CICERO-Chef übt schwere Kritik an Merkel

Unter dem Titel „Ära Merkel Vertane Zeit“ äußert sich Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Magazins CICERO, äußerst skeptisch über die Ära der Kanzlerin.

Eingangs heißt es bereits unumwunden: „Angela Merkel steht nicht nur einem Neuanfang der CDU im Weg, auch einen gesellschaftlichen Auf­bruch wird es mit ihr nicht geben können. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik die eigene Partei, Deutschland und Europa gespalten. Sie ist schon lange nicht mehr die Lösung – sondern das Problem.“

Der Redaktionsleiter des angesehenen Kulturmagazins kritisiert vor allem jene Pressekonferenz Merkels in Südafrika, als sie aus weiter Ferne zur Wahl Kemmerichs als Ministerpräsident von Thüringen erklärte, sie sei „unverzeihlich“ und daher „rückgängig zu machen“.

Diese Stellungnahme kommentiert Schwennicke als „Ungeheuerlichkeit“, ja als „absolutistischer, übergriffiger Machtanspruch, der aber trotzdem vielfach von Politik und Medien gutgeheißen worden sei.

Daher schreibt der CICERO-Chef: „Seit vielen Jahren erfreut sich die Kanzlerin einer Unantastbarkeit, die den Papst neidisch machen müsste.“


Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt wurden von AfD abgemahnt

Pressemitteilung von Dr.  Alexander Wolf (AfD-Bundesvorstandsmitglied):

Bundeskanzlerin Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria u.a. die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste.

Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738.

Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei Bezug zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgabe stehen, hat Frau Merkel nach Ansicht der AfD die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung ihres öffentlichen Amtes verletzt sowie gegen das Sachlichkeits- und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Weil dadurch die AfD in ihren Rechten eklatant verletzt worden ist, hat der AfD-Bundesvorstand am 18. Februar 2020 sowohl die Bundeskanzlerin wie die Bundesregierung und das Bundespresseamt abmahnen lassen. Sollten die beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht bis zum 26.2.2020 gegenüber der AfD abgegeben worden sein, behält sich der AfD-Bundesvorstand gerichtliche Schritte vor. 

AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf erklärt hierzu:

Die Bundeskanzlerin hat wieder gezeigt, dass ihr grundsätzliche Prinzipien unseres Rechtsstaates offenbar fremd geblieben sind. Merkels Vorgehen entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die AfD wird deshalb zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit im Bedarfsfall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.“

Die drei Abmahnungen zum Herunterladen als PDF-Dateien finden Sie hier: https://afdkompakt.de/2020/02/18/afd-mahnt-bundeskanzlerin-merkel-in-der-causa-thueringen-ab/


AfD begrüßt Bischof Neymeyers Glückwunsch an (Ex-)Ministerpräsident Kemmerich

Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe!“

Am vergangenen Donnerstag (6.2.) gratulierte der katholische Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm „Gottes Segen“. Der Oberhirte von Erfurt erklärte weiter, die Aufgabe eines Ministerpräsidenten bestehe auch darin, „eine Gesellschaft zusammenzuhalten“.  

Der 1965 in Aachen geborene Kemmerich ist praktizierende Katholik und verheirateter Familienvater (6 Kinder). Seinen Amtseid als Ministerpräsident beendete er mit der freiwilligen Zusatzformel „So wahr mir Gott helfe!“

Stephan Brandner ist stellv. Bundessprecher der AfD und Bundestagsabgeordneter, dessen Wahlkreis Erfurt umfasst. Zu Bischof Neymeyers Gratulation an Kemmerich erklärt er:

„Gerade angesichts der Turbulenzen der letzten Tage, die im Ergebnis sogar dazu geführt haben, dass der Ostbeauftragte Hirte wegen bloßer Glückwünsche zum Rücktritt gezwungen wurde, ist es als besonders positiv zu bewerten, dass die katholische Kirche in Thüringen dem politischen Druck nicht nachgibt, Haltung zeigt und sowohl die Notwendigkeit als auch das Gegebensein der bürgerlichen Mehrheit in Thüringen als wichtig für unser Land erkennt“.

Noch vor einiger Zeit habe Bischof Neymeyer sogar die Beleuchtung des Doms gelöscht, als die AfD auf dem Domplatz eine Versammlung abhielt. Dafür war er von Brandner deutlich kritisiert worden.

Der AfD-Parlamentarier schreibt in seiner Pressemeldung weiter:

„Das ist nun Gott sei dank Vergangenheit. Ich bin jetzt froh, dass sich zumindest die katholische Kirche in Thüringen wieder der konservativ-bürgerlichen Werte erinnert und offen dazu steht. Offenbar hat der Bischof auch erkannt, wie wichtig ein nichtsozialistischer Ministerpräsident für Thüringen ist. Ich persönlich fühle mich endlich wieder darin bestärkt, bisher nicht aus der katholischen Kirche ausgetreten zu sein.“


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
.
Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
.
Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
.
Hierzu schreibt Maaßen:
.
„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
.
Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
.
Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
.
Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
.
Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
.
Erstes Foto: Michael Leh

CDU-Politiker Polenz fordert Säuberungswelle

CDU soll gegen Werte-Union und CDU-Thüringen vorgehen

Wie bereits berichtet, hat sich der CDU-Kreisverband Münster am gestrigen Freitag (7.2.) mit der linksradikalen Antifa-Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang solidarisiert und dort in denkbar schlechter (weil tiefroter) Gesellschaft sogar riesige CDU-Parteifahnen ausgerollt.

Damit nicht genug, fordert der Münsteraner CDU-Politiker Ruprecht Polenz jetzt eine regelrechte Säuberungswelle von der Parteiführung nicht nur gegen „unbotmäßige“ Christdemokraten, sondern gegen die gesamte Werte-Union und sogar einen CDU-Landesverband, nämlich Thüringen.

Soviel Fanatismus und diktatorische Anmaßung gab es seit Kriegsende 1945 selten in deutschen Landen. Dazu paßt die Amtsenthebung des CDU-Politikers Christian Hirte als Ostbeauftragter (Näheres siehe hier: https://philosophia-perennis.com/2020/02/08/antifaschistische-saeuberungswelle-merkel-feuert-ostbeauftragten-christian-hirte/).

Am heutigen Samstag (8.2.) veröffentlichte das Deutschlandradio ein Interview von Peter Sawicki mit Polenz unter dem Titel „Erheblicher Aufräumbedarf“ in der CDU: https://www.deutschlandfunk.de/ruprecht-polenz-cdu-zu-thueringen-erheblicher.694.de.html?dram:article_id=469854

Sein Ziel ist es offensichtlich, die konservativ-bürgerliche „Werte-Union“ innerhalb von CDU und CSU auszugrenzen und herauszustoßen: „Die CDU könne die Werte-Union etwa für unvereinbar mit den Werten der Mutterpartei erklären.“ – Polenz fügte hinzu: „Hier besteht nach wie vor erheblicher Aufräumbedarf“.

Der Werte-Unions-Vorsitzende Alexander Mitsch hatte die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten für richtig befunden, weshalb ihn jetzt der Bannstrahl trifft. (Siehe hier die Pressemitteilung der Werte-Union: https://werteunion.net/werteunion-begruesst-die-abwahl-bodo-ramelows/)

Dieser Werte-Union gehört nicht „nur“ der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) an, sondern eine ganze Reihe von Mandatsträgern, Bundestags- und Landtagsabgeordneten etc.

Damit nicht genug, wünscht Polenz sogar Maßnahmen gegen den CDU-Landesverband Thüringen, denn die CDU habe hier „ein Klärungsproblem, wenn ihre Bundesführung nicht in der Lage ist, mit einem Landesverband in einer Frage klarzukommen, wo es noch dazu einen klaren Beschluss des Bundesparteitages gibt.“  – Notfalls gebe es auch die Möglichkeit von Sanktionen gegen einen ganzen Landesverband.

Foto: Michael Leh


Merkel stürzt gewählten Ministerpräsidenten

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.

Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.

Diese zum Teil maßlosen Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden.

Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.“

 


Voller Freispruch für Präsident Trump

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische Senat hat den Präsidenten Donald Trump in dem gegen ihn geführten Amtsenthebungsverfahren mit 53 zu 47 Stimmen von allen Anklagepunkten freigesprochen. Nur ein einziger Republikaner stimmte mit den Demokraten gegen Trump.
Damit ist das seit Woche debattierte „Impeachment“ mit einem Triumph für Trump zu Ende gegangen.
.
Die Entscheidung des Senats fiel gestern (Mittwoch, 5.2.) am späten Nachmittag. Zuvor hatte Chuck Schumer von der Demokraten-Partei die Vorwürfe gegen den Präsidenten zusammengefaßt; der Republikaner Mitch McConnell wies die Anklagepunkte zurück.
.
Verständlicherweise reagierte der amerikanische Präsident per Twitter mit Genugtuung auf seinen Sieg – u. a. mit dem Spruch „Trump forever“.

Sitzungspräsidentin zerriss den Redetext Trumps

Am 4. Februar  – einen Tag vor dem Freispruch  –  hielt Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongreß. Diese Präsidenten-Rede ist jedes Jahr üblich.
Trump gab sich dabei kämpferisch und zuversichtlich. Wie schon bei seiner Ansprache auf dem „Marsch für das Leben“ Ende Januar sprach er sich erneut für das Lebensrecht der Ungeborenen aus.
Nancy Pelosi ist Sprecherin des Hohen Hauses und zugleich Anführerin der oppositionellen Demokraten.
Als der Präsident seine Rede, las die Trump-Gegnerin, die als Sitzungspräsidentin hinter ihm saß, den Text mit, den sie zuvor von Trump erhalten hatte.

Nach eineinhalb Stunden Präsidenten-Ansprache zerriß sie demonstrativ sein Manuskript (siehe Foto). Zuvor hatte Trump gerade erklärt: „Wir haben das Beste noch vor uns!“

Der Affront Pelosis ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht nur von schlechtem Benehmen zeugt, sondern einen schweren Mangel an Respekt vor dem Amt des demokratisch gewählten Präsidenten zeigt.

Mit fairem Verhalten und demokratischen Gepflogenheiten gibt es offensichtlich auch bei der Linkspartei in Deutschland ernste Probleme:

Erinnert sei daran, daß Frau Hennig-Wellsow, die Fraktionschefin der Linkspartei, gestern einen Blumenstrauß vor Kemmerichs Füße warf – und somit den neugewählten Ministerpräsidenten von Thüringen beleidigte.