Unionsfraktion beklagt „monströses Ausmaß“ im Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des NRW-Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die neuerlichen Erkenntnisse aus dem Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach mit nunmehr 30.000 unbekannten Tatverdächtigen zeigen monströse Ausmaße, die jede Vorstellungskraft übertreffen.

Einmal mehr wird klar: Wir müssen diesen Sumpf aus sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein für alle Mal trockenlegen.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesjustizministerin angekündigt hat, noch in dieser Woche ihren Entwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzulegen. Wir müssen und werden diesen Entwurf äußerst zügig beraten und verabschieden.

Es muss klar sein: Kein Kinderschänder darf in Deutschland mehr eine ruhige Minute haben. Hier muss der Rechtsstaat seine volle Härte zeigen.“


Unionsfraktion beklagt die Stuttgarter Krawallnacht und polizeifeindliches Klima

In der Nacht auf Sonntag hatten hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘.

Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen.

Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, diffamiert auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen.

Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.“


Trotz Einigung: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin gehört abgeschafft

Die Innenminister der Länder haben sich im Streit um das Berliner Antidiskriminerungsgesetz geeinigt. Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Berlins Innensenator seine Zusage gegeben, dass Bereitschaftspolizisten, die aus anderen Bundesländern nach Berlin entsandt werden, von dem Gesetz ausgenommen sind.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das so genannte Antidiskriminierungsgesetz hat sich für die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zu einer unfassbaren Blamage entwickelt. Nun muss der Innensenator seinen Innenministerkollegen schriftlich die Zusage geben, dass ihre in die Hauptstadt entsandten Einsatzkräfte nicht willkürlich von Verdächtigen belangt werden können.

Auch wenn diese Vereinbarung zu begrüßen ist, weil sie Bundespolizisten sowie Kräfte aus anderen Bundesländern schützt, muss man eines feststellen:

Rot-rot-grün hat hier einen unsäglichen Präzedenzfall geschaffen, der Berlins Polizisten und Landesbedienstete weiter unter Generalversacht stellt und die Beweislast umkehrt. Es bleibt dabei: Dieses Gesetz ist nichts anderes als in Schriftform gegossenes Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz gehört abgeschafft.“


Kinderschänderring aufgeflogen: Union will Missbrauch stärker bekämpfen

In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn selbst erfahrene Ermittler von solchem Grauen und den Grenzen des Erträglichen sprechen, müssen die Taten monströs gewesen sein. Auch die riesigen Datenmengen deuten darauf hin, dass hier Kinderleben in unvorstellbarer Weise, Intensität und Dauer geschädigt worden sind.

Bei aller Erleichterung darüber, dass dieser große Schlag gegen die Täter offenbar in kurzer Ermittlungszeit gelungen ist, ist deshalb klar: Der entschlossene Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Kindesmissbrauch ist aktuell wie nie zuvor.

Im Februar hat der Deutsche Bundestag es Ermittlern endlich ermöglicht, mit computergenerierten Missbrauchsbildern in Darknet-Foren einzutreten. Das ist ein wichtiger, wertvoller Schritt, der aus meiner Sicht schon sehr dabei helfen kann, Taten früher zu erkennen und Ermittler bei Ihrer Suche nach den Tätern zu ertüchtigen. Dabei darf es aber nicht sein Bewenden haben:

Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie verschärft wird. Es kann nicht sein, dass dies in der höchstmöglichen Strafe unter dem Diebstahl liegt.

Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern müssen länger, idealerweise sogar unbegrenzt, im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis erfasst sein. Bislang werden Eintragungen bei Sexualstraftaten nach spätestens 10 Jahren gelöscht.

Wir müssen die Untersuchungshaft bei Kinderpornographie-Verdacht erleichtern. Denn bislang reicht die bloße Wiederholungsgefahr nicht aus. Außerdem muss es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen.

Für besonders wichtig halte ich, dass wir die Führungsaufsicht erweitern: Gerichte sollten auch bei Kinderpornographie Führungsaufsicht anordnen können. In vielen Fällen treten Täter zunächst mit Besitz von Kinderpornographie-Material in Erscheinung. Hier muss sichergestellt werden, dass sie danach nicht in der Versenkung verschwinden, bis sie mit neuen schlimmeren Taten erneut in Erscheinung treten.

Wir müssen uns täglich bewusst machen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Jeder einzelne Fall steht für ein zerstörtes Kinderleben.“


Berlin: Unionsfraktion will Sicherungshaft bei Gefährdern ausgeweitet sehen

Nach Medienberichten ist in Berlin jüngst ein Gefährder freigelassen worden, weil laut der Senatsinnenverwaltung die gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt werden konnte.

Hierzu erklärt der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es kann nicht sein, dass jemand aus der Sicherungshaft entlassen werden muss, dem man jederzeit einen Terroranschlag zutraut. Die Entlassung markiert eine Lücke im Aufenthaltsgesetz, die wir dringend schließen müssen.

Als Konsequenz aus dem Fall Amri wurde 2017 die Rechtslage so verändert, dass Gefährder statt drei nun bis zu sechs Monate in Haft genommen werden können, um ihre Abschiebung zu sichern.

Eine Sicherungshaft über sechs Monate hinaus ist nur in ganz wenigen Fallkonstellationen möglich, die hier anscheinend nicht gegriffen haben. Diese Fallkonstellationen gilt es nun dringend auszuweiten.“


Berliner Antidiskriminierungsgesetz heute verabschiedet: Schwarzer Tag für die Polizei

Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen.

Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden.

Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte.

Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen. Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, muss er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten.

Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden. All das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen nun unsere Einsatzkräfte bedingungslos vor den Folgen willkürlicher Anschuldigungen schützen!“


Berlin: Unionsfraktion beklagt kriminelle Clans und will Druck auf sie erhöhen

Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht für 2019, der am Montag veröffentlicht wurde.

Fast 1000 Strafanzeigen und mehr als 5900 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wurden demnach gefertigt. Dazu erklärte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der heute vorgestellte Jahresbericht für Berlin lässt einen Trend erkennen, den wir auch in anderen Teilen des Bundesgebiets beobachten können: die zunehmende Verzahnung gewerblicher Strukturen und krimineller Clan-Aktivitäten.

Der Report unterstreicht, dass Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub und Diebstahl die Haupteinnahmequellen der kriminellen Clan-Angehörigen in Berlin sind. Noch erschreckender ist die Erkenntnis, dass bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität Angehörige von Clan-Familien im Zentrum der Ermittlungen stehen.

Die heute veröffentlichten Zahlen geben uns eine ganz deutliche Marschrichtung vor: Auch in Pandemie-Zeiten müssen wir den Druck auf Clan-Kriminelle immer weiter erhöhen. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Parallelgesellschaft unser Recht und unsere Gesetze systematisch unterwandert.“


Berlin: Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen zeigt Kaltblütigkeit der Salafisten-Szene

Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und PKWs von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel – darunter Gelder – sichergestellt.

Die Verdächtigen zählen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee, in der auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte.

Die Beschuldigten sind verdächtigt, betrügerisch Corona-Soforthilfen im Gesamtwert zwischen 50.000 und 60.000 Euro bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise erhalten zu haben.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Corona-Soforthilfen stellen eine der tragenden Säulen unseres Wirtschaftsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie dar. Diese Maßnahmen sollen unbürokratisch und schnell denjenigen helfen, die sich aufgrund der aktuellen Situation in einer finanziellen Notlage befinden.

Sollten die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zutreffen, stellte der hier versuchte Betrug ein neues Maß an Widerwärtigkeit und Kaltblütigkeit dar. Hier wird nicht nur die Hilfsbereitschaft unseres Staates schonungslos ausgenutzt, sondern auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft verhöhnt.

Einmal mehr wird hier zudem deutlich, dass der islamistische Terrorismus und die Organisierte Kriminalität zahlreiche Überschneidungspunkte aufweisen. Nun gilt es, rasch zu ermitteln, inwiefern die beantragten Corona-Soforthilfen unter Umständen auch dazu dienen sollten, Vorhaben der Salafisten-Szene zu finanzieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Islamisten und andere kriminelle Elemente an unserem Gemeinwesen bereichern.

Unser Dank gilt den Berliner Ermittlungsbehörden, die auch jetzt verantwortungsvoll ihren Aufgaben mit unablässiger Energie nachgehen.“


Union gegen linksextreme 1.-Mai-Aktionen

Anarchisten erfreut über die Maskenpflicht

Rund um den 1. Mai planen zahlreiche vor allem linksextremistische Bündnisse Aktionen und Demonstrationen in deutschen Großstädten. Trotz Corona-Krise sollen die Proteste nicht heruntergefahren, sondern „dezentral“ angepasst werden: Für Berlin kündigte die linke Szene eine räumlich verteilte Aktion an, um für den „Repressionsapparat unkontrollierbarer“ zu sein.

Auch in anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt/Main, Karlsruhe, München, Greifswald und Stuttgart wurden ähnliche Aufrufe auf einschlägigen Plattformen veröffentlicht.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Corona-Krise zwingt jeden Bürger momentan zu drastischen Einschränkungen – vor allem das Kontaktverbot macht vielen Familien zu schaffen. Trotzdem hält die überwältigende Mehrheit der Deutschen diese Maßnahme ein, denn sie dient am Ende unser aller Gesundheit.

Es ist daher in hohem Maße zynisch, menschenverachtend und rücksichtslos, wenn linke Gruppen in ganz Deutschland großen Aufwand betreiben, um am 1. Mai die pandemiebedingten Hygieneregeln bis an die Grenze auszureizen oder bewusst zu umgehen.

Besonders belastend ist diese Situation für die polizeilichen Einsatzkräfte in vielen Großstädten Deutschlands, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen, um Provokationen aus der Anarcho-Szene im Zaum zu halten.

Dass die bundesweit eingeführte Schutzmaskenpflicht zur Corona-Prävention von der linken Szene als willkommene Vermummungs-Option begrüßt wird, unterstreicht die von der Verachtung gegenüber der Gemeinschaft geprägte Grundhaltung dieser Gruppierungen.“


Hisbollah erst jetzt in Deutschland verboten

Die AfD hat bereits im vorigen Sommer ein Verbot der radikal-islamischen und israelfeindlichen Terrororganisation Hisbollah (sie heißt eigentlich wörtlich übersetzt: Hisballah = Partei Allahs) verlangt: https://charismatismus.wordpress.com/2019/06/06/afd-verlangt-ein-verbot-der-hisbollah/

Erst jetzt hat die Bundesregierung endlich jede Betätigung der schiitischen Hisbollah in Deutschland verboten.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Das Verbot jeglicher Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein klares Signal auch in den Zeiten der Krise: Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.

Die schiitisch-islamistische Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und praktiziert einen mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen dieses Land. Deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten wird.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn es uns künftig auch gelänge, die unerträgliche jährliche anti-israelische Al-Quds-Demonstration zu verhindern, auf der in unserer Hauptstadt beim so genannten ‘Al-Quds-Tag‘ jedes Jahr gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird.“