Linke Abtreibungsbefürworter stellen jetzt den Begriff „Selbstbestimmung“ infrage

Mathias von Gersdorff

Um die liberale Abtreibungspraxis zu verteidigen, verwenden Abtreibungsaktivisten in der Regel ein einziges Argument: Die Schwangere hätte ein „Recht auf Selbstbestimmung“.  

Was sie damit sagen wollen: Dass die Frau völlig autonom in der Entscheidung sein soll, ob sie das Kind in ihrem Leib austrägt oder nicht. Um diese Position zu rechtfertigen, abstrahieren sie völlig die Existenz des Kindes. Das gezeugte Kind führt in den apologetischen Texten der Abtreibungsaktivisten fast immer eine Nicht-Existenz.

Diese Strategie führt offensichtlich dazu, dass sie die Realität des Problems nicht nur reduzieren, sondern auch verzerren, wodurch ihre Glaubwürdigkeit erheblich geschwächt wird: Jede Frau, die nicht völlig ideologisch verblendet ist, versteht, dass es sehr wohl (auch) um das Leben eines Menschen geht. Ansonsten wäre gar nicht zu verstehen, wieso seit Jahrzehnten in dramatischer Art und Weise über Abtreibung diskutiert wird, selbst in Ländern, in denen die Tötung im Mutterleib legal und staatlich subventioniert ist.

Aber inzwischen sind auf linker Seite andere Bedenken hinzugekommen: Durch die Fixierung auf das Selbstbestimmungsargument schließt sich der radikale Feminismus von neu hinzu gekommenen Debatten völlig aus, die durchaus ideologische Positionen betreffen, die ihn eigentlich was angeht.

Wer dies verstanden hat, ist Kirsten Achtelik, die in ultra-linken Verlagen wie „Verbrecher“ publiziert; sie befürwortet rabiat die Abtreibung, scheint aber die Einfalt der Argumentation ihres Milieus zu erkennen, die zu fanatischen und nicht mehr zu rechtfertigenden Positionen führen.

So schreibt Achtelik im „Für Föten und Werte. Die ‚Lebensschutz‘-Bewegung in Deutschland“ (erschienen in „Juliane Lang, Ulrich Peters (Hrsg.): Antifeminismus in Bewegung. Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexuelle Vielfalt“) folgendes:

Aufgrund des Erstarkens der Pro-Life-Bewegung, ist „die Versuchung groß, alle linken, feministischen und emanzipatorischen Kräfte unter dem Label der Selbstbestimmung sammeln zu wollen. Dadurch besteht aber die Gefahr, die ambivalenten, problematischen und antiemanzipatorischen Konnotationen dieses Konzeptes für die gemeinsamen Sache und das größtmögliche Bündnis auszublenden. »Selbstbestimmung« jedoch ist kein eindeutig emanzipatorischer, positiver Begriff, sondern ein ambivalenter, der in Richtung optimierter Selbstverwertung und konsumistischer Wunscherfüllung offen ist. Diese individualistischen und neoliberalen Implikationen des Begriffs beeinträchtigen sein Potential, zur radikalen Veränderung gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse beizutragen.

In den Debatten um das Thema Abtreibung seit den späten 1960ern wird dies deutlich in der seltsamen Allianz zwischen dem feministischen Flügel in der SPD (und später bei den Grünen und bei den Linken) und der FDP.

Obwohl sie eigentlich völlig unterschiedliche Weltanschauungen vertreten, scheinen sie sich beim Thema Abtreibung einig zu sein, so auch in der gerade laufenden Debatte um das Werbeverbot (§ 219a StGB). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlug der SPD vor: „Wenn die SPD die Streichung von § 219a StGB auf die Tagesordnung setzt, wird eine Mehrheit dafür nicht an der FDP scheitern.“

Kirsten Achtelik erkennt die Gefahr, dass der Begriff „Selbstbestimmung“ eine Normativität zulässt, die ganz von Individualismus und Selbstverwirklichung durch Perfektion und Leistung mitgeprägt ist.

Diese Sicht des Themas würde problemlos erlauben, Kinder, die bestimmte Gesundheitsnormen nicht erfüllen, zu töten (vor oder nach der Geburt).

In den letzten Jahren war eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder der linken Bewegungen der Kampf gegen (angeblich) willkürliche Normativitäten. Dieser Kampf bekommt erheblichen Gegenwind durch das Streben nach „Selbstbestimmung“.

Nirgends ist dies deutlicher zu sehen als in den neu hinzugekommenen Themen des Lebensschutzes, etwa der Pränataldiagnostik (vorgeburtliche Untersuchungen). Diese führt bekanntlich zu einer fast vollständigen Tötung aller Kinder mit Behinderungen, wie etwa das Down-Syndrom.

Wenn perfekte Gesundheit zur absoluten Norm erhoben wird, so kann das nur bedeuten, dass Kinder mit Behinderungen keinen Anspruch auf Leben haben dürfen. Zwar drücken das wenige direkt aus, doch das ist die Praxis.

Diese utilitaristische Sicht des menschlichen Lebens hat der australische Philosoph und Tierrechtler Peter Singer philosophisch formuliert. Er plädiert sogar dafür, Kinder nach der Geburt zu töten, sollten sie behindert sein.

 

Dass es aufgrund technologischer Fortschritte in der Pränataldiagnostik zu Konflikten zwischen dem Ziel „Selbstverwirklichung“ und anderen Zielen linker Bewegungen kommen muss, ist offensichtlich. Achtelik schreibt dazu in ihrem Buch „Selbstbestimmte Norm“ (2015): „Die Forderung nach Selbstbestimmung will dann nur noch individuelle Bedürfnisbefriedigung innerhalb der gesellschaftlichen Normen. Und diese sind – allem Reden von Inklusion und einigen Erfolgen der Behindertenbewegung zum Trotz – allzu oft weiterhin behindertenfeindlich.“

Achtelik erkennt die Gefahr, dass ihre Feinde, die „Lebensrechtler“, den Diskurs in diesen bioethischen Themen dominieren und appelliert an ihr eigenes Milieu, den Feminismus:

>Lebensschützer< werden wieder lauter und sichtbarer, ihre Gegner*innen halten ihnen die alte feministische Parole des Rechts auf Selbstbestimmung entgegen. In diesem Bild fehlt die feministische Fraktion, die seit den 1980er-Jahren kritisch über die Bedeutung von Selbstbestimmung diskutiert, die Pränataldiagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche nicht als Erweiterung der Entscheidungsmöglichkeiten für Frauen begreift, sondern als Ausweitung des Normalitätsgebotes.“

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt seine Artikel regelmäßig auf diesem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Fotos: Gersdorff (1,3) – BVL: 4

Advertisements

Die SPD-Fraktion erhöht ihren Kampfmodus zur Abschaffung des §219a

Mathias von Gersdorff

Für deutsche Verhältnisse geschah vor wenigen Tagen etwas äußerst Ungewöhnliches:

Der SPD-Vorstand erhöhte seinen Kampfmodus in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen auf Höchststufe und stellte der Union ein erstaunliches Ultimatum:

CDU/CSU sollen bis zum Herbst dieses Jahres einknicken und einer Änderung des § 219a StGB zustimmen. Ansonsten wollen sich die Sozialdemokraten zur Abschaffung des § 219a bzw. des Werbeverbots für Abtreibungen andere Partner im Bundestag suchen.

Das ist harter Tobak, denn mit eine solchen Erpressung setzt die SPD die bestehende Regierungskoalition aufs Spiel.

Der Preis für die Genossen wäre auf jeden Fall groß: Die Union könnte entweder die Koalition und damit die laufende Bundesregierung beenden oder sie könnte sich rächen und bei einem anderen Thema Mehrheiten jenseits der Koalition mit der SPD suchen.

Das Vertrauen in die Koalition wäre jedenfalls dahin und damit auch ihre Stabilität.

Aus dem Blickwinkel des Lebensrechtes lassen sich aus dem völlig überzogenen Verhalten des SPD-Vorstandes folgende Schlussfolgerungen ziehen:

• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD ist dermaßen überzeugt von ihrem Kampf gegen das Lebensrecht der ungeborenen Kinder, dass andere Erwägungen – wie etwa die politische Stabilität Deutschlands (und Europas) – völlig ausgeblendet werden. Diese Abtreibungsaktivisten agieren wahrhaftig wie Fanatiker; sie sind von ihrer düsteren Mission besessen.
• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD geht mit einer solchen Präpotenz vor, dass sie sich offensichtlich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt und der Auffassung ist, diese Pseudo-Wahrheit mit verbohrter Aggressivität durchsetzen zu dürfen.
• Der Fanatismus und die ideologische Verblendung der Abtreibungslobby geht so weit, dass das Wesentliche der Debatte für sie völlig aus dem Blickwinkel verschwindet – und zwar die Tatsache, dass es hier um das Leben von unschuldigen Kindern geht.
• Schließlich muss auch festgestellt werden, dass die SPD beim Thema Abtreibung von Radikalfeministinnen okkupiert zu sein scheint. Jedenfalls schaffen sie es, die gesamte Partei zu extremen politischen Forderungen bewegen zu können.

Mit Leuten, die ein solches Verhalten an den Tag legen, kann man nicht verhandeln.

Einmal mehr zeigt sich, dass man beim Lebensrecht keine „faulen Kompromisse“ schließen darf. 

Denn die Abtreibungsbefürworter werden immer nach mehr Liberalisierung streben wollen. Für sie sind Kompromisse nichts anderes als Etappen auf dem Weg zur totalen Abschaffung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.

Diese Tatsache darf man auf keinem Fall aus den Augen verlieren.

Es gibt Abtreibungsaktivisten in den linken Parteien, die sich gemäßigt zeigen. Doch schließlich – wie diese Forderung des SPD-Vorstandes zeigt – setzen sich die radikalen Vertreter durch. Bei denen wird jegliche Begrenzung der Abtreibung als ein Angriff auf ihre Freiheit aufgefasst, was in ihnen einen unbändigen Hass auslöst.

Innerhalb der SPD scheinen sich diese Radikalfeministinnen im Diskurs über die Abtreibung durchsetzen zu können. Sie treiben die „moderateren“ Elemente vor sich her, die schließlich aus Angst, man könne sie als „frauenfeindlich“ etikettieren, den Maximalforderungen der Radikalen zustimmen.

In diesem Prozess bleibt das Lebensrecht der Kinder im Mutterleib auf der Strecke. Über die Ungeborenen versucht man einen Schleier des Schweigens zu legen, den wir, die „widerlichen Lebensrechtler“ (MdB Eva Högl, SPD), immer wieder von neuem zerreißen.

Erfreulicherweise reagierte die Union empört und sprach von einer regelrechten Drohung, der man sich nicht beugen würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das SPD-Ultimatum als „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerten sich Politiker aus der CDU.

Aber das reicht nicht. CDU und CSU müssen viel intensiver klarstellen, dass es hier primär um das Lebensrecht von Menschen geht.

Das Werbeverbot ist der klägliche Rest an Schutz des ungeborenen Lebens, der im Strafgesetzbuch noch verankert ist. Fällt dieser, wird sich die Abtreibungslobby damit nicht begnügen.

Sie wird dann die Abschaffung des Beratungsscheines verlangen. Die Abtreibungslobby wird längere Abtreibungsfristen fordern. Sie wird die Verankerung eines regelrechten „Rechts auf Abtreibung“ anstreben. Und nicht zuletzt wird sie versuchen, jeden Einsatz für das Lebensrecht der Ungeborenen zu kriminalisieren, wie das schon in Ländern wie Frankreich teilweise der Fall ist.

Wenn die Union das „C“ noch ernst nimmt, muss sie sich entschließen, energisch die Kultur des Lebens bei den Menschen beliebter zu machen.

Das ist nicht schwer, denn alle Menschen wissen im Grunde, dass die Tötung ungeborener Kinder falsch ist  – und auf der ganzen Welt – auch in Deutschland – ist „Pro-Life“ auf dem Vormarsch. Das geben Abtreibungsaktivisten selber zu.

Der Kampf der Abtreibungslobby gegen den § 219a ist fanatisch, hat aber auch die Züge eines verzweifelten Kampfes. Er wirkt wie der hysterische Versuch, die noch bestehenden Reste des Radikalfeminismus mobilisieren zu können.

Die Union darf sich von diesem letzten Aufbäumen der Abtreibungsbefürworter nicht beeindrucken lassen. Sie muss folgendes Ultimatum setzen: Das Recht auf Leben hat in unserer Gesellschaft absoluten Vorrang. Für alle! Immer!

Erstveröffentlichung dieses Artikels hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/04/werbeverbot-spd-setzt-ultimatum-wir-auch.html


Belgien: Arzt verläßt aus Protest wegen Patiententötung die Euthanasie-Kommission

In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts.

Demnach bemängelte Vanopdenbosch in einem Schreiben an das belgische Parlament, die Kontrollkommission sei weder „unabhängig“ noch „objektiv“.

Wie das Portal schreibt, beziehe sich der Neurologe auf den Fall eines Demenzpatienten, dem im September des vergangenen Jahres eine Überdosis Schmerzmittel verabreicht worden seien. In dem konkreten Fall hätten weder eine Patientenverfügung noch Aufzeichnungen vorgelegen, aus denen hervorgehe, dass der Patient seine Tötung verlangt habe. Vanopdenbosch zufolge sei der Patient vielmehr auf Wunsch seiner Angehörigen getötet worden.

Wie der Arzt weiter schreibt, sei die für eine Weiterleitung des Berichts an die Staatsanwaltschaft notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission verfehlt worden. Und das, obwohl in dem Fall „keine der Bedingungen, die im Gesetz beschrieben wurde“, erfüllt worden seien. Einzige Ausnahme sei der Bericht danach.

In Belgien ist die „Tötung auf Verlagen“ gesetzlich erlaubt, wenn der Patient unheilbar krank ist, unerträglich leidet und um die Tötung auf Verlangen ersucht.

Quelle: ALFA-Newsletter


AfD fordert Adoptions-Erleichterungen

Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Abtreibungs-Werbung zur Geldstrafe verurteilten Ärztin prallen derzeit die Gegensätze von Lebensrechtlern und rot-grünen Vertretern erneut aufeinander.

Im Jahre 2016 wurden nur knapp 4000 Adoptionen (3.976) durch die deutschen Behörden genehmigt.

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht hier einen krassen Widerspruch gegen ein elementares Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben:

„Wer immer sich in Deutschland dazu entschließt, ein Kind zu adoptieren, steht vor einem Hindernislauf durch die §§ 1741-1772 des BGB und dem Adoptionsgesetz (AdG). Diese Gesetze beinhalten hoch angesetzte Eintrittshürden, an denen häufig Adoptionswillige scheitern.

Zentraler Freifahrtschein ist die ‚Unbedenklichkeitserklärung‘, eine Entscheidung einer Vermittlungsstelle, die staatlich oder, wesentlich teurer, von privaten Organisationen oder der Kirche getragen wird.

Wir brauchen ein Umdenken, um unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Adoption zu überarbeiten, um den betroffenen Frauen Anreize zu geben, ihrem Kind das Leben zu schenken.

Kirche und Staat müssen anstreben, dass es in unserer Gesellschaft eine Ehre wird, wenn eine Mutter, anstatt ihr Kind zu töten, es an einen liebenden Menschen weitergibt. Und es muss gesellschaftlich anerkannt werden, wenn jemand Kinder zur Adoption übernimmt und sie damit vor dem sicheren Tode bewahrt.“

 


Berlin: Linke Zeitung „taz“ solidarisiert sich auf der Titelseite mit Abtreibungsärztin Hänel

Von Felizitas Küble

Die Tötung ungeborener Kinder ist nach deutscher Rechtssprechung im Normalfall rechtswidrig (!), aber straffrei. Abtreibungen werden strafrechtlich nicht verfolgt, wenn sie innerhalb der ersten drei Monate stattfinden und zuvor eine Beratung erfolgt ist. (Es gibt noch den Sonderfall der Indikationstötungen, die über die Drei-Monatsfrist hinausgehen und leider nicht als rechtswidrig gelten – aber dies Spezialthema steht auf einem anderen Blatt.)

Da Abtreibungen laut §218 trotz staatlichem Strafverzicht sehr wohl  r e c h t s w i d r i g  sind, ist  jedwede Werbung für die Tötung von Kindern im Mutterleib verboten – und zwar laut § 219a StGB.

Diese Regelung ist nur logisch, denn wie sollte es erlaubt sein, eine rechtswidrige Tat direkt oder indirekt zu empfehlen?!

Daher dürfen Abtreibungsmediziner/innen auf ihren Arzt-Prospekten sowie auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf diese Tätigkeit veröffentlichen, weil die Rechtssprechung dies als Werbung auffaßt, die in einem geschäftsmäßigen Interesse erfolgt.

Nun muß sich die Abtreiberin Kristina Hänel am 24. November 2017 vor Gericht verantworten, weil sie wiederholt – trotz juristischer Abmahnungen – auf ihrer Internetseite erwähnt, daß sie „Schwangerschaftsabbrüche“ vornimmt.

Dieser an sich eher unscheinbare Vorgang ist für das linke Spektrum (vor allem für Grüne und die abtreibungsfanatische Organisation „Pro familia“) derzeit ein Anlaß, sich mit viel Getöse öffentlich mit der 61-Jährigen zu solidarisieren.

Die Abtreiberin aus Gießen will mit einer Petition an den Bundestag und auffälligen Medienkampagnen erreichen, daß die sie störende Vorschrift aus dem §219a gestrichen wird.

Die heutige Samstags-Ausgabe der „taz“ (18.11.) versucht sogar, die frühere STERN-Kampagne „Wir haben abgetrieben“ (damals mit prominente Frauen) zu kopieren (siehe Foto). Diesmal erklären sich auf der Titelseite der linksalternativen Zeitung aus Berlin 27 Mediziner/innen mit der hessischen Ärztin Hänel solidarisch.

„Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ heißt es in einem gelben Schriftbanner, als handle es sich dabei um ein großes Werk, gar um eine gute Tat, auf die man stolz sein könne. (Übrigens stellt sich rechtlich die Frage, ob diese großaufgemachte Bekenneraktion nicht erst recht „Werbung“ für Abtreibung nach §219a bedeutet – wohl weitaus mehr als eine Hinweiszeile auf einer Arzt-Homepage.)

Typisch freilich, daß Abtreibung als Schwangerschaftsabbruch verharmlost wird: Bei der Vernichtung eines Babys im Mutterleib handelt es sich nicht etwa nur um den „Abbruch“ eines physiologischen Zustands (Schwangerschaft), sondern um die endgültige Ermordung eines ungeborenen Kindes, das zudem keinerlei Chance auf Notwehr hat.

Diese Kleinsten sind zweifellos die Schwächsten in unserer Gesellschaft und bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Doch von wirksamer staatlicher Fürsorge kann keine Rede sein; stattdessen wurden in unserem Land bereits Millionen von Kindern vor ihrer Geburt straffrei getötet.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Holland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ärztin wegen Tötung ohne Verlangen

Zum ersten Mal seit der Legalisierung der Tötung auf Verlangen“ im Jahr 2002 wird in den Niederlanden ein solcher Fall von der zuständigen Staatsanwaltschaft strafrechtlich untersucht. Das berichtet KNA unter Berufung auf niederländische Medien.

In diesem Fall hatte eine Demenzpatientin eine tödliche Spitze erhalten, obwohl sie sich körperlich dagegen wehrte. Die niederländische Sterbehilfe-Überprüfungs-Kommission (RTE) hatte die verantwortliche Ärztin bereits gerügt.

Die 74-jährige Demenzpatientin hatte vorher vermerkt, dass sie nicht in ein Pflegeheim für Demente wolle. Zudem verfügte sie, dass sie euthanasiert werden wolle, wenn sie die Zeit dafür als „reif“ erachte. Schließlich kann die Frau doch in ein Pflegeheim, wo sich ihr Zustand verschlechterte.

Die Ärztin gab bislang an, nach ein paar Wochen beobachtet zu haben, dass die Frau unerträglich leide. Sie habe daraus geschlossen, dass die Seniorin nun die Zeit für „reif“ zum Sterben erachtete, obwohl sie geistig nicht mehr in der Lage war, eine solche Entscheidung zu treffen. Vor der tödlichen Injektion mischte die Ärztin der Frau allerdings heimlich ein Beruhigungsmittel in den Kaffee. Als sie ihr später die tödliche Injektion verabreichen wollte, soll sich die Patientin so heftig bewegt haben, dass Familienmitgliedern sie festhielten, damit die Ärztin ihr die Spritze setzen konnte.

Die Prüfungskommission hatte bei der Prüfung des Falles kritisiert, dass es keinen eindeutigen Hinweis darauf gegeben hätte, dass die Patientin die Zeit als „reif“ ansah, um zu sterben. Zudem sei es unzulässig gewesen, das Beruhigungsmittel heimlich in den Kaffee zu mischen. Auch hätte die Ärztin die „Tötung auf Verlangen“ abbrechen müssen, als sich die Frau gegen die Injektion wehrte.

Ärzte in den Niederlanden müssen die Durchführung der „Tötung auf Verlangen“ erst nach dem Tod des Patienten der zuständigen Kommission melden. Diese besteht aus einem Mediziner, einem Juristen und einem Ethiker. Die Kommission prüft die Rechtmäßigkeit der Sterbehilfe und zeigt diese gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft an. Die entscheidet dann, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Quelle: Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)


Angehörige erhalten im Tötungsfall künftig ein Hinterbliebenengeld

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: 

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid.

Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.“