen auf der Hut sein. Die IS-Terroristen haben ihren Nährboden in der salafistischen Gesinnung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Salafismus nicht weiter ausbreiten kann, um ihnen genau diesen Nährboden zu entziehen. Wir müssen wachsam sein und auf alles gefasst.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/neue-methode-des-is-anschlag-durch-ferngesteuerte-autos-1/


Israel äußert sich skeptisch zur Versöhnung zwischen Hamas und Arafats PA

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am 12. Oktober Folgendes zur Verständigung zwischen der von Palästinenserpräsident Arafat gegründeten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) und der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht: 

„Jede Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas muss internationale Vereinbarungen und die Bedingungen des Quartetts anerkennen, darunter und zuallererst die Anerkennung Israels und Entwaffnung der Hamas.

Eine Fortsetzung des Tunnelbaus, der Raketenproduktion und der Terrorangriffe gegen Israel sind nicht vereinbar mit den Bedingungen des Quartetts und den Bemühungen der USA, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen.

Israel fordert, dass diese Bedingungen erfüllt werden, sowie die unverzügliche Freilassung der israelischen Bürger Avra Mengistu und Hisham a-Said, die grausam von der Hamas gefangen gehalten werden, und die Überführung der gefallen israelischen Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin.

Solange die Hamas sich nicht entwaffnet und weiterhin zur Vernichtung Israels aufruft, macht Israel sie für alle Terroraktivitäten aus dem Gazastreifen heraus verantwortlich.

Israel lehnt jede Aussöhnungsvereinbarung ab, die nicht diese Punkte einschließt.

Israel besteht darauf, dass die PA es nicht gestattet, dass die Hamas eine Basis jeglicher Art für terroristische Aktivitäten in den PA-Gebieten in Judäa und Samaria oder dem Gazastreifen erhält, wenn die PA tatsächlich die Verantwortung für ihr Territorium übernimmt.

Israel wird die Entwicklungen vor Ort beobachten und entsprechend agieren.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

 


Israel begrüßt Trump-Entscheidung zum Iran

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu begrüßte beim wöchentlichen Treffen des Kabinetts die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu bestätigen:

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanyahu

„Es ist klar, wenn man das Abkommen untersucht, dass der Iran, falls sich nichts ändert, in wenigen Jahren ein Arsenal nuklearer Waffen haben wird. Dieses Abkommen verhindert das nicht.

Es schafft einen sicheren Weg zur Herstellung eines Anreicherungssystems, das dem Iran schnell dutzende Atombomben und mehr bringen könnte. 

Die Entscheidung von Präsident Trump schafft eine Möglichkeit, das Nuklearabkommen in Ordnung zu bringen und die zunehmende Aggression Irans in der Region aufzuhalten. Ich glaube, dass jede verantwortungsvolle Regierung, und jeder, der nach für Frieden und Sicherheit auf der Welt strebt, diese Gelegenheit nutzen sollte.

Die Entscheidung von Präsident Trump hat die Möglichkeit geschaffen, das Abkommen zu verbessern oder es auszusetzen und natürlich, die iranische Aggression zu stoppen.

Es ist selbstverständlich, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Revolutionsgarden mit Sanktionen zu belegen, unterstützt werden sollte. Die Revolutionsgarden sind das hauptsächliche Mittel des Iran, um Terror weltweit zu verbreiten und natürlich für seine Aggressionen im Nahen Osten.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten / israel. Botschaft


Gewerkschaft der Polizei: Mangelnde Grenzkontrollen sind „unverantwortlich“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert: „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen islamistischer Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek.

Das Sicherheitsversprechen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. Er hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-bemaengelt-offene-grenzen/


Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“


Israelischer Botschafter über Veränderungen in Deutschland durch Terrorgefahren

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, erklärte in einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“, Deutschland habe sich durch die terroristische Bedrohung bereits verändert und sei vorsichtiger und gefahrenbewußter geworden.  

Auf die Frage von Jochen Arntz und Damir Fras, was er den Deutschen empfehlen wolle, sagte der Botschafter: 

„Es steht mir als israelischer Diplomat nicht an, den Deutschen Ratschläge zu geben. Aber wir Israelis haben leider viel Erfahrung mit terroristischen Bedrohungen.

Wenn ich Deutschland und Israel vergleichen soll, fällt mir auf, dass diese Gefahren in Israel auch von der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden. In Israel würde niemand sagen, wenn er einen herrenlosen Koffer in einem Bus sieht: Der gehört mir nicht, also geht mich das nichts an. In Israel würde man in so einem Fall sofort die Polizei rufen.“

Auf die Frage, ob sich die deutsche Gesellschaft schon in Richtung verstärkter Wachsamkeit geändert habe, erklärte der jüdische Diplomat:

„Die Gesellschaft verändert sich, weil sie es muss. Es geht um Menschenleben. Es gibt kein Wunderrezept. Terrorismus ist wie ein Virus, den man bekämpfen muss – und an irgendeiner Stelle muss man anfangen. Je mehr Sicherheitsvorkehrungen, desto höher die Chancen, das Risiko zu verringern.“

Zur Frage nach der Gedächtniskultur in Deutschland hinsichtlich der NS-Zeit berichtet der israelische Repräsentant:

„Ich werde oft von Leuten in Israel gefragt, die noch nie in Deutschland waren: Haben die Deutschen schon alles unter den Teppich gekehrt oder haben sie noch etwas von der Geschichte übrig gelassen? Ich sage dann immer etwas scherzhaft: In Deutschland kann man auch als Blinder die Vergangenheit nicht übersehen. Denn wenn man in Berlin oder in Köln oder Frankfurt auf der Straße stolpert, dann kann es gut sein, dass man über einen Stolperstein stolpert, der an die Verfolgung von Juden durch die Nazis erinnert.“

Yakov-Handelsman erinnert zudem daran, daß die Stolperstein-Aktion nicht von Staat ausgeht, sondern von engagierten Bürgern.

Quelle für die Zitate: http://www.berliner-zeitung.de/politik/israels-botschafter-in-berlin–terrorismus-ist-wie-ein-virus–den-man-bekaempfen-muss–27837866