AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen

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Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen befaßt. Titel: „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
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Die Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Abtreibungszahlen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf das Bundesland hat. Dabei wird erwähnt, daß NRW ein „trauriger Spitzenreiter“ in der vergleichenden Statistik sei.
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Zudem spricht der Antrag den §219a des Strafgesetzbuches an, der die ärztliche Werbung für Abtreibungen verbietet, weil er wirtschaftliche Interessen und die „Würde ungeborenen menschlichen Lebens“ miteinander abwäge.
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Weiter heißt es im AfD-Antrag:
„Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“. Es ist derselbe Abschnitt, in dem Mord und Totschlag sanktioniert sind.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.1993, dass der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.“
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Angesichts „weiter steigender Abbruchzahlen“ fragt die AfD, wo denn ein „wirksames Schutzkonzept“ nachweisbar sei und fordert Konsequenzen.
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Den vollständigen Wortlaut des Antrages lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3591.pdf

15-jähriges Mädchen stirbt nach Messerattacke eines gleichaltrigen Afghanen

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 27.12.:

Am Mittwochnachmittag, gegen 15.20 Uhr, kam es in einem Drogeriemarkt in Kandel zu einem Streit zwischen einem 15-jährigen Afghanen und einer 15-jährigen Deutschen. Im weiteren Verlauf zog der 15-Jährige ein Messer und stach auf diese ein, welche im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag.

Der Täter konnte durch Passanten überwältigt und durch die Polizei festgenommen werden.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: http://aktuell.meinestadt.de/kandel/polizeimeldungen

Weitere Infos – auch über das aufschlußreiche Medienecho – liefert Dr. Berger: https://philosophia-perennis.com/2017/12/27/kandel-maedchen/
Zudem ein fundierter Artikel hier: https://rheinneckarblog.de/28/betroffenheit-von-ministern-reicht-nicht/135219.html


Kriminalität in Deutschland wächst weiter – starker Anstieg bei Ausländergewalt

Die Zahl der Verbrechen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf über sechs Millionen gestiegen. Insgesamt registrierte das Bundesinnenministerium 6.082.064 Straftaten. Im Jahre 2013 lag dieser Wert noch bei 5.961.661.  033_30

Fast jeder Dritte Tatverdächtige hatte keinen deutschen Paß. Einen dramatischen Anstieg gab es auch bei der Gewalt durch extreme Ausländer.

Allgemeine Kriminalität:

Ein Anstieg der Verbrechen wurde u.a. bei Diebstählen (plus 2,4 Prozent auf 2.440.060 Fälle), Wohnungseinbrüchen (plus 1,8 Prozent auf 152.123 Fälle), Straßenkriminalität (plus 2,5 Prozent auf 1.342.905 Fälle), Rauschgiftdelikten (plus 9,2 Prozent auf 276.734 Fälle), Betrugsdelikten (plus 3,3 Prozent auf 968.866 Fälle) und ausländerrechtlichen Straftaten (plus 41,5 Prozent auf 156.396 Fälle) registriert.

Einen Rückgang gab es dagegen bei der Gewaltkriminalität (minus 2,1 Prozent auf 180.955 Fälle), dem sexuellen Mißbrauch von Kindern (minus 2,4 Prozent auf 12.134 Fälle), Sachbeschädigungen (minus 3,3 Prozent auf 601.112 Fälle) und Autodiebstählen (minus 2,8 Prozent auf 36.388 Fälle).

Die Aufklärungsquote lag bei 54,9 Prozent. Von den etwa 2,1 Millionen Tatverdächtigen hatten rund 29 Prozent keinen deutschen Paß. Ihre Zahl stieg um 14,7 Prozent auf 617.392.

Linksextremismus:Facebook-Zitat-Stein

Die Zahl der linksextremen Gewalttaten stieg um 0,3 Prozent auf 1.664. Damit stellen Anhänger der linken Szene weiterhin die mit Abstand größte Gruppe der gewalttätigen politischen Extremisten in Deutschland. Auf linksextreme Täter entfiel 2014 auch das einzige extremistisch motivierte Tötungsdelikt. Die Zahl der Körperverletzungen nahm um 5,4 Prozent auf 924 zu.

Ausländerextremismus:

Einen starken Anstieg gab es 2015 bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Die Zahl der Gesamtstraftaten stieg in diesem Bereich um 191 Prozent auf 2.549. Die Gewalttaten nahmen um 133 Prozent auf 390 zu.

Rechtsextremismus:

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte stieg um 22,9 Prozent auf 1.029. Bei den Körperverletzungen durch Rechtsextremisten wurden 23,3 Prozent mehr Fälle registriert. Die Gesamtzahl lag bei 900.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de