LKW-Brandanschlag gegen AfD in Thüringen: „Linie zum Terror ist überschritten“

Am frühen Morgen des 19. Oktober 2019 ist auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut im Landkreis Kyffhäuserkreis im Wahlkreis 189  in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt worden.

Unbekannte zündeten einen LKW an, der bei Kundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf eingesetzt wurde.

Das Fahrzeug war nur wenige Meter vor einem Wohnhaus geparkt worden. Im Laderaum befanden sich Veranstaltungsmaterialien und Tontechnik. Durch den Brand wurden der LKW, die Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik vollständig zerstört.

Der Schaden dürfte sich nach Schätzungen der Thüringer AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Der stellv. Landessprecher der AfD Thüringen und Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl erklärt dazu:

„Das hat mit Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Diejenigen, die den Lkw in Brand setzten, nahmen eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Denn die Flammen hätten leicht auf das naheliegende Wohnhaus übergreifen können.

Wir werden heute eine weitere Wahlkampfveranstaltung in der zu meinem Wahlkreis gehörenden Stadt Nordhausen durchführen. Die Antifa hat bereits Gegendemonstrationen angekündigt.

Angesichts dieser Entwicklung bin ich in großer Sorge um die Sicherheit der Wahlkampfhelfer und der Mitarbeiter in meinen Wahlkreisbüros.

Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. In den vergangenen Wochen haben Unbekannte wiederholt Wahlkreisbüros der AfD beschmiert und Autofenster von Abgeordneten eingeschlagen.

Mit diesem Brandanschlag auf einen Lkw in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses haben die gewaltbereiten Täter die Linie zum Terrorismus überschritten.“

 


Dt. Polizeigewerkschaft zur Forderung nach politischer Überprüfung von Polizisten

Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte er dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er.

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft.

Wendt betonte, dass verfassungsfeindlichen Organisationen nirgends Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden dürften, schon gar nicht im öffentlichen Dienst: „Dazu zählt allerdings auch, dass man ihnen keine Seminarräume überlässt, wie dies der DGB mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa regelmäßig tut“, sagte Wendt.

Quellen: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fokussierung-auf-die-polizei-hinsichtlich-der-verfassungstreue-ihrer-beschaeftigten-ist-falsch/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-streit-ueber-afd-kandidaten-im-polizeidienst-eskaliert/25097054.html?ticket=ST-40005763-0HfYCokidz5LUfFu5lv4-ap1


Ranis: Fastennachmittag mit Dr. Boroda würdigt sechs christliche Märtyrer der NS-Zeit

Jüdischer Autor über „Leidenswege in einem gottlosen System“

Beeindruckende Zeugnisse von Menschen, die für ihren Glauben ein Martyrium auf sich nahmen, legte Dr. Moisei Boroida am zweiten Fastensonntag in der katholischen St.-Elisabeth-Kirche in Ranis (Thüringen) vor.

Der Musikwissenschaftler und Autor zeichnete die Lebenswege von sechs christlichen Märtyrern des 20. Jahrhunderts nach, die „dem gottlosen System der Nationalsozialisten zum Opfer fielen“.

Da­bei verwob der 1947 in Georgien als Kind jüdischer Eltern geborene Künstler die Biographien mit Briefen, Zitaten und emotionalen Szenen zu einem Gesamtkunstwerk, ergänzt von der Musik der Schola der katholischen Gemeinde.

BILD: Mit den zwei Bänden des „Deutschen Martyrologiums“ bedankte sich Johannes Heibel (rechts) vom Kirchenvorstand der Pfarrgemeinde Ranis bei Dr. Moisei Boroda in der St.-Elisabeth-Kirche.

Alle Märtyrer vereint die Bereitschaft, für ihren Glauben den Tod auf sich zu nehmen. Wie sich bei einzelnen Theologen des vergangenen Jahrhunderts diese Erkenntnis geradezu herausbildete, stellte Dr. Moisei Boroda eindrücklich vor.

Seine Texte – von den Lektoren der Raniser katholischen Gemeinde gelesen – ließen die Gäste aus Ranis, Pößneck, Neustadt/Orla, Auma, Weida und Saal­feld an den letzten Stationen des Lebens von Karl Leisner, Alois Andritzki, Edith Stein, Alfons Maria Waxmann, Franz Reinisch und Dietrich Bonhoeffer teilhaben.

Während Edith Stein, laut Boroda „eine der faszinierendsten Persönlichkeiten des christlich-jüdischen Glaubens“, und der evange­lische Theologe Dietrich Bonhoeffer sicherlich den meisten Gästen vertraut waren, erschloss der Wissenschaftler mit den anderen vier Priestern Neuland. Alle kamen während des Zweiten Welt­krieges, zumeist in Konzentrationslagern oder in Gefängnissen, oder kurz danach ums Leben.

Drei von ihnen sind seliggesprochen (Leisner, Andritzki, Stein), für einen hat der Prozess dazu be­gonnen (Reinisch), Edith Stein wurde außerdem 1989 heiliggesprochen. Damit wird sie als Heilige in der katholischen Kirche besonders verehrt.

Johannes Heibel von der Raniser Gemeinde, der Dr. Moisei Boroda eingeladen hatte, sagte zur Begrüßung: „Uns erscheint es heute fremd, dass Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt und hingerichtet wurden.“ – In vielen Ländern der Welt sei dies jedoch auch heute noch zu beobachten.

Gleichzeitig schlug er den Bogen vom Pallotinerpater Franz Reinisch – einem der vorgestellten Märtyrer – zur Region: Zwei aus der weltweiten Gemeinschaft waren viele Jahrzehnte auch hier als Priester tätig, Pater Ewald Rieg in Ranis und Pater Remigius Unmüßig in Ziegenrück.

Als „sehr ansprechend und sehr prägnant“ würdigte Pfarrer Werner Ciopcia aus Neustadt/Orla im Gespräch mit dieser Zeitung den Fastennachmittag in Ranis. Ihn habe vor allem das Zusam­menspiel der Lebens- und Leidenswege der sechs Märtyrer sehr angesprochen.

„Das 20. Jahrhundert hat uns gezeigt, in welchen Abgrund der Staat kommen kann, wenn er und seine Anführer sich von Gott lossagen“, gab Dr. Moisei Boroda den Gästen am Ende der Veranstaltung mit auf den Weg.

Wenn Edith Stein gesagt habe, dass kein Weg am Kreuz vorbeiführe, so erweitere er diese Aussage zu: „Kein Weg führt an Gott vorbei“, so der Schriftsteller, Komponist und Musikwissenschaftler.

Autor dieses Artikels und Fotograf des ersten Bildes ist Stephan Breidt aus Ranis, dem wir für die Abdruckgenehmigung herzlich danken.

Gemälde: Evita Gründler

 


Die AfD gedenkt des 15. Januar 1990: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin

Am 15. Januar 1990 wurde die Stasi-Zentrale in Berlin gestürmt und das Ende des kommunistischen Geheimdienstes eingeleitet. Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen und stellv. Mitglied im Menschenrechtsausschuß, erklärt hierzu:

„Der 15. Januar steht für den Widerstand des Volkes gegen die Unterdrückung und Bespitzelung durch die eigene Regierung. Was für viele heutzutage selbstverständlich ist, musste mühsam gegen das sozialistische Regime erkämpft werden.

Es ist unsere immerwährende Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemals wieder ein Inlandsgeheimdienst politisch missbraucht wird, um unliebsame Meinungen und die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Jeder Bürger muss ohne Angst vor Repressionen frei seine Meinung äußern können.

Insbesondere als Abgeordneter aus dem Freistaat Thüringen ist es mir eine Herzensangelegenheit, die errungene Freiheit nicht mehr preiszugeben. Die Menschen in Südthüringen haben unter dem Todesstreifen und unter einer besonders intensiven Bespitzelung gelitten. Wir werden es nie vergessen.“

 


Wendt lehnt „Tribunale gegen die Polizei“ ab

In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Landtags in Thüringen hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt.

Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte Wendt bei einem Termin der CDU in Erfurt. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“, so Wendt.

Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.

Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. „Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen“, sagte sie. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-keine-verfassungswidrige-paralleljustiz/


Dr. Weidel weist Attacke von Ramelow zurück

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in einem Interview behauptet, die AfD werde „zu einer profaschistischen Partei gewandelt“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Wer wie Bodo Ramelow mit stalinistischem Kampfvokabular um sich wirft und selbst eine führende Position in einer Partei innehat, die mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der disqualifiziert sich selbst. Herr Ramelow sollte erst einmal vor seiner eigenen Türe kehren und sein Verhältnis zu linker Gewalt und seinen zahmen Umgang mit linksextremen terroristischen Bestrebungen klären.

Die AfD distanziert sich konsequent von Extremismus jeglicher Couleur. Wir machen keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und dulden auch keine rechtsextremistischen Bestrebungen in unseren Reihen.“

 


Linkspartei: vor der eigenen Haustür kehren!

Ausgerechnet ein Politiker der Linkspartei, nämlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, wirft jetzt der AfD eine Mitschuld am steigenden Antisemitismus in Deutschland vor. Die AfD trage mit dazu bei, so behauptet er vollmundig im MDR, daß Judenfeindlichkeit „in der Mitte der Gesellschaft wieder sagbar, wieder hoffähig“ werde. 

Man fragt sich, ob der Genosse gerade an Gedächtnisschwund leidet  – oder ob er vielleicht vom Antizionismus in den eigenen Reihen ablenken will, ebenso vom importierten Antisemitismus durch arabische oder sonstige islamische Asylsucher.

Wie es die Linkspartei mit Israel und den Juden  hält, erlebte man z.B. vor acht Jahren, als der israelische Staatspräsident Shimon Peres eine Rede im Bundestag hielt. Als danach alle Abgeordneten aufstanden und applaudierten, blieben drei Parlamentarier demonstrativ sitzen – und (natürlich reiner „Zufall“) alle drei waren von der Linkspartei!

Sahra Wagenknecht lieferte hinterher eine Begründung, die noch befremdlicher war als die Protest-Symbolik selbst:

Die Linken-Politikerin erklärte, sie könne einem Staatsmann „solchen Respekt nicht zollen, der selbst für Krieg mitverantwortlich“ sei. Von einem „Krieg“, den Israel damals mitbetrieben haben soll, weiß wohl nur ihre Partei etwas – und natürlich die NPD, deren Beifall nicht lange auf sich warten ließ. Der NPD-Vorständler Jürgen Gansel lobte die „tabubrecherische Qualität“ von Wagenknecht und Co.

Ultralinke und Rechtsradikale sind sich freilich des öfteren einig, wenn es gegen Israel geht. – Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/06/27/links-und-rechtsradikale-einig-gegen-israel-wie-sich-die-sprueche-gleichen/