Belgien: Arzt verläßt aus Protest wegen Patiententötung die Euthanasie-Kommission

In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts.

Demnach bemängelte Vanopdenbosch in einem Schreiben an das belgische Parlament, die Kontrollkommission sei weder „unabhängig“ noch „objektiv“.

Wie das Portal schreibt, beziehe sich der Neurologe auf den Fall eines Demenzpatienten, dem im September des vergangenen Jahres eine Überdosis Schmerzmittel verabreicht worden seien. In dem konkreten Fall hätten weder eine Patientenverfügung noch Aufzeichnungen vorgelegen, aus denen hervorgehe, dass der Patient seine Tötung verlangt habe. Vanopdenbosch zufolge sei der Patient vielmehr auf Wunsch seiner Angehörigen getötet worden.

Wie der Arzt weiter schreibt, sei die für eine Weiterleitung des Berichts an die Staatsanwaltschaft notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission verfehlt worden. Und das, obwohl in dem Fall „keine der Bedingungen, die im Gesetz beschrieben wurde“, erfüllt worden seien. Einzige Ausnahme sei der Bericht danach.

In Belgien ist die „Tötung auf Verlagen“ gesetzlich erlaubt, wenn der Patient unheilbar krank ist, unerträglich leidet und um die Tötung auf Verlangen ersucht.

Quelle: ALFA-Newsletter

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AfD fordert Adoptions-Erleichterungen

Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Abtreibungs-Werbung zur Geldstrafe verurteilten Ärztin prallen derzeit die Gegensätze von Lebensrechtlern und rot-grünen Vertretern erneut aufeinander.

Im Jahre 2016 wurden nur knapp 4000 Adoptionen (3.976) durch die deutschen Behörden genehmigt.

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht hier einen krassen Widerspruch gegen ein elementares Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben:

„Wer immer sich in Deutschland dazu entschließt, ein Kind zu adoptieren, steht vor einem Hindernislauf durch die §§ 1741-1772 des BGB und dem Adoptionsgesetz (AdG). Diese Gesetze beinhalten hoch angesetzte Eintrittshürden, an denen häufig Adoptionswillige scheitern.

Zentraler Freifahrtschein ist die ‚Unbedenklichkeitserklärung‘, eine Entscheidung einer Vermittlungsstelle, die staatlich oder, wesentlich teurer, von privaten Organisationen oder der Kirche getragen wird.

Wir brauchen ein Umdenken, um unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Adoption zu überarbeiten, um den betroffenen Frauen Anreize zu geben, ihrem Kind das Leben zu schenken.

Kirche und Staat müssen anstreben, dass es in unserer Gesellschaft eine Ehre wird, wenn eine Mutter, anstatt ihr Kind zu töten, es an einen liebenden Menschen weitergibt. Und es muss gesellschaftlich anerkannt werden, wenn jemand Kinder zur Adoption übernimmt und sie damit vor dem sicheren Tode bewahrt.“

 


Berlin: Linke Zeitung „taz“ solidarisiert sich auf der Titelseite mit Abtreibungsärztin Hänel

Von Felizitas Küble

Die Tötung ungeborener Kinder ist nach deutscher Rechtssprechung im Normalfall rechtswidrig (!), aber straffrei. Abtreibungen werden strafrechtlich nicht verfolgt, wenn sie innerhalb der ersten drei Monate stattfinden und zuvor eine Beratung erfolgt ist. (Es gibt noch den Sonderfall der Indikationstötungen, die über die Drei-Monatsfrist hinausgehen und leider nicht als rechtswidrig gelten – aber dies Spezialthema steht auf einem anderen Blatt.)

Da Abtreibungen laut §218 trotz staatlichem Strafverzicht sehr wohl  r e c h t s w i d r i g  sind, ist  jedwede Werbung für die Tötung von Kindern im Mutterleib verboten – und zwar laut § 219a StGB.

Diese Regelung ist nur logisch, denn wie sollte es erlaubt sein, eine rechtswidrige Tat direkt oder indirekt zu empfehlen?!

Daher dürfen Abtreibungsmediziner/innen auf ihren Arzt-Prospekten sowie auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf diese Tätigkeit veröffentlichen, weil die Rechtssprechung dies als Werbung auffaßt, die in einem geschäftsmäßigen Interesse erfolgt.

Nun muß sich die Abtreiberin Kristina Hänel am 24. November 2017 vor Gericht verantworten, weil sie wiederholt – trotz juristischer Abmahnungen – auf ihrer Internetseite erwähnt, daß sie „Schwangerschaftsabbrüche“ vornimmt.

Dieser an sich eher unscheinbare Vorgang ist für das linke Spektrum (vor allem für Grüne und die abtreibungsfanatische Organisation „Pro familia“) derzeit ein Anlaß, sich mit viel Getöse öffentlich mit der 61-Jährigen zu solidarisieren.

Die Abtreiberin aus Gießen will mit einer Petition an den Bundestag und auffälligen Medienkampagnen erreichen, daß die sie störende Vorschrift aus dem §219a gestrichen wird.

Die heutige Samstags-Ausgabe der „taz“ (18.11.) versucht sogar, die frühere STERN-Kampagne „Wir haben abgetrieben“ (damals mit prominente Frauen) zu kopieren (siehe Foto). Diesmal erklären sich auf der Titelseite der linksalternativen Zeitung aus Berlin 27 Mediziner/innen mit der hessischen Ärztin Hänel solidarisch.

„Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ heißt es in einem gelben Schriftbanner, als handle es sich dabei um ein großes Werk, gar um eine gute Tat, auf die man stolz sein könne. (Übrigens stellt sich rechtlich die Frage, ob diese großaufgemachte Bekenneraktion nicht erst recht „Werbung“ für Abtreibung nach §219a bedeutet – wohl weitaus mehr als eine Hinweiszeile auf einer Arzt-Homepage.)

Typisch freilich, daß Abtreibung als Schwangerschaftsabbruch verharmlost wird: Bei der Vernichtung eines Babys im Mutterleib handelt es sich nicht etwa nur um den „Abbruch“ eines physiologischen Zustands (Schwangerschaft), sondern um die endgültige Ermordung eines ungeborenen Kindes, das zudem keinerlei Chance auf Notwehr hat.

Diese Kleinsten sind zweifellos die Schwächsten in unserer Gesellschaft und bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Doch von wirksamer staatlicher Fürsorge kann keine Rede sein; stattdessen wurden in unserem Land bereits Millionen von Kindern vor ihrer Geburt straffrei getötet.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Holland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ärztin wegen Tötung ohne Verlangen

Zum ersten Mal seit der Legalisierung der Tötung auf Verlangen“ im Jahr 2002 wird in den Niederlanden ein solcher Fall von der zuständigen Staatsanwaltschaft strafrechtlich untersucht. Das berichtet KNA unter Berufung auf niederländische Medien.

In diesem Fall hatte eine Demenzpatientin eine tödliche Spitze erhalten, obwohl sie sich körperlich dagegen wehrte. Die niederländische Sterbehilfe-Überprüfungs-Kommission (RTE) hatte die verantwortliche Ärztin bereits gerügt.

Die 74-jährige Demenzpatientin hatte vorher vermerkt, dass sie nicht in ein Pflegeheim für Demente wolle. Zudem verfügte sie, dass sie euthanasiert werden wolle, wenn sie die Zeit dafür als „reif“ erachte. Schließlich kann die Frau doch in ein Pflegeheim, wo sich ihr Zustand verschlechterte.

Die Ärztin gab bislang an, nach ein paar Wochen beobachtet zu haben, dass die Frau unerträglich leide. Sie habe daraus geschlossen, dass die Seniorin nun die Zeit für „reif“ zum Sterben erachtete, obwohl sie geistig nicht mehr in der Lage war, eine solche Entscheidung zu treffen. Vor der tödlichen Injektion mischte die Ärztin der Frau allerdings heimlich ein Beruhigungsmittel in den Kaffee. Als sie ihr später die tödliche Injektion verabreichen wollte, soll sich die Patientin so heftig bewegt haben, dass Familienmitgliedern sie festhielten, damit die Ärztin ihr die Spritze setzen konnte.

Die Prüfungskommission hatte bei der Prüfung des Falles kritisiert, dass es keinen eindeutigen Hinweis darauf gegeben hätte, dass die Patientin die Zeit als „reif“ ansah, um zu sterben. Zudem sei es unzulässig gewesen, das Beruhigungsmittel heimlich in den Kaffee zu mischen. Auch hätte die Ärztin die „Tötung auf Verlangen“ abbrechen müssen, als sich die Frau gegen die Injektion wehrte.

Ärzte in den Niederlanden müssen die Durchführung der „Tötung auf Verlangen“ erst nach dem Tod des Patienten der zuständigen Kommission melden. Diese besteht aus einem Mediziner, einem Juristen und einem Ethiker. Die Kommission prüft die Rechtmäßigkeit der Sterbehilfe und zeigt diese gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft an. Die entscheidet dann, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Quelle: Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)


Angehörige erhalten im Tötungsfall künftig ein Hinterbliebenengeld

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: 

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid.

Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.“


Warum es kein „werdendes Leben“ gibt

Von Felizitas Küble

Unter dem Titel „Für den Schutz des ungeborenen Lebens“ berichtet die Internetpräsenz des Bistums Münster über die Haltung der katholischen Kirche zur Abtreibung  und über kirchliche Beratungstellen für Schwangere. embryo

Daß eine katholische Diözese sich gegen Abtreibung ausspricht, ist erfreulich, versteht sich aber auch von selbst  – allerdings wäre es gut, wenn Pater Manfred Kollig in seinem Artikel begrifflich für mehr Klarheit sorgen würde.

Das beginnt schon bei der Überschrift, in welcher vom „ungeborenen Leben“ die Rede ist – eine sehr schwammige Ausdrucksweise, schließlich gibt es „ungeborenes Leben“ auch in der Tierwelt.

Eindeutig und genau sind hingegen Begriffe wie „ungeborene Kinder“, „Babys im Mutterleib“ oder „Menschen vor der Geburt“.

Noch absurder ist die irreführende Formulierung des Geistlichen im Text selber, wo er das „werdende menschliche Leben“ erwähnt. Es gibt nur Leben oder Nicht-Leben, keine Grauzone, kein „werdendes“ Leben. Auch wenn das Kind im Mutterleib eine Entwicklung erfährt, tut es dies als von vornherein lebendes Wesen.

Auch der Ausdruck „Schwangerschaftsabbruch„, den der Autor verwendet, ist letzten Endes ein schönfärberisches Nebelwort. Bei einer Abtreibung wird nicht etwa nur ein physiologischer Zustand (Schwangerschaft) im Körper der Frau „abgebrochen“, sondern ein Kind getötet – und zwar unwiderruflich.

Quelle für die Zitate: http://www.bistum-muenster.de/index.php?cat_id=21418


Ungeborene mit Down Syndrom werden noch stärker zum Abschuß freigegeben

Mathias von Gersdorff

M. von GersdorffDiese Meldung des „Ärzteblattes“ vom 16. Februar 2017 scheint auf dem ersten Blick alltäglich und harmlos:

„Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) haben Versicherteninformationen zur nicht invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 mit Hilfe von speziellen Tests in Auftrag gegeben. Das zuständige Institut für Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) soll die Informationen für werdende Eltern in den kommenden Monaten zusammenstellen.

Übersetzt man den Text ins Umgangsdeutsche, wird die Tragweite der oben erläuterten Entscheidung des Gremiums, in welchen Krankenkassen, Ärzte und sonstige Personen, die im Gesundheitswesen involviert sind, deutlicher:

Die deutschen Krankenkassen haben eine Informationsbroschüre für schwangere Mütter in Auftrag gegeben. Diese Broschüre wird über die existierenden Bluttests, die das Risiko angeben, dass das eigene Kind an Down-Syndrom oder einer ähnlichen genetischen Krankheit leidet, informieren.

Das deutsche Gesundheitswesen macht also in gewisser Weise Werbung für Bluttests, deren Hauptfunktion das Auffinden von Gendefekten ist.

Was das konkret bedeutet, sagt uns die Statistik, also eine kalte Zahl: Ca. 95 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom (Trisomie 21) werden abgetrieben, also vor der Geburt getötet.

Richtigerweise müsste man sagen, 95 Prozent der Kinder, die möglicherweise Down-Syndrom haben, werden abgetrieben, denn absolute Sicherheit können auch die Bluttests nicht geben.

Foto: M. von GersdorffDer Schritt der Krankenkassen (sie vor allem wollen die Bluttests mehr oder weniger zu einer Standarduntersuchung bei Risikoschwangerschaften machen) scheint ein kleiner Schritt zu sein. Was kann man schon gegen Information haben?

Doch in der Tat ist es ein gewaltiger Schritt, der unternommen wird. Denn es geht um die endgültige Akzeptanz der fast kompletten Tötung einer Bevölkerungsgruppe durch unseren Gesundheitsapparat.

Kurz: Das deutsche Gesundheitssystem findet sich damit ab, dass fast alle diese Menschen mit bestimmten Gendefekten getötet werden.

Und es wird nicht bei dieser Broschüre bleiben. Angestrebt wird die Übernahme dieser Bluttests in den Katalog der regulären Krankenkassenleistungen.

Was machen unsere Politiker währenddessen?

Am 27. Januar 2017 lauschte der Bundestag beim Gedenktag der Opfer des Holocaust dem Schauspieler Sebastian Urbanski. Dieses Jahr wurde vor allem an die Opfer des NS-Euthanasieprogramms, das sog. „lebensunwertes Leben“ vernichtete, erinnert. Urbanski, der das Down-Syndrom hat, las einen Brief eines 1945 in diesem Vernichtungsprogramm Ermordeten.

Und unsere Medien? Die RTL-Serie „Unter uns“, eine der erfolgreichsten überhaupt, legt dieses Jahr einen Schwerpunkt auf Trisomie 21 (Down-Syndrom).

Ist das nicht makaber? Während Menschen mit Down-Syndrom in Politik und Medien sichtbar gemacht werden, verschwinden sie aus dem tatsächlichen Leben. Unser „Gesundheitssystem“ sorgt dafür.

Tun wir was dagegen! Erheben wir unsere Stimme gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben – und schreibt regelmäßig hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/