Bayern: CSU-Fraktion lehnt geplante Grundgesetzänderung für den „Digitalpakt“ ab

„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das erklärte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit aufzugeben:

„Da geht es nicht um kleinstaaterische Bockigkeit, um ein weit verbreitetes Vorurteil beim Namen zu nennen. Der durch den Föderalismus ausgelöste Wettbewerb hat uns in Deutschland immerhin dazu gebracht, permanent an einer Verbesserung unserer Bildungssysteme zu arbeiten und uns nicht auszuruhen.

Die Entscheidungen für unsere Schulen werden auch bestimmt nicht besser, wenn sie statt in den Ländern von der weit entfernten Bundesregierung getroffen werden“, so Kreuzer, der auch Vize-Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Union in Deutschland ist: „Zentralismus ist ungeeignet, kulturelle Vielfalt zu fördern.“

In Richtung des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Helmut Holter von der Linkspartei sagte Kreuzer: „Ich kann mir schon vorstellen, dass ein ehemaliger SED-Kader kein Problem mit einem Berliner Zentralismus hat – wir in Bayern mit einer reichen Kulturtradition aber schon, sein Bundesland Thüringen eigentlich auch.“

Als falsch wies Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Behauptungen zurück, wer die Grundgesetzänderung ablehne, schade den Schulkindern und verbaue ihnen die digitale Zukunft:

„Alle Bundesländer müssen ihre Schulen für das Digitalzeitalter fit machen und kräftig in Technik und IT-Netze investieren. Der Bund kann gerne dabei unterstützen, aber dazu muss er nicht die Kompetenzen in Berlin zentralisieren.“

Es könne ihm niemand erklären, warum es besser sein soll, wenn der Bund erst Geld über die Steuern in den Ländern einsammle, um es dann wieder zentral zu verteilen, stellte Waschler fest. „Das widerspricht unserer Vorstellung von Eigenständigkeit und guter Vor-Ort-Politik. Uns würde helfen, wenn der Bund mehr Geld bei den Ländern belässt.“

Bayern gehört beim Länderindikator 2018 der Deutschen Telekom Stiftung „Schule digital“ 2018 zur Spitzengruppe: Der Ausbau digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern kommt an Bayerns Schulen kraftvoll voran. Allein für die technische Ausstattung beinhaltet das Programm „Bayern Digital 2“ Mittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro. Für digitale Klassenzimmer sieht „Bayern Digital“ 150 Millionen Euro vor. Mit diesen Mitteln kann der Freistaat die Kommunen bei der Ausstattung der Schulen massiv – nämlich mit bis zu 90 Prozent der Kosten – unterstützen. Weitere 35 Millionen Euro werden für die Ausstattung integrierter Fachunterrichtsräume an Berufsschulen und 27,5 Millionen Euro für die IT-Ausstattung in der Lehrerausbildung ausgegeben.

 


Kreuzer als CSU-Fraktionschef bestätigt – Söder soll Ministerpräsident bleiben

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

Der Parlamentarier ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der bayerischen CSU-Fraktion. Kreuzer ist 59 Jahre, wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen:

So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu kommentiert Kreuzer:

„Söder hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Kreuzer dazu:

„Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“

 


CSU-Fraktion in Bayern jünger geworden – Viele Selbstständige und Freiberufler dabei

„Die neue CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist wieder ein gutes Spiegelbild der bayerischen Gesellschaft. Das unterstreicht unseren Anspruch als Volkspartei.“  – Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Zusammensetzung der neuen und der wiedergewählten Abgeordneten in der Fraktion.

Die künftige Fraktion setzt sich aus 85 direkt gewählten Stimmkreis-Abgeordneten zusammen. Ihr Durchschnittsalter ist dabei mit 43,4 Jahren erheblich jünger als nach der letzten Wahl vor fünf Jahren (50,7). Die jüngste Abgeordnete ist Judith Gerlach aus dem Kreis Aschaffenburg-West (33 Jahre); Dr. Alfred Sauter wurde als ältester Abgeordneter der neuen Fraktion wiedergewählt (68 Jahre). Der Frauenanteil liegt konstant bei etwa 20 Prozent.

Besonders vielfältig ist die Fraktion wieder einmal bei der Verteilung der beruflichen Gruppen: So gehören der neuen Fraktion 35 Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe an, darunter 6 Landwirte. 28 Abgeordnete kommen aus dem Öffentlichen Dienst, 21 haben vorher als Angestellte in Wirtschaft und Verbänden gearbeitet. Ein Abgeordneter war zuvor kommunaler Wahlbeamter.

Quelle: Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion

 


Bayern: CSU-Fraktionschef übt scharfe Kritik an Grünen wg. Feuer-und-Flamme-Aktion

Gestern hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion einen Offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Kundgebung gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten.

Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Schulze,

mit großem Befremden, ja Erschütterung, sehe ich einen Vorgang, der mir jetzt erst bekannt geworden ist. Sie haben an einer Demonstration am Flughafen in München teilgenommen. Dort wurde dagegen protestiert, dass nach dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden.

Das ist soweit Ihr gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht, selbst wenn Sie damit zeigen, dass Ihnen rechtsstaatliche Verfahren in bestimmten Fragen egal sind.

Ungeheuerlich wird der Vorgang dadurch, dass Sie dort offen gemeinsam mit der „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) aufgetreten sind, einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das gleiche gilt für den gemeinsamen Auftritt mit der „Antifa-NT“, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Während Ihrer Anwesenheit wurden die Schlachtrufe „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“ skandiert.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich bin zutiefst empört, dass Sie widerspruchslos bei solchen Aktionen mitmachen und sich offenbar mit den Schlachtrufen identifizieren. Ich darf Sie an Ihre eigenen Worte erinnern: „Mitgefangen, mitgehangen. Es ist auch Ihre Verantwortung, mit wem Sie sich auf der Straße zeigen.“

Der Ruf „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ ist ein unverhohlener Aufruf zu gewalttätigen Anschlägen auf Polizistinnen und Polizisten, Justizbeamte sowie auf die Angestellten von Ausländerbehörden in den Landratsämtern, Regierungen, Landesämtern, Ministerien und Einrichtungen.

Mit dem Kampfslogan „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“, dem Sie ebenfalls bei dieser Demonstration am 27. März 2017 nicht widersprochen haben, werden die bundesrepublikanischen Behörden und Mitarbeiter in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Diesen Ausspruch halte ich für geschichtsvergessen und er relativiert die Verbrechen der Nationalsozialisten. Außerdem ist er eine grobe Beleidigung und Ehrabschneidung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Und er ist geeignet, das Ansehen unseres Rechtsstaates massiv zu beschädigen.

Dass Sie bei einer anderen Demonstration, die erst vor wenigen Wochen am Marienplatz stattgefunden hat, dem politischen Gegner Ihren Mittelfinger gezeigt haben, wird gegen die oben genannte Ungeheuerlichkeit fast zur Randnotiz. Gleichwohl zeichnet es ein Bild von Ihnen als Politikerin, die bei Demonstrationen Spaß an der Eskalation und an der Provokation findet. Das ist ein krasser Widerspruch zu Ihren Plakaten, auf denen Sie von „Herz statt Hass“ reden. Auf der Demonstration haben Sie das Gegenteil gezeigt. Und ja, auch wenn wir uns in der Ablehnung von Rechtsradikalen und NDP-lern einig sind, taugt das nicht als Ausrede. Einen anderen Menschen nicht zu beleidigen, ist in unserem Rechtsstaat nicht an die persönliche Einschätzung geknüpft, ob man die politischen, religiösen oder weltanschaulichen Positionen des Gegenübers teilt.

Warum erwähne ich diese Aktion? Weil Sie damit dem Ansehen der Politiker insgesamt schaden und das in einer Zeit, in der extreme Gruppierungen und Parteien sich anschicken, in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Wir sind in der nächsten Zeit noch stärker gefordert, einen demokratischen und anständigen Umgang vorzuleben. Mit der oben genannten Aktion verfehlen Sie diesen Anspruch.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, sich umgehend von den Aktionen zu distanzieren. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns ein Anrecht haben, noch vor der Wahl zu erfahren, woran sie bei Ihnen sind. Stehen Sie auf der Seite der Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe oder stehen Sie auf der Seite der besonnenen Demokraten?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kreuzer, MdL

 


CSU-Fraktion: Auch der Bund soll die Kindergeldzahlungen ins Ausland reduzieren

Kindergeldzahlungen ins Ausland ums Zehnfache angestiegen

„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder allein in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal 10 Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben.

Das war 2017 schon fast zehnmal so viel wie 2010.

Kreuzer mahnt: „Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben und höhere Lebenshaltungskosten haben als etwa in Rumänien und Bulgarien, nicht gerecht. Es ist aber elementar für unser Rechtssystem, dass es als gerecht und fair empfunden wird.“

Der CSU-Politiker warnte davor, das Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.

Da auch SPD-Kommunalpolitiker aus anderen Bundesländern eine Änderung fordern, erhöhe sich die Chance für eine rasche Umsetzung. Die CSU und der Freistaat Bayern setzen sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt.

Der Freistaat Bayern hat bereits vor Monaten im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Kindergeldindexierung eingereicht (Bundesratsdrucksache 171/18).

„Ich vertraue darauf, dass die Bundes-SPD mehr auf ihre Praktiker aus anderen Bundesländern hört als auf die trotzigen Verweigerer aus dem SPD-Landesverband Bayern“, sagte der CSU-Politiker. SPD und Grüne hatten im Bayerischen Landtag gegen die CSU-Initiative „Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren“ gestimmt.

Die CSU sieht darin auch eine Botschaft an die EU: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale europäische Errungenschaft. Da sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber auch einen europäischen Konsens, dass ein geeintes Europa nicht bedeuten kann, dass Sozialleistungen unbegrenzt ins Ausland fließen können“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.

 


CSU: Den nächsten EU-Gipfel abwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen

Große CSU-Zustimmung zu Seehofers Asyl-Plan

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ 

Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden.

Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. 

„Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

„Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer, der auch Vize-Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Deutschland ist.

Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe: „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war.“
 
Die gestern veröffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.
 
„Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen“, erklärte Kreuzer abschließend.

 


Die CSU ist empört über gemeinsame Demo mit SPD und Linksradikalen in Würzburg

Linksextreme Rednerin fordert „Verbot der CSU“

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (siehe Foto) eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg.

„Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer: „Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“

Deshalb fordert der CSU-Politiker die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.

Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler auch eine Vertreterin der linksextremen Antifa auf. In ihrer Rede beleidigte sie massiv die Polizei und unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen („man sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit Handschlag begrüßen“).

Zudem forderte die Antifa-Rednerin ein „Verbot der CSU“. Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen.

„Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften“, kommentiert Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses.

Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei nehme die SPD in Kauf, im „No PAG“-Bündnis auch mit kommunistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert unsere Demokratie infrage stellen.

Dieses Verhalten der SPD „ist nicht nur naiv und durchsichtig“, sagt Ländner: „Das ist vor allem ein gefährliches Signal.“

Quelle (Text/Foto): Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion