Unionsfraktion gegen Al Quds-Marsch

Zu dem am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Al Quds-Marsch erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist inakzeptabel, dass der Al Quds-Marsch alljährlich offen für antisemitische Ziele eintritt. Natürlich sind die Schwellen für ein Versammlungsverbot aus guten Gründen sehr hoch, da die verfassungsrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Gut ist.

Sobald aber der Al Quds-Marsch zu Straf- und Gewalttaten benutzt wird, muss es zu einem Verbot kommen. Aus meiner Sicht ist dies vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre zu erwarten:

Hinter den Märschen steht schließlich die terroristische Hisbollah, die gegen das Existenzrecht Israels demonstriert. Dafür dürfen wir keine Bühne bieten!“


Zur BDS-Kampagne: Warum ignoriert die Unionsfraktion den Antisemitismus von links?

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag (17.5.) wird im Bundestag über die BDS-Bewegung beraten. Es handelt sich hierbei um eine linke (!) Boykott-Kampagne gegen Israel, die z.B. derzeit auch gegen den internationalen ESC-Liederwettbewerb in Tel Aviv protestiert.

Das Kürzel BDS steht fürBoykott, Desinvestitionen und Sanktionen“; die weltweit agierende Aktion ist pro-palästinensisch, pro-islamisch und judenfeindlich; sie erinnert an die frühere NS-Parole: „Kauft nicht bei Juden!“ – nur diesmal von links und gegen den jüdischen Staat gerichtet.

Daß BDS im wesentlichen von links kommt (und nicht zuletzt in der Linkspartei vielfach Sympathien findet), das räumt sogar der entsprechende „Wikipedia“-Artikel ein: „BDS-Aktivisten stammen meist aus linken Milieus. Nur einzelne Rechtsextremisten beteiligen sich an BDS-Aktionen.“

Nun hat sich die Unionsfraktion – was erfreulich ist – grundsätzlich gegen die BDS-Kampagne positioniert: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/kein-platz-unserer-gesellschaft-fuer-antisemitische-bewegungen

Allerdings nicht so konsequent wie die AfD, die glasklar ein VERBOT des BDS fordert: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/15/esc-in-tel-aviv-afd-fordert-verbot-der-israelfeindlichen-bds-boykott-bewegung/

Hingegen heißt es in der Pressemitteilung des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lediglich, es sei ein „starkes Zeichen, dass sich die Mehrheit der Fraktionen mit dem Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung von staatlicher Seite ausgesprochen haben.“

Es wäre ja wohl auch der Hammer bzw. die Krönung des Absurden, wenn die „staatliche Seite“ mit dieser Antisemiten-Bewegung auch noch „zusammenarbeiten“ würde.

Immerhin stellt die Unions-Pressemeldung zutreffend fest, daß BDS „unter dem Deckmantel des friedlichen Protests gegen Israel hetzt, judenfeindlich agitiert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.“

Für eine solche Bewegung dürfe es daher „keinen Platz in unserer Gesellschaft geben“  –  was immer das konkret heißen mag.

Merkwürdig an dieser Stellungnahme ist aber folgender Satz: „Sowohl von rechts, aber auch durch muslimische Zuwanderer wird versucht, Stimmung gegen jüdische Mitbürger zu machen.“

Es ist für eine CDU-Erklärung  schon recht erstaunlich, „muslimische Zuwanderer“ überhaupt kritisch zu erwähnen – was aber komplett fehlt, ist der Hinweis auf die Antisemitismus von links.

Das ist in diesem Fall umso seltsamer, weil es sich gerade bei der hier zur Debatte stehenden BDS-Kampagne um eine  l i n k e   Bewegung handelt. Der Hinweis auf „rechts“ ist in diesem Kontext eher irreführend, erst recht, wenn zugleich kein Wort vom linken Antizionismus fällt. 

Oder will man den SPD-Koalitionspartner wieder einmal um jeden Preis schonen? Oder sich Liebkind bei den rotgrünen Medien machen?

 


Unionsfraktion befürwortet Ausladung des linken Aktionskünstlers Dr. Philipp Ruchs

Zur Ausladung Dr. Philipp Ruchs („Zentrum für politische Schönheit“) beim derzeit stattfindenden 14. Bundeskongress der „Bundeszentrale für politische Bildung“ erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Der Rückzug einer ursprünglich an Dr. Philipp Ruch, Kopf des Zentrums für politische Schönheit, ergangenen Einladung ist richtig und zwingend erforderlich. Die ursprüngliche Einladung hätte gar nicht erst erfolgen dürfen.

Die Aufrechterhaltung der Einladung zu einem staatlich finanzierten Kongress wäre das falsche Signal an Ruch und seine Aktivisten sowie an alle ehrlichen Steuerzahler. Schließlich könnte der Anschein entstehen, dass die Bundesregierung den Einsatz von aus Diktaturen bekannten Mitteln durch die Teilnahme Ruchs akzeptieren und für die weitere politische Debatte legitimieren würde. Dies ist aber ganz klar nicht der Fall.

Die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie und auch die Kontroversität in der politischen Bildung kennen Grenzen. Ruch hat diese Grenzen immer wieder, zuletzt mit der „SoKo Chemnitz“ überschritten. Deshalb darf man ihm in Leipzig nicht auch noch eine Bühne bauen.

Ruf hat in der Vergangenheit immer wieder mit juristisch fragwürdigen Aktionen provoziert. Mit seiner jüngsten Aktion, der sogenannten „Soko Chemnitz“, hat Ruch nach den Krawallen in Chemnitz im Oktober 2018 unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit zu Denunziation aufgerufen. Über eine Bilderkennungsdatenbank sollten vermeintlich „rechte“ Demonstrationsteilnehmer identifiziert und gemeldet werden.

Für solche Ermittlungen sind jedoch ausschließlich die zuständigen Polizeibehörden oder der Verfassungsschutz zuständig und nicht selbsternannte Aktivisten. Mit solchen Aktionen werden lediglich die Institutionen des Rechtsstaates untergraben. Sie tragen zu unnötiger Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft in politisch schwieriger Zeit bei. Insbesondere der offene Aufruf zu Denunziationen ist nicht mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit vereinbar.“


Unionsfraktion: Die Grünen bei der Inneren Sicherheit an ihren Taten messen

Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ich freue mich, dass die Grünen mit ihrem Impulspapier zur Inneren Sicherheit die Realitäten anerkennen und die Arbeit unserer Polizisten zukünftig wertschätzen wollen. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen ist dieser Schritt auf dem Feld der Innenpolitik zwingend notwendig.

Allerdings bin ich höchst skeptisch, wenn ich beispielsweise an die fortwährende dogmatische Haltung bei der Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten denke. Allerdings ist Papier geduldig.

Wir werden die Grünen, dort wo sie Regierungsverantwortung tragen, an ihren Taten messen.“