„Abfall“ vom Islam: Schwerverbrechen im Iran

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Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.
Die Konversion von Christen zum Judentum ist ebenfalls verboten, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist aber im Iran kein Fall in dieser Richtung bekannt.
Die Konversion zum Islam wird im Iran dagegen sehr stark gefördert.
Mit Apostasie (im islamischen Recht „irtidad“) ist im rechtlichen und im alltäglichen Sprachgebrauch ausschließlich der Abfall vom Islam gemeint.
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Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. 

“Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert:

“An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei.

Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden.

Hinrichtung auch ohne kodifiziertes Gesetz möglich

Auch wenn Apostasie aus dem iranischen Strafrecht gestrichen würde, wäre die iranische Justiz nach wie vor verpflichtet, in gleicher Weise weiter zu urteilen. Die Grundlage dafür ist eine Anweisung der iranischen Verfassung, die in Art. 167 festhält:

“Sind solche Gesetze nicht vorhanden, so muss er [der Richter] seinen Urteilsspruch auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas fällen. Er ist nicht befugt, die Eröffnung des Verfahrens oder den Urteilsspruch unter dem Vorwand fehlender, unzureichender, zu allgemein formulierter oder sich widersprechender gesetzlicher Regelungen zu verweigern.”

Die iranische Strafprozessordnung enthält diese Anweisung in § 214 ebenso und fast wortgleich.

In den Jahren nach der Gründung der Revolutionsgerichte 1979 und noch vor der Kodifizierung des allerersten Teils des iranischen Strafrechtes 1982 sind, soweit bekannt, wahrscheinlich mehrere tausend Menschen “auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas” hingerichtet worden.

Darüber hinaus weist die iranische Verfassung in Art. 170 alle Richter an, Regelungen der Regierung dort zu missachten, wo sie “im Widerspruch zu islamischen Gesetzen und Bestimmungen” stehen. Die mit Apostasie befassten Richter der iranischen Revolutionsgerichte sind alle auch islamische Geistliche und daher mit den “islamischen Gesetzen und Bestimmungen” zur Apostasie vertraut.

Rechtliche “Erlaubnis” zum Töten von Apostaten

Apostaten “dürfen” nach Art. 226 des iranischen Strafrechtes ohne Anklage und Gerichtsverfahren – de facto also in Selbstjustiz – getötet werden, ohne dass dem Täter eine Sanktion droht. Wenn der Mörder “irrtümlich” annahm, er töte einen Apostaten, dann entfällt nach Art. 295 des iranischen Strafrechts die sonst vorgesehene Strafe. Der Täter wird nicht hingerichtet, sondern muss lediglich ein “Blutgeld” zahlen. Mordfälle, in denen sich die Täter auf diese Regelung beriefen, sind im Iran mehrfach vorgekommen, sie sind allerdings nicht häufig.

Der im iranischen Strafrecht verwendete Rechtsbegriff aus den klassischen islamischen Rechtswissenschaften (fiqh) heißt “mahdur ad-dam”. Dieser Ausdruck bezeichnet eine Person, deren “Blut wertlos ist”. Diese Rechtsauffassung steht zwar im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Dennoch ist sie Teil des iranischen Strafrechts.

“Ehrenmorde”

Bei der Ermordung durch den eigenen Vater oder väterlichen Großvater sieht das iranische Strafrecht nach Art. 220 eine ähnliche Regelung selbst dann vor, wenn sich der Mörder nicht darauf beruft, dass sein Opfer ein Apostat war. Dem Mörder droht keine Hinrichtung, sondern höchstens ein Blutgeld, wenn es von den Erben des Opfers gefordert werden sollte.

Prozesse dieser Art werden oft durch Selbstanzeigen eröffnet. Alle Beteiligten sind Familienangehörige – fordert niemand das Blutgeld, so ist der Täter ganz offiziell straffrei. Bei “Ehrenmorden” dieser Art wird in der Regel gar kein Prozess eröffnet, wenn aus der Familie niemand Klage erhebt.

Rechtspraxis

In der Rechtspraxis hat es seit mehreren Jahren keinen international bekannt gewordenen Fall mehr gegeben, bei dem ein Urteil offiziell mit Apostasie begründet wurde. Die IGFM ist der Auffassung, dass dies eine Folge der kritischen Berichterstattung durch internationale Medien ist.

Nach Informationen der IGFM wurden ehemalige Muslime ohne Angabe von Gründen verhaftet, ohne Kontakt zur  Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert. Viele Apostaten sind von Angehörigen staatlicher Organisationen wie den Basij und den “Wächtern der Islamischen Revolution” (Pasdaran) eingeschüchtert, angegriffen und körperlich misshandelt worden.

Einige Apostaten sind nach der Verhaftung “verschwunden”. Die staatlichen Behörden verfolgen nicht alle Apostaten gleichermaßen hart. Das liegt möglicherweise daran, dass sich im Iran sehr viele Menschen vom Islam abgewandt haben.

Helfen Sie Iranern, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden

Wie viele Iraner dem Islam den Rücken zugekehrt haben, weiß niemand, denn das offene Bekenntnis kann schwerste Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der „Abgefallenen“, vor allem der Religionslosen ist nach Einschätzung vieler Beobachter vermutlich relativ hoch. Der Iran gilt bei vielen, die die Region kennen, als „das islamische Land mit den leersten Moscheen“. Nach außen hin erzwingt das Regime aber Lippenbekenntnisse zum Islam. Geheimdienst, Polizei und islamische Milizen schüchtern Konvertiten regelmäßig ein – auch durch lange Haftstrafen, Verbannung an entlegene und lebensfeindliche Orte im Iran und durch Peitschenhiebe. Bitte beteiligen Sie sich an Appellaktionen für solche Gefangenen.


Abtreibung – politisch korrekte Todesstrafe?

Von Uwe Lay

Gibt es eine politisch korrekte Todesstrafe? – Diese Frage ist leicht zu beantworten: natürlich nicht. Denn sie widerspräche der „Menschenwürde“. Aber was ist denn damit gemeint? 

Käme jedem Menschen diese Würde zu, dann müßte doch die Ermordung eines Menschen ein schwerer Verstoß gegen diese Würde sein und wenn die Strafe der Schwere der Untat angemessen sein muß, damit sie als gerecht beurteilt werden kann, wie ließe dann die Würde des Opfers, des Ermordeten eine andere Strafe als die Todesstrafe zu?

So ist aber diese Würde nicht gemeint. Einseitig wird sich nur auf die Würde des Täters kapriziert, daß es seiner Würde nicht entspricht, für seine Untat so bestraft zu werden.

Schon die Vorstellung der Strafe ist unseren Gutmenschen sehr problematisch: Muß der Täter nicht eher therapiert und resozialisiert werden, als daß er zu bestrafen ist? Denn wer ist schon für sein Tuen voll verantwortlich?

Zudem: Da der Mensch von Natur aus gut sei  –  so lehrt es Rousseau  –  kann seine Neigung zum Bösen nur die Folge einer Fehlentwicklung sein. Typisch für dies Verständnis ist Gerd Theißens Votum: „Es wird nicht mit einem Agressionstrieb gerechnet. Alle Agression ist sozial durch Frustration, organisch durch Angstreaktionen des  Menschen vermittelt“ (vgl. Theißen, Soziologie der Jesusbewegung, 7.Aufage 1997.S.93)

BILD: Titelseite der linken „taz“ (Tageszeitung) aus Berlin mit Arzt-Plädoyers: „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche!“

Wie könnte dann noch ein Mörder mit der Todesstrafe bestraft werden? Nein, er ist zu resozialisieren. So besteht die „Menschenwürde“ eigentlich darin, daß jeder Mensch  einen unverlierbar guten Kern in sich trägt, der zwar übertüncht werden kann durch Agressivität, die aber wegtherapiert werden kann. Papst Franziskus hat sich sehr medienwirksam dieser Gutmenschvorstellung angeschlossen, indem er die Todesstrafe verurteilte. Soweit ist alles klar.

Aber was, wenn sich herausstellen sollte, daß diese Todesstrafe-Verneiner zugleich enthusiastische Befürworter der Todesstrafe sind? Das sei unvorstellbar? Mitnichten! Sie bezeichnen nur die Todestrafe nicht als Todesstrafe, sondern als Abtreibung.

Welch ein großes Verbrechen müssen dann die Opfer begangen haben, daß sie legitim getötet werden dürfen? Alle Befürworter dieser Todesstrafe räumen durchaus ein: Gar keines, sie sind völlig unschuldig. Also dürfen Schuldige wie etwa Mörder nicht zum Tode verurteilt werden, sehr wohl aber Unschuldige.

Wie wird nun dies Todesurteil begründet?

Wenn es nach den Feministinnen geht, reicht der einfache Wille der Schwangeren, ihr Kind im Mutterleib vernichten lassen zu wollen, aus, um es legitim zu töten. In Deutschland muß sich die Tötungswillige aber erst noch einer Pflichtberatung unterziehen, damit sie dann straflos ihr Kind töten lassen darf.

BILD: Lebensrechtlerinnen in Münster mit Fotos ungeborener Kinder

Wird dem Kinde im Mutterleibe wie bei jeder anderen  Gerichtsprozeß ein Verteidiger zugebilligt, der das zu Tode verurteilt werden sollende Kind verteidigt, daß er etwa für eine mildere Bestrafung plädieren kann? Nein, kein Verteidiger, kein Richter, der über das Leben des Kindes entscheidet: nur die Mutter, die das eigene Kind zum Tode verurteilt.

In diesem Prozeß ist sie allein Anklägerin, Verteidigerin und Richterin über das Leben ihres Kindes. Sie allein entscheidet, ob ihr Kind getötet werden soll. Nicht einmal eine Prüfung ihrer Beweggründe durch eine externe Instanz ist vorgesehen. Sie allein prüft die Gründe und kann sie dann als hinreichend legitimierend für die Vollstreckung der Todesstrafe beurteilen. 

Dies Prozedere kann selbst bei wohlwollendster Betrachtung nicht mehr in Einklang gebracht werden mit den Normen eines rechtsstaatlichen Prozesses. Aber diese Todestrafe begeistert unsere Gutmenschen, denn das ist für sie ein Menschenrecht, das der Mütter, ihre eigenen Kinder töten zu lassen, solange sie noch im Mutterleib leben. 

So stehen wir vor dem Faktum, daß einerseits von politisch korrekten Gutmenschen die Todesstrafe an Mördern auf das entschiedenste verurteilt, daß aber die Todesstrafe –  vollstreckt an unschuldigen Kindern im Mutterleib  –  begeistert gefeiert wird.   

Unser Autor Uwe C. Lay ist Theologe, Publizist und Konvertit; vor seinem Übertritt in die katholische Kirche war er als evangelischer Vikar tätig.


Der liberale Islamgelehrte Borudscherdi wurde im Iran mehrfach verhaftet und gefoltert

Seyyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi (siehe Foto) ist der wahrscheinlich bekannteste hochrangige schiitische Geistliche im Iran, der sich nachdrücklich für eine Trennung von Religion und Staat einsetzt.

Er kritisiert damit das Fundament der Islamischen Republik Iran: die Herrschaft der Ajatollahs (höhere Geistlichkeit).

Aus diesem Grund verhafteten ihn die iranischen Behörden mehrfach. Durch Misshandlungen und Folter leidet er unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Ein Sondergericht für die Geistlichkeit verurteilte ihn zum Tod. Nach internationalen Protesten wandelte die iranische Jusitz das Todesurteil in eine elfjährigen Haftstrafe um, die er von 2006 bis 2017 verbüßte.

Seit dem 4. Januar 2017 steht er unter Hausarrest. Seine Freiheit ist jedoch durch eine 24-stündige Überwachung und zahlreiche weitere Einschränkungen sehr stark beeinträchtigt. Konstant erhält er Drohungen wieder verhaftet oder umgebracht zu werden. Zusätzlich verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand. Dringend notwendige medizinische Versorgung wird von den Behörden unmöglich gemacht.

Zur Person

Seyyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi wurde im Jahre 1958 westlich von Teheran geboren und ist ein iranischer liberaler, (ehemalig) hochrangiger schiitischer Geistlicher – er selbst verwendet seinen Titel Ajatollah (“Zeichen Gottes”) nicht mehr und möchte auch nicht mehr so angesprochen werden.

An oberster Stelle unterstützt er die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Neben seinem Einsatz für die Trennung von Religion und Staat engagiert er sich für die Sicherung der Grundfreiheiten, für die Abschaffung der Todesstrafe und jede Form von Folter und erniedrigenden Strafen. Er publizierte mehrere Abhandlungen zum Koran und zur Spiritualität und gewann dadurch eine wachsende Anhängerschaft.

Verhaftung und Prozess

Bereits im Jahre 1995 wurde Borudscherdi das erste Mal verhaftet und gefoltert. Im Jahr 2006 stürmten Sicherheitskräfte sein Haus und folterten ihn erneut bereits während der Vernehmung. Die Anklage umfasste 30 unterschiedliche Punkte, u.a. „Gefährdung der Sicherheit des Landes“, „Unruhestiftung“, sowie „Infragestellung der islamischen Ordnung unter Ajatollah Khamenei“.

Im Jahre 2007 verurteilte ein Sondergericht für Geistliche ihn zum Tod, ohne das Urteil oder eine Begründung zu veröffentlichen. Internationale Aufmerksamkeit und Proteste gegen das Urteil ermöglichten ein Berufungsverfahren.

2009 schrieb er einen Brief an den damaligen UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon, in dem er um internationale Beobachter bei einem Referendum über das Rechtssystem im Iran bat. Darauf folgte erneute Folter, Isolationshaft und verweigerte medizinische Versorgung. Insgesamt verbrachte er mehrere Monate in Einzelhaft.

Aktueller Stand

Borudscherdi wird rund um die Uhr beobachtet. Er darf nur für vereinzelt genehmigte Krankenhausbesuche das Haus verlassen. Besuche – auch Arztbesuche – verweigern die Behörden. Sie verbieten ihm, Texte zu veröffentlichen, zu verfassen und mit Medien zu sprechen.

Er leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen, unter anderem an Herzproblemen, Nierenerkrankungen, einem Bandscheibenvorfall im Lendenbereich und einer Spinalstenose. Diese bereiten ihm unerträgliche Rücken- und Beinschmerzen und führen zu Taubheit und einem Kribbeln in seinen Händen und Füßen. Nach Angaben seiner Ärzte resultieren ein Großteil der gesundheitlichen Beschwerden aus den Misshandlungen, der verweigerten medizinischen Versorgung und anderen erlittenen Haftumständen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.igfm.de/hossein-borudscherdi/


Todesstrafe für den Abfall vom Islam?

Von Prof. Dr. Christine Schirrmacher

Hat ein Muslim das Recht, den Islam zu verlassen und sich dem christlichen Glauben zuzuwenden? Ist der Glaube an Gott eine Angelegenheit privater Überzeugungen, oder haben Staat und Behörden darüber zu wachen? 

In der Beurteilung dieser Frage unterscheiden sich Islam und Christentum erheblich voneinander. In der „aufgeklärten“ westlichen Welt mit ihrer Trennung von Kirche und Staat gehört der persönliche Glaube des Einzelnen zu den privatesten Dingen überhaupt. Im Islam sind dagegen Glaube und Religion grundsätzlich öffentliche Angelegenheiten.

Dort, wo der Islam Staatsreligion und tragende Säule der staatlichen Ordnung ist, bedeutet Glaubensabfall Erschütterung der muslimischen Gemeinschaft und Lebensordnung. Als loyaler Staatsbürger gilt, wer am Islam festhält. Wer vom Islam abfällt, begeht Staatsverrat.

Unter Apostasie (arab. irtidâd) versteht man die bewiesene, willentliche Abkehr eines als Muslim Geborenen oder später zum Islam Konvertierten vom islamischen Glauben. Abfall bedeutet die Nichtanerkennung Gottes und Muhammads als seinen Propheten im Vollbesitz der geistigen Kräfte, ohne Zwang und nicht unter Alkoholeinfluss. Kinder und geistig Behinderte können sich also gar nicht und Frauen nur unter bestimmten Umständen der Apostasie schuldig machen, wobei die Rechtsschulen über die Schuldfähigkeit von Frauen sehr unterschiedliche Aussagen machen.

Die drei sunnitischen Rechtsschulen der Shâfi’iten, Malikiten und Hanbaliten halten Frauen wie Männer gleichermaßen für schuldfähig, während die Hanafiten die Todesstrafe nur für männliche Muslime vorsehen. Sie und die Schiiten treten in Analogie zu Sure 24,2 und 4,15 für die Umstimmung der abgefallenen Frau durch Schläge ein (alle drei Tage oder auch täglich) oder fordern Gefängnis bzw. den Verkauf der Abgefallenen in die Sklaverei.

BILD: Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

In der Praxis ist die Auffassung darüber, was Glaubensabfall ist, allerdings nicht ganz so einhellig. Der Koran nennt zwar die Tatsache des Abfalls, definiert ihn aber nicht näher. Die Überlieferung formuliert hier wesentlich schärfer und beurteilt z.B. den, der das tägliche rituelle Pflichtgebet absichtlich vernachlässigt, als Ungläubigen. Wer daher für das Versäumnis des fünfmal täglichen Pflichtgebets keinen Entschuldigungsgrund nennen kann und keine Einsicht und den Wunsch zur Besserung zeigt, gilt nach Meinung der Rechtsschulen der Malikiten, Shâfi’iten und Hanbaliten als Abgefallener. Keine Apostasie, sondern nur Sünde liegt dagegen vor, wenn die fünf Säulen des Islam nicht vorsätzlich vernachlässigt werden.

Schon der Unglaube (arab. kufr) eines Menschen an sich, der sich Gott nicht unterwirft, gilt im Koran als schwere Sünde. Wer jedoch diesen Glauben kennt, sich dann aber wieder von ihm abgewandt hat, versündigt sich viel schwerwiegender. Der Koran greift den Abfall vom Glauben an mehreren Stellen auf: „Und wenn sie sich abwenden, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch niemand von ihnen zum Freund oder Helfer!“ (4,89).

Dieser Vers wurde als unmittelbare Anweisung zur Behandlung von Apostaten (Abgefallenen) aufgefasst und die Todesstrafe als eigentliches Strafmaß für Apostasie festgesetzt. Der berühmte, zur Apostasiefrage häufig zitierte Kairoer Theologe Muhammad Abû Zahra (1898 – 1974) spricht von drei Fällen, in denen über einen Muslim die Todesstrafe verhängt werden darf: bei Apostasie, bei Unzucht nach rechtlich gültiger Eheschließung und bei Mord, der keine Blutrache ist.

BILD: Titel eines der zahlreichen Bücher von Prof. Schirrmacher über den Islam (SCM-Verlag)

Sure 16,106 spricht von Gottes „Zorn“ und seiner „gewaltigen Strafe“, die ein Apostat zu erwarten hat. Sure 2,217 warnt eindringlich davor, Muslime zum Glaubensabfall zu verführen, denn dieses Vergehen „wiegt schwerer als Töten“.

Sure 3,86 – 91 bezeichnet als „Lohn“ der Abtrünnigen, dass der Fluch Gottes, der Menschen und der Engel auf ihnen liegt (9,68) und dass es keine Möglichkeit des Freikaufs, der Fürsprache und der Hilfe für die Verfluchten gibt.

Auch Gott wird den Abgefallenen unter gar keinen Umständen vergeben (4,137), denn sie sind Ungläubige und Insassen des Höllenfeuers. Dennoch nennt der Koran außer der Strafe im Jenseits kein konkretes Strafmaß für das Diesseits und auch kein Prozedere für ein Strafverfahren.

Dass Abtrünnige mit dem Tod zu bestrafen sind, wurde allerdings nicht in erster Linie aus dem Koran, sondern vor allem aus der islamischen Überlieferung abgeleitet. Dort heißt es: „Wer seine Religion wechselt, den tötet“ und „Wer sich von euch trennt (oder von euch abfällt), der soll sterben“. 

Muhammad soll nach der Überlieferung selbst auf unrechtmäßige Art und Weise vom Islam Abtrünnige verstümmelt und getötet haben, die einige seiner Gefolgsleute umgebracht und einige Kamele der Muslime weggetrieben haben sollen.

Nach den Quellen zu urteilen, scheint die Todesstrafe für Abtrünnige nach Muhammads Tod auch vollstreckt worden zu sein. Heute besteht in der sunnitischen und schiitischen Rechtswissenschaft weitgehend Einigkeit darüber, dass Apostasie, Gotteslästerung, die Verspottung des Propheten und der Engel mit dem Tod zu bestrafen seien – was in der Praxis jedoch längst nicht immer zur Ausführung kommt; jedenfalls nicht durch ein Gerichtsverfahren.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.igfm.de/themen/abfall-vom-islam/wenn-muslime-christen-werden/


Ägypten: Todesurteil gegen Priestermörder muß noch vom Großmufti bestätigt werden

Kairo bestätigte das Todesurteil für Ahmed Said al-Sonbati, den jungen Mann, der am 13. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt den koptischen Priester Samaan-Shehata mit einem Messer angriff und ermordete.

Am Mittwoch, dem 15. November, soll die Dokumentation zum Gerichtsverfahren beim Großmufti von Ägypten hinterlegt worden sein, der die Legitimität des Urteils aus Sicht der islamischen Rechtslehre prüfen und bestätigen soll. Das endgültige Urteil wird am 18. Januar 2018 ergehen.

BILD: Zwei koptische Geistliche bei einem Gottesdienst in Münster

Im Verlauf des Prozesses gestand der Attentäter, dass es sich um vorstätzliche Tötung handelte und dass er den koptischen Priester im Vorfeld der Tat beobachtet hatte.

Pfarrer Samaan wurde von seinem Mörder angegriffen, als er mit einem weiteren Geistlichen im Auto saß. Der Mörder zwang ihn, aus dem Auto zu steigen, und ging dann mit Fäusten und Messerschlägen auf ihn los, die schließlich tödlich waren.

Nach der Ermordung hatten einige Medien den Täter als geistig gestörte Person dargestellt. Vertreter der koptischen Kirche, darunter Bischof Stephanos von Beba, al Fashn und Samasta, hatten diese Version entschieden dementiert.

Vor Verhandlung wurde ein eine ärztliches Gutachten erstellt, das bestätigt, dass der Attentäter nicht unter einer psychischen Krankheit leidet und den Mord bei vollem Bewusstsein ausführte.

Quelle: Fidesdienst


Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei


Pakistan: Christin Asia Bibi weiter von Todesstrafe bedroht – Richter unter Druck

Im letztmöglichen Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht Pakistans ist die Anhörung der mit dem Tod bedrohten Christin Asia Bibi (siehe Foto) am 13. Oktober vertagt worden. Bild-Asia-Bibi-asianews-300x200

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, erklärte sich einer der drei Richter, Iqbal Hameed-ur-Rehman, selbst für befangen. Der gesamte Prozess um die angebliche Herabwürdigung des Islam war von Drohungen, Protesten und massiver Gewalt durch Islamisten begleitet. Ein neuer Anhörungstermin steht nicht fest.

Der zurückgetretene Richter verwies darauf, dass er auch im Prozess um den Mord am Provinzgouverneur Salman Taseer beteiligt war. Der Gouverneur war am 4. Januar 2011 von einem Islamisten erschossen worden, weil er sich für die Freilassung von Asia Bibi eingesetzt hatte.

Die Bedrohung der Richter und Anwälte durch Islamisten sei enorm, unterstreicht die IGFM. Falls das Oberste Gericht Pakistans die Todesstrafe gegen die christliche Landarbeiterin nicht aufhebt, bleibt nur noch ein Appell an den Staatspräsidenten als letzte Möglichkeit, die Hinrichtung zu verhindern.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt: „Der Fall von Asia Bibi macht deutlich, dass in der Islamischen Republik Pakistan der Wille und die Kraft zu Rechtsstaatlichkeit fehlen. Christen, Ahmadiyya und Angehörige anderer religiöser Minderheiten sind vor Gericht und im Staat Menschen zweiter Klasse. Sie leben in ständiger Angst vor Übergriffen und Willkür.“

Bereits im Frühjahr stellte eine islamistische Gruppe ein Ultimatum für den 27. März für die Vollstreckung des Todesurteils gegen Asia Bibi und drohte mit landesweiten Protesten. Die bestellten Richter Mian Saqib Nisar, Iqbal Hameed-ur-Rehman und Manzoor a Malik werden mit dem Tode bedroht.

Rund 150 islamische Geistliche drängen auf eine Hinrichtung gemäß der Scharia. Einige von ihnen konnten sich sogar zur Verhandlung Zugang verschaffen, wie die pakistanische Menschenrechtsorganisation Christian True Spirit (CTS) mitteilte. Christen im ganzen Land bangen um die mehrfache Familienmutter.

Asia Bibi sitzt seit dem 19. Juni 2009 in Haft und wurde erstinstanzlich im November 2010 zum Tode verurteilt. Der Fall hat eine große Symbolkraft für die Auseinandersetzung um die Bedeutung der Scharia im Land; zwei Fürsprecher für Asia Bibi wurden bereits ermordet. Pakistans Oberstes Gericht ließ vorigen Juli die Berufung zu und schob die Hinrichtung auf.


IRAN: Barbarische Scharia inkl. Kreuzigung, Steinigung, Hinrichtung Minderjähriger

Kreuzigung, Steinigung, die Todesstrafe für die Abwendung vom Islam oder Religionslosigkeit sind in der Islamischen Republik Iran ganz offiziell Teil des Strafrechtes.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus Anlass des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe solche „archaischen Rechtsvorstellungen und barbarischen Strafen“ offensiv anzuprangern und zu überwinden. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Nur die Verbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak würden von der Staatengemeinschaft offen kritisiert. Doch dasselbe Rechtsverständnis und zum Teil dieselben Strafen würden auch in anderen Staaten, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan, von den Regierungen aktiv unterstützt und von Europa ignoriert, beklagt die IGFM.

Der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert und bekennt sich öffentlichkeitswirksam zur Gültigkeit dieser Abkommen. Die Islamische Republik bricht diese Verträge jedoch systematisch und rechtfertigt dies mit Vorschriften aus dem islamischen Recht, der Scharia. IGFM_Scharia

Die Hoffnungen auf eine graduelle Besserung der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Iran durch den als „Reformer“ gehandelten und seit Juni 2013 regierenden Präsidenten Hassan Rohani seien bitter enttäuscht worden, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Auch die Verhandlungen zum iranischen Nuklearprojekt hätten keine Besserung gebracht.

Die genaue Zahl der Hinrichtungen wird  –  wie in China  –  staatlich geheim gehalten. Doch nach Einschätzung der UN ist der Iran nach China für die meisten Hinrichtungen verantwortlich und liegt bei der Zahl der vollstreckten Todesstrafen pro Kopf sogar weltweit an der Spitze. Seit Jahren steigt die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen in der Islamischen Republik.

Die IGFM beklagt außerdem, dass im Iran nach dem dort angewandten islamischen Recht zahlreiche „Delikte“ mit dem Tod bedroht würden, die nach internationalen Rechtsstandards menschenrechtlich verbriefte Rechte sind, z. B. das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keiner Religion anzugehören. Verfahren seien hochgradig unfair, weil z. B. Frauen oder Nichtmuslime nur ein eingeschränktes und in manchen Fällen gar kein Zeugenrecht hätten.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Islamisches Blasphemieurteil: Todesstrafe gegen Asia Bibi wurde aufgehoben

Der Fall der pakistanische Christin Asia Bibi wird neu verhandelt, ihre Freilassung scheint möglich.  Der Fall der pakistanische Christin Asia Bibi wird neu verhandelt, ihre Freilassung scheint möglich. Foto: IGFM

Die in Pakistan zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi darf wieder hoffen. Das Oberste Gericht des Landes in Islamabad hat am 22. Juli die Todesstrafe gegen die 50-jährige Katholikin aufgehoben und eine Berufung gegen das Urteil zugelassen. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

„Schwester Asia wird zunächst in Haft bleiben müssen, aber ihre Freilassung ist nun eine reale Möglichkeit und nur eine Frage der Zeit“, zeigte sich der Vertreter der Britisch-Pakistanischen Christlichen Vereinigung (BPCA/Ilford bei London), Naveed Aziz, optimistisch.

Offensichtlich habe der internationale Druck auf Pakistan zu der Entscheidung geführt. Auch der BPCA-Vorsitzende Wilson Chowdry freute sich, „dass unsere Anstrengungen zum Erfolg geführt haben und unsere Schwester – obwohl immer noch eingesperrt – jetzt weiß, dass sie bald in Freiheit sein wird“.

Vorwurf: Beleidigung des Islams

Die Mutter von fünf Kindern war aufgrund des pakistanischen Blasphemiegesetzes zum Tode durch den Strang verurteilt worden, weil sie den Islam beleidigt haben soll.

Anlass für das Verfahren war eine vergleichsweise banale Begebenheit: Auf Anweisung eines Landbesitzers hatte die Tagelöhnerin Wasser für Feldarbeiterinnen geschöpft. Doch diese weigerten sich zu trinken, weil das Gefäß durch die Christin „unrein“ geworden sei. Sie beschuldigten Bibi, den Islam in den Dreck gezogen zu haben.

Hunderte Muslime überfielen ihr Haus und schlugen auf sie, ihren Mann und ihre Kinder ein, bis die Polizei einschritt. 2009 wurde sie festgenommen, ein Jahr später verhängte ein Gericht in Nankana (Provinz Punjab) die Todesstrafe. Das Urteil wurde im Oktober 2014 vom Berufungsgericht in Lahore bestätigt. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen ist der wahre Grund, dass sich Bibi weigert, dem christlichen Glauben abzuschwören.

Quelle: http://www.idea.de / Foto: IGFM