Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 


AfD-Bundesvorstand beschließt heute Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke

AfD-Pressemitteilung:

„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. logo-afd-small

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“


Stellungnahme von Björn Höcke (AfD in Thüringen) zur Debatte um seine Rede

Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, erklärt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. hoecke

Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.‘

Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben.

Was ist daran falsch? Was ist an dieser Feststellung zu kritisieren? Gar nichts! Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede Martin Walsers vom 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erinnern.

Damals sagte Walser: ,In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.‘ Er sprach sogar von einer ,Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken‘.

Unzweifelhaft haben wir mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin unserer Schande ein Denkmal gesetzt. Der Begriff ,Denkmal der Schande‘ stammt übrigens gar nicht von mir, sondern ist schon vor langer Zeit zumindest in den politischen Sprachgebrauch eingegangen.

So heißt es etwa in einer Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages: ,Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.‘pc_pi

In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann.

Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen.

Sogar der Architekt des Mahnmals, Peter Eisenman, ein Jude, wies 2005 auf die Problematik hin, die Schuld zum Kern nationalen Gedenkens zu erheben.

In einem ,Spiegel‘-Interview sagte Eisenman: ,Natürlich nahm der Antisemitismus in Deutschland in den Dreißigern überhand, ein schrecklicher Moment in der Geschichte. Aber wie lange fühlt man sich schuldig?‘

Und weiter: ,Ich hoffe, dass dieses Mahnmal, mit seiner Abwesenheit von Schuldzuweisung, dazu beiträgt, über diese Schuld hinweg zu kommen. Man kann nicht mit Schuld leben. Wenn Deutschland das täte, müsste das ganze Volk zum Therapeuten gehen.‘

Außer uns Deutschen hat kein Volk der Welt in seiner Hauptstadt einen Ort des Gedenkens an die von ihm begangenen Gräueltaten geschaffen. Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns Deutsche aus. be2004_38_551

Uns zeichnet aber auch etwas anderes aus: Wir haben den Buchdruck erfunden, Martin Luther stieß die Reformation an. Wir sind das Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder. Dieser großartige kulturelle Schatz gerät uns zuweilen aus dem Blick.

Auch das habe ich in Dresden gesagt, und es war der eigentliche Kern meiner Aussage. Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften, sondern nur eine gebrochene. Und auch das muss uns klar sein: Die für uns alle sichtbaren Integrationsprobleme in diesem Land resultieren auch aus dieser unserer gebrochenen Identität.“

Quelle: http://afd-thl.de/2017/01/18/persoenliche-erklaerung-von-bjoern-hoecke-zu-seiner-dresdner-rede/

Info-HINWEIS:
Der ehem. Herausgeber des linksgerichteten Magazins „Der Spiegel“, Rudolf Augstein, schrieb dort am 30. November 1998 Folgendes:

„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.

Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.

WARUM gab es damals keinen Aufschrei des Entsetzens, jetzt aber bei einem AfD-Politiker? Wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?!

Diese Frage stellt sich umso mehr, als Augsteins Äußerungen sowohl inhaltlich wie sprachlich weitaus schärfer wirken wie jene von Björn Höcke, gegen den nun eine überzogene Medienkampagne läuft.

Sachkritik an seiner Rede: JA – aber Verleumdungen, Falschzitierungen und unfaire Polemik: NEIN.

Weitere Infos mit verschiedenen Sichtweisen:

Lesenswerter Kommentar zur Höcke-Ansprache von Adorján F. Kovács in http://www.freiewelt.net/blog/hoecke-und-die-zwerge-10069862/
Kritische Stellungnahme zur Medienkampagne hier: http://bayernistfrei.com/2017/01/19/hoecke-erinnerungskultur/
Artikel im projüdischen Blog ACHSE DES GUTEN: http://www.achgut.com/artikel/kurzer_nachtrag_zu_hoecke
Schüler über ihren ehem. Lehrer Höcke: https://www.vice.com/de/article/wir-haben-mit-einem-ehemaligen-schueler-ueber-bjoern-hoecke-geredet-277
Aktueller Kommentar zur Schuldfrage Deutschlands: ttp://philosophia-perennis.com/2017/01/20/deutschlands-ewige-schuld/


Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur

Vom 13. Oktober bis 11. November 2016 finden die 24. Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur statt. An über zehn Orten in Thüringen wird ein reiches Programm aus Konzerten, Tanz- und Theateraufführungen, Lesungen, Diskussionen u.v.m. geboten. globe_germany

Aus Israel kommt u.a. die Kibbutz Contemporary Dance Company mit dem Stück „If at All“ nach Gera.

Auswahl aus dem Programm:

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 19.30 Uhr, Lorenzkirche, Erfurt
Freitag, 14. Oktober 2016, 19.00 Uhr, St. Trinitatiskirche, Gera

Konzert: „Klezmer for the Sultan“ mit Yinon Muallem (Percussion), Helmut Eisel (Klarinette), Yaniv Raba (Oud), Tomer Moked (Violine), Stefan Engelmann (Kontrabass)

Donnerstag, 20. Oktober 2016, 19.30 Uhr, Bühnen der Stadt Gera, Großes Haus, Gera
Gastspiel der Kibbutz Contemporary Dance Company: “If At All”

Donnerstag, 20. Oktober 2016, 19.30 Uhr, Museum Tabakspeicher, Nordhausen
Freitag, 21. Oktober 2016, Jakobskirche, Weimar
Konzert: Sistanagila

Sonntag, 30. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Kino im mon ami, Weimar
Kino: „Café Nagler“ (OmU), Dokumentarfilm von Yariv Barel und Mor Kaplanski (Deutschland/ Israel 2016)

Montag, 31.Oktober bis Mittwoch, 2. November 2016, Kinoklub Am Hirschlachufer, Erfurt
Kino: „90 Minuten – Bei Abpfiff Frieden“, Spielfilm von Eyal Halfon (Israel/ Deutschland 2016)

Sonntag, 23. Oktober bis Samstag, 12. November 2016, Hauptbahnhof, Erfurt
Ausstellung: „Der Ursprung“ – Fotografien von Hanan Issachar (Israel)

Quelle: Israelische Botschaft


Verlust eines Wahlkreises in Thüringen wegen neuer Bevölkerungszahlen

Die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise führt zu dem Ergebnis, dass Thüringen einen Bundestagswahlkreis verlieren wird. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der zuständige Berichterstatter Helmut Brandt:

„Im Zuge der Neueinteilung der Wahlkreise, mit der sich der Deutsche Bundestag seit geraumer Zeit beschäftigt, steht nun fest, dass Thüringen einen Wahlkreis an Bayern abgeben muss. Die Bevölkerungszahlen in Thüringen, die uns heute vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, lassen uns aufgrund der Rechtslage keine Wahl. 159481-3x2-teaser296

Nach den nun vorliegenden Bevölkerungszahlen vom 31. Juli 2015 steht fest, dass den zusätzlichen Wahlkreis, den Bayern erhält, nicht Hessen, sondern Thüringen verliert. Aufgrund der rückläufigen Bevölkerungszahlen in Thüringen ist der Verlust unumgänglich.

Wir bedauern diese Entwicklung. Weder Bundestagsabgeordnete noch Bürger sehen es gern, wenn sich ihr Wahlkreis verkleinert oder gar ganz auflöst. Änderungen im Zuschnitt der Wahlkreise oder gar der Verlust eines Wahlkreises bedeuten immer einen nicht unerheblichen Eingriff in bestehende Strukturen. Nach dem Bundeswahlgesetz besteht jedoch unabweisbarer Handlungsbedarf. Einen politischen Ermessensspielraum haben wir an dieser Stelle nicht.

In jeder Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet von der Wahlkreiskommission unterrichtet. Dabei wird dargelegt, ob und welche Änderungen der Einteilung der Bundeswahlkreise erforderlich sind. Das Bundeswahlgesetz sieht diese Verfahrensweise vor. Damit soll die Gleichwertigkeit der Wählerstimmen gewährleistet werden.

Die Anzahl der Wahlkreise eines Bundeslandes muss dem Bevölkerungsanteil dieses Landes so weit wie möglich entsprechen. Das ist in Thüringen nicht mehr der Fall. Um eine rechtmäßige Bundestagswahl im Jahr 2017 zu gewährleisten, muss das Land daher einen Wahlkreis abgeben.

Im Gegenzug erhält Bayern aufgrund seines Bevölkerungszuwachses im Rahmen der Neueinteilung einen zusätzlichen Wahlkreis.“


Freispruch bereits im Vorfeld: Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD) eingestellt

Der MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) hat gestern berichtet, es gäbe „neue Ermittlungen“ gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (siehe Foto) durch die Staatsanwaltschaft Halle. Diese Berichterstattung ist unzutreffend, denn bereits auf der Ebene der Vorprüfung wurden die Ermittlungen wegen einer angeblichen Volksverhetzung heute eingestellt.

Björn Höcke, der zugleich Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag ist, erklärt dazu: Björn Höcke

„Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt würde, war offensichtlich. Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist. So hat das offenbar auch die Staatsanwaltschaft bewertet.

Ich erwarte von den Medien und insbesondere einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem MDR, dass er seiner Sorgfaltspflicht für eine ausgewogene und parteipolitisch neutrale Berichterstattung nachkommt. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Berichterstattung über die Einstellung des Verfahrens in derselben Breite erfolgen wird, wie die Berichte über eine angebliche Volksverhetzung durch mich. Das wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung zu mehr Glaubwürdigkeit der Medien, die die MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Karola Wille gestern an die erste Stelle ihrer Leitgedanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt hat.“

Quelle (Text/Foto): http://afd-thueringen.de/


INSA-Umfrage: Immer mehr Deutsche wünschen den Rücktritt Merkels

Das Thüringer Meinungsforschungsinstitut INSA stellte einem repräsentativen Querschnitt die Frage: „Sollte Angela Merkel aufgrund ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik zurücktreten?“ –  Im Vergleich zum Ergebnis vor einem Monat ist die Zahl der Rücktritts-Befürworter angestiegen. Waren es im Oktober noch 33%, so sind es mit 38% nun 5% mehr, die sich für den Rücktritt der Kanzlerin aussprechen. 032_29A

Eine weitere Frage des Erfurter INSA-Instituts lautete: „Sind die Flüchtlinge eine Chance, weil sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland erhöhen?“

Diese Ansicht wird mit einer Mehrheit von 52,6% abgelehnt. Dabei sind sich Männer und Frauen in diesem Punkt bei fast genau derselben Prozenthöhe einig.

Quelle: http://www.insa-consulere.de/

Weiteres Info zur Asylsituation: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/geht-es-nur-darum-das-mantra-von-kanzlerin-merkel-nicht-korrigieren-zu-muessen-13921470.html