CDU-Parlamentarier Willsch unterstützt Seehofers „Masterplan Migration“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (siehe Foto) hat sich öffentlich zur Linie von Innenminister Seehofer (CSU) in der Asylpolitik bekannt. Der fünffache evangelische Familienvater und erfolgreiche Buchautor (Bestseller „Von Rettern und Rebellen“) hat auf Facebook eine aktuelle Stellungnahme veröffentlicht, aus der wir hier einige Abschnitte zitieren:

„Durch den Druck der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer gab es vergangene Woche beim EU-Gipfel nach drei Jahren endlich konkrete Ergebnisse, um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen.

Wichtig war vor allem, dass sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten bei dem Gipfel darauf verständigt haben, dass die Migration nach Europa unter dem Strich begrenzt werden muss.

Der wochenlange Konflikt zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister ist beendet. Im Kern ging es darum, ob man diejenigen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben oder die von uns rechtmäßig außer Landes geschafft worden sind, zurückschicken darf oder nicht.

Ich habe inhaltlich klar den Bundesinnenminister unterstützt. Wir müssen endlich wieder zu Recht und Ordnung kommen. Es kann doch nicht sein, dass man es nur oft genug probieren muss, dann ist man drin in Deutschland!

Zwar sind die Zahlen derer, die zu uns kommen wollen, weiter rückläufig, doch müssen wir uns auch für die Zukunft wappnen und besser vorbereitet sein als im fatalen Jahr 2015.

Es ist gut, dass Horst Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ die Problematik erneut auf die Agenda gesetzt hat…

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir diese Punkte auch in die Tat umsetzen! Zuallererst muss die SPD mit uns an einem Strang ziehen… Ich kann nur raten, sich endlich zu einer pragmatischen Asylpolitik zu bekennen und dem Kompromiss zuzustimmen. Schließlich trägt auch diese Partei Verantwortung für unser Land. Bereits 2015 hatten wir uns unionsintern auf Transitzentren verständigt, sind jedoch am Widerstand der SPD gescheitert. Doch aktuell sehe ich die Chancen hier gar nicht so schlecht.“

Quelle: https://www.facebook.com/klauspeter.willsch/?hc_ref=ARTSC_tFJWMsPZm6r8c1Ah89jDfi1FrgoHQGjxg_Nfb-muNxP2atfTJwqXLY_ClRE6M&fref=nf


„Gewerkschaft der Polizei“ hält Asylkompromiß für unzureichend und wenig nachhaltig

Der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, zweifelt an der Machbarkeit von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

Radek sagte am Dienstagmittag dem Nachrichtensender Welt-TV in einem Studiogespräch, Transitzentren könne es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben.

Dazu gehörten in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen, aber nicht die Grenze zu Österreich, so der GdP-Vize, der zugleich als Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei amtiert: „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“ – Zudem sei die Arbeit in Transitzentren keine Aufgabe der Bundespolizei.

Radek kritisierte zugleich, dass die bayerisch-österreichische Grenze nur ein kleiner Teil des Grenzbereiches in Deutschland sei: „Wir bekommen also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“

Asylpolitik: CSU-Chef Seehofer besteht auf dem Schengen- und Dublin-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Rechtsradikalismus.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen, erklärte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“:

„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter verlangte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, wobei er indirekt die Asylpolitik der Kanzlerin kritisierte:

„Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/seehofer-im-interview-mit-welt-am-sonntag/


Bayern: Identität von Flüchtlingen klären – deshalb Transitzentren einrichten

SPD-Politiker Lischka stimmt jetzt der CSU zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) gefordert, dass die Identität von Neuankömmlingen eindeutig geklärt werden müsse: Herrmann

„Es kann doch nicht sein, dass Verdächtige mehrere Namen, mehrere Geburtsorte und Geburtsdaten haben. Das darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen“, sagte er. Der Innenminister verwies darauf, dass im Rahmen der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zu viele Menschen ins Land gekommen seien, die man immer noch nicht zweifelsfrei kenne.

Er fordert deshalb: „Diejenigen, die sich an den Grenzen nicht eindeutig ausweisen können, müssen dort solange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ –  Deshalb bliebe auch die von der CSU seit langem geforderte Einrichtung von Transitzentren weiterhin auf der Agenda.

Zudem verlangte der Innenminister eine im Zweifelsfall obligatorische medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen.

Inzwischen hat sich SPD-Politiker Burkhard Lischka dem CSU-Vorschlag angeschlossen. Der Innenexperte ist aber bislang noch der einzige SPD-Vertreter, der diesen Schwenk vollzog. Die Grünen beharren weiter auf ihrer Ablehnung von Transitzonen. Näheres hier: https://www.welt.de/politik/article160575717/SPD-Politiker-will-spezielle-Zentren-fuer-Fluechtlinge-ohne-Pass.html