China: Tibetischer Mönch Konmey verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der ranghohe tibetische Mönch Konmey am 20. Juli 2021 in der Provinz Sichuan festgenommen worden. Er wird seither von der kommunistischen Diktatur an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.

Angeblich soll er politische Diskussionen auf der chinesischen Internet-Plattform WeChat geführt haben. Tatsächlich hat der 45-Jährige nach Informationen der IGFM aber lediglich Gebete rezitiert.

Die IGFM verlangt die sofortige Freilassung des Mönchs Konmey.

„Wir fordern, dass China den Aufenthaltsort nicht länger verheimlicht und umgehend die Anklage gegen den Mönch Konmey offenlegt und ein Rechtsanwalt für den Inhaftierten tätig werden kann. Das Vorgehen gegen den ranghohen tibetischen Mönch ist ein Beispiel dafür, wie die Tibeter ihrer Sprache, Kultur, Religion und damit ihrer Identität durch die chinesische Assimilationspolitik beraubt werden.

Die Inhaftierung des Mönchs Konmey an unbekanntem Ort zeigt, dass China seine totalitäre Gleichschaltungspolitik fortsetzt. In jüngster Zeit wurden zahlreiche tibetische Gelehrte verhaftet“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Konmey, der im Trotsik-Kloster in Ngaba als disziplinarischer Leiter fungierte, war in jungen Jahren in das tibetische Kloster eingetreten. Vertraute des Mönchs haben anonym berichtet, dass Konmey nur Gebete in der WeChat-Gruppe geteilt und in den sozialen Medien nie über politisch sensible Themen gesprochen habe.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China


Rot-China: Psychoterror gegen Tibeter

Der tibetische Mönch Tenzin Nyima starb am 19. Januar 2021 an den Folgen der durch die chinesische Polizei zugefügten Folter.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben die kommunistischen Behörden in China zu weiteren Maßnahmen gegriffen, um die Tibeter in der Region Dza Wonpo einzuschüchtern.

Als Mittel dient u. a. eine tägliche Parade von Polizeikommandos, ein „Fünf-Punkte-Dokument“ und eine „Säuberungsaktion“, um die Bilder des Dalai Lama zu beschlagnahmen.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 23. Juli und dem siebzigsten Jahr der chinesischen Besetzung Tibets ergreifen die Behörden in Tibet präventive Maßnahmen, um einen aus Sicht der Kommunistischen Partei „harmonischen“ Ablauf der Hundertjahrfeier zu gewährleisten.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden bereits Ende 2020 und im Frühjahr 2021 potenzielle Kritiker festgenommen. Zu den verhafteten prominenten Tibetern zählen der Philosoph Gangkye Drubpa Kyab und der Umweltschützer Sey Nam. Beide wurden am 23. März 2021 verhaftet.

Der Tod des am 7. November 2019 willkürlich festgenommen politischen Gefangenen Tenzin Nyima („Tamey“) hat in Tibet zu einem weiteren Aufschrei geführt. Nymia erlag im Januar 2021 den Verletzungen, die er in der Haft durch Misshandlung und Folter erlitt. Um kritische Stimmen kleinzuhalten wurden Tibeter, die Solidaritäts- und Beileidsbekundungen über Nyimas Tod auf ihren WeChat Konten posteten, von bewaffneten Polizisten mehrere Tage lang festgehalten und verhört.

Mit der Strategie „durch Bedrohungen Totenstille herbeizuführen“ konfrontieren die chinesischen Behörden pauschal die gesamte tibetische Bevölkerung in Dza Wonpo, so die IGFM.

Als Mittel zur Einschüchterung dient zum Beispiel ein täglicher Marsch. Erstmals am 5. März 2021 zogen die Kommandos mit lauten Schlachtrufen durch die Straßen der Stadt. Wie örtliche Behörden am 17. März 2021 bekanntgaben, würde nun das Ausstellen und der Besitz von Fotos des Dalai Lama von nun an strafrechtlich verfolgt.

Die ansässigen Tibeter mussten diesbezüglich das „Fünf-Punkte-Dokument“ unterschreiben, in dem sie sich verpflichteten, keine Bilder des Dalai Lama aufzubewahren oder zu verbreiten, jeder illegalen Aktivität entgegenzutreten und der Partei Folge zu leisten. Bei Nichteinhaltung könnten Leistungen und Gelder, die von der Regierung an Bürger gezahlt worden sind, ausbleiben oder zurückgefordert werden.

Teil des „Fünf-Punkte-Dokuments“ ist auch die „Säuberungsaktion“. Beamte durchsuchten die Häuser der Tibeter, beschlagnahmten die verbotenen Bilder und hängten in einigen Fällen Abbildungen von chinesischen Führern an den Wänden auf.

„Die Politik der Volksrepublik China zielt darauf ab, die Bedeutung der tibetischen Religion, Sprache und Kultur herabzusetzen.Gleichzeitig treten ständig neue Verordnungen in Kraft, die als weitere Instrumente zur Kontrolle, Überwachung und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern genutzt werden “, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in China


Regierung soll mit den kommunistischen Konfuzius-Instituten nicht weiter kooperieren

Propaganda statt Bildung: Menschenrechtler warnen seit Jahren davor, dass Konfuzius-Institute als Plattform für Spionage dienen und von der Kommunistischen Partei Chinas dazu instrumentalisiert werden, ein geschöntes Bild Chinas im Ausland zu vermitteln.

In Deutschland gibt es aktuell 19 Konfuzius-Institute. Schweden hat als einziges europäisches Land die Kooperation mit den Konfuzius-Instituten komplett beendet. Auch zahlreiche kanadische und US-amerikanische Universitäten haben ihre Kooperationen mit ihnen eingestellt.

Anlässlich des baldigen Tages der Bildung am 8. Dezember fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dem Beispiel Schwedens zu folgen und die staatliche Kooperation mit den Konfuzius-Instituten umgehend zu stoppen.

Die Konfuzius-Institute folgen den (Un-)Rechtsvorstellungen der Diktatur in China. Damit legitimieren sie die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land wie die kulturelle Vernichtung der Tibeter und Uiguren, die Verfolgung der Falun-Gong-Mitglieder oder die Gleichschaltung der chinesischen Christen unter dem Vorwand der „Sinisierung“.

Konfuzius-Institute sind keine unabhängigen Bildungseinrichtungen, sondern fungieren als politische Außenstellen der Kommunistischen Partei. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, welchen Einfluss China bereits an unseren Universitäten ausübt“, erklärt Hubert Körper, Vorsitzender des Arbeitsausschusses China der IGFM.

Die Konfuzius-Institute unterstehen weltweit der 70-jährigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Sun Chunlan. Sie gilt als eine der einflussreichsten Politikerinnen Chinas und ist derzeit die einzige Frau im 25-köpfigen Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Gleichzeitig ist sie als Leiterin der ZK-Abteilung für die Einheitsfront tätig.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.menschenrechte.de/china


IGFM: China betreibt größtes Lagersystem der Welt und ermöglicht Verbrechen Nordkoreas

Pressekonferenz in Frankfurt mit Opfern und Experten

„China bietet sich als Partner des Westens an und muss daher unmissverständlich in die Pflicht genommen werden. Nordkorea ist wirtschaftlich völlig von China abhängig. Ohne die Unterstützung aus Peking wäre das Schreckensregime in dieser Form gar nicht möglich“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht. Sie betreibt selbst das größte Arbeitslagersystem der Welt, verfolgt ethnische und religiöse Minderheiten und erdrosselt jede Initiative für Menschen- und Bürgerrechte“, kritisiert Pressesprecher M. Lessenthin.

Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt berichteten Vertreter von Tibetern, Uiguren, Mongolen und der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong über zunehmende Verfolgung, willkürliche Haft und systematische Folter durch das Regime in Peking. Der Staat versuche planmäßig, die Kultur von Tibetern, Mongolen und anderern Minderheiten zu zerstören.

Doch auch den Han-chinesischen Bürgern verweigert die chinesische Regierung elementare Menschenrechte und hält sie mit einem großen Polizei- und Geheimdienstapparat gefügig. Die kommunistische Diktatur unterhält noch immer das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt.

Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager, die inzwischen aber oft nicht mehr so genannt werden. Nach Angaben der IGFM zwingen die chinesischen Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit bei gleichzeitiger Indoktrination – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Bürger werden „administrativ“ zu Arbeitssklaven

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte mißliebige Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager im Jahr 2013 sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des Lagersystems, sondern auch politisch Andersdenkende. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Deportation und Ausbeutung von Nordkoreanern

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte. Denn China deportiert tausende Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in ihre Heimat, direkt in die Hölle der dortigen Lager – obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde.

Die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge ist unbekannt, es handelt sich um ca. vierzig bis fünfzigtausend Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die Behörden – im Gegenteil. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.”

Zudem heißt es: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“ [UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz.]

Die UN-Untersuchungskommission hatte am 17. Februar 2014 festgestellt, dass Nordkorea systematisch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und „dringend“ zum sofortigen Handeln aufgerufen. Doch von seiner Schutzmacht China und von der Europäischen Union seien bisher Konsequenzen ausgeblieben, beklagt die IGFM. China schützt weiterhin das brutale Regime von Kim Yong-un.

Hintergrund Tibet:
Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen.

Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Weitere Infos zu China: www.menschenrechte.de/china