AfD: Hisballah verbieten – Israel schützen!

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Einzelfrage ging hervor, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Großbritannien die Hisballah nicht in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstuft.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv.  Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte erklärt dazu:

„Die Hisbollah ist zweifelsfrei eine Terrororganisation, die Israel vernichten will. Nur die Hisbollah-Miliz und nicht die ganze Organisation auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, ist völlig absurd.

Zum Vergleich: Bei der Hamas ist die EU schon weiter. Sie betreibt auch soziale Einrichtungen und übt darüber hinaus sogar politisch-administrative Funktionen im Gazastreifen aus. Trotzdem wird die Hamas völlig zurecht von der EU in Gänze als Terrororganisation eingestuft. Der Raketenbeschuss auf Israel in den letzten Wochen hat die Richtigkeit dieser Maßnahme deutlich unterstrichen.

Doch wieso zögert die Bundesregierung, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation einzustufen? 

Laut Bundeskanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels schließlich Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sie das ernst meinen würde, müsste die Hisbollah hierzulande längst als terroristische Organisation eingestuft worden sein.

Doch die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine nationalen Alleingänge in dieser Angelegenheit unternehmen. Stattdessen wartet man lieber auf einen europäischen Ansatz. Das ist in Anbetracht der deutschen Geschichte blanker Hohn.

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einzustufen!“

 


Raketen auf Israel mit sieben Verletzten

Sieben Menschen wurden heute am frühen Morgen (25.3.) verletzt, als eine Rakete direkt in ihr Wohnhaus in Mishmeret im Zentrum Israels einschlug. Die israelische Armee bestätigte, dass die Rakete von der Terrororganisation Hamas im 120 Kilometer entfernten Gazastreifen abgefeuert worden war.

Sechs der Verletzten stammen aus einer Familie – Eltern, Großeltern und zwei Kinder. Ein Nachbarkind wurde ebenfalls verletzt. Vier Hunde starben. Das Wohnhaus wurde komplett zerstört. Umstehende Häuser wurden ebenfalls beschädigt.

Seit Oktober 2015 sind mehr als 1240 Raketen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/7-Verletzte-durch-Raketenangriff-im-Zentrum-Israels.aspx


IGFM kritisiert Regierung in Nigeria: Kein Interesse an entführten Chibok-Mädchen?

Mehr als drei Jahre, nachdem Anhänger der islamistischen Terrororganisation Boko Haram die Schülerinnen einer Schule in Chibok im nigerianischen Bundesstaat Borno entführt haben, wird fast die Hälfte der Opfer immer noch vermisst.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden insgesamt 276 Mädchen und junge Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren entführt; einigen gelang seitdem die Flucht, andere wurden befreit, zuletzt 82 Opfer im Mai 2017. Dennoch seien 113 Entführte immer noch spurlos verschwunden.

In der Nacht vom 14. auf den 15. April 2014 drangen Anhänger von Boko Haram, sich als Wachleute ausgebend, in die Schule ein und entführten die Schülerinnen. Das nigerianische Militär zeigte sich trotz Vorwarnung nicht in der Lage, die Entführung zu verhindern, und Nigerias damaliger Präsident, Goodluck Jonathan, gab den Eltern der Mädchen eine Mitschuld am ausbleibenden Erfolg bei der Suche nach ihren Töchtern, weil sie angeblich nicht ausreichend mit der Polizei kooperierten.

Das Schicksal derjenigen Entführten, die nicht fliehen konnten oder befreit wurden, ist weiterhin vollkommen unklar – einige sollen als Sklavinnen verkauft worden sein, auch über die Landesgrenzen hinaus, andere sind angeblich gestorben.

Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM, beklagt, dass die Haltung der nigerianische Regierung die Situation nicht nur der Entführten von Chibok deutlich verschlimmert: „Es greift zu kurz, einfach zu sagen, Nigeria leidet unter den Taten von Boko Haram“, so Ogbunwezeh:

„Ja, Boko Haram hat diese Schülerinnen entführt, und vielleicht erfahren sie eines Tages ihre gerechte Strafe dafür. Aber das Militär hat dabei versagt, sie zu beschützen. Die Regierung hat dabei versagt, sie zu retten.“

Nigerias Regierungsapparat und das Militär seien nur so weit daran interessiert, Boko Haram zu bekämpfen, wie sie sich selbst durch diese bedroht sehen. „Das Schicksal der Mädchen von Chibok zeigt aber, dass sie nicht daran interessiert sind, die eigene Bevölkerung zu beschützen!“

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria


Unionsfraktion will Bestrafung der Werbung für Terrororganisationen

Bundesjustizminister Maas soll Blockade endlich aufgeben

Am Montag dieser Woche hat ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan mehrere Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg mit Axt und Messer attackiert. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf eine islamistisch motivierte Tat hin. 159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die schrecklichen Ereignisse bei Würzburg haben erneut deutlich gemacht, dass auch in Deutschland Menschen jederzeit Opfer eines Anschlages mit islamistischem Hintergrund werden können.

Wir haben seit langem eine sehr ernste Bedrohungslage, und wir sollten nicht den Fehler begehen, auf ein rasches Ende dieser Bedrohung zu setzen.

Die von der Union geführte große Koalition hat auf diese Bedrohungslage mit zahlreichen Gesetzen und einer massiven personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden reagiert. Doch es gibt immer noch eine Reihe von Punkten, mit denen wir die Sicherheit der Menschen deutlich verbessern können. Dazu gehört insbesondere, dass wir die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe stellen.

Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringt, muss bestraft werden. Derartige Sympathiewerbungen verbreiten sich über das Internet rasch und in großer Zahl. Sie sind der geistige Nährboden für terroristische Gewalt und gerade junge Menschen sind leicht für Internet-Propaganda und Sympathiewerbung anfällig.

Die Union fordert seit langem, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Es wird endlich Zeit, dass Justizminister Heiko Maas tätig wird und eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches nicht länger blockiert.

Zum Hintergrund:
In Deutschland gab es den Straftatbestand der Sympathiewerbung bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. 2002 wurde dann in §129a Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des „Werbens“ eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer.

Mit der Abschaffung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sicherte der damalige Innenminister Otto Schily die Zustimmung der Grünen zu den Anti-Terrorgesetzen. 


Regierungschef Netanjahu stellt sich entschieden vor die israelische Armee

Zur Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, verschiedenen internationalen Verträgen beizutreten, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (siehe Foto):

„Es ist die Palästinensische Autonomiebehörde selbst – die sich in einer Einheitsregierung mit der Hamas befindet, einer eingeschworenen Terrororganisation, die wie der sog. Islamische Staat, Kriegsverbrechen begeht – die über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besorgt sein müsste. netanyahu07-14
 
Wir werden unsererseits Schritte unternehmen, und wir werden die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte verteidigen, der moralischsten Armee der Welt.
 
Wir werden diesen weiteren Versuch abwehren, uns zu etwas zwingen zu wollen, genauso, wie wir auch die palästinensische Resolution im Sicherheitsrat abgewehrt haben.“

„Palästinenserführer zur Rechenschaft ziehen“

Bei der wöchentlichen Sitzung des Regierungskabinetts am Sonntag bekräftigte der Regierungschef: 
 
„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Konfrontation mit Israel gewählt, und wir werden nicht untätig daneben stehen.
 
Wir werden nicht zulassen, dass Soldaten und Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag gezerrt werden.
Es sind die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde  –  die sich mit den Kriegsverbrechern der Hamas zusammengetan haben  –  die zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
 
Die Soldaten von ZAHAL werden den Staat Israel weiterhin nachdrücklich und entschieden verteidigen, und, genauso, wie sie uns verteidigen, werden wir mit dem gleichen Nachdruck und der gleichen Entschlossenheit sie verteidigen.“
 
Quellen: Amt des israelischen Ministerpräsidenten / israelische Botschaft in Berlin: http://embassies.gov.il/

Unionsfraktion: Der US-Kampf gegen den IS-Terror bedarf weltweiter Unterstützung

US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Mittwochabend in einer Rede an die Nation die amerikanische Strategie gegen die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgestellt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: 4077304320

„Die Ankündigung von Präsident Obama, die Luftschläge gegen IS im Irak auszuweiten und auch auf Syrien auszudehnen, ist eine wichtige Weichenstellung im Kampf gegen die Terrormiliz. Nur mithilfe solcher Luftangriffe von Seiten der Amerikaner konnte IS seit Anfang August an einem weiteren Vormarsch im Irak gehindert werden.

Auch die Staaten der Arabischen Liga haben mittlerweile ein entschiedenes Vorgehen gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats angekündigt. Dies ist ebenfalls eine wichtige Entscheidung. Der Kampf gegen IS wird uns nicht nur eine lange Zeit beschäftigen. Er ist vor allem etwas, was uns alle verbindet.

Deshalb sollten die USA bei ihren Bemühungen auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.  Dies gilt auch für Deutschland. Wenn es beispielsweise um eine Beteiligung an der Luftüberwachung oder die Frage von Überflugrechten ginge, sollte Deutschland eine Unterstützung der Amerikaner wohlwollend prüfen.

Einen Einsatz von Bodentruppen schloss Präsident Obama für die USA richtigerweise aus. Für Deutschland gilt das ebenso. Allerdings wäre eine Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildungsmissionen denkbar, um die Kurden und das irakische Militär in die Lage zu versetzen, selbst erfolgreich die IS zurückzudrängen.

IS ist eine radikale Terrororganisation, die fest entschlossen ist, alle religiösen und ethnischen Minderheiten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu vertreiben oder zu vernichten. Allein im Irak sind bereits über eine Millionen Menschen auf der Flucht vor den Dschihadisten, in Syrien sind es noch mehr.

Die IS muss deshalb von der internationalen Gemeinschaft schnell und entschieden in ihre Schranken gewiesen werden. Dazu dienen u. a. deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga.“


Asien: Führende Muslime lehnen radikales ISIS-Kalifat in Irak und Syrien ab

Wichtige Persönlichkeiten und gelehrte Muslime in asiatischen Ländern kritisieren die Idee und das Kalifat-Projekt, das von der Terrororganisation IS bzw. ISIS ausgeht.

Die Extremistengruppe verkündete am 29. Juni 2014 die Erschaffung eines Kalifats zwischen den beiden Ländern Syrien und Irak unter Führung von Abu Bakr al-Baghdadi. weltverfolgungsindex_2014

BILD: Die Index-Karte von „Open Doors“ markiert die Staaten mit der schlimmsten Christenverfolgung rotfarbig

Wie eine bei der katholischen Nachrichtenagentur FIDES eingegangene Meldung aufzeigt, gilt dies unter vielen Moslems Asiens als “eine eklatante Verletzung der wesentlichen Prinzipien des Islams“.

“Ein Krieg zwischen Gruppierungen, die sich die Erde der anderen aneignen wollen auf Grund wirtschaftlicher Ressourcen, steht den Grundsätzen des Islams entgegen und ist ein schweres Verbrechen“, betonte Asad Khan Falahi, Haupt-Imam einer Moschee in Neu Delhi.

„Das Auslöschen von Menschenleben und die Zerstörung fremden Eigentums kann nicht als ‘jihad’ angesehen werden und das Resultat davon, kann nicht zu einem Kalifat erklärt werden”, erläuterte er.

In Indien, wo 130 Millionen Moslems leben, bemerkte der islamische Gelehrte Maulana Wahiduddin Khan: “Wer sich zum Kalifen ernennt, verletzt die Grundsätze des Islams und entehrt die Scharia.“

Auch Syed Jalaluddin Umari, der Präsident der indisch-islamischen Organisation “Jammat-e-Islami Hind”, ist der Ansicht, dass ISIS alle islamischen Regeln verletzt habe beim Auswahlverfahren des Kalifen. Außerdem „verurteilen wir die Gewalt, die im Namen des Islam im Irak und irgendwo in der Welt angewendet wird“, erklärte er.

Quelle: Fidesdienst