Polizeigewerkschaft unterstützt die CSU-Forderung nach Transitzonen

Um einen besseren Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen neuen Anti-Terror-Pakt. Polizei

Gegenüber der WAZ (Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) äußerte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt diesen Vorschlag. Das Paket könnte folgende Maßnahmen enthalten: Ausbau der Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen, Ausweitung von Kommunikationsdaten-Speicherung, Schaffung von Transitzonen für einreisende Flüchtlinge sowie eine zeitliche Verlängerung der Abschiebehaft.


Polizeichef Wendt kritisiert Kontrollverlust bei der Einreise von Ankömmlingen

Einrichtung von Transitzonen wurde versäumtcsm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig hat der Bundesvorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte er, die Polizei habe besonnen gehandelt und alles zur Ergreifung des mutmaßlichen Täters in die Wege geleitet.

Kritisch sieht Wendt hingegen die mangelnde Identifizierung der Flüchtlinge, die seit dem letzten Jahr nach Deutschland kamen.

„Lange Zeit hatten wir einen Kontrollverlust in dieser Hinsicht“, erklärt Wendt: „Und der ist auch noch nicht beendet. So sind die Flüchtlinge zwar registriert worden, aber wir wissen in vielen Fällen nicht, wer sie wirklich sind. Insofern wäre die Einrichtung von Transitzonen, wie sie kurz diskutiert worden waren, richtig gewesen.“

Wendt im TV-Interview: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/9257178/-das-koennen-einige-tausend-sein-.html

HINWEIS: Vor einem Jahr erklärte der Chef der Dt. Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, daß Transitzonen eine wirksame Grenzsicherung und Grenzkontrolle zur Voraussetzung haben: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/19/bundespolizeigewerkschaft-soll-deutschland-aus-dem-schengen-abkommen-austreten/


Gewerkschaft der Polizei (GdP): Transitzonen sind eine „Scheinlösung“

Als ein politisches Placebo, um den Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden zu bremsen, hat der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, die von CDU und CSU angestrebten Transitzonen bezeichnet.

„An den Flughäfen funktioniert dieses Verfahren allein aufgrund der geringen Zahl der Personen, die dort durchgeschleust werden. An den deutschen Binnengrenzen würden sich sehr schnell Massenlager bilden, die kaum zu organisieren sind“, sagte Radek.

Es sei bedauerlich, dass aus den stundenlangen Beratungen der Koalitionsspitzen nichts anderes herausgekommen sei, als Scheinlösungen.
 .

Bundespolizeigewerkschaft: Soll Deutschland aus dem Schengen-Abkommen austreten?

„Signale aussenden, um weitere Zuwanderung zu begrenzen“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, schreibt in einer aktuellen Stellungnahme:

„Viele reden über Transitzonen und über die Anwendung des so genannten „Flughafenverfahrens“ an der Landgrenze zu Österreich, aber nur wenige wissen wirklich, worüber sie da eigentlich reden.“ 

Der Verfasser fährt fort: „Nach dem Willen vieler Politiker aus der CDU/CSU soll dieses Verfahren nun auch an der Landgrenze eingeführt werden. Die Idee und das Signal, Asylanträge bereits vor der Einreise zu bearbeiten, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, aber geht das auch?“

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft erläutert sodann die damit verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten. Zudem weist er auf den Zusammenhang von Transitzonen und Grenzsicherung hin:

„Wer will, dass solche Transitzonen funktionieren, der muss auch „ja“ zu einer effektiven Grenzsicherung sagen, und das geht vermutlich nicht ohne Zäune, aber ohne eine Grenzsicherung sind Transitzonen und Grenzkontrollen sinnlos. Es ist in der Tat nur sehr schwer vorstellbar, dass eine analoge Anwendung des Flughafenverfahrens mittels Transitzonen an einer Schengener Binnengrenze einschließlich einer wirkungsvollen Grenzsicherung tatsächlich durchführbar ist, zumal dafür weder genügend Bundespolizisten noch Verwaltungsrichter vorhanden sind.“

Abschließend schlägt Walter vor, über einen Austritt Deutschlands aus dem Schengen-Abkommen zu debattieren:

„Es geht aber zunächst darum, Signale auszusenden, um die weitere Migration endlich zu begrenzen und dazu gehört auch, endlich einmal offen und öffentlich über die Beendigung der Schengen-Mitgliedschaft Deutschlands nachzudenken.

Wenn sich andere Schengener Vertragsstaaten weiterhin nicht an Dublin II halten und wenn eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa weiter durch die Mehrzahl der EU-Staaten verhindert wird, dann wäre eine Begrenzung der weiteren unkontrollierten Zuwanderung vielleicht wirklich nur noch durch nationale Maßnahmen an den (dann Außen-)Grenzen Deutschlands, nach dem Vorbild Großbritanniens, nur durch lückenlose Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen zu erreichen.“

 


CSU-Chef Horst Seehofer: „Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden“

„Neue Asylgesetze tragen die Handschrift der CSU“

In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut deutlich gemacht, dass eine Begrenzung der Zuwanderung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise unerlässlich ist. CQuO900WcAAmE8O
 .
Die Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden, denn niemand anderes ist für die Zuwanderung und das Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund. Für diesen Bereich wird Bayern nicht die Verantwortung übernehmen. Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, stellt Seehofer klar.
.
BILD: CSU-Chef Seehofer ist erstaunt wegen der vielen Demonstranten, die „Nimm uns auf!“ oder „Hilf uns, Horst!“ rufen bzw. ihn um „Asyl“ in Bayern bitten: „Sind die alle aus Syrien?“ – Antwort seines Pressechefs: „Nein, aus der CDU!(Karikatur: Junge Freiheit)
.
Weiter heißt es in einer aktuellen CSU-Stellungnahme:
 .
„Bayern hat bereits gehandelt und ein Maßnahmenpaket zur Integration und zur Begrenzung des Zustroms beschlossen. Die Details zum Nachlesen finden Sie hier: http://bit.ly/1P3iqe8
 .
Diese Woche hat auch der Bund endlich die bayerische Initiative aufgegriffen und ein Paket mit längst überfälligen Schritten auf den Weg gebracht. Die CSU hat all das bereits vor Monaten gefordert, um Fehlanreize zu beseitigen, Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. Für unsere Vorschläge wurden wir völlig zu Unrecht kritisiert. Jetzt wird all das Gesetz, was wir seit langem fordern. Das Asylpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU.
 .
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zu den Beschlüssen: „Das heute im Bundesrat beschlossene Asylpaket ist ein erster wichtiger Zwischenschritt, um in der Flüchtlingskrise wieder für Ordnung zu sorgen. Die Zeit drängt! Weitere notwendige Schritte wie die Einrichtung von Transitzonen müssen folgen.“