Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei

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IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei


Pakistan: Christin Asia Bibi weiter von Todesstrafe bedroht – Richter unter Druck

Im letztmöglichen Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht Pakistans ist die Anhörung der mit dem Tod bedrohten Christin Asia Bibi (siehe Foto) am 13. Oktober vertagt worden. Bild-Asia-Bibi-asianews-300x200

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, erklärte sich einer der drei Richter, Iqbal Hameed-ur-Rehman, selbst für befangen. Der gesamte Prozess um die angebliche Herabwürdigung des Islam war von Drohungen, Protesten und massiver Gewalt durch Islamisten begleitet. Ein neuer Anhörungstermin steht nicht fest.

Der zurückgetretene Richter verwies darauf, dass er auch im Prozess um den Mord am Provinzgouverneur Salman Taseer beteiligt war. Der Gouverneur war am 4. Januar 2011 von einem Islamisten erschossen worden, weil er sich für die Freilassung von Asia Bibi eingesetzt hatte.

Die Bedrohung der Richter und Anwälte durch Islamisten sei enorm, unterstreicht die IGFM. Falls das Oberste Gericht Pakistans die Todesstrafe gegen die christliche Landarbeiterin nicht aufhebt, bleibt nur noch ein Appell an den Staatspräsidenten als letzte Möglichkeit, die Hinrichtung zu verhindern.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt: „Der Fall von Asia Bibi macht deutlich, dass in der Islamischen Republik Pakistan der Wille und die Kraft zu Rechtsstaatlichkeit fehlen. Christen, Ahmadiyya und Angehörige anderer religiöser Minderheiten sind vor Gericht und im Staat Menschen zweiter Klasse. Sie leben in ständiger Angst vor Übergriffen und Willkür.“

Bereits im Frühjahr stellte eine islamistische Gruppe ein Ultimatum für den 27. März für die Vollstreckung des Todesurteils gegen Asia Bibi und drohte mit landesweiten Protesten. Die bestellten Richter Mian Saqib Nisar, Iqbal Hameed-ur-Rehman und Manzoor a Malik werden mit dem Tode bedroht.

Rund 150 islamische Geistliche drängen auf eine Hinrichtung gemäß der Scharia. Einige von ihnen konnten sich sogar zur Verhandlung Zugang verschaffen, wie die pakistanische Menschenrechtsorganisation Christian True Spirit (CTS) mitteilte. Christen im ganzen Land bangen um die mehrfache Familienmutter.

Asia Bibi sitzt seit dem 19. Juni 2009 in Haft und wurde erstinstanzlich im November 2010 zum Tode verurteilt. Der Fall hat eine große Symbolkraft für die Auseinandersetzung um die Bedeutung der Scharia im Land; zwei Fürsprecher für Asia Bibi wurden bereits ermordet. Pakistans Oberstes Gericht ließ vorigen Juli die Berufung zu und schob die Hinrichtung auf.


IRAN: Barbarische Scharia inkl. Kreuzigung, Steinigung, Hinrichtung Minderjähriger

Kreuzigung, Steinigung, die Todesstrafe für die Abwendung vom Islam oder Religionslosigkeit sind in der Islamischen Republik Iran ganz offiziell Teil des Strafrechtes.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus Anlass des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe solche „archaischen Rechtsvorstellungen und barbarischen Strafen“ offensiv anzuprangern und zu überwinden. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Nur die Verbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak würden von der Staatengemeinschaft offen kritisiert. Doch dasselbe Rechtsverständnis und zum Teil dieselben Strafen würden auch in anderen Staaten, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan, von den Regierungen aktiv unterstützt und von Europa ignoriert, beklagt die IGFM.

Der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert und bekennt sich öffentlichkeitswirksam zur Gültigkeit dieser Abkommen. Die Islamische Republik bricht diese Verträge jedoch systematisch und rechtfertigt dies mit Vorschriften aus dem islamischen Recht, der Scharia. IGFM_Scharia

Die Hoffnungen auf eine graduelle Besserung der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Iran durch den als „Reformer“ gehandelten und seit Juni 2013 regierenden Präsidenten Hassan Rohani seien bitter enttäuscht worden, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Auch die Verhandlungen zum iranischen Nuklearprojekt hätten keine Besserung gebracht.

Die genaue Zahl der Hinrichtungen wird  –  wie in China  –  staatlich geheim gehalten. Doch nach Einschätzung der UN ist der Iran nach China für die meisten Hinrichtungen verantwortlich und liegt bei der Zahl der vollstreckten Todesstrafen pro Kopf sogar weltweit an der Spitze. Seit Jahren steigt die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen in der Islamischen Republik.

Die IGFM beklagt außerdem, dass im Iran nach dem dort angewandten islamischen Recht zahlreiche „Delikte“ mit dem Tod bedroht würden, die nach internationalen Rechtsstandards menschenrechtlich verbriefte Rechte sind, z. B. das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keiner Religion anzugehören. Verfahren seien hochgradig unfair, weil z. B. Frauen oder Nichtmuslime nur ein eingeschränktes und in manchen Fällen gar kein Zeugenrecht hätten.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Islamisches Blasphemieurteil: Todesstrafe gegen Asia Bibi wurde aufgehoben

Der Fall der pakistanische Christin Asia Bibi wird neu verhandelt, ihre Freilassung scheint möglich.  Der Fall der pakistanische Christin Asia Bibi wird neu verhandelt, ihre Freilassung scheint möglich. Foto: IGFM

Die in Pakistan zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi darf wieder hoffen. Das Oberste Gericht des Landes in Islamabad hat am 22. Juli die Todesstrafe gegen die 50-jährige Katholikin aufgehoben und eine Berufung gegen das Urteil zugelassen. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

„Schwester Asia wird zunächst in Haft bleiben müssen, aber ihre Freilassung ist nun eine reale Möglichkeit und nur eine Frage der Zeit“, zeigte sich der Vertreter der Britisch-Pakistanischen Christlichen Vereinigung (BPCA/Ilford bei London), Naveed Aziz, optimistisch.

Offensichtlich habe der internationale Druck auf Pakistan zu der Entscheidung geführt. Auch der BPCA-Vorsitzende Wilson Chowdry freute sich, „dass unsere Anstrengungen zum Erfolg geführt haben und unsere Schwester – obwohl immer noch eingesperrt – jetzt weiß, dass sie bald in Freiheit sein wird“.

Vorwurf: Beleidigung des Islams

Die Mutter von fünf Kindern war aufgrund des pakistanischen Blasphemiegesetzes zum Tode durch den Strang verurteilt worden, weil sie den Islam beleidigt haben soll.

Anlass für das Verfahren war eine vergleichsweise banale Begebenheit: Auf Anweisung eines Landbesitzers hatte die Tagelöhnerin Wasser für Feldarbeiterinnen geschöpft. Doch diese weigerten sich zu trinken, weil das Gefäß durch die Christin „unrein“ geworden sei. Sie beschuldigten Bibi, den Islam in den Dreck gezogen zu haben.

Hunderte Muslime überfielen ihr Haus und schlugen auf sie, ihren Mann und ihre Kinder ein, bis die Polizei einschritt. 2009 wurde sie festgenommen, ein Jahr später verhängte ein Gericht in Nankana (Provinz Punjab) die Todesstrafe. Das Urteil wurde im Oktober 2014 vom Berufungsgericht in Lahore bestätigt. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen ist der wahre Grund, dass sich Bibi weigert, dem christlichen Glauben abzuschwören.

Quelle: http://www.idea.de / Foto: IGFM


Christus und die Ehebrecherin: Der HERR unterscheidet zwischen Person und Sache

Jesus rettete die Ehebrecherin, Mohammed ließ sie steinigen

Am heutigen Montag (23.3.) präsentiert das liturgische Tages-Evangelium der katholischen Kirche jene bekannte Situation nach Joh 8,1-11, in welcher Christus eine Ehebrecherin vor der Steinigung bewahrt und die Schriftgelehrten und Pharisäer mit seinem Hinweis „entwaffnet“: „Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ DSC06228

Zugleich rechtfertigt Jesus in keiner Weise den Ehebruch; vielmehr fordert er die Frau, die er vor der Todesstrafe bewahrt hat, ausdrücklich zur Umkehr auf: „Gehe und sündige von jetzt an nicht mehr!“

Christus unterscheidet also zwischen Person und Sache. Er haßt die Sünde und liebt den Sünder. Schon der hl. Kirchenvater Augustinus prägte in der christlichen Antike den zeitlosen Leitsatz: „Hasse den Irrtum, aber liebe den Irrenden.“

Wie ganz anders als das Evangelium ist hierbei der Islam geprägt, denn er unterscheidet eben nicht zwischen Person und Sache, was vor allem in der Scharia deutlich wird, dem beinharten, teils geradzu grausamen islamischen Religionsgesetz.

Als Mohammed gefragt wurde, was mit einer Ehebrecherin geschehen soll, hat er ihre Steinigung befohlen. Wenigstens durfte sie vorher noch ihr Baby zur Welt bringen, aber danach gab es kein Erbarmen. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Zur Frage, wie mit einer Ehebrecherin umzugehen sei, gibt es nämlich einen Bericht in der Hadithe, den Überlieferungen über die Aussprüche und Taten Mohammeds. Neben dem Koran ist die Hadithe die zweite Quelle und Säule der islamischen Lehre und verbindlich für Muslime.

Hier folgt die Schilderung, wie Mohammed für eine Ehebrecherin die Todesstrafe anordnet:

“Eine Frau kam zum Propheten. Sie war infolge eines Ehebruchs schwanger. Sie sagte: O Gesandter Gottes, ich habe eine gesetzliche Strafe verdient, so verhänge sie über mich. Der Gesandte Gottes rief ihren Sachwalter zu sich und sagte: Sei gut zu ihr. Und sobald sie ihre Niederkunft gehabt hat, bringe sie zu mir.  Er handelte so; ihre Kleider wurden um sie festgebunden. Dann befahl er  –  und sie wurde gesteinigt.” 

 

 


IRAN: Kreuzigung, Steinigung, Hinrichtung Minderjähriger, barbarische Strafen

Nicht allein der IS begeht Verbrechen an Menschen

Kreuzigung, Steinigung, die Todesstrafe für die Abwendung vom Islam oder Religionslosigkeit sind in der Islamischen Republik Iran ganz offiziell Teil des Strafrechtes. IGFM_Scharia

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus Anlass des heutigen Internationalen Tags gegen die Todesstrafe solche „archaischen Rechtsvorstellungen und barbarischen Strafen“ offensiv anzuprangern und zu überwinden.

Nur die Verbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak würden von der Staatengemeinschaft offen kritisiert. Doch dasselbe Rechtsverständnis und zum Teil dieselben Strafen würden auch in anderen Staaten, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan von den Regierungen aktiv unterstützt und von Europa ignoriert, beklagt die IGFM.

Selbst der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert und bekennt sich öffentlichkeitswirksam zur Gültigkeit dieser Abkommen. Die Islamische Republik breche diese Verträge jedoch systematisch und rechtfertige dies mit Vorschriften aus dem islamischen Religionsgesetz, der Scharia. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Hoffnungen auf eine graduelle Besserung der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Iran durch den als „Reformer“ gehandelten und seit Juni 2013 regierenden Präsidenten Hassan Rohani seien bitter enttäuscht worden, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessentin.

Die genaue Zahl der Hinrichtungen wird  –  wie inRot-China  –  staatlich geheim gehalten. Doch nach Einschätzung der UN ist der Iran nach China für die meisten Hinrichtungen verantwortlich und liege bei der Zahl der vollstreckten Todesstrafen pro Kopf sogar weltweit an der Spitze.

Seit Jahren steigt die Anzahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik. 2013 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, für 2014 ist eine erneute Steigerung zu erwarten.

Die IGFM beklagt außerdem, dass im Iran nach dem dort angewandten islamischen Recht zahlreiche „Delikte“ mit dem Tod bedroht würden, die nach internationalen Rechtsstandards menschenrechtlich verbriefte Rechte sind, z.B. das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keiner Religion anzugehören.

Verfahren seien hochgradig unfair, weil z.B. Frauen oder Nichtmuslime nur ein eingeschränktes und in manchen Fällen gar kein Zeugenrecht hätten.

Nach Angaben der IGFM bricht die iranische Justiz vielfach sogar das eigene Recht: Urteile würden nicht begründet und nicht ausgehändigt, Anwälte hätten keinen Zugang zu Akten und keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Die IGFM geht davon aus, dass bei zahlreichen Hinrichtungen, die eigentlichen Gründe durch fingierte Vorwürfe  –  meist Drogendelikte  – verschleiert würden.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran