Sarrazins neues Buch: ein Plädoyer für Meinungsfreiheit mit handfesten Irrtümern

Von Dr. Rafael Hüntelmann

Thilo Sarrazin neues Buch wurde kürzlich im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt und trägt den Titel „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“. 

Sarrazin ist Politiker, Mitglied der SPD und das merkt man im Buch deutlich. Von Geschichte und Religion hat Herr Sarrazin keine Ahnung. Sein schlichtes Weltbild besteht aus einer sozialdarwinistischen Weltanschauung und einen ausgeprägten Anti-Katholizismus bzw. einer heftigen Ablehnung jeder Religion. Für den „Tugendterror“ ist nach seiner Auffassung nämlich letztlich die katholische Kirche verantwortlich.

Das Buch enthält natürlich eine große Anzahl richtiger Beobachtungen über den linken und „grünen“ Tugendterror in Deutschland, von dem Sarrazin nach der Veröffentlichung seines ersten Buches selbst betroffen war. Ihm hat dies allerdings nicht geschadet, sondern den Verkauf des Buches sehr gefördert.

Katholiken, die diesem „Tugendterror“ der rot-grünen Einheitspartei in Deutschland ausgesetzt sind, können hingegen anderes berichten.

Der Ex-Banker führt den Gleichheitswahn als die Ursache des modernen Tugendterrors an. Da ist zweifellos etwas Richtiges dran. Er meint, dass nach dem Untergang der politischen Ideologien die Gleichheit als einzige Ideologie übriggeblieben ist, die er als eine neue Religion bezeichnet und die, so Sarrazin wörtlich, „wie alle Religionen gefährlich“ sei.

Weiter erläutert er dies durch die Aussage, dass die Gleichheitsideologie die katholische Soziallehre prägt, ebenso wie den Feminismus, die Homobewegung und die rot-grünen Medienvertreter. So gelingt es Sarrazin tatsächlich, die Feinde der katholischen Kirche mit dieser in eine Reihe zu stellen.

Nirgendwo sonst wird vermutlich die Ideologie der Gleichheit deutlicher und theoretisch fundierter zurückgewiesen, wie in der überlieferten katholischen Soziallehre. Weiter behauptet Sarrazin, dass der Ursprung der Gleichheitsideologie und damit des Tugendterrors im Christentum, speziell natürlich in der katholischen Kirche zu finden ist. Und dafür werden nun gerade die üblichen „Argumente“ aus dem Arsenal der klassischen Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts ausgegraben.

Schuld am heutigen Tugendwahn ist die Inquisition. Schon die Christianisierung hat nach Sarrazin einen Tiefschlag in der geistigen Freiheit bewirkt, der erst durch die Renaissance und die Aufklärung beendet wurde. 

Frei von jeder Kenntnis der Geschichte und die Ideologien des 19. Jahrhunderts nachplappernd, kommt er so zu den „säkularen Formen des Tugendterrors, vom Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution über Stalins Kerker bis hin zur Gewaltherrschaft der Roten Khmer“, die es „mit den Terrortaten des christlichen Glaubens allemal aufnehmen“.

Man kann dem Autor nur empfehlen, anstatt jeden Tag Statistiken und Zahlenreihen zu studieren, doch ausnahmsweise ein Buch zur Geschichte der Kirche in die Hand zu nehmen; oder zumindest einige der Veröffentlichungen zur Inquisition, die in den letzten Jahrzehnten ein völlig anderes Bild gezeichnet haben als das durch die Französische Revolution, den Liberalismus und den Sozialismus entwickelte Lügengebäude aus dem 19. Jahrhundert.

Man kann das Buch getrost in den Regalen der Buchhandlungen liegen lassen. Die berichteten Tatsachen über den rot-grünen Tugendterror kann man täglich im Internet nachlesen und der Rest des Buches ist schlicht: falsch.

Der Autor leitet die Webseite des traditionsorientierten kath. CIVITAS-Instituts: http://www.civitas-institut.de/


Ex-Banker Thilo Sarrazin kritisiert Plädoyer im „Tagesspiegel“ pro Antifa: „Linke SA“

Der Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichte vorige Woche einen skandalösen Artikel von Sebastian Leber unter dem Titel „Danke, liebe Antifa“. buttons

Darin macht sich der Verfasser für die gewaltbereite „Autonome Antifa“ stark und rechtfertigt linksextreme Attacken und Randale mit der Begründung, diese seien opportun im „Kampf gegen rechts“.

Antifa-Gewalt wendet sich häufig auch gegen Polizisten, zuletzt bei einer linksradikalen Demonstration im Dezember 2013 in Hamburg (obige Abbildung zeigt einen Button der Polizeibeamtengewerkschaft).

Heute veröffentlichte die Tageszeitung online folgende Leserzuschrift des Bestseller-Autors, ehem. SPD-Politikers und Ex-Bankers Thilo Sarrazin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den heutigen Artikel von Sebastian Leber “Danke, liebe Antifa” stieß ich durch Zufall. Der Autor äußert seine Genugtuung darüber, dass die Antifa mit Gewalt gegen Meinungsäußerungen aus der rechten Ecke vorgeht.

Er freut sich also ganz offen über die Rolle einer gewalttätigen linken SA, die jene Bereinigung des Meinungsspektrums erzwingt, welche der Rechtsstaat nicht leisten kann, will er sich nicht selbst aufgeben.

Die Demokratie in Deutschland braucht wahrlich keine Feinde mehr, wenn sie solche Freunde wie Sebastian Leber hat. Ist Ihre Redaktion jetzt eigentlich von allen guten Geistern verlassen?“

Info-HINWEIS: PDF der Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI mit Berichterstattung über die jüngsten Antifa-Randale in Hamburg: http://www.gdp.de/gdp/gdphh.nsf/id/0D44F1B96C35F683C1257C7500504D42/$file/H_GdP_2_14_s1-7_Internet.pdf?open

 


Berlin: Linke Zeitung „taz“ muß Thilo Sarrazin hohe Entschädigung zahlen

Die linksalternative Tageszeitung “ taz“ muß Thilo Sarrazin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Das Berliner Landgericht entschied am vergangenen Donnerstag, daß das Blatt im November 2012 in einer Kolumne die Persönlichkeitsrechte des ehem. Berliner Finanzsenators verletzt hatte.

„taz“-Redakteurs Deniz Yücel hatte damals in Anspielung auf die kurdischstämmige Journalistin Mely Kiak geschrieben, man könne den „leider erfolgreichen Buchautors Thilo S.“ durchaus „eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen“, auch wenn man wisse, daß dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet worden sei. Und man könne ihm nur wünschen, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Das Landgericht verbot es nun der „taz“, die Äußerungen Yücels weiter zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Bereits im Dezember hatte der Deutsche Presserat der „taz“ wegen des Textes eine Mißbilligung ausgesprochen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Unfaire Jagd auf Thilo Sarrazin

Kommentar von Michael Leh

Die Schriftstellerin Monika Maron hat unlängst treffend gesagt: „Sarrazin wurde so oft zum Rassisten erklärt, bis die Behauptung als akzeptierte Wahrheit galt.“

Thilo Sarrazin ist kein Rassist, sondern ein deutscher Patriot, der sich berechtigte Sorgen um die Zukunft Deutschlands macht. Das festzustellen bedeutet nicht, dass man alle seine Ansichten teilen oder eine bisweilen schroffe, scharfe und von manchen als beleidigend empfundene Wortwahl immer angemessen finden muss.

Die Aussagen in seinem Interview in der Kulturzeitschrift „Lettre International“, die von dem UN-Antirassismus-Ausschuss verhandelt wurden, rechtfertigen jedoch nicht den Vorwurf des Rassismus. (Infos dazu siehe hier)

Schon gar nicht darf jemand wegen solcher Äußerungen strafrechtlich belangt werden. Sie sind vielmehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und das muss auch so bleiben.

Bundesregierung liefert Schmierenkomödie

Der angesehene Völkerrechtler Christian Tomuschat hat vernichtende Kritik an dem UN-Ausschuss-Votum geübt. Es ist eine Schmierenkomödie, wie die Bundesregierung das Votum eines auch fachlich inkompetenten UN-Gremiums zum Anlass nimmt, die deutsche Gesetzgebung in Frage zu stellen und sogar bei einer Staatsanwaltschaft vorstellig wurde, damit Sarrazin doch noch möglichst abgeurteilt werde.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zu Recht eingestellt.

Sarrazin muss auch politisch und medial rehabilitiert werden. Es ist ein Skandal, wie er von Hexenjägern vorgeblich im Namen der Menschenrechte an den Pranger gestellt wird. Sarrazin kann austeilen; längst aber ist er es, dessen Menschenwürde verletzt wird.

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 27.7.2013

Das jüngste Buch von Sarrazin „Europa braucht den Euro nicht“ (464 Seiten, gebunden, 23 €) wird von uns portofrei ausgeliefert: 0251-616768 oder felizitas.kueble@web.de


Thilo Sarrazin zu Unrecht abgestempelt – Völkerrechtler Tomuschat übt scharfe Kritik am Anti-Rassismus-Ausschuß der UNO

Von Michael Leh

Die Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin ist juristisch haltlos. Das weist der angesehene Völkerrechtler Christian Tomuschat nach. In Deutschland wurde zudem das abweichende Votum des amerikanischen UN-Ausschussmitgliedes und Harvard-Professors Carlos Manuel Vazquez verschwiegen. Vazquez sieht keinen Verstoß Deutschlands gegen die UN-Antirassismus-Konvention.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss hatte Deutschland gerügt, weil es das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank Sarrazin wegen Äußerungen in einem Zeitschriften-Interview  im Jahr 2009 nicht strafrechtlich verfolgt hat. Damit habe Deutschland die UN-Antirassismus-Konvention verletzt. Der Ausschuss bewertete Aussagen Sarrazins über Türken und Araber als rassistisch und forderte von Deutschland Maßnahmen, damit solche Äußerungen künftig bestraft werden können. pc_pi

Innerhalb von 90 Tagen musste Deutschland berichten, wie es die Forderungen des Ausschusses umzusetzen gedenke. Die 18 Mitglieder des Ausschusses stammen teils aus Diktaturen, etliche sind keine Juristen und bis auf ein Mitglied versteht niemand Deutsch.

Die hiesigen Gegner Sarrazins, darunter das steuerfinanzierte „Deutsche Institut für Menschenrechte“, das dem UN-Ausschuss für sein Votum fleißig soufflierte, begrüßten die Entscheidung freudig.

Jetzt war Sarrazin sogar gleichsam mit UN-Prüfsiegel als Rassist abgestempelt.

In der Antwort der Bundesregierung an den Ausschuss heißt es jetzt, dessen Votum werde Gerichten und Staatsanwaltschaften übermittelt. Man habe die Staatsanwaltschaft Berlin gebeten, die Einstellung der Ermittlungen gegen Sarrazin nochmals zu überprüfen. Die Bundesregierung überprüfe derzeit die deutsche Gesetzgebung zur „Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte des Ausschuss-Votums“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, „die Sach- und Rechtslage“ auf Bitte des Bundesjustizministeriums noch einmal geprüft zu haben; es bleibe bei der Einstellung des Verfahrens. Dies wurde vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, der die Beschwerde gegen Deutschland bei dem UN-Ausschuss eingereicht hatte, sogleich heftig kritisiert.

Abweichendes Votum von Vazquez totgeschwiegen

Völlig verschwiegen wurde in Deutschland das sechsseitige Sondervotum des Vertreters der USA im UN-Ausschuss, Professor Carlos Manuel Vazquez. Der kubanischstämmige Jurist lehrt an der Georgetown-Universität in Washington und in Harvard.

Vazquez erklärte, Deutschland habe keineswegs die UN-Antirassismus-Konvention verletzt, indem es Sarrazin nicht bestrafte. Dessen Interview enthalte zwar „bornierte und beleidigende Äußerungen“, doch verlange das Übereinkommen keine strafrechtliche Verfolgung „aller bornierten und beleidigenden Äußerungen“. Vazquez erklärte auch: „Die entsprechenden Beamten des Vertragsstaates beherrschen die betreffende Landessprache weitaus besser als die Mitglieder dieses Ausschusses und können die wahrscheinlichen Auswirkungen der Äußerungen im sozialen Kontext des Vertragsstaats weitaus besser einschätzen.“

Nur Vazquez bewertete die Äußerungen Sarrazins angemessen differenziert. Es sei nicht willkürlich von Deutschland, wenn es in ihnen „keine sich auf die Überlegenheit einer Rasse gründenden Ideen“ erkenne.  Das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch für Äußerungen, die in scharfe und sarkastische Worte gefasst seien. In den Aussagen Sarrazins, die der Ausschuss als „Aufreizen zur Diskriminierung“ werte, äußere dieser lediglich Ideen für eine mögliche Gesetzgebung.  „Der Begriff des Aufreizens zum Erlass einer bestimmten Gesetzgebung“, erklärte Vazquez geradezu spöttisch, „ist meines Wissens in der Tat neu“.

Zitat Sarrazins falsch ins Englische übersetzt

Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hat in der Juni-Ausgabe der „Europäischen Grundrechte Zeitschrift“ (EuGRZ) die Entscheidung des UN-Ausschusses einer vernichtenden Kritik unterzogen. Das erste vom Ausschuss herangezogene Zitat Sarrazins weise eine „gravierende Fehlübersetzung“ auf. Sarrazin werde so wiedergegeben, als sollten die von ihm als unproduktiv kritisierten „Unterschichten“ „disappear over time“, was als Aufruf zur gezielten Verdrängung dieser Menschen aus Berlin zu interpretieren wäre.

In Wahrheit habe Sarrazin gesagt: „Dieser Teil muss sich auswachsen“, was nichts anderes als  –  so Tomuschat  –  Ausdruck der Erwartung sei, dass die bisher von staatlichen Wohlfahrtsleistungen lebenden Menschen sich durch „natürliche Wachstumsprozesse“ in das Wirtschafts- und Sozialleben eingliedern würden. Sarrazin habe sich dabei nicht nur auf die in Berlin lebenden Immigranten bezogen, sondern auf die gesamte Bevölkerungsschicht  –  einschließlich der Deutschen.

Die Entscheidung des Ausschusses werde juristisch-handwerklich völlig ungenügend begründet. Insbesondere fehle eine Abwägung bezüglich der Meinungsfreiheit. Der Ausschuss habe mit dieser Entscheidung nicht nur sich selbst diskreditiert, sondern auch „insgesamt dem Gedanken des Menschenrechtsschutzes durch internationale Sachverständigengremien schweren Schaden zugefügt“.

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin.

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 27.7.2013

Das jüngste Buch von Sarrazin „Europa braucht den Euro nicht“ (464 Seiten, gebunden, 23 €) wird portofrei von uns ausgeliefert: Bestellung per Tel. 0251-616768 oder felizitas.kueble@web.de


Berlin: Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren gegen Thilo Sarrazin ab

Unabhängigkeit der Justiz contra UNO-Vorgabe

Die Berliner Staatsanwaltschaft lehnt trotz der Aufforderung der Bundesregierung die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Bestsellerautor und ehem. Bundesbanker Sarrazin ab.

Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe die Behörde die „Sach- und Rechtslage“ noch einmal geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Thomas Fels, dem Berliner „Tagesspiegel“. Ein neues Verfahren werde es jedoch nicht geben.

Die Bundesregierung hatte die Justizbehörde in der vergangenen Woche auf Druck der UNO aufgefordert, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Sarrazin eingestellt.

Die Regierung reagierte damit auf die Kritik des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung. Das Gremium war nach einer Beschwerde der Türkischen Gemeinde in Deutschland nach dreijähriger Untersuchung der Ansicht, Thilo Sarrazin habe in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International strafwürdige Thesen vertreten.

Als einziges Land lehnten die Vereinigten Staaten im UNO-Gremium eine Rüge Deutschlands ab. Der US-Vertreter argumentierte dabei, auch für Sarrazin gelte die Meinungsfreiheit.

Die Bundesregierung hat der UNO außerdem zugesagt, die Gesetze gegen Rassismus in Deutschland genau zu überdenken. „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses“, heißt es in einem Schreiben an die Vereinten Nationen.

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT


Staatsbürgerschaft: Optionspflicht bleibt

Von Michael Leh

Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei auf Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt.

Damit müssen sich weiterhin auch in Deutschland lebende Türkischstämmige bis zum Alter von 23 Jahren zwischen der deutschen und türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden.

Einige Redner der Opposition griffen in der Bundestagsdebatte tief in die Schlammkiste. Sevim Dagdelen von den „Linken“ warf der Bundesregierung „Türkenfeindlichkeit“ vor.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe erklärte nach der Rede des CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel: „Wir haben jetzt allerlei gehört … was eher Ausdruck von Ressentiments bis hin zum Anklang von Rassismen war.“

Dies wies der FDP-Abgeordnete Serkan Tören als „geradezu unverschämt“ zurück  – und fügte hinzu: „Sorgen Sie erst einmal dafür, dass es in Ihren Reihen keinen Rassismus gibt. Ich brauche nur den Namen Thilo Sarrazin zu nennen.“

SPD-Abgeordneter R. Veit agitierte gegen Thilo Sarrazin

Worauf der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit erklärte: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass viele der Thesen von Herrn Sarrazin durch das Wesen eines menschenverachtenden Psychopathen gekennzeichnet sind.“  –  Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther erwiderte, es spreche für sich, dass Veit eine niedrige Debattenkultur beklage, doch gleichzeitig einen Parteifreund als „menschenverachtenden Psychopathen“ bezeichne. 

Veit hatte auch Heinz Buschkowsky, dem SPD Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, einen Seitenhieb verpasst. Dieser sei „endgültig von allen guten Geistern verlassen“, erklärte Veit  –  und dies nur, weil Buschkowsky auf die Tatsache hingewiesen hatte, dass doppelte Staatsbürgerschaften auch benutzt werden, um sich einer Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen.

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „PAZ“ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 15.6.2013


Hexenjagd auf Thilo Sarrazin: Deutschland als williges Opfer der „Rassimuskeule“?

Von Michael Leh

Die Hexenjagd auf Thilo Sarrazin hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland gerügt, weil es Sarrazin wegen Äußerungen in einem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ im Jahr 2009 nicht strafrechtlich verfolgte. Damit habe Deutschland die Antirassismus-Konvention der UN verletzt.

Der Ausschuss nennt Aussagen Sarrazins über Türken und Araber rassistisch und fordert von Deutschland Maßnahmen, damit solche Äußerungen künftig bestraft werden können. Innerhalb von 90 Tagen muss Deutschland berichten, wie es die Forderungen des Ausschusses umzusetzen gedenkt.  pc_pi

Deutschland hat 1969 das „Internationale Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (kurz: UN-Antirassismuskonvention) ratifiziert. Dies taten bis 2012 auch 174 weitere Staaten. Deutschland erklärte bei der Ratifikation keine Vorbehalte.

Die Schweiz dagegen gab bei der Ratifizierung in weiser Voraussicht zu Protokoll: „Die Schweiz behält sich vor, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 in gebührender Berücksichtigung der Meinungsäußerungs- und der Vereinsfreiheit zu ergreifen, welche unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.“   –  Die Eidgenossen hoben damit darauf ab, dass es darüber, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und dem, was strafrechtlich geahndet werden soll, unterschiedliche Ansichten und Auslegungen geben kann.

Auch Österreich, Großbritannien, Frankreich oder Monaco haben in Erklärungen bei der Ratifikation des Abkommens im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Rassismus zugleich das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Die USA erklärten bei der Ratifikation in einem sehr ausführlichen Vorbehalt kategorisch, dass sie in keiner Weise eine Einschränkung des Rechts auf Redefreiheit gemäß der amerikanischen Verfassung durch die UN-Antirassismuskonvention bzw. eine Interpretation derselben akzeptieren. Die USA denken nicht im Traum daran, sich durch einen zumal mit Vertretern aus diversen Diktaturen zusammengesetzten  UN-Ausschuss Vorschriften bezüglich amerikanischer Gesetze machen zu lassen.

Deutschland hat 2001 auch  –  wie nur 54 weitere Staaten  –  dem Individualbeschwerdeverfahren zugestimmt. Ein solches hatte der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) angestrengt, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung Sarrazins sah.

Das aus Steuermitteln  finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte hat den TBB mit einem Amicus Curiae-Gutachten vor dem UN-Ausschuss unterstützt. Über diesen heißt es in der Konvention: „Er besteht aus achtzehn in persönlicher Eigenschaft tätigen Sachverständigen von hohem sittlichem Rang und anerkannter Unparteilichkeit, die von den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehörigen ausgewählt werden.“

Von den achtzehn sogenannten Sachverständigen  –  ein Deutscher ist nicht darunter  –  stammen allein elf aus Staaten, die selbst nicht das Verfahren der Individualbeschwerde akzeptieren. Es sind dies Guatemala, Burkina Faso, Togo, China, Pakistan, die Türkei, Niger, USA, Großbritannien, Kolumbien und Indien. Ferner sind 17 der 18 Persönlichkeiten von angeblich „hohem sittlichem Rang“, die jetzt meinten, über deutsches Recht und Gesetze in dieser Weise urteilen zu können, nach den Angaben in ihren Lebensläufen der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie können weder  eine deutsche Tageszeitung lesen noch gar einen deutschen Strafrechtskommentar. 

Es sind auch nicht alle Juristen: Patricia Nozipho January-Bardill aus Südafrika hat Linguistik studiert, der Türke Kun Gut und der Pakistaner Anwar Kemal sind Politologen; diese haben schon in Deutschland meistens keinen Schimmer von Rechtsfragen.

Der Rumäne Ion Diaconu, Jahrgang 1938, hat schon in den 60-er Jahren unter Ceausescu als Diplomat gedient, was ohne KP-Mitgliedschaft kaum möglich gewesen sein dürfte. Ein Experte in Fragen der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz, der Schrankensystematik der Grundrechte oder der Rechtsprechung zu den Paragraphen 130 StGB und 185 StGB (Volksverhetzung, Beleidigung) dürfte Diaconu ebensowenig sein wie Noureddine Amir aus Algerien, Kokou Mawuena Ewomsan aus Togo oder Fatimata-Binta Victoire Dah aus Burkina Faso.

Wie es um die Unabhängigkeit des  Chinesen Yong´an Huang bestellt ist, sähe man bald, wenn er einmal statt an Deutschland öffentliche Kritik an der rassistischen und mörderischen Unterdrückung der Tibeter äußerte. Schnell wäre es vorbei mit der Diplomatenherrlichkeit.

Die Bundesregierung hatte sich im Januar  –  vor dem Votum des Ausschusses  –   in ihrem turnusmäßigen Bericht an denselben auch zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin geäußert. Darin hieß es: „Die Bundes-regierung betont noch einmal ausdrücklich, dass sie die Äußerungen Sarrazins ablehnt und sich ihres verletzenden Charakters bewusst ist. Dies hat die Bundesregierung auf vielfältige Weise, u.a. durch öffentliche Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zum Ausdruck gebracht.“

Dennoch sei die Bundesregierung der Auffassung, dass sich aus der Konvention im konkreten Fall keine Verpflichtung ableiten lasse, „die Äußerungen Sarrazins mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen – zumal dies nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar wäre.“

Diese Stellungnahme der Bundesregierung hat den UN-Ausschuss jedoch kein bisschen beeindruckt. In seiner Entscheidung führt er Zitate Sarrazins in englischer Übersetzung auf, teils aus dem Zusammenhang gerissen, und interpretiert sie stets nur gegen ihn. Dabei wurde dem UN-Ausschuss fleißig vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) souffliert. Das Institut wurde im Jahr 2000 auf Beschluss des Bundestages unter Berufung auf die „Pariser Prinzipien“ der Vereinten Nationen gegründet, die den Staaten die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution empfahlen. Die rund 50 Mitarbeiter des DIMR werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.

In seinem Gutachten erklärt das DIMR, Äußerungen Sarrazins erfüllten die „Voraussetzungen der Volksverhetzung“,  beklagt  ein „zu enges Verständnis von Rassismus“ deutscher Gerichte und dass rassistische Äußerungen hierzulande zu wenig bestraft würden. Zu selten sei in der Sarrazin-Debatte auch die Frage gestellt worden, welche Wirkungen und Konsequenzen die Debatte bei den Betroffenen und in ihrem Alltag ausgelöst habe  –  all diese Punkte finden sich später im Votum des UN-Ausschusses als Kritik an Deutschland wieder.

Die Stellungnahme des DIMR gipfelte in der Anregung an den UN-Ausschuss, dieser möge in seine Entscheidung „Empfehlungen zur Schulung von Staatsanwaltschaft und Richterschaft“ in Deutschland aufnehmen, sodass diese besser erkennen könnten, was Rassismus sei.

 Wie reagiert Berlin?  –  Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Die Äußerungen von Thilo Sarrazin über die türkische Bevölkerung halte ich für absolut unmöglich und inakzeptabel. Das dürfen wir auch nach deutschem Recht nicht zulassen.“   –  Wenn Gerichte das anders sähen, müssten die Gesetze verschärft werden. Dazu werde er einen Gesetzesvorschlag unterbreiten.

Erstveröffentlichung in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 11.5.2013

 

 

 

 


Thilo Sarrazins Leserbrief an die FAZ vom 12.4.2013: „Seriöse Debatte wurde verweigert“

Der bekannte Bestseller-Autor und Ex-Bundesbanker Dr. Thilo Sarrazin schrieb folgenden Leserbrief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, den die FAZ am Freitag, den 12. April 2013  unter dem Titel „Legitimität in Gefahr“  auf S. 37 veröffentlichte; wir dokumentieren den Text hier vollständig:

„Mit großem Interesse habe ich den Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger „Versagt“ (F.A.Z. vom 8. April) über die wachsende Bedeutung populistischer Parteien und Bewegungen in Europa gelesen.

Sein längeres Zitat aus der Studie des britischen Forschers Anthony Painter, bei welchen Themen sich die etablierten Parteien mehrheitlich den Fragen und Interessen der Wähler verweigern, liest sich wie eine Inhaltsangabe aus meinen beiden Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht‘.

Eine seriöse Debatte dazu wurde in Deutschland von den etablierten Parteien im Wesentlichen verweigert. Nur der Erfolg bei den Lesern bremste weitergehende Attacken, die oft ins Persönliche gingen.

Nach aller historischen Erfahrung suchen sich ungelöste Probleme und verdrängte gesellschaftliche Fragen selbst ihre Paten, wenn die etablierte Politik von ihnen nichts wissen will. Wenn Union und SPD erst einmal gemerkt haben, dass sie ihre Legitimität bei breiten Wählerschichten in Gefahr bringen, kann es schon zu spät sein.“


Deutscher Presserat mißbilligt Artikel der linksalternativen „taz“ gegen Thilo Sarrazin

Unter dem Titel „Kolumne verletzt Menschenwürde von Thilo Sarrazin“ berichtet der Deutsche Presserat in einer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2012 hinsichtlich eines Artikels von Deniz Yücel in der linken Berliner „Tageszeitung“ (taz) folgendes:

„25 Beschwerden lagen dem Presserat gegen die Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ vor, erschienen auf TAZ-online.

Diese enthielt eine Äußerung über die Person „Thilo S.“:[…] dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Der Ausschuss hält es für unvereinbar mit der Menschenwürde, jemandem eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen. Dies geht über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus. Der Ausschuss sprach wegen einer Verletzung der Ziffer 1 eine Missbilligung aus.

Ziffer 1: Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.“

Quelle: http://www.presserat.info/inhalt/dokumentation/pressemitteilungen/pm/article/fotos-von-opfern-gezeigt.html