Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Briten haben diesmal den „weichen“ Brexit gewählt

Zu den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich erklärt der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto):

„Die Briten haben noch einmal den Brexit gewählt, sonst hätten sie nicht mit überwältigender Mehrheit für die Brexit-Parteien gestimmt. Diese Wahl zeigt, dass die Briten die EU innerlich bereits verlassen haben.“

Theresa May wollte ein Mandat für einen harten Brexit. Das hat sie jedoch eindeutig nicht erhalten. Sie wird nun auf die Unterstützung einer nordirischen Partei bauen, die einen weichen Brexit will.

Theresa May kann das Wahlergebnis dafür nutzen, jetzt einen weichen Brexit anzustreben. Großbritannien würde dann im Binnenmarkt bleiben. Das wäre gut für Deutschland und es wäre gut für Großbritannien.

Viele Briten wollten den harten Brexit, weil sie die europäischen Regeln zur Freizügigkeit nicht länger akzeptieren. Ich würde den Briten zur Gelassenheit raten. Die EU ist Weltmeister darin, ihre eigenen Regeln zu biegen, zu brechen oder zu ignorieren. Großbritannien muss nur etwas schwammige und interpretationsbedürftige Regeln aushandeln und dann ist auch aus britischer Sicht alles gut.“

 


Dr. Alice Weidel: Die EU-Rache von 100 Milliarden Euro für den Brexit ist unfair

Die EU-Kommission will von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen 100 Milliarden Euro fordern. Dazu erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die EU-Kommission versucht Großbritannien in einer Art unter Druck zu setzen, die in keiner Weise als partnerschaftlich beschrieben werden kann. Leitmotiv der EU scheint dabei die Rache für den Brexit zu sein. 

Man will ein Exempel statuieren, um den übrigen EU-Mitgliedern zu sagen: ‚Seht ihr, das passiert, wenn ihr versucht, abzuhauen. Dann machen wir Euch fertig.‘

Es mutet nahezu lächerlich an, dass EU-Unterhändler Barnier sich erdreistet, der gestandenen Premierministerin May Bedingungen diktieren zu wollen.

Anstatt maximalen Schaden anzurichten, sollten sich die Verhandlungsführer darauf konzentrieren, vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind.“


Israel und Großbritannien bekräftigen ihre freundschaftlichen Beziehungen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist am vergangenen Montag in London von seiner britischen Amtskollegin Theresa May empfangen worden. Bei dem Treffen erklärte Netanyahu u.a.:

„Vielen Dank für Ihre warmherzige Begrüßung. Ich würde sagen, dass sie die Tiefe der Partnerschaft zwischen Israel und Großbritannien wiederspiegelt. Ich weiß, dass die Menschen in Israel mit mir gemeinsam Königin Elizabeth heute zum 65. Jahrestag ihrer Thronbesteigung gratulieren.  Die Premierminister May und Netanyahu vor #10, Downing Street (Foto: GPO)

Wir stehen den Herausforderungen durch den militanten Islam und besonders durch den Iran gegenüber. Iran trachtet danach, Israel zu vernichten. Er sagt das offen. Er trachtet danach, den Nahen Osten zu erobern.

Er bedroht Europa und den Westen, er bedroht die Welt. Aus diesem Grund begrüße ich das Beharren von Präsident Trump auf neuen Sanktionen gegen Iran. Ich denke, andere Länder sollten bald folgen, ganz sicher verantwortungsbewusste Nationen.

Gleichermaßen möchte ich Ihnen versichern, dass wir mit Ihnen den Wunsch nach Frieden teilen, und dies ist seit dem ersten Tag unser Traum. Ich denke, es gibt Herausforderungen, doch es gibt einige neue und interessante Gelegenheiten wegen dieser regionalen und globalen Veränderungen.“

Quelle: israelische Botschaft in Berlin