Thüringen: Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Das Paritätsgesetz in Thüringen ist verfassungswidrig und daher nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz sah vor, daß bei künftigen Wahlen die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen sind.

Gegen das Paritätsgesetz hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Erfurt eine Normenkontrollklage eingereicht, die mit der Entscheidung vom Mittwoch Erfolg hatte.

Die Mehrheit der Richter monierte in ihrem Urteil, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. Der Verfassung des Freistaats zufolge müsse die Willensbildung des Volkes staatsfern erfolgen. Ob ein Landtag mehr Frauen oder mehr Männer enthalten soll, müsse den Wählern überlassen bleiben.

Mit seinen Bestimmungen für eine Quotierung durch abwechselnd nach Geschlecht zu besetzenden Listenplätzen schränke das Paritätsgesetz zudem die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder unzulässig ein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz/


CDU-Politikerin Lieberknecht und Fürstin Gloria kritisieren das Versagen der Kirchen

Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Kirchen vorgeworfen, in der Corona-Krise ihre Pflicht gegenüber den Gläubigen vernachlässigt zu haben. Sie hätten hunderttausende Menschen alleingelassen, darunter Alte, Kranke und Sterbende.

„Wo war da das Wort der Kirchen?“, kritisierte die CDU-Politikerin (siehe Foto) in der Welt: „Die Kirche meldet sich bei gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen immer zu Wort. Aber in der Corona-Krise war dazu nur Schweigen.“

Für Lieberknecht wäre das seelsorgerische Gespräch unter Berücksichtigung des Mindestabstands durchaus denkbar gewesen. Auch habe wegen der Corona-Bestimmungen keine Aussegnung am Sterbebett stattfinden können. Menschen die Begleitung in den Tod zu verwehren, sei „unmenschlich“ gewesen, betonte sie.

Auch Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hatte vergangene Woche die Gottesdienstausfälle während des Corona-Lockdowns kritisiert. Die Kirchen hätten in Kauf genommen, den Eindruck zu erwecken, eine heilige Messe sei verzichtbar. Dabei könne besonders in Krisenzeiten Sinn im Glauben gefunden werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-krise-ex-ministerpraesidentin-lieberknecht-macht-kirchen-vorwuerfe/

 


Suhl: 200 Polizisten verlegten 22 randalierende Asylsucher in eine Arrestanstalt

Um die Quarantäne in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im thüringischen Suhl durchzusetzen, haben die Behörden 22 Randalierer verlegt. Die Männer sind laut Polizei in eine leerstehende Jugendarrestanstalt gebracht worden.

Rund 200 Polizisten waren im Einsatz. Wegen der Ansteckungsgefahr trugen sie zusätzliche Schutzkleidung.

Seit Freitag war die Unterkunft isoliert worden, nachdem ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Wiederholt hatte eine Gruppe von Männern aus Georgien und den Maghreb-Staaten versucht, das Gelände zu verlassen.

Sicherheitskräfte hinderten sie daran und wurden daraufhin mit Gegenständen beworfen. Die Migranten drohten, das Gebäude anzuzünden und benutzten Kinder als Schutzschilde.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verlegt-randalierer-aus-suhler-asylheim/


Thüringen: Polizei verhindert Ausbruch von Asylbewerbern aus der Quarantäne

Unter Quarantäne stehende Asylbewerber haben im thüringischen Suhl versucht, das Erstaufnahmezentrum zu verlassen. Den Sicherheitskräften gelang es jedoch, die Bewohner daran zu hindern, teilte die Polizei mit.

Das Land Thüringen verhängte die Isolationsmaßnahme über die Einrichtung, nachdem am Freitag bei einem Asylsucher das Coronavirus festgestellt worden war. Seitdem dürfen die rund 500 Personen die Gebäude nicht verlassen.

Um Ausbruchsversuche zu verhindern, seien bis zu 50 Beamte vor Ort, die den Zaun um das Gelände überwachen. Die Feuerwehr bereite sich auf mögliche Einsätze wegen Feueralarms vor. Unter den Bewohnern kursiere ein Aufruf zum Hungerstreik, um eine Aufhebung der Ausgangssperre zu erzwingen.

Insgesamt sollen sich zur Zeit neben dem Infizierten vier weitere Verdachtsfälle im Isolationsbereich befinden. Bei dem Coronavirus-Infizierten handle es sich um einen Afghanen, der über Schweden nach Deutschland eingereist sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verhindert-ausbruch-von-asylbewerbern/


„Katholischer Arbeitskreis“ der CDU Sachsen kritisiert Bischofserklärungen zu Ramelow

Der Katholische Arbeitskreis in der CDU Sachsen hat kein Verständnis dafür, dass sich drei katholische Bischöfe, darunter auch unser Bischof Heinrich Timmerevers vom Bistum Dresden Meißen, hinter die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen der Partei „Die Linke“ stellen, diese befürworten und dazu gratulieren.

Diese Haltung ist respektlos gegenüber allen Katholiken, die damals stets gegen das SED-Regime waren – ja wegen dieses Unrechtsstaats Repressalien erfahren haben.

Sie ist auch respektlos gegenüber all denen, die auf den ostdeutschen Straßen dagegen demonstriert haben, um eben genau diese Zustände nie wieder zu erleben.

Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED und eine demokratiefeindliche Organisation. Sie hat das Ziel, unsere freiheitliche Ordnung wieder in eine sozialistische Diktatur zu verwandeln.

Wir finden das Handeln der Bischöfe irritierend und möchten deutlich ausdrücken, dass wir dies auf keinen Fall unterstützen. Wir legen Seiner Exzellenz Bischof Heinrich Timmerevers sehr ans Herz, sich mit der Vergangenheit im Osten der Republik zu befassen.

Quelle: https://www.ka-sachsen.de/index.php/aktuelles/pressemitteilungen/268-haltung-der-bischoefe-ist-respektlos-gegenueber-den-opfern-der-sed-diktatur


WerteUnion: Ramelow-Wahl ist ein Tiefschlag für die politische Kultur Deutschlands

Die WerteUnion – eine Initiative in der CDU –  bedauert die Wahl des „Linkspartei“-Kandidaten Bodo Ramelow zutiefst. In der Wahl zeige sich eine bedenkliche Schwächung des anti-totalitären Konsenses in der Bundesrepublik.

Insbesondere ist die konservative Basisbewegung vom Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen enttäuscht. Die WerteUnion ruft alle Mitglieder der CDU auf, gegen den fortschreitenden Linkskurs ihrer Partei zu protestieren.

Die Mehrheit für Ramelow ist aus Sicht der WerteUnion völlig unverständlich; insbesondere vor dem Hintergrund der erschütternden Aufnahmen vom jüngsten „Strategie-Kongress“ seiner Partei, in der eine Teilnehmerin unverhohlen zu Revolution und politischem Mord aufgerufen hat.

Ingo Gondro, Vize-Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt dazu:

„Was in Thüringen geschehen ist, ist unverzeihlich. SPD und Grüne inszenieren sich tagein, tagaus als moralisch überlegene Demokraten. Gleichzeitig haben sie kein Problem damit, die SED-Erben in die Staatskanzlei zu wählen.

Dass auch noch die CDU-Fraktion durch ihre Enthaltung Ramelow offenbar zum Sieg verholfen hat, schlägt dem Fass völlig den Boden aus.

Die Art und Weise, wie Bodo Ramelow für den reinen Machterhalt alles tut, ist unmoralisch und typisch für Sozialisten. Demokraten sollten die mehrfach umbenannte SED verurteilen – und nicht in Ämter wählen.“

Quelle: https://werteunion.net/werteunion-ramelow-wahl-ist-tiefschlag-fuer-die-politische-kultur-deutschlands/

 


Leipzig: Junger FDP-Politiker König für „pragmatische Haltung“ gegenüber der AfD

Im Kulturmagazin CICERO – das sowohl online wie als Print-Zeitschrift existiert – wurde am gestrigen 27. Februar in der Serie „Junge Stimmen“ ein Interview mit Maximilian König, dem FDP-Vorsitzenden von Leipzig-Nord veröffentlicht, das inhaltlich aus dem Rahmen der sonstigen Mainstream-Medien fällt: https://www.cicero.de/innenpolitik/wahl-von-kemmerich-der-pragmatische-umgang-mit-der-afd-ist-eine-politik-der-mitte

Der Liberale berichtet, er habe sehr positiv auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert.

Der Leipziger FDPler weist darauf hin, daß auch in seiner Stadt eine „pragmatische Kooperation mit der AfD“ bereits stattfinde, ebenso in Bautzen und weiteren kommunalen Gebieten. 

„Es wird wohl oder übel Zeit, sich daran zu gewöhnen, auch auf Bund- und Länderebene“, fügt König hinzu.

Für seine Partei erläutert er: „Für die FDP als Mitte-Partei schlechthin wird die Haltung in dieser Frage letztendlich eine zentrale…Umfragen zeigen, dass Liberale nicht mehrheitlich für den radikalen Ausschluss der AfD stehen, der gerne propagiert wird. Eine Umfrage am Tag der Wahl zum Ministerpräsidenten, die für Kemmerich sofort ein Plus von zwei Prozentpunkten gesehen hat, könnte ein Zeichen gewesen sein.“

Abschließend stellt König fest: „Liberale sind in diesem Land schon immer nur geduldet – das linke Spektrum würde um uns nicht trauern, würde die FDP verschwinden. Deshalb ist es für die Liberalen an der Zeit, der Wertschätzung des linken Spektrums nicht mehr hinterherzulaufen.“


CICERO-Chef übt schwere Kritik an Merkel

Unter dem Titel „Ära Merkel Vertane Zeit“ äußert sich Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Magazins CICERO, äußerst skeptisch über die Ära der Kanzlerin.

Eingangs heißt es bereits unumwunden: „Angela Merkel steht nicht nur einem Neuanfang der CDU im Weg, auch einen gesellschaftlichen Auf­bruch wird es mit ihr nicht geben können. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik die eigene Partei, Deutschland und Europa gespalten. Sie ist schon lange nicht mehr die Lösung – sondern das Problem.“

Der Redaktionsleiter des angesehenen Kulturmagazins kritisiert vor allem jene Pressekonferenz Merkels in Südafrika, als sie aus weiter Ferne zur Wahl Kemmerichs als Ministerpräsident von Thüringen erklärte, sie sei „unverzeihlich“ und daher „rückgängig zu machen“.

Diese Stellungnahme kommentiert Schwennicke als „Ungeheuerlichkeit“, ja als „absolutistischer, übergriffiger Machtanspruch, der aber trotzdem vielfach von Politik und Medien gutgeheißen worden sei.

Daher schreibt der CICERO-Chef: „Seit vielen Jahren erfreut sich die Kanzlerin einer Unantastbarkeit, die den Papst neidisch machen müsste.“


Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:

Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


Polizeigewerkschaft verlangt rasche Lösung für „Parteienkonflikte“ in Thüringen

Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden.“

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt trägt den Titel „Deutschland in Gefahr“

Die Einsatzkräfte der Polizei seien wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen.

Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.

Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.

Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/parteienkonflikte-rasch-loesen-und-gesellschaftliche-spannungen-entschaerfen/