Unionsfraktion warnt vor Linksradikalismus

Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst.

Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen eines „Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“ seit vorigen Dezember diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus eines Industriellen deponiert haben.

Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Machen wir uns nichts vor – die heutigen Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler. Bereits seit geraumer Zeit diskutiert man im Verfassungsschutzverbund über die Herausbildung terroristischer Strukturen im linken Spektrum.

Die Nachrichtendienste mussten feststellen, dass wir es hier mit einer stetig sinkenden Hemmschwelle und einer gestiegenen Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen, zu tun haben. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 6.400 Taten von Linksextremen, was einem Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Auch wenn aktuell die größte Gefahr unbestritten vom Rechtsextremismus und vom radikalen Islamismus ausgeht, darf der Staat auf dem linken Auge nicht blind sein. Wer wie diese linksextreme Gruppierung Reizgaspatronen an Bundes- und Landesminister verschickt, wer unsere Ämter und Unternehmer mit Brandsätzen ins Visier nimmt, der attackiert den Staat als solches – und damit uns alle.


Gewalt gegen Polizisten schärfer bestrafen

Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten für Linksextremisten Freiwild sind.

Es gehört auch nicht zu ihrem Berufsrisiko, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen zu werden, wenn sie zu einer Demonstration gerufen werden.

Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft sich stärker schützend vor ihre Sicherheitskräfte stellt, vor diejenigen, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung ihren Kopf hinhalten. Ein Ausdruck dessen wäre die Erhöhung des Strafmaßes für tätliche Angriffe und Widerstand gegen Polizisten, damit die Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können.“


Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


Vor 70 Jahren wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verabschiedet

Am heutigen Mittwoch vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften in Stuttgart die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. 

Dazu erklären Thorsten Frei, Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten:

Thorsten Frei: „Nur fünf Jahre nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland und nach dem durch Willkür und Gewalt herbeigeführten Verlust ihrer Heimat unterzeichneten die Vertriebenenverbände die Charta der Heimatvertriebenen. Die meisten Vertriebenen hatten unsägliches Leid erfahren und mussten feststellen, dass viele Westdeutsche über Jahre hinweg die von Ihnen erbrachten Opfer nicht wirklich anerkannten.

Heute erinnern wir daran, dass die Charta zu einem der Gründungsdokumente der Bundesrepublik und einem der Ausgangspunkte für das friedliche Europa geworden ist: Dieses Dokument beinhaltet nicht nur die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, sondern auch den Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie den Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.“

Eckhard Pols: „Das Wirtschaftswunder der jungen Bundesrepublik hätte ohne die bedingungslose Integrationsbereitschaft und den Fleiß der Vertriebenen nie jene Höhenflüge überreicht, für die es noch immer bewundert wird. Dafür gilt ihnen bis heute unsere höchste Anerkennung und unser Dank.

Auch wenn die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie nicht mit der Nachkriegszeit vor 70 Jahren zu vergleichen sind, wird auch heute jedem von uns vor Augen geführt, dass die Werte, für die die Charta der Vertriebenen steht – Verzicht, Hingabe, die Bereitschaft zur Rücksichtnahme –, nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben.“


Union will Strafverschärfungen beim sexuellen Missbrauch schnell umsetzen

Zu den heutigen Presseberichten über einen Tatverdächtigen in Dortmund, der vor einem Monat eine damals 11-Jährige und nun, nach Entlassung aus der U-Haft, neuerlich ein 13jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll, erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Fall aus Dortmund zeigt wieder, wie absolut dringlich wir die von der Bundesjustizministerin zugesagten Strafschärfungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern brauchen.

Nach Presseberichten wurde der Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil keine Fluchtgefahr bestand. Wenn künftig die Vergewaltigung eines Kindes zu den Schwerstverbrechen gehört, in denen auch ohne Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet werden kann, muss fehlende Fluchtgefahr jedenfalls kein Entlassungsgrund mehr sein.

Das zeigt: Kinderschutz im Strafrecht und Strafprozessrecht ist keinesfalls bloße Symbolpolitik. Er hat tägliche, ganz konkrete Auswirkungen in der Praxis der Ermittlungen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin auf Druck der Union Anfang Juli ihr Gesetzgebungspaket zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt angekündigt hat. Diesen Gesetzesentwurf brauchen wir dringend, und wir müssen noch Verbesserungen etwa bei den Ermittlungsmaßnahmen vornehmen.“


Union findet Polizeibeauftragte unnötig

Als Reaktion auf die Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens haben die Grünen Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert.

Dazu erklärt der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Serie der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneten Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens sind schwerwiegende Vorfälle und die betroffenen Frauen haben unsere volle Solidarität. Die Taten müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden.

Der Umstand, dass in drei Fällen zuvor persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt wurden, macht die Aufklärung noch einmal dringlicher.

Völlig fehl am Platz ist aber die jetzt von den Grünen erhobene Forderung nach der Einsetzung von Polizeibeauftragten in Bund und Ländern. Polizeibeauftragte sind überflüssig. Denn die Polizei in Bund und Ländern hat kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Radikalismus.

In den letzten acht Jahren hat es lediglich 25 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundespolizei mit 49.000 Beschäftigten gegeben.

Wir wissen, dass wir uns jederzeit auf die Polizei verlassen können und sie hat deshalb unsere ganze Unterstützung.

Das von Frau Esken betriebene ‚Polizisten-Bashing‘ ist absurd. Wir haben überhaupt keine Zweifel an der Integrität unserer Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und uns alle mit ihrem hohen persönlichen Einsatz beschützen.

Bevor die Taten rund um die Drohmails nicht aufgeklärt sind, ist es ohnehin viel zu früh, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.“


Unionsfraktion beklagt „monströses Ausmaß“ im Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des NRW-Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die neuerlichen Erkenntnisse aus dem Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach mit nunmehr 30.000 unbekannten Tatverdächtigen zeigen monströse Ausmaße, die jede Vorstellungskraft übertreffen.

Einmal mehr wird klar: Wir müssen diesen Sumpf aus sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein für alle Mal trockenlegen.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesjustizministerin angekündigt hat, noch in dieser Woche ihren Entwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzulegen. Wir müssen und werden diesen Entwurf äußerst zügig beraten und verabschieden.

Es muss klar sein: Kein Kinderschänder darf in Deutschland mehr eine ruhige Minute haben. Hier muss der Rechtsstaat seine volle Härte zeigen.“


Unionsfraktion beklagt die Stuttgarter Krawallnacht und polizeifeindliches Klima

In der Nacht auf Sonntag hatten hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘.

Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen.

Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, diffamiert auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen.

Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.“


Trotz Einigung: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin gehört abgeschafft

Die Innenminister der Länder haben sich im Streit um das Berliner Antidiskriminerungsgesetz geeinigt. Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Berlins Innensenator seine Zusage gegeben, dass Bereitschaftspolizisten, die aus anderen Bundesländern nach Berlin entsandt werden, von dem Gesetz ausgenommen sind.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das so genannte Antidiskriminierungsgesetz hat sich für die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zu einer unfassbaren Blamage entwickelt. Nun muss der Innensenator seinen Innenministerkollegen schriftlich die Zusage geben, dass ihre in die Hauptstadt entsandten Einsatzkräfte nicht willkürlich von Verdächtigen belangt werden können.

Auch wenn diese Vereinbarung zu begrüßen ist, weil sie Bundespolizisten sowie Kräfte aus anderen Bundesländern schützt, muss man eines feststellen:

Rot-rot-grün hat hier einen unsäglichen Präzedenzfall geschaffen, der Berlins Polizisten und Landesbedienstete weiter unter Generalversacht stellt und die Beweislast umkehrt. Es bleibt dabei: Dieses Gesetz ist nichts anderes als in Schriftform gegossenes Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz gehört abgeschafft.“


Kinderschänderring aufgeflogen: Union will Missbrauch stärker bekämpfen

In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn selbst erfahrene Ermittler von solchem Grauen und den Grenzen des Erträglichen sprechen, müssen die Taten monströs gewesen sein. Auch die riesigen Datenmengen deuten darauf hin, dass hier Kinderleben in unvorstellbarer Weise, Intensität und Dauer geschädigt worden sind.

Bei aller Erleichterung darüber, dass dieser große Schlag gegen die Täter offenbar in kurzer Ermittlungszeit gelungen ist, ist deshalb klar: Der entschlossene Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Kindesmissbrauch ist aktuell wie nie zuvor.

Im Februar hat der Deutsche Bundestag es Ermittlern endlich ermöglicht, mit computergenerierten Missbrauchsbildern in Darknet-Foren einzutreten. Das ist ein wichtiger, wertvoller Schritt, der aus meiner Sicht schon sehr dabei helfen kann, Taten früher zu erkennen und Ermittler bei Ihrer Suche nach den Tätern zu ertüchtigen. Dabei darf es aber nicht sein Bewenden haben:

Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie verschärft wird. Es kann nicht sein, dass dies in der höchstmöglichen Strafe unter dem Diebstahl liegt.

Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern müssen länger, idealerweise sogar unbegrenzt, im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis erfasst sein. Bislang werden Eintragungen bei Sexualstraftaten nach spätestens 10 Jahren gelöscht.

Wir müssen die Untersuchungshaft bei Kinderpornographie-Verdacht erleichtern. Denn bislang reicht die bloße Wiederholungsgefahr nicht aus. Außerdem muss es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen.

Für besonders wichtig halte ich, dass wir die Führungsaufsicht erweitern: Gerichte sollten auch bei Kinderpornographie Führungsaufsicht anordnen können. In vielen Fällen treten Täter zunächst mit Besitz von Kinderpornographie-Material in Erscheinung. Hier muss sichergestellt werden, dass sie danach nicht in der Versenkung verschwinden, bis sie mit neuen schlimmeren Taten erneut in Erscheinung treten.

Wir müssen uns täglich bewusst machen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Jeder einzelne Fall steht für ein zerstörtes Kinderleben.“