Unionsfraktion zum Asylpaket II: Abschiebung – Beschleunigung – Familiennachzug

Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: image

Das Asylpaket II ist ein weiterer, sehr wichtiger nationaler Schritt zur Bewältigung und Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Es sieht die Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen und eines zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten vor. Damit verringern wir die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige auf nahe Null.

Von zentraler Bedeutung sind die schärferen Regeln bei der Abschiebung: Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, wird der Betreffende zurückgeführt. Asylverfahren-100_03

Die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte erfolgt nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten. Bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen das Recht auf vollen Familiennachzug zusteht. Der in Deutschland großzügig ausgestaltete Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist ein wesentlicher Anreiz, den Asylantrag in Deutschland zu stellen. Andere Staaten gewähren den Familiennachzug nicht in dieser weitreichenden Form.

Als nächsten Schritt müssen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten rasch um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern. Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering.

Wir hoffen sehr, dass die Grünen am morgigen Freitag im Bundesrat die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht erneut blockieren, wie sie dies 2014 und 2015 bei den Balkanstaaten lange Zeit getan haben. Die Folge der Blockade war, dass allein im vergangenen Jahr rund 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Eine wirksame Trennung des Zustroms in Schutzbedürftige und Migranten war damit lange Zeit nicht möglich.

Hintergrund:

In die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten fallen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Land bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht.

Der Gesetzgeber kann ein Land als sicheren Herkunftsstaat einordnen, wenn das dortige System keine staatliche Verfolgung befürchten lässt und vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt. Ordnet der Gesetzgeber ein Land als sicheren Herkunftsstaat ein, so gilt die widerlegbare Vermutung, dass in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht. Auch Personen aus sicheren Herkunftsländern durchlaufen ein individuelles Asylverfahren. 


Die CDU in Baden-Württemberg angesichts der rot-grünen Gender-Ideologie

Mathias von Gersdorff0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Die Perspektiven eines historisch tiefen Abschneidens der CDU bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg könnten erhebliche Folgen für den Kampf gegen den geplanten grün-roten „Bildungsplan“ und die damit verbundene Einführung des Genderismus in die Schulen haben.

Bis vor wenigen Wochen sah es so aus, als ob die CDU und ihr Spitzenkandidat Guido Wolf stärkste Fraktion im Landtag werden. Je nachdem, wie stark die AfD abschneiden sollte, würden Koalitionen mit der SPD oder mit den Grünen möglich sein. Auch eine Koalition aus CDU, SPD und FDP war angedacht.

Unter diesen Umständen wäre  an die Spitze des Bundeslandes mit Guido Wolf ein Politiker gekommen, der gegen den Bildungsplan und die Einführung von „Gender“ in den Schulen war, wenngleich er seine Position nicht besonders stark betont hat.

Inzwischen sehen die Umfragenwerte für die CDU katastrophal aus. Aufgrund der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik alles tut, was ihre Partei bei den Landtagswahlen extrem schwächt, könnte sich dieses Ergebnis am Sonntag bewahrheiten.

In der CDU macht man sich deshalb jetzt Gedanken über eine mittlerweile leicht möglich gewordene grün-schwarze Koalition, also eine, in der die Christdemokraten der kleinere Partner in einer Koalition mit den Grünen sein würden.Grünes Poster

Eine solche Konstellation wurde von Guido Wolf vehement ausgeschlossen. Doch das scheint der CDU zunehmend egal zu sein: Sollte die CDU tatsächlich so schlecht abschneiden, würde Wolf nicht einmal mehr am Verhandlungstisch sitzen.

Thomas Strobl, der CDU-Landesvorsitzende, würde dort die Geschicke der Partei übernehmen.

BILD: Ausgerechnet die Grünen präsentieren sich im Wahlkampf mit ihren Plakaten als familienfreundliche Partei

Strobl kandidierte im Sommer 2015 für den Spitzenplatz bei der Landtagswahl, doch er unterlag seinem Konkurrenten Wolf. Bei den gegenwärtigen Umfragewerten ist das für ihn sogar positiv. Guido Wolf, der während des Wahlkampfes kaum Profil entwickeln und auch nichts gegen Merkels Flüchtlingspolitik anrichten konnte, könnte am Montag als der totale Versager dastehen.

Das wäre die Stunde von Thomas Strobl. Er hat keine Probleme, mit den Grünen als Juniorpartner zu koalieren.

Für die Bildungsplan-Gegner ist das aber eine düstere Perspektive, denn Strobl gehört zum liberalen Flügel der Partei. Mehrmals hat er sich für die komplette Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Auch in Puncto  „Gender-Mainstreaming“ hat er wenig Bedenken. Aus eigenem Antrieb wird er nichts gegen den Genderismus in den Schulen unternehmen.

Ganz leicht wird er es aber trotzdem nicht haben. Die anvisierten Erfolge der AfD werden der CDU insbesondere in den Städten schaden. Im ländlichen Bereich sollte die CDU deshalb wesentlich besser abschneiden als in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim etc. Die Folge wäre: Die neue Landtagsfraktion würde kleiner, aber konservativer werden.

In einer solchen Situation wird entscheidend sein, wer die meisten Menschen gegen den grün-roten Bildungsplan mobilisieren  kann. Schließlich kann es sich selbst Thomas Strobl nicht leisten, Politik gegen die eigene Basis zu betreiben.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt regelmäßig über aktuelle Themen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2016/03/bw-landtagswahl-cdu-und-gender-erhat.html


Dr. Frauke Petry: CDU-Politiker Thomas Strobl übernimmt Asyl-Positionen der AfD

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, fordert ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter zwei Prozent. Dazu erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke Petry (siehe Foto):  AfD-Petry

„Es ist vernünftig, dass Vertreter der CDU langsam in der Realität ankommen und Forderungen der AfD in der Asylpolitik übernehmen. Bei bis zu einer Million Asylbewerber und illegalen Armutsmigranten in diesem Jahr und weiteren Millionen in den nächsten Jahren, bleibt der CDU auch gar nichts anderes übrig.

Die Politik von LinksRotGrün, alle Armutsmigranten dieser Welt mit offenen Armen zu empfangen, ist zum Scheitern verurteilt. Schon rein logistisch wird diese staatlich geduldete Völkerwanderung nicht funktionieren. Allein in Afrika leben mehrere 100 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, wo sollen diese Menschen in Deutschland angesiedelt und mit Arbeit versorgt werden?logo-afd-small

Die Bundesregierung muss schnellstens dafür sorgen, dass illegale Wirtschaftsmigranten das Asylrecht nicht weiter missbrauchen und aushöhlen. Wenn zwei Drittel aller Asylbewerber abgelehnt, aber nicht konsequent abgeschoben werden und deshalb die Asylunterkünfte blockieren, droht die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden.

Für Einwanderungswillige muss endlich ein legaler Weg geschaffen werden, um nach Deutschland zu kommen – ein modernes Einwanderungsgesetz. Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften und keine unkontrollierte illegale Masseneinwanderung von Menschen, die zu einem Drittel Analphabeten sind, wie jüngst ‚der Spiegel‘ berichtete.“

BERICHT über das Eindringen von IS-Terroristen mittels der Flüchtlingswelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24315–Kopfabschneider-reisen-ber-Bulgarien-ein.html


Unionsfraktion: Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber streichen

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeld-Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: be2004_38_551

„Der Vorschlag, das Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber zu streichen, ist richtig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über hunderttausende Asylanträge, sein Präsident Schmidt weiß, wovon er redet.

Die Reduzierung der Bargeldleistungen muss Gegenstand der Bund-Länder-Verhandlungen zur Zukunft des Asylsystems sein, die noch im Juli beginnen. Die grün und rot regierten Bundesländer müssen den Weg frei machen, um falsche Anreize in unserem Asylsystem zu reduzieren.

Wenn allein das „Taschengeld“ für Asylbewerber fast die Größenordnung eines Monatseinkommens in Albanien erreicht, ist es natürlich verlockend, nach Deutschland zu kommen. Das schafft falsche Anreize.

Unser Asylrecht haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht für Wirtschaftflüchtlinge geschaffen, sondern für tatsächlich verfolgte Menschen. Den Menschen etwa aus Syrien wollen wir mit offenen Armen und offenen Herzen helfen. Fast die Hälfte der nach Deutschland kommenden Asylbewerber stammt aber vom Balkan, ihre Anerkennungsquote liegt nahe Null.

Wir dürfen diesen Menschen keine falschen Hoffnungen machen. Sie müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Anders werden wir bei erwarteten 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr die dauerhafte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser Asylsystem nicht aufrechterhalten können.“


Unionsfraktion beklagt Schweigen der Grünen und Linken zu Terroranschlägen

Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Wer noch immer glaubt, dass der islamistische Terror mit schweren Waffen nicht auch in Deutschland und in Europa angekommen ist, lebt in einer Traumwelt: Heute Lyon und Sousse, morgen vielleicht Köln oder Berlin. be2004_38_551

Es ist bezeichnend, dass zu den schrecklichen Anschlägen in Sousse und Lyon kein Wort von den Grünen und den Linken zu hören ist. Sie haben, was die Sicherheit der Menschen in Deutschland angeht, offenbar nichts zu sagen.

Dabei sieht die Realität leider anders aus: Auch Deutschland steht im Visier von Islamisten – die Anschläge, die von den Sicherheitsbehörden etwa beim Radrennen am 1. Mai rund um Frankfurt verhindert werden konnten, zeigen das.

Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, für Sicherheit und Schutz seiner Bürger zu sorgen. Wer so denkt wie Grüne und Linke, hat den Schutz seiner Bürger aus den Augen verloren.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen der Bluttaten in Sousse und Lyon. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute nach Tunesien an den Ort der Attacke reist, um unsere Unterstützung zu zeigen.

Die CDU/CSU-Fraktion nimmt die Bedrohung durch den islamistischen Terror ernst. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie.“


Bundestag beschließt Zuschüsse für Einbruchssicherung bei Türen & Fenstern

Bundespolizei wird um 200 Beamten verstärkt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Seit Jahren steigen die Einbruchszahlen an, in einigen Bundesländern  dramatisch. Im letzten Jahr gab es nach der Polizeilichen Kriminalstatistik über 150.000 Wohnungseinbrüche. Über 40 Prozent davon sind im Versuchsstadium abgebrochen worden. Das zeigt, wie wirksam ein guter Schutz von Wohnung oder Haus sein kann. 033_30

Deshalb werden ab diesem Jahr der Einbau sicherer Türen und Fenster, von Gittern und Alarmanlagen mit einem Zuschuss gefördert. Für dieses neue Programm stehen bereits im laufenden Jahr 10 Mio. € zur Verfügung. Weitere 20 Mio. Euro können in den Folgejahren abgerufen werden. 

Mieter und Eigentümer können einen Zuschuss in Höhe von 20 % ihrer Investitionssumme für das Material beantragen, wenn sie mindestens 500 Euro investieren. Die Arbeitskosten der Handwerker können wie bisher schon bei der Steuererklärung berücksichtigt werden.

Zudem werden wir weiterhin die Polizei des Bundes verstärken. Im laufenden Jahr erhöhen wir die Anzahl der Bundespolizisten um über 200. Das hatten wir schon im Herbst 2014 beschlossen. Auch im Haushalt 2016 werden wir uns für mehr Polizisten einsetzen. Die Polizei insgesamt muss besser als bisher in die Lage versetzt werden, die Menschen und ihr Eigentum zu schützen.“


Unionsfraktion zur Causa Dresden/Pegida: Demonstrationsverbot muß Ausnahme bleiben

Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten

Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen verboten.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Die Entscheidung der Polizei in Dresden ist nachvollziehbar. Wenn wenige Tage vor Demonstrationen mit 033_30zehntausenden Teilnehmern solche Drohungen geäußert werden, dürfen wir in dieser besonderen Situation nicht sehenden Auges Gefahren für alle Beteiligten und die Bevölkerung eingehen.

Klar ist aber auch: Wir werden uns von Islamisten nicht unser Freiheits- und Staatsverständnis diktieren lassen. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundrechtlich verbürgt. Jeder darf demonstrieren. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. In einer besonderen Sicherheitssituation sind allerdings auch ungewöhnliche Maßnahmen richtig und sinnvoll. Wichtig ist jedoch, dass sie die Ausnahme bleiben.

Wir müssen unsere Polizei und die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die Bürger in Deutschland umfassend zu schützen. Dazu gehören eine bessere personelle Ausstattung, aber auch bessere Befugnisse. Wir müssen wissen, wer hinter solchen islamistischen Bestrebungen steht, ob es Netzwerke sind oder kleine Gruppen.

Daher brauchen wir eine intensive Überwachung solcher Milieus und dabei kann die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffender Personen helfen. Die Bekämpfung von Terrorismus und schwersten Straftaten im Internet wird immer wichtiger!“