Corona-App in Deutschland: Anonymität und journalistischer Quellenschutz in Gefahr?

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Sog. Tracking-Apps werden derzeit intensiv als wichtiges Instrument diskutiert, um Kontaktpersonen mit dem Coronavirus Infizierter schnell und effektiv zu identifizieren.
Nach scharfer Kritik an einem ersten Vorstoß der Bundesregierung konzentriert sich die Debatte in Deutschland nun auf Vorschläge für eine Bluetooth-basierte App, die Datenschutz-Bedenken Rechnung tragen soll.  
Ungeachtet vieler noch offener Details hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erste Einschätzung der momentan kursierenden Vorschläge vorgenommen und benennt potenzielle Risiken und die Mindestanforderungen an eine solche Lösung, um den journalistischen Quellenschutz im digitalen Raum nicht auszuhöhlen. „Eine Corona-Tracking-App darf nicht zum Einfallstor für verdachtsunabhängige Überwachung und anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

„Solche Technologien können in der Ausnahmesituation dieser Krise einen wichtigen Beitrag leisten, zugleich muss aber von Anfang an sichergestellt und unabhängig überprüfbar sein, dass die App die Anonymität journalistischer Quellen schützt, nur die unbedingt benötigten Daten erhebt und zu keinem anderen Zweck als zur akuten Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verwendet wird.
Anonymität und Schutz vor Überwachung sind nicht nur, aber besonders für Journalisten essenziell, die auch in der Corona-Krise in der Lage sein müssen, Missstände und Fehlentwicklungen aufzudecken und dabei ihre Quellen zu schützen.“

Angesichts der weltweiten Diskussion über den Nutzen von Apps zum digitalen Tracking von Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen hat RSF ebenso wie andere Bürgerrechtsorganisationen und die Menschenrechtsbeauftragten internationaler Organisationen die teils erheblichen Einschnitte solcher Lösungen in Grund- und Menschenrechte kritisiert.

Zentral ist dabei aus der Perspektive der Pressefreiheit die Frage, inwieweit entsprechende Apps Anonymität und journalistischen Quellenschutz gewährleisten.

In Deutschland lautete ein erster Vorschlag, die Abfrage von Funkzellen-Daten zum Corona-Tracking im mittlerweile beschlossenen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzuschreiben. Dieser Vorstoß scheiterte an heftiger Kritik sowohl an der mangelnden Zweckmäßigkeit dieses Ansatzes als auch an seiner Unvereinbarkeit mit Datenschutz und Grundrechten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/anonymitaet-und-quellenschutz-gewaehrleisten/