Entzug der Staatsangehörigkeit: Regierung übernimmt Forderung der AfD

Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag änderte die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, der federführend durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth verfasst wurde.

Der Parlamentarier Dr. Wirth erklärt dazu:

„Während die ursprüngliche Fassung zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit noch davon sprach, dass diese Entziehung bei Mitwirkung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland erfolgt, hat die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf dahingehend angepasst, dass nunmehr die Entziehung erfolgt, wenn ein Deutscher sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Diese Formulierung passt sich rechtsdogmatisch an das Strafgesetzbuch an.

Leider geht die Bundesregierung nicht so weit wie der Gesetzesentwurf der AfD. Dieser sieht den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch dann vor, wenn sich ein Deutscher mit doppelter Staatsangehörigkeit an Terrorakten einer terroristischen Vereinigung im Inland, also Deutschland, beteiligt. Warum solche Täter nun durch die Bundesregierung privilegiert werden sollen, kann der deutschen Bevölkerung nicht erklärt werden.“

 


Der IS enthauptete zwei koptische Priester

Die radikal-islamische Terrormiliz Islamischer Staat hat  –  eigenen Angaben zufolge  –  in Ägypten zwei ältere koptische Priester geköpft. Vielleicht fand die Enthauptung  auch auf der Sinai-Halbinsel statt, denn auf den betreffenden Schock-Bildern des IS sieht man deutlich eine Wüstenregion. weisselberg_memoriam

Der IS-Ableger ist schon seit längerem im Sinai und an der dortigen Grenze zum Gazastreifen aktiv und wird dort vom ägyptischen Militär bekämpft. Der IS unterhält enge Beziehungen zur israelfeindlichen Hamas.

Ein selbsternannter „Richter“ beschuldigte die entführten Geistlichen, sie seien „Spione“. Unter diesem Vorwand wurden sie hingerichtet, wobei sie ihren Kopf auf einem Baumstamm ablegen mußten, worauf ein schwarz gekleideter Henker sie mit einem Krummsäbel enthauptet hat. Im Hintergrund sieht man vermummte Mitglieder des IS als Zuschauer.

Quellen: Kronenzeitung, Bild (online)


Syrien: IS-Terroristen vernichten das antike, frühchristliche Kloster Mar Elian

Fresken in Mor Elian: Vernichtet duch den IS Foto: Wikimedia / Zozo2kx

Chef-Archäologe Khaled al-Asaad enthauptet

Der Islamische Staat hat offenbar das Kloster Mar Elian in Syrien vernichtet. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigen, wie die Terrormiliz das Sakralgebäude mit Planierraupen einebnet, berichtet dpa.

BILD: Antike Fresken in Mar Elian (Foto: Wikimedia / Zozo2kx)

Auch die christlich-assyrische Nachrichtenagentur Aina bestätigte die Zerstörung. Anfang des Monats hatten IS-Kämpfer den Ort Karjatain bei Homs eingenommen.

Mar Elian wurde 423 n. Chr. in Erinnerung an den Märtyrer Elian gegründet. Die Fresken des Klosters aus dem 6. Jahrhundert, die Szenen aus dem Leben Jesu und seiner Jünger zeigen, zählen zu den künstlerisch wichtigsten Zeugnissen christlicher Kultur in Syrien.

In dem Ort lebten bis vor kurzem rund 2000 Christen, über deren Schicksal derzeit nichts Genaues bekannt ist.

Erst vor wenigen Tagen wurde die Ermordung des Chef-Archäologen von Palmyra, Khaled al-Asaad, gemeldet. Der anerkannte Wissenschaftler hatte sich geweigert, das UNESCO-Weltkulturerbe vor der heranrückenden Miliz zu verlassen. Ein Foto zeigt die an den Armen aufgehängte, enthauptete Leiche des 82 Jahre alten Mannes, den Kopf zwischen die Beine gelegt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Unionsfraktion: IS-Terrormiliz nunmehr verboten, IS-Kennzeichen sind strafbar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl: 159481-3x2-teaser296

„Die Union mit Bundesinnenminister de Maizière an der Spitze zeigt mit dem Verbot, dass sie entschlossen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland vorgeht.

Jetzt ist klar: Wer für IS in Deutschland aktiv wird, verletzt unsere Gesetze und macht sich strafbar. Mit dem Betätigungsverbot ist nun auch klargestellt, dass in Deutschland die IS-Flagge nicht gezeigt werden darf.

Die Dschihadisten der IS, die selbsternannten Gotteskrieger, und ihre Sympathisanten sollen sich nicht täuschen: Wir sind ein liberales und tolerantes Land. Wer sich aber mit unserem freiheitlichen Staat anlegt und ihn bekämpft, dem treten wir mit Härte und Schärfe entgegen.“

Hintergrund:

Ausländische Vereine können nach § 15 Vereinsgesetz verboten werden. Anstelle des Verbots kann auch ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden, das sich auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränkt, § 15 i. V. m. § 14 Abs. 3 Vereinsgesetz.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet.

HINWEIS auf unsere UNTERSCHRIFTEN-Aktion vom JULI 2014 für ein VERBOT der SYMBOLE von IS und Hamas: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/