Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


Klappt es noch mit der Gewaltenteilung? – Die Richter und der Termin im Kanzleramt

Von Felizitas Küble

Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig bei der Kanzlerin.

Der Präsident des BverfG, Dr. Stephan Harbarth, war vorher im Bundesvorstand der CDU tätig und saß auch für diese Partei im Parlament.

Wirklich reiner „Zufall“, daß Karlsruhe demnächst – am 21. Juli – eine Entscheidung zu fällen hat, von der Merkel direkt betroffen ist?

Es geht dabei weder um die Corona-Staatsmaßnahmen noch um ihre verfehlte Asylpolitik von 2015 (die laut Seehofer für eine „Herrschaft des Unrechts“ sorgte), sondern um ihre – gelinde gesagt – befremdlichen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.2020 (als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit AfD-Stimmen gewählt wurde).

„Wie war das nochmal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?“ – Diese Frage stellt Johannes Boie im heutigen Editorial der „WELT am Sonntag“ (WamS) in genau diesem Zusammenhang.

Der Wams-Chefredakteur schreibt, die AfD habe in Karlsruhe geklagt:
„Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.“

Boie fügt hinzu:
„Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben.“

Abschließend schreibt der Verfasser hinsichtlich des gemütlichen Beisammenseins der Richter bei Merkel und angesichts des zuvor als CDU-Politiker aktiven Präsidenten des BverfG:

„Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem – weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.“

Ergänzende Artikel dazu hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abendessen-merkel-bundesverfassungsgericht/
und HIER: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/


Krankenquote bei Polizisten steigt stark an

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer steigenden Krankenstandquote bei der Polizei. Die Krankenquote und die Zahl der langzeiterkrankten Polizeibeamten steigt seit Jahren.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Erhebungen aus Thüringen. Dort erhöhte sich die Krankenquote der Polizei zwischen 2004 und 2020 von 6,25 Prozent auf über elf Prozent an und verdoppelte sich damit nahezu.

Die Zahl der Beamten, die länger als sechs Wochen wegen Krankheit pausierten, wuchs von 830 im Jahre 2018 auf 1028 im vergangenen Jahr. „Die Lage dürfte in den anderen Ländern mindestens ähnlich sein und wird uns noch lange begleiten“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), die Zahlen im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-krankenquote-steigt-dramatisch/


Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


Brandbrief des CDU-Politikers Albert Weiler

Offener Brief des Thüringer Bundestagsabgeordneten:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, 

das Leben ist mehr als die Angst vor einem Virus. Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt.

Wir haben mit Medikamenten, Schnelltests und Impfungen wirksame Werkzeuge gegen Corona in der Hand – und Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung.

BILD: Auf seinem Facebook-Portal bedankt sich Weiler für die „überwältigende Resonanz“ auf seinen Offenen Brief und erklärt, er lasse sich „den Mund nicht verbieten“.

Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen.

Ich möchte meiner Kritik an Ihren Entscheidungen eines vorweg stellen, um Sie zum Nachdenken anzuregen: wenn Sie sich das nächste Mal treffen, um über eine Lockdownverlängerung zu entscheiden, leben wir bereits seit einem halben Jahr im Lockdown. Ein halbes Jahr eingesperrt, isoliert, allein.

Ein halbes Jahr. Das mag dem einen oder anderen nicht lang vorkommen. Aber für den Erstklässler, der im September eingeschult wurde und bisher erst wenige Wochen in der Schule sein konnte, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für die Oma, die im Heim lebt und ihre Enkel nicht sehen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Unternehmer, der seinen Laden nicht öffnen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit.

Für den Musiker, der keine Konzerte geben kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für depressive Menschen, die alleine zu Hause sitzen, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für alle Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden müssen, ist ein halbes Jahr eine verdammte Ewigkeit.

Die Gesellschaft bricht zusehends weiter auseinander und die Stimmung wird mit jeder Ministerpräsidenten-Konferenz aufgeladener. Das Land der Dichter und Denker ruiniert seine Kultur, die Wirtschaft ist am Boden, einkommensschwache Familien werden weiter abgehängt und eine ganze Generation erhält nicht die Bildung, die sie braucht. Das alles hat Folgen, die weit nach unser aller Ableben noch zu spüren sein werden.

Sehen Sie das nicht? Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln. Herr Ramelow bescheinigt allen Menschen, die sich nach diesem kräftezehrenden Jahr ein paar Tage Urlaub zu Ostern wünschen, sie wären „nicht auf der Höhe der Zeit“. Diese fehlende Empathie, Ignoranz und Arroganz macht mich sprachlos.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, den Menschen, die seit Monaten im Lockdown ausharren, nicht ein paar Tage Urlaub im Thüringer Wald zugestehen können, dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich befürworte Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber wir brauchen Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Maßnahmen die überzeugend, verhältnismäßig sowie stringent sind und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Maßnahmen, die den Schutz der Risikogruppen zum Ziel haben. Ihre Maßnahmen von oben sind Verbote mit dem Hammer. Sie entmündigen freie Bürger, zerstören Existenzen und rauben unseren Kindern ihre Bildung. Diese Maßnahmen halte ich für falsch und kann ich nicht mittragen.

In der wissenschaftlichen Debatte bilden sich verschiedene Positionen ab, die von Ihnen offenkundig leider nicht berücksichtigt werden. Das halte ich für fahrlässig. Bei jedem Bürgergespräch höre ich, wie falsch der eingeschlagene Weg ist und wie man praxisnah bessere Lösungen umsetzen kann.

Die 7-Tage Inzidenz ist nicht „die Mutter aller Zahlen“. Wir müssen die Inzidenz bei über 60-Jährigen, die Auslastung der Krankenhäuser und die Durchimpfungsquote der Risikogruppe einbeziehen. Das sind doch die Faktoren, die uns ein schlüssiges Gesamtbild der Lage vor Ort liefern.

Sie ignorieren jedoch jeden anderen Ansatz. Damit ignorieren Sie nicht nur verdiente Wissenschaftler, sondern auch einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Denn dass die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr der einzige Maßstab zur Bewertung des Infektionsgeschehenes sein kann, hat sich bei uns mittlerweile bis ins letzte Dorf rumgesprochen. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen diese Erkenntnis verborgen geblieben ist.

Öffnen Sie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Fitness- und Yoga-Studios, die Zoos, Museen und Theater. Natürlich alles nur für Menschen mit negativem Test. Aber wieso soll es nicht möglich sein, dass vor einem Yoga Studio 10 Kursteilnehmer einen Spucktest machen und bei negativem Ergebnis ihrem Sport nachkommen? Wieso soll es nicht möglich sein, vor einem Bekleidungsgeschäft einen Spucktest zu machen und sich bei negativem Ergebnis eine Hose zu kaufen?

Der Automatismus der mittlerweile greift, ab einer gewissen Inzidenz alles zu schließen, kann doch nach einem Jahr Corona nicht wirklich Ihre Antwort sein. Die Gewinner sind im Übrigen Aldi, Lidl, Amazon und Co. Die Verödung der Innenstädte und steigende Arbeitslosigkeit werden billigend in Kauf genommen.

Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit. Und das ist das Schlimmste, was uns allen passieren kann. Hoffnungslose Unternehmer. Hoffnungslose Kinder. Eine hoffnungslose Gesellschaft. Ihre Entscheidungen beeinflussen unser aller Schicksal. Das werden Sie wissen.

Ich möchte Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie nur versuchen das Richtige zu tun. Aber halten Sie doch bitte einen Moment inne und treten Sie einen Schritt nach hinten. Blicken Sie auf das große Ganze und fragen Sie sich, ob das der richtige Weg ist.

Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Politik soll einen Rahmen schaffen, in dem sich Mensch und Wirtschaft frei entfalten können. Seit einem Jahr kann sich in diesem Land niemand mehr frei entfalten. Und für Ihre Entscheidungen werden unsere Kinder und deren Kinder und deren Kinder die Zeche zahlen. Sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.

Seien Sie sich dessen bewusst, dass auch wenn wir vielleicht schon Ende des Sommers alle geimpft sind und Corona am Horizont verblasst, die Menschen in diesem Land nicht vergessen haben werden. Geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass schon wieder alles gut wird, wenn Corona vorbei ist. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden.

Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank. Thüringen lässt grüßen.

Vielleicht lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dafür wird es mehr brauchen, als die ideenlose Corona-Politik des letzten Jahres. Viel mehr.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Albert Weiler

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2021/03/24/thueringer-cdu-bundestagsabgeordneter/

Internetseite des CDU-Parlamentariers: https://www.albert-weiler.de/


Ex-Ministerpräsident gegen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. „Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen“, sagte er dem „Spiegel“.

Wenn es zu einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht kommen sollte, dann werde es weniger die Radikalität prüfen als die Frage, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung darstelle. „Das ist wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Ein Erfolg der AfD in Karlsruhe wäre eine unnötige Werbung für die Partei“, sagte Vogel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/cc7180c0179340


Causa Kemmerich: Nach zwei AfD-Eilanträgen wurden Merkel-Erklärungen gelöscht

Die beiden Eilanträge der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung  löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei.

Zudem verlangte sie, dass keine parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD gewonnen werden sollen.

Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin veröffentlichten diese Erklärung auf ihren staatlichen Internetseiten.

Dagegen ging die AfD u.a. mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht vor. Offenbar unter dem Druck dieser Verfahren löschten sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung Merkels Statement und erfüllten damit die Anträge der AfD – wohl um eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts zu vermeiden.

Nun bleiben die beiden Hauptsacheverfahren abzuwarten – hier soll endgültig die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahmen festgestellt werden.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne nutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland in Frage zu stellen und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Zudem verbreitete die von Merkel geführte Bundesregierung diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD auf amtlichen Internetseiten. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, den politischen Gegner zu diffamieren, scheint der Regierung spätestens jetzt klargeworden zu sein“, erklärt dazu AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).


Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


Thüringen: Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Das Paritätsgesetz in Thüringen ist verfassungswidrig und daher nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz sah vor, daß bei künftigen Wahlen die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen sind.

Gegen das Paritätsgesetz hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Erfurt eine Normenkontrollklage eingereicht, die mit der Entscheidung vom Mittwoch Erfolg hatte.

Die Mehrheit der Richter monierte in ihrem Urteil, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. Der Verfassung des Freistaats zufolge müsse die Willensbildung des Volkes staatsfern erfolgen. Ob ein Landtag mehr Frauen oder mehr Männer enthalten soll, müsse den Wählern überlassen bleiben.

Mit seinen Bestimmungen für eine Quotierung durch abwechselnd nach Geschlecht zu besetzenden Listenplätzen schränke das Paritätsgesetz zudem die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder unzulässig ein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz/


CDU-Politikerin Lieberknecht und Fürstin Gloria kritisieren das Versagen der Kirchen

Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Kirchen vorgeworfen, in der Corona-Krise ihre Pflicht gegenüber den Gläubigen vernachlässigt zu haben. Sie hätten hunderttausende Menschen alleingelassen, darunter Alte, Kranke und Sterbende.

„Wo war da das Wort der Kirchen?“, kritisierte die CDU-Politikerin (siehe Foto) in der Welt: „Die Kirche meldet sich bei gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen immer zu Wort. Aber in der Corona-Krise war dazu nur Schweigen.“

Für Lieberknecht wäre das seelsorgerische Gespräch unter Berücksichtigung des Mindestabstands durchaus denkbar gewesen. Auch habe wegen der Corona-Bestimmungen keine Aussegnung am Sterbebett stattfinden können. Menschen die Begleitung in den Tod zu verwehren, sei „unmenschlich“ gewesen, betonte sie.

Auch Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hatte vergangene Woche die Gottesdienstausfälle während des Corona-Lockdowns kritisiert. Die Kirchen hätten in Kauf genommen, den Eindruck zu erwecken, eine heilige Messe sei verzichtbar. Dabei könne besonders in Krisenzeiten Sinn im Glauben gefunden werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-krise-ex-ministerpraesidentin-lieberknecht-macht-kirchen-vorwuerfe/