Die Parlamentswahlen in Polen aus christlich-wertkonservativer Sicht

Von Thomas Zimmermanns

Am 25.10.2015 wurde in Polen ein neues Parlament (der Sejm) gewählt und damit über die künftige Regierung entschieden. Die Wahlen ergaben überraschenderweise eiScannen0001ne absolute Mehrheit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo mit einem Stimmenanteil von 37,6% gegenüber den Wahlen von 2011 7,7% hinzugewann. Sie verfügt jetzt über 235 der 460 Parlamentssitze.

Die bislang regierende „Bürgerplattform“ (PO) erlitt Verluste von über 15% und wurde mit 24,1% nur noch zweitstärkste Partei; ihr bisheriger Koalitionspartner, die „Bauernpartei“, übersprang mit 5,2% nur knapp die 5%-Hürde.

Die beiden linken Parteien „Vereinigung linker Demokraten“ (SLD) und „Deine Bewegung“ (TR) sind nicht mehr im Parlament vertreten, obwohl sie sich zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hatten. Dafür ist die als konservativ oder auch als „rechtspopulistisch“ geltende Partei des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz sowie eine neugegründete wirtschaftsliberale Partei erstmals im Parlament vertreten.

Zugleich wurde auch ein neuer Senat gewählt, in dem die PiS nun ebenfalls die Mehrheit hat (61 von 100 Senatoren gegenüber 31 bei den Wahlen von 2011). Der Senat hat jedoch nach der polnischen Verfassung nur geringe Befugnisse.

Wahlsieg der PiS von vielen Medien kritisiert

Der Wahlsieg der PiS wurde von zahlreichen ausländischen, v.a. auch deutschen, Medien mit starker Ablehnung und großer Besorgnis aufgenommen. Die hauptsächlichen Befürchtungen gingen dahin, dass die neue Regierung auf Konfrontationskurs gegenüber der EU gehen könnte, dass sie weiterhin eine stark restriktive Haltung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen einnehmen werde und dass es zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland und zu Russland und zu einer Isolierung und Abschottung Polens innerhalb der EU kommen könnte.  40323-90x80

Allgemein gesprochen gingen die Befürchtungen dahin, dass es in Polen zu einem Wiederaufleben des Nationalismus und des konservativen Katholizismus kommen werde, dass der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, maßgeblichen Einfluss auf die neue Regierung nehmen werde, ja dass sogar die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung in Polen in Gefahr geraten könnte.

Kaczynski selbst wird in Medienberichten oftmals mit dem vielgeschmähten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglichen.

Jedoch gab es auch Stimmen, die die Hoffnung äußerten, dass die mutmaßliche neue Ministerpräsidentin Szydlo liberaler und EU-freundlicher sei als Kaczynski, da sie  –  ebenso wie der im Mai 2015 neu gewählte Staatspräsident Andrzej Duda, der ebenfalls der PiS angehört  –  einer jüngeren Generation angehöre.

Ferner wird geäußert, dass die PiS ihren Wahlsieg in erster Linie ihren Versprechungen in Bezug auf Renten, Arbeitslosenunterstützung, Mindestlöhne und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verdanke und nicht einer Rückkehr zu christlichen und patriotischen Werten oder zum Nationalismus.

Polen schützt das Lebensrecht der Ungeborenenbaby

Wie ist der Ausgang dieser Wahlen von nichtpolnischer Seite aus christlich-wertkonservativer Sicht zu bewerten?

Man wird als erstes erfreulicherweise als sicher annehmen können, dass der im Jahre 1993 gesetzlich verankerte weitgehende Schutz des ungeborenen Lebens unter der neuen Regierung aufrechterhalten bleibt und dass vielleicht sogar einige noch bestehende Lücken dieses Schutzes nunmehr geschlossen werden. Polen gehört damit weiterhin zu den wenigen Ländern der EU, in denen das ungeborene Leben weitgehend geschützt ist! 

Ebenso ist nicht anzunehmen, dass es unter der neuen Regierung eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften geschweige denn die Anerkennung der „Homo-Ehe“ geben wird. Da eine weitgehende Freigabe der Abtreibung und v.a. auch die rechtliche Anerkennung homosexueller Gemeinschaften schon seit langem mit zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Zielen der EU gehören, könnte dies in der Tat zu Konflikten mit den Gremien der EU führen. 

Ebenso dürfte die neue polnische Regierung in wichtigen Punkten nicht so leicht bereit sein, staatliche Souveränität an die Organe der EU abzutreten; zugleich wird sie in erster Linie polnische Interessen vertreten und an der polnischen und christlichen Leitkultur Polens festhalten.

Dass dies der Hauptgrund für die Haltung der polnischen Regierung und der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage ist und nicht etwa Kreuzkuppel„Hartherzigkeit“ oder „Nationalismus“, wird gerade in den deutschen Medien kaum gewürdigt oder besser gesagt völlig verkannt. In diesem Punkt könnte es zu ernsthaften Konflikten der neuen polnischen Regierung auch mit der Bundesregierung kommen.

Keine Freigabe der Euthanasie

Die Ansicht, dass der Islam zu Polen gehöre, wird in Polen nur von einer kleinen Minderheit vertreten. Auch werden religiöse Bekenntnisse gegenüber Beschimpfungen weiterhin geschützt sein (man denke demgegenüber daran, dass in Deutschland selbst die übelsten Beschimpfungen christlicher Kirchen und ihrer Glaubensinhalte als „Meinungsfreiheit“ erlaubt sind) und es wird keine Freigabe der Euthanasie und des ärztlich assistierten Selbstmordes geben.

Dies alles ist aber für Christlich-Wertkonservative auch außerhalb Polens und auch in Deutschland kein Grund, die zu erwartende neue Regierung abzulehnen, im Gegenteil. Die bislang regierende Bürgerplattform wäre hingegen in diesen und anderen Fragen der EU-Kommission und der Mehrheit des EU-Parlaments vermutlich weit stärker entgegen gekommen.

Bereits unter der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk war im Januar 2013 ein Vorstoß unternommen worden, homosexuellen Gemeinschaften rechtliche Anerkennung zu verschaffen, der sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Zwar hatte seinerzeit die linke Opposition für diese Pläne gestimmt, doch verweigerte der Koalitionspartner, die Bauernpartei sowie auch etwa 60 Abgeordnete der Bürgerplattform dem Gesetzesentwurf die Zustimmung, sodass Tusk eine Abstimmungsniederlage erlitt.

Es ist nach alledem damit zu rechnen, dass Polen mit seiner neuen Regierung unter erheblichen Druck von EU-Organen, insbesondere der Kommission, gerät, die dem Land die Umsetzung bestimmter Gesetze und Richtlinien gegen den Willen der Regierung, der Parlamentsmehrheit und der Mehrheit der Bevölkerung aufnötigen wollen.

Ebenso ist damit zu rechnen, dass Entscheidungen polnischer Gerichte etwa was die Abtreibung oder Beschimpfung religiöser Bekenntnisse betrifft, vor den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) gebracht und von diesem aufgehoben werden, wie dies in der Vergangenheit in einigen Fällen bereits geschehen ist.

Für die Beurteilung der neuen polnischen Regierung und ihres Gelingens spielt es selbstverständlich auch eine große Rolle, ob sie die wirtschaftspolitischen Probleme des Landes, die Arbeitslosigkeit und viele andere ungelöste Aufgaben bewältigen kann und ob sie in der Lage ist, ihre kostspieligen Versprechen auf diesen Gebieten zu halten. Aus deutscher Sicht ist auch die Wahrung der rechtlichen Stellung der deutschen Minderheit von Bedeutung. All dies bleibt abzuwarten.

Geistige Wende hin zu christlichen Grundordnungen

Polen ist auch heute noch ein weitgehend katholisches Land. Im Zusammenhang mit seiner weiteren politischen Entwicklung ist hierbei von großer Bedeutung, dass die große Mehrheit des polnischen Klerus – anders als in Deutschland – dem konservativen Flügel des weltweiten Katholizismus zuzurechnen ist. Hierdurch würden diejenigen Kräfte Unterstützung erfahren, die an den christlichen Werten und Ordnungen in Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft festhalten. Auch dies ist eine Perspektive, die v.a. bei deutschen Medien Anlass zu heftiger Kritik ist.  chrkn

Des Weiteren halte ich es für wahrscheinlich, dass der Ausgang der Wahlen zwar nicht nur, aber doch auch Ausdruck einer geistigen Wende in Polen zurück zu den überlieferten christlichen Grundwerten war und dass für viele auch der Wunsch nach Wahrung und Stärkung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes eine große Rolle spielte und ich glaube nicht, dass der Wahlsieg der PiS in erster Linie auf wirtschaftspolitischen oder finanziellen Erwägungen der Wähler beruhte.

Bemerkenswert hierbei ist auch die Tatsache, dass die gesamte polnische Linke starke Verluste erlitt und nicht mehr im Parlament vertreten ist – das würde in Bezug auf Deutschland bedeuten, dass weder die SPD, die Grünen noch Die Linke noch eine andere Linkspartei im Bundestag vertreten wäre!      

Für Christlich-Wertkonservative in Europa ist der Ausgang der Oktoberwahlen in Polen auch mit der Hoffnung verbunden, dass sich in Osteuropa ein starker Block von Staaten bildet, der gewillt ist, an den Grundwerten des christlichen Abendlandes auch unter der Mitgliedschaft in der EU festzuhalten, was es den Gremien der EU erschweren würde, bestimmte dagegen gerichtete Ziele durchzusetzen.

Nicht nur für die Organe der EU, sondern auch für die herrschenden Kräfte in Deutschland würde freilich gerade eine solche Entwicklung ein Horror-Szenario bedeuten, dem man mit allen Mitteln entgegenwirken würde und in diesem Sinne wird sie auch in den deutschen Medien dargestellt.  

Ein Motto einer großen Demonstration der PiS als damalige Opposition in Warschau aus dem Jahr 2012 lautete: „Trwmi obronie wolnosci i chrzescianskiego zachodu!“. Das heißt auf Deutsch: „Halten wir fest an der Verteidigung der Freiheit und des christlichen Abendlandes!“.

Und ich meine, dass auch nichtpolnische Christlich-Wertkonservative diese Ziele unterstützen können und sollen, und zwar nicht nur in Bezug auf Polen, sondern auch und vor allem in ihren eigenen Ländern.     

Unser Autor Thomas Zimmermanns ist evangelischer Christ, Publizist, Jurist und wohnt in Köln


„Die Löwen kommen“: Slowakischer Politiker warnt vor Entchristlichung des Westens

Rezension von Thomas Zimmermanns

Buch-Daten: Vladimír Palko, Die Löwen kommen, fe-Medienverlag, Kislegg, 1. Aufl. 2014, 504 S., 12,80 €, ISBN 978-3-86357-072-9

Der Autor Vladimír Palko, Jahrgang 1957, ist slowakischer Katholik und seit dem Ende der kommunistiscdieloewenkommenhen Herrschaft im Jahr 1989 parteipolitisch tätig. Eine Zeitlang bekleidete er das Amt des slowakischen Innenministers. Seit 2008 ist er Vorsitzender der christlich-konservativen Partei KDS in der Slowakei.

Hauptaussage seines überaus aktuellen Buches ist die Feststellung, dass Christen nicht nur in islamischen und kommunistischen Staaten verfolgt werden, sondern dass sie seit ca. 10 – 15 Jahren auch in zahlreichen Staaten der EU, in den USA und Kanada und anderen westlichen Staaten verfolgt und diskriminiert werden, etwa deshalb, weil sie sich weigern, an Abtreibungen mitzuwirken, ihre Kinder in den staatlichen Sexualkundeunterricht zu schicken oder weil sie Homosexualität öffentlich kritisieren.

Christen, die an den Geboten und Ordnungen Gottes festhalten, würden zunehmend als Feinde des Staates und der Gesellschaft angesehen. Palko bringt hier zahlreiche z.T. schockierende Beispiele v.a. aus Staaten der EU, den USA und Kanada, die er ausführlich darstellt.

Hierauf beruht auch der Titel des Buches: „Haben Sie keine Angst, es wird nur mit einer sanften Verfolgung beginnen. Aber es wird eine Verfolgung sein. Die Löwen kommen“ (S.307). Dennoch müsse man sich nicht davor fürchten.

Er beginnt mit der Feststellung, dass der Kommunismus seit dem Zusammenbruch seiner Herrschaft in den Staaten des ehemaligen Ostblocks nicht tot ist, sondern sich im Neomarxismus fortsetzt und sich dort v. a. in Westeuropa, den USA und anderen westlichen Staaten politisch und gesellschaftlich etabliert hat und v. a. auch maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und Politik der EU hat.40323-90x80

Im Gegensatz zum ursprünglichen Marxismus liege der Schwerpunkt des Neomarxismus nicht auf der Verstaatlichung von Produktionsmitteln und auf der Errichtung einer Diktatur der kommunistischen Partei, sondern auf der Zerstörung der Ordnungen von Ehe und Familie und der Abschaffung christlicher Normen und Ordnungen. Auch die inhaltliche Veränderung christlicher Begriffe sei für unsere Zeit typisch.  

Neomarxismus und Feminismus hätten seit den 60er Jahren zunehmend Politik, Kultur und Medien bestimmt; aufgrund dessen sei in fast allen westlichen Staaten seit Anfang der 70er Jahre die Abtreibung in den ersten Schwangerschaftsmonaten nicht mehr strafbar.

Hinzu komme seit einiger Zeit die Homosexuellenbewegung mit ihrer Zielsetzung, homosexuelle Partnerschaften ethisch anzuerkennen und rechtlich der Ehe gleichzustellen, ihr Verständnis von Sexualität in den Schulen zu lehren und christlich begründete Kritik als „homophob“ zu diffamieren und rechtlich zu untersagen. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Der politische und gesellschaftliche Widerstand gegen diese Bestrebungen sei zumeist nur relativ gering gewesen. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass ein großer Teil der sehr einflussreichen und in zahlreichen Staaten regierenden christdemokratischen und konservativen Parteien in Europa, den USA und anderen Staaten, und zwar vor allem wichtige Spitzenpolitiker, hauptsächlich aus opportunistischen Beweggründen keinen Widerstand geleistet hätten:

„Und so entwickelt sich Europa heute in eine Richtung, an deren Spitze nicht die christlichen und die konservativen Kräfte stehen. … Deshalb verändern nicht sie Europa, sondern Europa verändert sie“ (S. 236).

„Oft haben sich diese Politiker zwischen der Beibehaltung der Macht und der Beibehaltung von Prinzipien entscheiden müssen – und sie haben sich für die Beibehaltung der Macht entschieden“ (S. 238).

Auf die Rolle einiger wichtiger christdemokratischer und konservativer Politiker vor allem in Deutschland, Frankreich, England und den USA geht Palko in diesem Zusammenhang ausführlich ein. Des Weiteren führt er aus, dass sich auch Teile der katholischen Kirche schon seit langem an die vorherrschenden Ideologien angepasst und sich vielfach gleichzeitig auch von der katholischen Glaubenslehre und Ethik abgewandt hätten. christus

In der katholischen Kirche sämtlicher westlicher Staaten gebe es seit langem zwei im Grunde genommen unvereinbare Richtungen, nämlich diejenigen, die an der katholischen Glaubenslehre auch in den Fragen der politischen Ethik festhalten und diejenigen, die diese Lehren ablehnen oder sich mit dem Liberalismus, dem Neomarxismus und dem Feminismus zumindest arrangiert hätten.

Ein ganzes Kapitel (S. 277 – 292) widmet der Autor der unrühmlichen Rolle der Justiz v. a. in den USA, aber auch des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bei der Durchsetzung politischer Ziele des Feminismus und der Homosexuellenbewegung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit von Christen.

In besonderer Weise geht er auf die politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Entwicklungen in seinem Heimatland, der Slowakei, seit dem Sturz des Kommunismus 1989 ein. In diesem Zusammenhang beschreibt er auch die zunehmende Abkehr der christdemokratischen KDH, der er ursprünglich angehörte, von christlichen Grundpositionen und ihre Öffnung gegenüber liberalen Parteien und Positionen.

Diese Entwicklung veranlasste ihn im Jahr 2008, die Partei zu verlassen und an der Gründung einer neuen Partei mitzuwirken, die an den Grundsätzen christlicher Ethik festhält und weiterhin etwa die Freigabe der Abtreibung und die rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften strikt ablehnt. Dass mit solchen Positionen in unserer Zeit auch in der Slowakei keine Wahlen und Mehrheiten mehr zu gewinnen sind, ist Palko dabei völlig bewusst. pc_pi

Im letzten Kapitel entwirft der Autor Grundzüge einer politischen und geistigen Gegenstrategie gegen die liberale Kulturrevolution. Ob es gelingen wird, die christenfeindlichen Tendenzen aufzuhalten und den Übergang der westlichen Welt in christenverfolgende Diktaturen zu verhindern, lässt er dabei offen.

Er warnt die Christen jedoch vor der Anpassung und vor der gleichgültigen Hinnahme dieser Entwicklungen und fordert zum geistigen und geistlichen Kampf auf: „Wir stehen in einer großen kulturellen Wende, die über die Kontinente hinweg stattfindet. Man darf sich nicht mit ihr abfinden und muss sich aber auch nicht vor ihr fürchten“ (S. 498).

Auch wenn dem Buch eine biblische Endzeitperspektive fehlt und manche Ereignisse und Zusammenhänge wohl anders gedeutet werden müssen, gibt dieses Buch sehr aufschlussreiche Einblicke in wichtige europaweite gesellschaftspolitische Fakten und Entwicklungen, die auch unter Christen weithin unbekannt sind.

Schon aus diesem Grund ist das Buch als Informationsquelle sehr zu empfehlen. Und die Forderung des Autors an die Christen, sich nicht anzupassen und auch nicht zu schweigen, sondern den Glauben zu bekennen und für Gottes Gebote und Ordnungen auch öffentlich einzutreten verbunden mit der Bereitschaft, dafür auch schwere Nachteile wie Rufmord, Isolation und selbst strafrechtliche Verfolgung in Kauf zu nehmen, gewinnt von Jahr zu Jahr immer größere Bedeutung.  

Auch wenn die Zeit, in der wir leben, eine „schlimme Zeit“ (2 Tim 3,1) ist, so ist sie immer noch Gnadenzeit. Das wichtigste Anliegen für die Glieder der Gemeinde Jesu muss es deshalb sein, dazu beizutragen, dass in dieser Zeit so viele Menschen wie möglich durch das Blut Jesu Christi Vergebung ihrer Sünden finden und für die Ewigkeit gerettet werden.

Unser evangelikaler Autor Thomas Zimmermanns ist Jurist und Buchautor; er lebt in Köln.


Gibt es keinen Rechtsschutz für christliche Kirchen in Deutschland ?

Juristisches Gutachten von Thomas Zimmermanns:

Gemäß einem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die Bezeichnung der katholischem Kirche als „Kinderficker-Sekte“ rechtlich zulässig. Der Betreiber der Internetseite „Schockwellenreiter“, Jörg Kantel, hatte unter dem Titel „Neues vom Ayatollah von Köln“ am 26.9.2011 folgendes veröffentlicht:

„Das Kölner Oberhaupt der Kinderficker-Sekte hat sich mal wieder zu Wort gemeldet: Kardinal Joachim Meisner hat die Abtreibung als „täglichen Super-GAU“ verurteil038_35t“.

Der Berliner Polizeipräsident bzw. die Staatsanwaltschaft hatte deswegen Anklage gegen Kantel wegen Beschimpfung von Religionsgesellschaften (§ 166 StGB) erhoben.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht befand jedoch: Diese Äußerung sei weder eine Beschimpfung von Religionsgesellschaften (§ 166 StGB) noch Volksverhetzung (§ 130 StGB) noch in anderer Weise rechtlich zu beanstanden.

Denn es gäbe in der Öffentlichkeit heftige Diskussionen zum Thema „Missbrauch in der katholischen Kirche“, da in den letzten beiden Jahren zahlreiche Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche bekannt geworden seien. Aus diesem Grunde sei die Äußerung auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so die Richterin, und deshalb lehnte sie die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Kantel ab.

Dieser Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, da die Berliner Staatsanwaltschaft hiergegen keine Rechtsmittel einlegte.flyerstralsund2

1. Diese Gerichtsentscheidung ist vorläufiger Höhepunkt der rechtlichen Gestattung immer scheußlicherer Schmähungen und Beschimpfungen christlicher Kirchen, v.a. der katholischen[1],  sowie deren Glaubensinhalte, in unserem Land.

Schon seit ca. 20 Jahren werden solche Beschimpfungen von den Staatsanwaltschaften zumeist gar nicht erst angeklagt, und falls doch, werden die Verantwortlichen freigesprochen. Entweder wird bereits der Tatbestand des „Beschimpfens“ verneint und behauptet, dass die Äußerung einen sachlichen Bezug habe[2] oder aber die beschimpfende Äußerung sei durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt oder auch, wenn es sich dabei um eine „Satire“ handele, durch die Kunstfreiheit.

Schließlich wird vielfach die für § 166 StGB erforderliche Eignung der Äußerung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens verneint, da sie nicht geeignet sei, “aus der Sicht eines um Toleranz bemühten objektiven Dritten das friedliche Zusammenleben der Bürger zu beeinträchtigen“[3].

Es seien hier nur folgende Beispiele aus den letzten 10 Jahren genannt:

Im Oktober 2001 wurde das Theaterstück „Corpus Christi“ in Köln aufgeführt. Darin wurden Jesus Christus und seine Jünger als eine Clique trunksüchtiger Homosexueller dargestellt. Außerdem wurden die christliche Taufe, die Geburt Jesu und das Abendmahl in den Schmutz gezogen. Das Erzbistum Köln erstattete deshalb Strafanzeige, doch wurde das Ermittlungsverfahren im April 2002 eingestellt und eine Anklageerhebung abgelehnt. „In dem Stück wird der Glaube aber nicht so weit herabgesetzt, dass eine Bestrafung möglich ist“, erklärte die zuständige Oberstaatsanwältin[4]. Vat_Flagge

In einem Beitrag der Zeitschrift „KONKRET“ von September 2003 wurde die katholische Kirche u.a. als „größte Verbrecherorganisation der überlieferten Geschichte“ und als „weltweit größte Päderastenvereinigung“ bezeichnet.

Auch in diesem Fall wurden von katholischen Bürgern Strafanzeigen erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren jedoch mit der Begründung ein, die Äußerungen stellten Satire dar und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Es könne nicht festgestellt werden, dass es dem Verfasser vorrangig um die Herabsetzung einzelner Personen gehe[5].

Die Beschwerde wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg zurückgewiesen: Die betreffenden Äußerungen stellten keine Beschimpfung der katholischen Kirche dar, da sie auf die Haltung der katholischen Kirche zur Homosexualität sowie auf die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch katholische Priester Bezug nähmen[6].

Im Frühjahr 2006 begann eine Zeichentrickserie des Musiksenders MTV „Popetown“, in der u.a. ein gewalttätiger Papst gezeigt wird sowie ein krimineller Kardinal, der Waisenkinder in die Sklaverei verkauft. In der Werbung zu dieser Serie, die in der Karwoche erschien, wurde unter der Überschrift „Lachen statt rumhängen“ ein leeres Kreuz gezeigt und davor ein laRadio Vatikanchender Jesus im Fernsehsessel. Auch hier wurde von verschiedenen Seiten Strafanzeigen erstattet, die aber erwartungsgemäß zu keiner Anklageerhebung führten.

Auch in der sog. „Stunksitzung“ im Rahmen des Kölner Karnevals werden regelmäßig blasphemische Texte und Szenen aufgeführt, in denen Gott und Jesus Christus, sein Sterben am Kreuz u.ä. verhöhnt werden. Dies wiederholt sich Jahr für Jahr trotz der anhaltenden Proteste von Christen.

2. Wie aber müssten die Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden, wenn sie das geltende Recht richtig auslegen und anwenden würden? Wie stellt sich die Rechtslage nach geltendem Recht wirklich dar?

a) Gem. § 166 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die gleiche Strafandrohung sieht § 166 Abs. 2 StGB für denjenigen vor, der öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgesellschaft, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „Beschimpfung“ ist jede durch Form oder Inhalt besonders verletzende rohe Äußerung der Missachtung zu verstehen[7]. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass dies bei der Bezeichnung der katholischen Kirche als „Kinderficker-Sekte“ eindeutig der Fall ist. media-FZMqzvujo1V-2

Hieran vermag selbstverständlich auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Äußernden dabei (angeblich) Bezug auf die Fälle von Kindesmissbrauchs durch katholische Geistliche nehmen wollte. Denn eine kritische oder ablehnende Meinungsäußerung gegenüber einer Kirche darf nach unserer Rechtsordnung (§ 166 StGB) nicht in beschimpfender Form erfolgen.

Die Äußerung ist auch nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Denn § 166 StGB ist ein „allgemeines Gesetz“ i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG, durch das die Meinungsfreiheit zulässigerweise eingeschränkt wird. § 166 StGB hat seinerseits grundrechtsschützende Wirkungen, da er Friedensschutz im Hinblick auf die in Art. 4 GG garantierte Freiheit der Religionsausübung bezweckt[8].

Zwischen dem Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und dem Ehrenschutz der beschimpften Kirche hält die Rechtsprechung eine Abwägung für erforderlich[9]. Das Grundrecht der Kunstfreiheit greift im vorliegenden Fall jedoch nicht ein, da die Äußerung nicht in künstlerischer Form, etwa in Form eines Gedichts oder in Form von „Satire“ erfolgte.

Darüber hinaus verlangt § 166 StGB eine objektive Eignung der Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens. Eine solche Eignung wird zum einen dann angenommen, wenn aufgrund der Äußerung wahrscheinlich ist, dass Gewalttätigkeiten gegen die beschimpfte Kirche vonseiten ihrer Gegner erfolgen werden oder die Beschimpfungen durch Dritte aufgegriffen werden[10]. paragraph_300x3001

In dieser Form dürfte eine Eignung zur Friedensstörung wohl zu verneinen sein, da aufgrund dieser Äußerung wohl nicht mit Gewalttätigkeiten gegen Einrichtungen oder Amtsträger der katholischen Kirche zu rechnen ist und ob und in welcher Weise die Beschimpfung von Dritten aufgegriffen wird, ist hypothetisch.

In einer weiteren Form liegt eine Eignung zur Friedensstörung dann vor, wenn aufgrund der Äußerung mit Gewalttätigkeiten von Angehörigen der beschimpften Kirchen zu rechnen ist[11]. Dies ist bei Beschimpfungen christlicher Kirchen nicht der Fall, da Christen hierauf nicht mit Gewalt reagieren und dies in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist. Man denke demgegenüber an die weltweiten gewalttätigen Ausschreitungen von Moslems als Reaktion auf die „Mohammed-Karikaturen“ eines dänischen Karikaturisten in den Jahren 2006 und 2007.

Jedoch nimmt ein Teil der Rechtsprechung die Eignung einer Beschimpfung zur Störung des öffentlichen Friedens auch dann an, wenn aufgrund der Äußerungen Menschen nicht mehr in der Gesellschaft leben können, ohne befürchten zu müssen, um ihres Glaubens willen diskriminiert zu werden und Schmähungen ausgesetzt zu sein, gegen die man sich letztlich nicht wehren kann[12].

Dies trifft auf die Katholiken zu, wenn ihre Kirche ungestraft als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet werden dürfte und damit mit einem der schwersten Verbrechen gleichgesetzt wird.

Ferner ist nach diesem Teil der Rechtsprechung eine Eignung zur Friedensstörung auch dann gegeben, wenn berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen der Mitglieder der angegriffenen Kirche in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern[13], wobei die Befürchtung genügt, dass bei Dritten die Intoleranz gegenüber den Anhän-gern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird[14].bildma1

Auch unter diesem Gesichtspunkt liegt hier eine Eignung zur Friedensstörung vor: Denn wenn derartige Beschimpfungen straflos bleiben, so muss bei den Angehörigen der katholischen Kirche der Eindruck entstehen, als Angehörige dieser Kirche rechtlos zu sein.

Außerdem ist das Ausbleiben strafrechtlicher Sanktionen bei Lesern und Sympathisanten der Internetseite „Schockwellenreiter“ geeignet, die Intoleranz gegenüber der katholischen Kirche und ihren Mitgliedern zu fördern, weil sie aufgrund dessen annehmen könnten, sie dürften sich ähnliche Beschimpfungen erlauben, ohne strafrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen.

Unter diesen Gesichtspunkten hatte das OLG Celle im Jahre 1985 ein Strafurteil des LG Göttingen wegen der Äußerung, die Kirchen „gehören zu den größten Verbrecherorganisationen der Welt“ zu Recht bestätigt[15]. Dementsprechend müssten die Gerichte auch bei der hier vorliegenden Äußerung zu einer strafrechtlichen Verurteilung gelangen

Jedoch halten Gerichte und Staatsanwaltschaften die Eignung einer religionsbeschimpfenden Äußerung zur Friedensstörung seit ca. 20 Jahren zumeist nur noch dann für gegeben, wenn mit Gewalttätigkeiten entweder gegen oder seitens der Angehörigen der angegriffenen Religionsgemeinschaft zu rechnen ist. Dies ist jedoch, wie oben dargestellt, dann, wenn sich die Beschimpfung gegen Christen und deren Kirchen richtet, nicht zu erwarten.

b) In Betracht kommt ferner eine Strafbarkeit des Äußernden wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB.

Hiernach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt.

Institutionen als solche, wie z.B. die Kirchen, gelten jedoch nicht als „Teile der Bevölkerung“[16]. Die Mitglieder der katholischen Kirche sind hingegen zweifelsfrei „Teile der Bevölkerung“.

Jedoch würde eine Strafbarkeit gem. § 130 StGB voraussetzen, dass sich die Äußerung, die katholische Kirche sei eine Kinderficker-Sekte, auch auf die einzelnen Mitglieder oder Amtsträger bezieht. Was dies betrifft, so ist anzunehmen, dass die Gerichte zu der Auffassung gelangen werden, dass sich die Äußerung ausschließlich oder jedenfalls in erster Linie nur gegen die katholische Kirche als solche und nicht gegen ihre Mitglieder richtet.

c) Bei negativen Äußerungen über den Islam sehen die Reaktionen der Gerichte schon ganz anders aus. So wurde im Februar 2006 ein 61-jähriger Frührentner vom Amtsgericht Lüdinghausen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (!) auf Bewährung verurteilt, weil er Toilettenpapier mit dem Aufdruck „Koran, der heilige Koran“ bestempelt und an TV-Sender sowie an Moscheen und islamische Kulturvereine versandt hatte[17]. In einem dazu versandten Schreiben hatte er den Koran als „Kochbuch für Terroristen“ bezeichnet.

Sollte es in Deutschland wirklich so weit kommen, dass § 166 StGB nur noch zum Schutz des Islam angewandt wird, christliche Kirchen und ihre Glaubensinhalte dagegen in der übelsten Weise verhöhnt und beschimpft werden dürfen?

d) Auch bei kritischen Äußerungen über Abtreibungsärzte oder bei namentlicher Nennung früherer IM der Stasi ist mit zivil- und/oder strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen[18].

3. Es ist anzunehmen, dass es Personen wie Jörg Kantel mit ihren Äußerungen nicht nur darum geht, ihrem Hass gegen das Christentum im Allgemeinen und gegen die katholische Kirche im Besonderen freien Lauf zu lassen, sondern auch zu erkunden, was in unserem Land juristisch und gesellschaftlich möglich und erlaubt ist.

Mit anderen Worten: Ob es wirklich schon soweit ist, dass Christen und ihre Kirchen vogelfrei und nur noch Objekt der hasserfülltesten und absurdesten Beschimpfungen sind  –  Beschimpfungen, die ein anständiger Mensch kaum in den Mund zu nehmen wagt.

Kantel scheint dies angenommen zu haben. Er wurde von dem zuständigen Berliner Amtsgericht darin bestätigt. Ob er aber wirklich recht behält, hängt aber vor allem davon ab, ob die Christen in unserem Land solche Urteile hinnehmen, oder aber mit allen rechtlichen zulässigen Mitteln und Möglichkeiten dagegen protestieren und vorgehen.

Wird die katholische Kirche beschimpft, so sollte man solchen Protest gewiss als erstes von der Deutschen Bischofskonferenz erwarten. Davon ist bislang allerdings nichts zu bemerken, so traurig und unglaublich es auch scheint.

Dafür haben jedoch zahlreiche Christen aller Konfessionen gegen dieses Urteil protestiert. Auch kirchenferne Menschen und selbst Atheisten haben ihren Protest zum Ausdruck gebracht, da auch ihr Gerechtigkeitsempfinden verlangt, dass Kirchen und ihren Gläubigen Achtung und Respekt entgegenzubringen ist und sie in einem Rechtsstaat nicht zum Objekt von Hass und öffentlicher Beschimpfung gemacht werden dürfen.

4. Erfreulicherweise sieht es in anderen Ländern Europas anders aus: So wurde in Polen Ende vergangenen Jahres eine Popsängerin von einem Warschauer Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet ca. 1.100 € verurteilt, weil sie in einem Interview gesagt hatte, die Bibel habe ein „von Wein Besoffener und von Kräutern Bekiffter“ geschrieben.

5. Was Deutschland betrifft, so bleibt dennoch zu hoffen, dass das Rechtsverständnis der Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten nicht deckungsgleich für alle anderen Richter ist, die über derartige Verunglimpfungen als Strafrichter zu entscheiden haben.

Aus diesem Grund ist bekennenden Christen zu raten, nicht zu resignieren, sondern auch in Zukunft in vergleichbaren Fällen der Beschimpfung christlicher Kirchen oder ihrer Glaubensinhalte Strafanzeige zu erstatten und zu hoffen, dass Anklage erhoben wird und eine Verurteilung erfolgt.

6. Abschließend möchte ich nicht verschweigen, dass ich die künftige Entwicklung in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten recht skeptisch beurteile. All diejenigen, seien es Katholiken oder Protestanten, die an den biblischen Geboten und Ordnungen als Grundlage sowohl für das Handeln des Einzelnen als auch für die Kirchen, für Staat und Gesellschaft festhalten, werden sich darauf einstellen müssen, dass ihnen der Wind der Christenfeindschaft in unserer Gesellschaft immer stärker ins Gesicht blasen wird.

Unser Autor Thomas Zimmermanns ist Jurist und evangelischer Publizist aus Köln


[1] Zu nennen wären in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch die Beschimpfungen gegen Evangelikale, die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Berichterstattern u.a. auf eine Stufe mit politischen Extremisten, islamischen Fanatikern und Selbstmordattentätern gestellt wurden und werden. 
[2] In diesem Sinne etwa das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg an eine Anzeigeerstatterin vom 28.06.2004 (2 Zs 445/04).
[3] So z.B. OLG Karlsruhe vom 17.10.1985 (KirchE 23,225 ff., 228); LG Bochum NJW 1989, 727 ff.
[4] „Kölnische Rundschau“ vom 16.04.2002: „Ermittlungen gegen Theater eingestellt“.
[5] StA Hamburg 7101 Js 752/03 vom 12.01.2004.
[6] GenStA Hamburg 2 Zs 445/04 vom 28.06.2004.
[7] Vgl. z.B. BGHSt 7, 110; BGH NStZ 2000, 643; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 166 StGB, Rn 12.
[8] OLG Celle NJW 1986, 1275 f., 1276.
[9] Vgl. Fischer aaO, § 166 StGB, Rn 16.
[10] Fischer aaO, § 166 StGB, Rn 14 a.
[11] Fischer aaO.
[12] In diesem Sinne OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 238 ff.
[13] Hierauf stellen ab: BGH NJW 1979, 1992; BGH NJW 1987, 1898; OLG Köln NJW 1982, 657; OLG Nürn-berg aaO.
[14] So OLG Nürnberg aaO; OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 363.
[15] OLG Celle NJW 1986, 1275 f.
[16] Fischer aaO, § 130 StGB, Rn 4.
[17] „Kölnische Rundschau“ vom 24.02.2006: „Klopapier mit Koran: Strafe zur Bewährung“.
[18] Vgl. die Beispiele in Thomas Zimmermanns, Meinungs- und Pressefreiheit, Hänssler-Verlag, Holzgerlingen, 2006, S. 43-50 sowie Thomas Zimmermanns, BVerfG schränkt Meinungsfreiheit für Abtreibungsgegner ein, ZfL (Zeitschrift für Lebensrecht), 3/07, S.80 ff.