Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung

Beatrix von Storch

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.

Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“

Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.


Göttingen: AfD kritisiert linksradikale Randale gegen CDU-Politiker Thomas De Maizière

Zur Verhinderung der Lesung von Ex-Bundesminister Thomas De Maizière im Göttinger Rathaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming:

„Wer geglaubt hat, man könne bei der Verhinderung der Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke noch wegsehen, ist nun eines Besseren belehrt worden.

Linksextremisten kennen kein Halten, wenn es darum geht, den Korridor des Sagbaren in Deutschland weiter einzuschränken.

Das von der Verfassung geschützte Recht auf Meinungsfreiheit darf auf keinen Fall auf dem Altar des vermeintlich Politisch-Korrekten geopfert werden. Alle demokratischen Kräfte müssen nun zusammenhalten und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild gegen jeglichen Totalitarismus entschieden verteidigen.“ 

 


Gewerkschaft der Polizei: Mangelnde Grenzkontrollen sind „unverantwortlich“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert: „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen islamistischer Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek.

Das Sicherheitsversprechen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. Er hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-bemaengelt-offene-grenzen/


Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“


Polizeigewerkschaft: Rechtsstaat muß auch linksextreme Gewalt wirksam bekämpfen

„Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen“, kommentierte Rainer Wendt, Vorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG), das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Deshalb sei das Verbot und die polizeilichen Maßnahmen „die richtige Antwort auf extremistische Hetze gegen unseren Staat und Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei“.

BUCH-Titel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt weiter:

„Die gefundenen Waffen bei den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass die Entscheidung richtig und fast überfällig war. Für eingesetzte Einsatzkräfte der Polizei war es immer unerträglich, dass diese Extremisten offen gegen den Rechtsstaat hetzen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Rettungskräfte der Feuerwehr feiern und zu weiteren Gewalttaten offen aufrufen.

Jetzt wird es darauf ankommen, auch Ersatzorganisationen scharf im Blick zu behalten und unverzüglich einzuschreiten, wenn sie sich bilden.

Die Maßnahme zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat den Kampf gegen extremistische Gewalt konsequent nach allen Seiten führen muss. Durch Äußerungen von Politikern war in der Vergangenheit immer wieder der Eindruck erweckt worden, man müsse dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt nicht so viel Bedeutung schenken, das wäre fatal.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtsstaat-muss-sich-auch-in-zukunft-wehrhaft-zeigen/


Unionsfraktion begrüßt sicherheitspolitischen Vorstoß des Innenministers

In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:bundestag

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht, wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht. Gleichwohl sollten wir ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund.

In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden. Es gehört zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche Diskussionen anzustoßen. Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er dazu nicht den Mut hätte.“


CDU-Politiker kritisiert Staatsmittel für ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen. 159481-3x2-teaser296

Die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, daß Linksradikale Online-Projekte der Stiftung als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten.

Es sei ein Unding, daß eine Stiftung vom Bund gefördert werde, die behaupte, sich der Förderung von demokratischer Kultur anzunehmen, stattdessen aber als Plattform für Linksradikale diene, begründet Feist seinen Brief. „Denunziationen und Gewaltandrohungen werden hier belohnt. Alle redlichen Antragsteller müssen sich dadurch auf den Arm genommen fühlen. Die Förderung muß daher schnellsten gestoppt werden!“

Durch Partner der Stiftung seien der Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundesinnenministers Thomas de Maizière angekündigt und zu Störungen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden aufgefordert worden, kritisierte Feist. Auch werde die CDU als Partei der „Neuen Rechten“ dargestellt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-abgeordneter-fordert-mittelstreichung-fuer-kahane-stiftung/


Unionsfraktion bezeichnet Grenzkontrollen-Verlängerung als richtiges Signal

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen gefordert. image001

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten muss in der jetzigen Situation gewährleistet sein. Dass EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam handeln ist gut und notwendig.

Bürger vor Terrorgefahren schützen

Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern. Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen. Die Lage bleibt nach wie vor brisant. Asylverfahren-100_03

Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer. Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.

Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der Personenkontrollen an  den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Die notwendigen Kontrollen rechtfertigen auch Unannehmlichkeiten beim Grenzverkehr.“ 


Die CSU besteht auf Grenzkontrollen und kritisiert den Bundesinnenminister

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt Überlegungen ab, die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze aufzuheben: „In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen“, sagte der CSU-Chef (siehe Foto) und fügte hinzu: seehofer_interview_01_4ddb78858c

„Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: Gut, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen.“

Seehofer kritisierte entsprechende Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière: „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“, so der CSU-Vorsitzende zur Mittelbayerischen Zeitung: „Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark.“

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Äußerungen: „Die vergangenen Monate haben gezeigt: Auch aus Sicherheitsgründen sind Grenzkontrollen notwendig. Daher ist für die CSU klar: Bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen kann man das Polizeiaufgebot an der Grenze reduzieren, aber keinesfalls komplett abziehen.“


Polizeigewerkschaft widerspricht dem Innenminister betr. Flüchtlings-Registrierung

In der „Bild am Sonntag“ wurde Bundesinnenminister Thomas de Maziére damit zitiert, dass „die Polizei täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen könne“ und damit nahezu alle Asylsuchenden grenznah vollständig vor der Verteilung an die Bundesländer erfasst würden. Die Bundespolizisten vor Ort aber sagen: „Das ist völlig absurd!“  033_30

„Wer auch immer dem Bundesinnenminister diese falschen Informationen aufgeschrieben hat, der gehört eigentlich sofort entlassen!“, so der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter.

Als „hanebüchenen Quatsch“ bezeichnete Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Angaben des Ministeriums. Ausweislich der offiziellen Zahlen der Bundespolizei können von dem derzeit trotz witterungsbedingtem Rückgang täglich immer noch mehr als 2000 Migranten nie mehr als 500 bis 700 pro Tag von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt werden. Selbst wenn man die sog. grenznahe Erfassung durch das BAMF hinzuzählen würde, wären die verlautbaren Zahlen maßlos überzogen.

Gewerkschaftschef Walter, der früher selbst viele Jahre im Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, kann nicht nachvollziehen, wie Mitarbeiter des Innenministers diesen in eine solch peinliche und prekäre Situation bringen konnten.

Über die Falschmeldungen ist Walter auch deshalb so empört, weil damit seiner Meinung nach nicht nur die Bevölkerung getäuscht würde, sondern insbesondere auch die vor Ort weit über die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen immer mehr frustriert würden und sich verschaukelt fühlten.

Foto: IGFM„Entweder die zuständigen Berater und Sprecher des Innenministers haben wirklich überhaupt keine Ahnung von dem, was da an der Grenze zur Zeit abgeht oder irgendjemand schiebt dem Minister sogar bewusst falsche Infos unter, um ihn damit auflaufen zu lassen. Aber egal, was der Grund für solche absolut leicht zu widerlegenden Falschinfos ist, auf jeden Fall sollte sich der Minister von diesen Leuten ganz schnell trennen“, so Walter.

 

Laut seinem 1. Stellvertreter Heiko Teggatz sind auch die vom BMI genannten 100 – 200 Zurückweisungen pro Tag nur die halbe Wahrheit. Das Ministerium versuche hier Erfolge zu verkaufen, verschweige aber dabei, dass die Zurückgewiesenen zum Teil bereits nach Stunden erneut aufgegriffen werden. „Da wir als Bundespolizei nicht annähernd dazu in der Lage sind, die gesamte Grenze lückenlos zu überwachen, gehen wir davon aus, dass die meisten Zurückgewiesenen später erneut illegal über die Grüne Grenze einreisen“.

Teggatz weiter: „Die Masse der Migranten wird durch unsere Leute an der Grenze nach wie vor lediglich einer so genannten „Fast-ID“ unterzogen. Hierbei werden nur die Fingerabdrücke mit der nationalen Datei abgeglichen, aber nichts gespeichert oder registriert. Im Anschluss werden die Migranten dann an die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder weitergeleitet. Zu diesem Zeitpunkt weiß aber kein Bundespolizist, wer die Leute wirklich sind, wie sie heißen oder woher sie kommen.“

Quelle: http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=10755