Regierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste

Beatrix von Storch

Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot

der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot.

„Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa.

Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden.

Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können.


CDU/CSU-Fraktion: radikal-islamische Hisbollah auf die Terrorliste der EU setzen

Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Terroristische Angriffe gehören zum Kern der Strategie der Hisbollah. Seit ihrer Gründung 1982 ist es ihr erklärtes Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Der Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers stellen gleichwohl eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah dar.

Der Angriff auf Zivilisten auf dem Gebiet der Europäischen Union erfordert deshalb erneut eine intensive Diskussion darüber, ob die Hisbollah auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt werden sollte. Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und Geldflüsse in Europa unterbunden würden. Der Hisbollah würde so die finanzielle Basis für weitere Terrorakte genommen.

Eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste würde zudem ein eindeutiges Zeichen setzen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.

Die Hisbollah hat weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten durch Selbstmord- und Bombenattentate ermordet. Auch bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 wurden hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt.

Die Europäische Union muss nun handeln und ihre Instrumente zur Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation nutzen. Dazu gehört auch, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu unterbinden.“

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