AfD fordert bundesweiten Großeinsatz der Polizei zur Erkennung von Migranten

Nach Schätzungen von Experten sind hunderttausende Migranten in Deutschland untergetaucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von bis zu einer halben Million untergetauchter Ankömmlinge. Denn es kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vornherein nicht bei den Behörden gemeldet haben.

Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben.

Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen.

Die Polizei muss jetzt dringen bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf umgehend trockenlegen.“

 

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Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/


Deutsch-israelischer Autor: Sicherheit ist ein höheres Rechtsgut als der Täterschutz

Von Klaus Moshe Pülz

Von Regierungs- und Medienseite wird abgewiegelt und Kritik an Merkels Einwanderungspolitik als „Majestätsbeleidigung“ abgetan. Pülz

Es lag doch auf der Hand, daß der IS einen solchen Anschlag in Deutschland durchführen wird, ´zumal er dies auch öffentlich in Aussicht stellte. Aber unsere allzu arroganten Politiker und verschlafenen Sicherheitsorgane meinten, daß dies wohl nur leere Drohungen sind.

Und dabei haben die Polizisten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt den Attentäter auch noch entfliehen lassen. Mehr kann man sich gewiß nicht blamieren – auch vor dem Ausland. In Frankreich hingegen hat man bereits im Vorfeld (!) drei terroristische Anschläge vereitelt. So konnte und wollte unser Bundesinnenminister De Maizière lange nicht wahrhaben, daß es sich um einen terroristischen Anschlag handelt.

Offenbar muß erst etwas Derartiges geschehen, ehe man in diesem Lande aufwacht. Auch der BKA-Chef Münch ist nun plötzlich „ hochalarmiert“. Und wenn Bundesbürger der Regierungschefin Merkel eine Mitschuld anlasten, dann werden diese Bürger noch verteufelt, obschon wir Wähler diese und wohl noch weitere Katastrophen indirekt der Frau Merkel zu verdanken haben, die immerhin 300.000 sog. Flüchtlinge aus islamischen Staaten hat unkontrolliert einreisen lassen.

Eigentlich müßte Frau Merkel daraus die Konsequenzen ziehen. Das wäre glaubwürdiger, anstatt nunmehr am Anschlagsort Blumen niederzulegen. Der Bundesinnenminister sollte sich zudem hinter die Ohren schreiben, daß der Staat ein höheres Rechtsgut zu verteidigen hat: nämlich die Sicherheit seiner Bürger. deutschland-israel-flag-300x214

Selbst der Apostel Paulus schrieb in Röm 13,4, daß der Staat nicht umsonst das Schwert trägt. Hierzulande werden allzu milde Strafen verhängt, so daß auch bei Ehrenmorden in muslimischen Kreisen oftmals nur Bewährungsstrafen ausgesprochen werden.

Und wenn ich solche Kommentare höre wie die von Kirchenvertretern, wonach Haß keine Antwort auf die Bedrohung sei, dann geht es doch in Wirklichkeit vorrangig um die Sicherheit der Bürger und die Strafverfolgung jener Menschen, die aus religiösem Haß oder sonstiger Motivation Mitmenschen vorsätzlich töten.

Das höhere Rechtsgut ist die Sicherheit unschuldiger Menschen und nicht der Täterschutz. Es ist skandalös, wenn das Rechtsbewußtsein derart auf den Kopf gestellt wird, daß die Verfolgung von Straftaten mit „Haß“ gleichgestellt wird.

Konsequenzen aufgrund des Versagens der für die Sicherheit der Bürger Verantwortlichen werden nicht gezogen. Auch Beiträge aus dem Ausland, die über diese Mißstände in Deutschland ihre Verwunderung ausdrücken, bleiben von Regierungsseite ohne Reaktion. Merkel

Frau Merkel mimt die trauernde Witwe, aber ist ursächlich verantwortlich für den Influx von fanatisierten Islamisten, unter denen sich mehr als 600 Gefährder tummeln. Vermutlich ist die Zahl noch höher. Kirchenvertreter, die hier von Toleranz und Hysterie sprechen, handeln unverantwortlich. Wahrscheinlich würden sie nicht so reden, wenn ihre eigenen Familienangehörigen betroffen wären.

Bei uns in Israel könnte man in dieser Weise nicht so schludern, denn dies wäre eine Einladung an die Terroristen, noch mehr unschuldige Menschen zu ermorden.

In Deutschland muß sich vieles zum Besseren ändern. Der designierte US-Präsident Trump geht dabei auf Nummer Sicher, wenn er keine Muslime in die USA einwandern läßt. Denn solange die muslimischen Autoritäten nicht dafür sorgen, daß die blutrünstigen Aufrufe im Koran gegen die sog. Ungläubigen (arab.: kuffarim) gelöscht werden, sind Menschen dieses Glaubens zu isolieren und zu observieren.

Dies schreibt ein Deutsch-Israeli, der für die Sicherheit des größten israelischen Militärflughafens mitverantwortlich war.

Unser Autor Klaus Moshe Pülz ist deutscher und israelischer Staatsbürger, judenchristlicher Publizist, Buchautor und Leiter der „Messianischen Bekenntnisgemeinschaft“ in Israel www.zelem.de


CSU: Zustrom begrenzen – Sicherheit verbessern – Grenzkontrollen verschärfen

Das bayerische Kabinett hat in einer Sondersitzung über Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung.

Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

Der Ministerrat hat deswegen eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/anschlag-berliner-weihnachtsmarkt/


Assyrischer Bischof sammelte Riesensummen, um 226 Geiseln vom IS freizukaufen

Am 23. Februar 2015 hatten die IS-Terroristen 25 christliche Ortschaften angegriffen und hunderte von Menschen entführt. Wer fliehen konnte, informierte seine Verwandten im Westen über die Angriffe. Niemand wußte genau, wie viele entführt wurden, aber alle waren sicher, dass sie ermordet würden.bischof-mit-geiseln

Nach einer Woche gaben die Terroristen bekannt, daß 17 Männer, die aus dem Dorf Tal Goran stammten, freigelassen werden könnten. Vier Frauen sollten bleiben. Die Extremisten sandten einen Mann, der die Nachricht dem christlich-assyrischen Bischof in Hassakeh überbrachte.

BILD: Bischof Athneil inmitten der befreiten Geiseln

Der IS verlangte 50.000 Dollar für jede Person in der Gruppe. Das hätte über 11 Millionen Dollar für alle Entführten bedeutet. Ursprünglich hatten die Militanten nach einem Bericht von Newsweek sogar 100.000 Dollar pro Kopf gefordert.

Einige der Gefangenen wurden freigelassen, nachdem Bischof Mar A. Athneil den Terroristen antwortete. Er initiierte geheime Verhandlungen, um auch die anderen zu befreien. Die Nachricht über das geforderte Lösegeld verbreitete sich über die sozialen Medien, und die Gemeinden der Assyrer begannen, Geld für die Befreiung der verbliebenen Geiseln zu sammeln.

Ab November 2015 liess ISIS alle zwei Wochen Geiseln frei. Am 22. Februar 2016 erhielt der Bischof eine letzte Liste von 43 verbleibenden Geiseln. Aber in Hassakeh kamen nur 42 an. Es brauchte einen weiteren Monat von Verhandlungen, bevor der IS auch die 16-jährige Maryam David Talya freiliess.

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.livenet.ch/themen/gesellschaft/international/asien/301867-bischof_kauft_226_geiseln_in_syrien_frei.html


Bayerische Polizei unterstützt künftig die Bundespolizei bei Grenzkontrollen

Ab kommender Woche wird die bayerische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich unterstützen.alle_parlamente_01_59949a9a6f

Der Freistaat hatte dies immer gefordert, bislang hatte der Bund das Ansinnen jedoch blockiert. Jetzt haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Innenminister Herrmann: „Wir haben immer gesagt: Solange nicht die EU den Schutz der Außengrenzen gewährleisten kann, müssen wir an den Binnengrenzen die Einreise von Terroristen verhindern und Schleuserbanden das Handwerk legen.“

Künftig werden Herrmann zufolge die Kontrollen an den grenzüberschreitenden Hauptverkehrswegen auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein intensiviert. Kontrolliert wird dabei rund um die Uhr gemeinsam von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, unter Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei.