Zwei Bundesminister wollen Ausweisung schwer straffälliger Ausländer erleichtern

Am heutigen Dienstag haben sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: 42252-3x2-teaser190x127

„Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land unverzüglich verlassen. Die Absenkung der Ausweisungshürden, auf die sich die beiden Minister geeinigt haben, ist absolut richtig und entspricht unseren Erwartungen. Die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Großstädten erforderten ein rasches und konsequentes Handeln.

Wir dürfen, wollen und werden niemanden sehenden Auges in den Tod schicken. Aber was möglich ist, muss konsequent gemacht werden – sowohl bei der nationalen Gesetzgebung als auch beim Vollzug, welcher Sache der Bundesländer ist. Wenn sich bestimmte Staaten weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann müssen wir diesen Punkt dringend in Gesprächen mit diesen Ländern klären.

Frauen zu umzingeln, zu begrapschen oder auszurauben geht gar nicht. Dafür gibt es eine rote Karte. Wir fordern sofortige Untersuchungshaft für alle Täter und ebenso schnelle wie konsequente Verurteilungen. Wir werden Schutzlücken bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen wie in Köln schließen.“


Chef der Polizeigewerkschaft weist Kritik des Bundesinnenministers zurück

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat im ZDF-Mittagsmagazin die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Polizeieinsatz in Köln in der Silvesternacht erneut zurückgewiesen. Die Polizei habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. 026_23A

Ein Problem sei jedoch das fehlende Personal. So seien viele Bundespolizisten derzeit mit grenzpolizeilichen Aufgaben befasst, die auch von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften bewältigt werden könnten.

Dieser Forderung kommt das Bundesinnenministerium bisher jedoch nicht nach:

„Wir brauchen an unseren Bahnhöfen in Deutschland wieder ausreichend Bundespolizisten, nicht zuletzt um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass alles für ihre Sicherheit getan wird, nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Beitrag ZDF Mittagsmagazin

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-mehr-personal-bei-der-polizei-fuer-kernaufgaben/


Neue Anti-Terror-Einheit stärkt Bundespolizei

Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei „BFE+“ (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: be2004_38_551

„Für die Sicherheit unseres Landes wird auf absehbare Zeit der islamistische Terrorismus eine herausragende Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben. Bereits heute nimmt die Bundespolizei neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Bereich für den Bund eine Vielzahl von Aufgaben wahr.

Die Anschläge von Paris haben deutlich gemacht, dass islamistische Terroristen mittlerweile auch bei uns in Europa mit äußerster Brutalität und sogar unter Verwendung von Kriegswaffen vorgehen. Mit der Schaffung der neuen Einheit „BFE+“ hat der Bundesminister des Innern die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags deutlich erhöht und die bereits bestehende Spezialeinheit GSG 9 sinnvoll gestärkt.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Bundespolizei auch bei Terrorlagen die Polizeien der Länder bis auf wenige Fälle nur unterstützt. Die Länder sind aufgefordert, wo noch nicht bereits geschehen, ebenfalls dafür zu sorgen, dass Terrorlagen wie zuletzt in Paris auch von den Landespolizeien bewältigt werden können. Denn diese werden im Regelfall als erste vor Ort sein.“


Irreführung der Bevölkerung hinsichtlich der Kriminalitätsrate von „Flüchtlingen“

Von Michael Leh

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte nach eigenem Bekunden „Gerüchten“ über den Anstieg von Straftaten durch Flüchtlinge mit belastbaren Informationen den Boden entziehen wollen. Ein vorläufiger Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde jedoch zur Verschlusssache erklärt und von de Maiziere nur schwammig kommentiert.  be2004_38_551

Wie de Maiziere erklärte, hat das BKA gemeinsam mit den Länderpolizeien eine erste vorläufige Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ erstellt. Es ist bereits dubios, wie über diese „Lageübersicht“ informiert wurde.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb am 13. November, ihr liege die „Lageübersicht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA vor, es handele sich um ein 21 Seiten umfassendes Dossier, und zitierte daraus. Dem Magazin „Der Spiegel“ lag die „Lageübersicht“ anscheinend auch vor, es nennt ebenfalls die Seitenzahl, zitiert daraus und nennt Referat 51 der BKA-Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität als Mit-Autor.

Da die „Lageübersicht“ nicht auf der BKA-Website steht, wandte sich die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) an das BKA mit der Bitte um Übersendung des Papiers unter Hinweis, dass es auch anderen Medien vorgelegen habe.

Das BKA erklärte jedoch, die „Lageübersicht“ sei als vertraulich eingestuft. Auf die Frage, wieso andere, möglicherweise ausgewählte Medien die „Übersicht“ erhalten hätten, bestritt eine Beamtin der BKA-Pressestelle kategorisch, dass das BKA den Text an die Medien gegeben habe. Auf die Frage, ob dann intern wegen Verrat dienstlicher Verschlusssachen beim BKA ermittelt werde, erklärte sie: „Das kann ich nicht kommentieren.“ Sie verwies an das Bundesinnenministerium (BMI), dem das BKA untersteht.

Daraufhin richtete diese Zeitung schriftliche Fragen an die BMI-Pressestelle. Auch diese erklärte, die „Lageübersicht Nr.1 zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sei als Verschlusssache eingestuft, „eine Herausgabe an die Medien ist nicht möglich“. Auf die Frage, ob wegen unbefugter Weitergabe von Verschlusssachen ermittelt wird, wich eine Sprecherin des BMI aus, indem sie nur auf das allgemeine Prozedere bei Bekanntwerden von Sicherheitsschwachstellen verwies. Dass in diesem konkreten Fall ermittelt werde, erklärte sie nicht.

Das wird wohl auch nicht der Fall sein. Vielmehr ist zu vermuten, dass jemand aus der Spitze des BMI das Papier an bestimmte Medien gegeben hat. Das BMI durfte wohl auf den immer noch verbreiteten „Willkommensjournalismus“ und die Oberflächlicheit vieler Medien vertrauen.

Tatsächlich hat keine einzige Zeitung oder gar der Rundfunk das „Lagebild“ kritisch analysiert oder die Äußerungen de Maizieres dazu kritisch gewürdigt. Dieser hatte erklärt: „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“

Der wichtige Begriff „Vergleichsgruppen“ in dem Satz de Maizieres wurde nirgends hinsichtlich seiner Relevanz hinterfragt. In den Schlagzeilen wurde zudem die Aussage de Maizieres verkürzt wiedergegeben.zeitungen

„Der Spiegel“ etwa titelte: „Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche.“ Auch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hieß die Überschrift: „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.“ –  Ebenso die Schlagzeile in „ZDF heute“: „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“. 

Dass die Kriminalitätsrate bei den Hunderttausenden Neuankömmlingen angeblich nicht höher sei als bei der übrigen Bevölkerung Deutschlands – das dürfte bei der Masse der Medienkonsumenten so hängen geblieben sein.

Angaben de Maizieres über Kriminalitätsrate vernebeln die Realität

Was aber genau meinte de Maiziere mit „Vergleichsgruppen“? Die PAZ fragte auch hier beim BMI nach. Die Antwort: „Es ist in der Kriminologie allgemein bekannt und wird von der polizeilichen Kriminalstatistik so auch bestätigt, dass junge Männer häufiger kriminell sind als die Durchschnittsbevölkerung.“

Hier liegt der Hund begraben. Angeblich wollte de Maiziere Transparenz über die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen schaffen, also die Bevölkerung darüber aufklären, was an Kriminalitätsbelastung auf sie durch die Zuwanderer zukommt. Statt dessen hat er die in Wahrheit insgesamt überdurchschnittliche Kriminalitätsrate mit dem trickreichen Verweis auf nicht näher benannte „Vergleichsgruppen“ verschleiert. 033_30

Denn man kann angesichts des sehr hohen Anteils junger Männer unter den Flüchtlingen bezüglich deren Gesamt-Kriminalitätsrate schlechterdings keinen im Ergebnis sinnvollen Vergleich mit dem prozentual wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil junger deutscher Männer anstellen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis Oktober 70,7 Prozent der Asyl-Erstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt. Der Anteil männlicher Antragsteller von 16 bis unter 18 Jahren betrug 79,1 Prozent. In der Altersgruppe von 18 bis unter 25 Jahren lag er bei 80,4 Prozent. In der Altersgruppe von 25 bis unter 30 Jahren betrug er 75,8 Prozent und bei den 30- bis unter 35-Jährigen 70,7 Prozent.

De Maiziere hatte erklärt, bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen hätten Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit rund 67 Prozent den Hauptanteil ausgemacht. Der Anteil der Sexualstraftaten liege bei unter einem Prozent. Asylbewerber aus einzelnen Herkunftsstaaten seien auffälliger. Dies gelte nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Zuwanderer selbst sind im Schwerpunkt durch Rohheitsdelikte und Diebstahlsdelikte bedroht“, so de Maiziere.

Wie das BMI auf Frage der PAZ erklärte, bezog sich de Maiziere bei seinen Aussagen auf die „ca. 577 000 vom BAMF in den ersten drei Quartalen 2015 registrierten Asylsuchenden“. Das BAMF schätzt dabei allerdings schon die Zahl nichtregistrierter Zuwanderer auf bis zu 290.000 Personen.    

Unser Autor Michael Leh ist politischer Publizist und lebt in Berlin

Dieser Beitrag erschien am 27. November in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ)

Ergänzender Bericht hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/14/viele-asylbewerber-strafrechtlich-auffaellig-fast-nie-syrische-kriegsfluechtlinlge/

Und hier: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-fluechtlinge-polizei-frustriert-ueber-schutz-fuer-straftaeter.a972c622-d185-4a2e-a7df-84447ff9733a.html

 


Asylbewerber: Auch rot-grüne Bundesländer müssen der Realität ins Auge sehen

„Hohe Belastung des Asylsystems dauerhaft nicht zu stemmen“

Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 insgesamt bis zu 800.000 Asylanträge. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingssituation müssen jetzt zügig zu einem konstruktiven Abschluss gebracht werden. Die neue Prognose verdeutlicht den Ernst der Lage und erfordert entschlossene und zügige Maßnahmen durch Bund, Länder und Kommunen. 159481-3x2-teaser296

Eine so hohe Belastung des Asylsystems ist dauerhaft nicht zu stemmen. Gemeinsames Ziel muss deshalb sein, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land wieder verlassen. Denn nach wie vor ist nur ein Drittel der Asylantragsteller schutzberechtigt.

Abgelehnte Asylbewerber müssen deshalb durch die zuständigen Länder zügig abgeschoben und Duldungen restriktiv gehandhabt werden. Die Aufenthaltsbeendigung sollte möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer erfolgen. Nur so können wir gerade den Menschen vom Westbalkan verdeutlichen, dass sie keine Perspektive in Deutschland haben.

Aus diesem Grund müssen alle Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Zugleich müssen wir die Anreize für aussichtslose Asylanträge drastisch reduzieren. Das können wir mit einer Ausweitung des Sachleistungsprinzips erreichen, denn Bargeld ist ein Hauptanreiz für asylfremde Migration.

Zusätzliche Anreize, wie die von einigen Bundesländern befürwortete Gesundheitskarte, darf es nicht geben. Um die Unterbringung der zahlreichen Asylbewerber  praktisch bewältigen können, müssen wir bürokratische Hemmnisse, etwa im Vergaberecht bei der  Einrichtung von Asylunterkünften, abbauen.

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir die Asylfrage verantwortungsvoll lösen. Der Bund hat hierzu zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht und zahlreiche Maßnahmen bereits ergriffen. So hat er Abschiebungen gesetzlich erleichtert und schafft 2650 neue Stellen zur Beschleunigung des Asylverfahrens. 

Die Länder müssen jetzt ihren Teil zur Bewältigung des Problems leisten, d.h. konsequenter abschieben und mehr Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, damit die Rückführungen direkt von dort erfolgen können. Nur Geld vom Bund zu fordern, löst kein Problem.“


Unionsfraktion: IS-Terrormiliz nunmehr verboten, IS-Kennzeichen sind strafbar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl: 159481-3x2-teaser296

„Die Union mit Bundesinnenminister de Maizière an der Spitze zeigt mit dem Verbot, dass sie entschlossen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland vorgeht.

Jetzt ist klar: Wer für IS in Deutschland aktiv wird, verletzt unsere Gesetze und macht sich strafbar. Mit dem Betätigungsverbot ist nun auch klargestellt, dass in Deutschland die IS-Flagge nicht gezeigt werden darf.

Die Dschihadisten der IS, die selbsternannten Gotteskrieger, und ihre Sympathisanten sollen sich nicht täuschen: Wir sind ein liberales und tolerantes Land. Wer sich aber mit unserem freiheitlichen Staat anlegt und ihn bekämpft, dem treten wir mit Härte und Schärfe entgegen.“

Hintergrund:

Ausländische Vereine können nach § 15 Vereinsgesetz verboten werden. Anstelle des Verbots kann auch ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden, das sich auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränkt, § 15 i. V. m. § 14 Abs. 3 Vereinsgesetz.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet.

HINWEIS auf unsere UNTERSCHRIFTEN-Aktion vom JULI 2014 für ein VERBOT der SYMBOLE von IS und Hamas: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


Unionsfraktion stellt klar: „Deutschland darf kein Einbrecherparadies werden!“

Weiterer Rückgang bei der Gewaltkriminalität Jugendlicher erfreulich

Am gestrigen Mittwoch haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013 vorgestellt.

Hierzu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Thomas Strobl: „Die Kriminalität geht insgesamt in Deutschland leicht zurück. Das ist eine gute Botschaft. Die konstante Aufklärungsquote zeigt die exzellente Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in den Ländern und im Bund. PICT0141

Erfreulich ist auch der Rückgang der Jugendkriminalität. Wir dürfen aber nicht nachlassen, gerade jugendlichen Gewalttätern klar und zügig Grenzen aufzuzeigen, um kriminelle Karrieren schon im Keim zu ersticken. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Die Beschleunigung ist unser Hauptziel bei der Reform des Jugendstrafverfahrens.

Der Besitz und die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie steigen deutlich an. Zum besseren Schutz der Minderjährigen werden wir mit unserem Koalitionspartner zeitnah einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen und ihn dann zügig im Bundestag verabschieden. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition.

Sorge bereitet uns auch der weitere Anstieg der Einbruchszahlen in Deutschland. Einbrüche sind Gift für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Der von Innenminister de Maizière angekündigte Anti-Einbruch-Pakt von Bund und Ländern ist genau die richtige Antwort darauf.“

Stephan Mayer: „Die starke Zunahme von Autodiebstählen, Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen ist besorgniserregend. Wir dürfen das immer dreistere Vorgehen organisierter Diebesbanden nicht tatenlos hinnehmen. Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger und ihr Eigentum zu schützen.

Insbesondere der Anstieg der Zahlen im Bereich der Einbruchskriminalität ist höchst alarmierend und muss die Innenminister von Bund und Ländern wachrütteln. Deutschland darf nicht zum Einbrecherparadies Europas werden.

Dem kann nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen begegnet werden. Wir brauchen mehr statt weniger Polizisten auf unseren Straßen. Bund und Länder müssen künftig noch besser zusammenarbeiten, ebenso wie die Mitgliedstaaten in Europa untereinander. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der Prävention verstärken bis hin zu Überlegungen, Maßnahmen des Einbruchsschutzes steuerlich zu fördern.

Interessant ist, dass das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, regional höchst unterschiedlich ist. Dabei betrifft die höchste Steigerung insbesondere eine Reihe von Stadtstaaten, aber auch das bevölkerungsreiche Flächenland Nordrhein-Westfalen.“


Innenminister fordert Nationalmannschaft zum Singen der Nationalhymne auf

Knapp zwei Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Spieler der deutschen Nationalmannschaft aufgefordert, die Nationalhymne mitzusingen. img_0392

Er störe sich „ein bißchen“ daran, daß nicht alle Nationalspieler die Hymne vor Beginn eines Länderspiels mitsängen.

„Die Spieler treten für Deutschland an. Ich würde mich freuen, wenn sie sich mit der Hymne zu ihrem Land bekennen“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“.

In der Vergangenheit hatten vor allem Spieler mit ausländischen Wurzeln die deutsche Nationalhymne nicht mit angestimmt. Der türkischstämmige Nationalspieler Mesut Özil beispielsweise bekannte 2009, er bete während der Hymne lieber Verse aus dem Koran.

De Maizières Aufforderung ohne Erfolg

2012 sprach sich der Ehrenpräsident des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Gerhard Mayer-Vorfelder, für eine Hymnenpflicht aus. Spieler, die sich weigerten, diese mitzusingen, sollten aus der Nationalmannschaft ausgeschlossen werden. Ohne Erfolg.

Auch de Maizièrs Apell fiel am Sonntag nicht bei allen Nationalspielern auf fruchtbaren Boden. Vor dem Testspiel gegen Kamerun, das mit einem 2:2 endete, schwiegen Özil, der Verteidiger Jerome Boateng sowie der Mittelfeldspieler Sami Khedira während der Nationalhymne. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Nach Abschaffung der Wehrpflicht klaffen im deutschen Berufsheer große Lücken

Die Österreicher haben im Januar 2013 mit ihrem eindeutigen Ja zur Wehrpflicht noch einmal die Reißleine gezogen – in Deutschland hingegen wurde das Berufsheer über die Köpfe der Bevölkerung hinweg eingeführt.

Dies erweist sich nun als fundamentaler Fehler. Die deutsche Freiwilligenarmee hat sich zu einem Total-Flop entwickelt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit dem Modell des Berufsheers auf allen Ebenen gescheitert: zu wenige Freiwillige, zu viele Wehrdienstabbrecher, zu kurze Dienstzeit der Berufssoldaten.

Ohne ausreichenden Nachwuchs steht die deutsche Armee vor dem Aus – oder sie muss sich radikal verkleinern und damit gleichzeitig auch Aufgaben abgeben.

Nun steht auch der CDU-Minister de Maizière auf dem Prüfstand – hatte dieser doch noch am 16. Mai 2013 in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag erklärt, die „geplanten Strukturen der Bundeswehr sind demographiefest.“

Nun hat man es schwarz auf weiß: Das Berufsheer ist ein Irrweg für die deutsche Wehrpolitik. Weder quantitativ noch qualitativ hat die Bundeswehr jenen Nachwuchs, den sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt.

QUELLE und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.unzensuriert.at/content/0013734-Viel-zu-wenig-Nachwuchs-f-r-deutsche-Freiwilligenarmee

HINWEIS: Wir schrieben bereit vor eineinhalb Jahren, daß die Abschaffung der Wehrpflicht verfehlt war: https://charismatismus.wordpress.com/2012/01/26/abschaffung-der-wehrpflicht-hat-sich-nicht-bewahrt/