Weitere Länder – darunter Estland – stufen die Hisbollah als Terror-Organisation ein

Guatemala und Estland sind einer wachsenden Zahl von Ländern gefolgt und haben die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Allein in den vergangenen 18 Monaten haben 12 Länder diese Maßnahme ergriffen.

Foto: Estlands Präsidentin Kaljulaid

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi erklärte dazu: „Estlands Entscheidung, die Hisbollah inklusive all ihrer Flügel als terroristische Organisation einzustufen und ihre Mitglieder von einer Einreise auszuschließen, sendet eine klare Botschaft gegen Terrorismus.“

Zu Guatemala sagte er:

„Ich gratuliere der Regierung von Guatemala und meinem Amtskollegen, dem guatemaltekischen Außenminister Pedro Brolo, zu der Entscheidung und fordere andere Nationen in Lateinamerika auf, diesem Beispiel zu folgen und den von der Hisbollah unterstützten Terrorismus auf der ganzen Welt zu bekämpfen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Estland-und-Guatemala-stufen-Hisbollah-als-Terrororganisation-ein.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+26.10.2020


Libanon: Hisbollah nahm das Volk als Geisel

​Erklärung des Sprechers des israelischen Außenministeriums zum Urteil des Sondertribunals für den Libanon:

„Die Hisbollah hat, im Namen ausländischer Interessen, das libanesische Volk und dessen Zukunft als Geisel genommen. Die Welt muss sich gegen diese Terrororganisation vereinen, um dem Libanon zu helfen, sich von der Bedrohung durch die Hisbollah zu befreien.

Das gestern ergangene Urteil des Sondertribunals für den Libanon, das mit der Untersuchung des Mordes an Premierminister Hariri beauftragt war, stellte sehr klar fest, dass die Terrororganisation Hisbollah und ihre Mitarbeiter sowohl in den Mord, als auch in die Manipulation der anschließenden Untersuchung verwickelt waren.

Die Aufrüstung der Hisbollah, das Präzisionslenkwaffenprojekt und kriegerische Aktionen in der ganzen Region bedrohen den gesamten Nahen Osten.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel

Terrorbande Hisbollah vollständig verbieten und alle ihre Mitglieder abschieben

Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger dieser islamistischen Terrororganisation sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information sei bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad gekommen.

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde.

Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser in keiner Weise gerecht.

Wenn die ‚Welt‘-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind.

Der Innenminister trägt die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben.“


Randale in Mexiko: Linksextreme „Antifa“ zündet einen Polizisten an

Von Dr. David Berger

Die gezielt von links entfachten Unruhen in den USA greifen zunehmend auch auf andere Länder über. Erschütternde Bilder kommen heute morgen aus Mexiko.

Auch dort wird die Festnahme und der Tod eines Mannes, der sich nicht an die Mundschutzpflicht gehalten haben soll, zum Anlass genommen, um Wut und Hass bei den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zu schüren, der schnell in brutale Gewalt umschlägt.

Der Tod des Mannes liegt freilich schon einige Zeit zurück: Er war bereits am 5. Mai im Polizeigewahrsam gestorben.

Doch nun kann man den Fall gebrauchen und er wurde ausgepackt. Zahlreiche linksextreme Demonstranten gingen in der Stadt Guadalajara auf die Straße.

Zuerst wurden  –  ganz im Stil der weltweit agierenden Terrororganisation „Antifa“  –  Polizeiautos abgefackelt, dann ein Polizist mit Benzin übergossen und ebenfalls angezündet.

Die Antifa wird auch in Lateinamerika immer mehr zu einem großen Problem für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Schon 2007 zeigte sich die Freiburger „Antifa“ begeistert und schrieb: „In Mexiko tut sich viel von links unten“.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass das in Deutschland v. a. von SPD-Politikern verbreitete Märchen, „Antifa“-Gewalt richte sich „nur“ gegen Sachen, nicht gegen Menschen, unzutreffend ist.

Deshalb wird es auch keinen Protest von deutschen Politikern geben, keine Solidaritätserklärungen mit der Polizei – weder der in Mexiko noch der eigenen. Der Polizei hat man in Berlin mit dem sog. Antidiskriminierungsgesetz sogar einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, der die ohnehin extrem schwierige Arbeit nun noch schwieriger macht…

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/mexiko-linke-demonstranten-antifa-ueberschuetten-polizisten-mit-benzin-und-zuenden-ihn-an/


Hisbollah erst jetzt in Deutschland verboten

Die AfD hat bereits im vorigen Sommer ein Verbot der radikal-islamischen und israelfeindlichen Terrororganisation Hisbollah (sie heißt eigentlich wörtlich übersetzt: Hisballah = Partei Allahs) verlangt: https://charismatismus.wordpress.com/2019/06/06/afd-verlangt-ein-verbot-der-hisbollah/

Erst jetzt hat die Bundesregierung endlich jede Betätigung der schiitischen Hisbollah in Deutschland verboten.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Das Verbot jeglicher Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein klares Signal auch in den Zeiten der Krise: Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.

Die schiitisch-islamistische Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und praktiziert einen mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen dieses Land. Deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten wird.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn es uns künftig auch gelänge, die unerträgliche jährliche anti-israelische Al-Quds-Demonstration zu verhindern, auf der in unserer Hauptstadt beim so genannten ‘Al-Quds-Tag‘ jedes Jahr gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird.“


AfD: Hisballah verbieten – Israel schützen!

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Einzelfrage ging hervor, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Großbritannien die Hisballah nicht in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstuft.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv.  Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte erklärt dazu:

„Die Hisbollah ist zweifelsfrei eine Terrororganisation, die Israel vernichten will. Nur die Hisbollah-Miliz und nicht die ganze Organisation auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, ist völlig absurd.

Zum Vergleich: Bei der Hamas ist die EU schon weiter. Sie betreibt auch soziale Einrichtungen und übt darüber hinaus sogar politisch-administrative Funktionen im Gazastreifen aus. Trotzdem wird die Hamas völlig zurecht von der EU in Gänze als Terrororganisation eingestuft. Der Raketenbeschuss auf Israel in den letzten Wochen hat die Richtigkeit dieser Maßnahme deutlich unterstrichen.

Doch wieso zögert die Bundesregierung, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation einzustufen? 

Laut Bundeskanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels schließlich Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sie das ernst meinen würde, müsste die Hisbollah hierzulande längst als terroristische Organisation eingestuft worden sein.

Doch die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine nationalen Alleingänge in dieser Angelegenheit unternehmen. Stattdessen wartet man lieber auf einen europäischen Ansatz. Das ist in Anbetracht der deutschen Geschichte blanker Hohn.

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einzustufen!“

 


Raketen auf Israel mit sieben Verletzten

Sieben Menschen wurden heute am frühen Morgen (25.3.) verletzt, als eine Rakete direkt in ihr Wohnhaus in Mishmeret im Zentrum Israels einschlug. Die israelische Armee bestätigte, dass die Rakete von der Terrororganisation Hamas im 120 Kilometer entfernten Gazastreifen abgefeuert worden war.

Sechs der Verletzten stammen aus einer Familie – Eltern, Großeltern und zwei Kinder. Ein Nachbarkind wurde ebenfalls verletzt. Vier Hunde starben. Das Wohnhaus wurde komplett zerstört. Umstehende Häuser wurden ebenfalls beschädigt.

Seit Oktober 2015 sind mehr als 1240 Raketen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/7-Verletzte-durch-Raketenangriff-im-Zentrum-Israels.aspx


IGFM kritisiert Regierung in Nigeria: Kein Interesse an entführten Chibok-Mädchen?

Mehr als drei Jahre, nachdem Anhänger der islamistischen Terrororganisation Boko Haram die Schülerinnen einer Schule in Chibok im nigerianischen Bundesstaat Borno entführt haben, wird fast die Hälfte der Opfer immer noch vermisst.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden insgesamt 276 Mädchen und junge Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren entführt; einigen gelang seitdem die Flucht, andere wurden befreit, zuletzt 82 Opfer im Mai 2017. Dennoch seien 113 Entführte immer noch spurlos verschwunden.

In der Nacht vom 14. auf den 15. April 2014 drangen Anhänger von Boko Haram, sich als Wachleute ausgebend, in die Schule ein und entführten die Schülerinnen. Das nigerianische Militär zeigte sich trotz Vorwarnung nicht in der Lage, die Entführung zu verhindern, und Nigerias damaliger Präsident, Goodluck Jonathan, gab den Eltern der Mädchen eine Mitschuld am ausbleibenden Erfolg bei der Suche nach ihren Töchtern, weil sie angeblich nicht ausreichend mit der Polizei kooperierten.

Das Schicksal derjenigen Entführten, die nicht fliehen konnten oder befreit wurden, ist weiterhin vollkommen unklar – einige sollen als Sklavinnen verkauft worden sein, auch über die Landesgrenzen hinaus, andere sind angeblich gestorben.

Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM, beklagt, dass die Haltung der nigerianische Regierung die Situation nicht nur der Entführten von Chibok deutlich verschlimmert: „Es greift zu kurz, einfach zu sagen, Nigeria leidet unter den Taten von Boko Haram“, so Ogbunwezeh:

„Ja, Boko Haram hat diese Schülerinnen entführt, und vielleicht erfahren sie eines Tages ihre gerechte Strafe dafür. Aber das Militär hat dabei versagt, sie zu beschützen. Die Regierung hat dabei versagt, sie zu retten.“

Nigerias Regierungsapparat und das Militär seien nur so weit daran interessiert, Boko Haram zu bekämpfen, wie sie sich selbst durch diese bedroht sehen. „Das Schicksal der Mädchen von Chibok zeigt aber, dass sie nicht daran interessiert sind, die eigene Bevölkerung zu beschützen!“

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria


Unionsfraktion will Bestrafung der Werbung für Terrororganisationen

Bundesjustizminister Maas soll Blockade endlich aufgeben

Am Montag dieser Woche hat ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan mehrere Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg mit Axt und Messer attackiert. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf eine islamistisch motivierte Tat hin. 159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die schrecklichen Ereignisse bei Würzburg haben erneut deutlich gemacht, dass auch in Deutschland Menschen jederzeit Opfer eines Anschlages mit islamistischem Hintergrund werden können.

Wir haben seit langem eine sehr ernste Bedrohungslage, und wir sollten nicht den Fehler begehen, auf ein rasches Ende dieser Bedrohung zu setzen.

Die von der Union geführte große Koalition hat auf diese Bedrohungslage mit zahlreichen Gesetzen und einer massiven personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden reagiert. Doch es gibt immer noch eine Reihe von Punkten, mit denen wir die Sicherheit der Menschen deutlich verbessern können. Dazu gehört insbesondere, dass wir die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe stellen.

Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringt, muss bestraft werden. Derartige Sympathiewerbungen verbreiten sich über das Internet rasch und in großer Zahl. Sie sind der geistige Nährboden für terroristische Gewalt und gerade junge Menschen sind leicht für Internet-Propaganda und Sympathiewerbung anfällig.

Die Union fordert seit langem, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Es wird endlich Zeit, dass Justizminister Heiko Maas tätig wird und eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches nicht länger blockiert.

Zum Hintergrund:
In Deutschland gab es den Straftatbestand der Sympathiewerbung bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. 2002 wurde dann in §129a Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des „Werbens“ eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer.

Mit der Abschaffung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sicherte der damalige Innenminister Otto Schily die Zustimmung der Grünen zu den Anti-Terrorgesetzen. 


Regierungschef Netanjahu stellt sich entschieden vor die israelische Armee

Zur Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, verschiedenen internationalen Verträgen beizutreten, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (siehe Foto):

„Es ist die Palästinensische Autonomiebehörde selbst – die sich in einer Einheitsregierung mit der Hamas befindet, einer eingeschworenen Terrororganisation, die wie der sog. Islamische Staat, Kriegsverbrechen begeht – die über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besorgt sein müsste. netanyahu07-14
 
Wir werden unsererseits Schritte unternehmen, und wir werden die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte verteidigen, der moralischsten Armee der Welt.
 
Wir werden diesen weiteren Versuch abwehren, uns zu etwas zwingen zu wollen, genauso, wie wir auch die palästinensische Resolution im Sicherheitsrat abgewehrt haben.“

„Palästinenserführer zur Rechenschaft ziehen“

Bei der wöchentlichen Sitzung des Regierungskabinetts am Sonntag bekräftigte der Regierungschef: 
 
„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Konfrontation mit Israel gewählt, und wir werden nicht untätig daneben stehen.
 
Wir werden nicht zulassen, dass Soldaten und Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag gezerrt werden.
Es sind die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde  –  die sich mit den Kriegsverbrechern der Hamas zusammengetan haben  –  die zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
 
Die Soldaten von ZAHAL werden den Staat Israel weiterhin nachdrücklich und entschieden verteidigen, und, genauso, wie sie uns verteidigen, werden wir mit dem gleichen Nachdruck und der gleichen Entschlossenheit sie verteidigen.“
 
Quellen: Amt des israelischen Ministerpräsidenten / israelische Botschaft in Berlin: http://embassies.gov.il/