Merkels Testpflicht-Plan für ungeimpfte Gottesdienstbesucher wurde gekippt

Die Beschlußvorlage der Bundeskanzlerin für die künftigen Corona-Maßnahmen hatte vorgesehen, daß nicht-geimpfte Besucher von Gottesdiensten jeweils einen Negativ-Test vorzeigen müßten.

Das wäre ein weiterer drastischer Schritt in eine gesellschaftliche Spaltung bzw. eine Zweiklassen-Gesellschaft und in eine diskriminierende Impf-Apartheid gewesen (die in anderen Bereichen allerdings jetzt eingeführt wird – etwa bei kostenpflichtigen Tests).

Dieser Merkel-Plan fand jedoch keine Mehrheit in der Bund-Länder-Runde, so daß es nun für die Kirchen keine neuen Vorgaben gibt.

Wie das DOMRADIO meldet, hat der Vertreter der katholischen Bischofskonferenz in Berlin, Karl Jüsten, im Vorfeld betont, dass sich die bisherige Praxis – auch ohne Test-Forderung – bewährt habe, denn es sei „bei Gottesdiensten es zu keinem großen Infektionsgeschehen“ gekommen – weder auf katholischer Seite noch auf bei der EKD:

Zugleich erinnerte Jüsten an den „hohen Wert der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit“.

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Corona-Grenzkontrollen durch Bundespolizei führen auch zu anderen Fahndungstreffern

Die Ankündigung, dass die Bundespolizei ab dem 1. August 2021 verstärkt Reiserückkehrer aus dem Urlaub hinsichtlich der Corona-Testpflicht kontrollieren soll, hat medial für ziemlich Wirbel gesorgt.

Schaut man jedoch auf die statistisch erhobenen Zahlen, sprechen diese für ein hoch professionelles Vorgehen der Bundespolizei.

Am vergangenen Wochenende wurden durch die Bundespolizei ca. 16.000 Stichprobenkontrollen entlang der Binnengrenzen durchgeführt. Wie viele Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung durch die Bundespolizei festgestellt wurden, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Auswertung dauert an.

Auffallend sind jedoch die Feststellungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie die Fahndungstreffer, die aufgrund der Kontrollen erfolgten.

Allein an dem zurückliegenden Wochenende wurden im Rahmen der Binnengrenzfahndung mehr als 150 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, rund 50 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehr als zehn Urkundendelikte festgestellt. Ca. 200 Fahndungstreffer führten zur Vollstreckung von 25 Haftbefehlen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundespolizei-arbeitet-hoch-professionell-und-mit-dem-noetigen-fingerspitzengefuehl/


CDU kritisiert Testmaßnahme für Kitas in MV

Wie der „Nordkurier“ meldet, hat die CDU hat die ab Montag in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geltenden erweiterten Testregelungen und Schutzmaßnahmen als „völlig überzogen” kritisiert.

Mit der PCR-Testpflicht für Kinder mit Erkältungssymptomen habe sich Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) „vergaloppiert”, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters.

Er sprach laut „Nordkorier“ von einen Paradigmenwechsel: „Denn bislang verzichten wir bei den Kleinsten aus gutem Grund auf einen Test, der für Kinder, die bekanntermaßen oft schon im Alter von einem Jahr die Kita besuchen, verstörend wirkt.”

Kinder seien nach wie vor nicht die „Treiber der Infektion”.

Die Sozialministerin hatte am Freitag angekündigt, dass Kinder mit Erkältungssymptomen, Fieber, Durchfall oder Erbrechen vor dem Kita-Besuch mittels PCR-Test auf eine Corona-Infektion hin untersucht werden müssen.

Quelle für die Zitate: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-kritisiert-erweiterte-schutzmassnahmen-in-mv-kitas-1043088104.html


AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“