Kritik am BND-Gesetz: Immer noch kein wirksamer Grundrechtsschutz

Der am Mittwoch (16.12.) vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes bleibt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. RSF hatte die Reform zusammen mit Journalisten aus dem Ausland mit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde erzwungen.

„Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die vertrauliche Kommunikation von Journalisten und ihren Quellen vor der Massenüberwachung des BND zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt den höchstrichterlichen Anforderungen nicht. Jetzt ist der Bundestag gefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klare und transparente Vorgaben sowie effektive Kontrollen zum Schutz der Pressefreiheit in die Arbeit des Geheimdienstes einzuziehen.“

Weite Befugnisse zur Datenweitergabe

RSF hatte in einer ausführlichen Stellungnahme konkrete Empfehlungen zum Referentenentwurf des Bundeskanzleramts für die Reform vorgelegt. Höchst problematisch bleibt aus Sicht von RSF unter anderem, dass der BND auch nach dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf weiterhin Verkehrsdaten wie Informationen über Kommunikationsverbindungen oder die Betreffzeilen von E-Mails sammeln und ungefiltert an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfte.

Solche Verkehrs- oder Metadaten machen einen Großteil der vom BND erhobenen Daten aus. Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ist bekannt, welch hohe Bedeutung sie für die Arbeit der Geheimdienste haben. Denn solche Daten sind leicht auf einzelne Personen zurückzuführen und lassen weitreichende Rückschlüsse zum Beispiel darüber zu, mit wem eine Journalistin oder ein Journalist in Kontakt steht.

In nicht rechtsstaatlich regierten Ländern könnten diese Informationen deshalb leicht zur Verfolgung kritischer Medienschaffender verwendet werden.

Außerdem soll laut dem Entwurf weitgehend dem BND die Entscheidung übertragen werden, wer als Journalistin oder Journalist gelten kann und damit Anspruch auf besonderen Schutz vor Überwachung hätte. Die Entscheidungsgrundlage soll in einer geheimen Dienstvorschrift näher dargelegt werden; eben diese Praxis, zentrale Vorgaben im Geheimen zu regeln, hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit kritisiert.

RSF-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Reform des BND-Gesetzes (PDF)

Mehr zum Einsatz von Reporter ohne Grenzen für die Informationsfreiheit im Internet


Das Skandal-Transparent in der Freiburger Universitätskirche wurde abgehängt

In Freiburg hing im Rahmen der Aktion „Maria 2.0“ an der katholischen Universitätskirche ein riesiges Textil-Banner das die Darstellung einer betenden Gottesmutter mit einer Vulva kombinierte, wobei sich das Mariengewand in Form einer entblößten Vagina öffnet.

Das Skandalbild war ebenso geschmacklos wie sittenwidrig war und beinhaltete eine üble Herabsetzung und Verspottung der Jungfrau Maria.  (Es ist wohl klar, daß wir dieses würdelose Bild hier nicht „dokumentieren“.)

In der Aufschrift des Transparents, das die „Fachschaft Theologie“ aufgehängt hatte, war zu lesen: „Maria 2.0 gegen Missbrauch und die Ausgrenzung von Frauen in der Kirche.“ 

Als ob ausgerechnet eine solch sexistische Darstellung sich als Symbol gegen „Missbrauch“ eignet – und ein Zeichen im Sinne der Frauenwürde ist es noch weniger.

Zuständiger Präfekt dieser Uni-Kirche ist kein Geringerer als der Priester und Theologe Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff, der noch vor zehn Jahren als eher konservativ galt.

Es gab zahlreiche Proteste gegen das Skandal-Banner im Internet – darunter eine Petition – und Beschwerden aus dem empörten Kirchenvolk. Dies führte dazu, daß das Transparent am vergangenen Samstag entfernt wurde. Offenbar war dem bischöflichen Ordinariat der Druck aus der Basis zu stark geworden, so daß es die Notbremse zog.

Auch unsere Leserin Marion F. aus dem Bistum Freiburg hatte sich per Mailbrief an Diözesanbischof Burger gewandt und ihm folgendes geschrieben: 

Sehr geehrter Herr Bischof Burger,

bitte unternehmen Sie etwas gegen solche Aktionen: Diese Abscheulichkeit hängt an der Kirche der Albert-Ludwigs-Universität zu Freiburg! Aufgehängt hat es die Fachschaft der Theologischen Fakultät der ALU Freiburg. Dies ist eine abgrundtiefe Beleidigung der Heiligen Jungfrau Maria! 
Ich hoffe sehr, Sie reagieren angemessen!!!
Mit freundlichen Grüßen,
Marion F…

BILD: Eine würdige, ikonenartige Darstellung Mariens mit ihrem göttlichen Sohn

Am 17. Mai  – also einen Tag vor dem Entfernen des Transparents  – erhielt die katholische Familienmutter folgende Antwort des bischöflichen Pressesprechers Dr. Michael Hertl, wobei er die Betreiber der Verunehrung Mariens als „engagierte Christinnen“ würdigt:

Sehr geehrte Frau F….,

Ihre Zuschrift bezüglich des Unterstützungs-Plakates der Aktion „Maria 2.0“ an der Fassade der Freiburger Universitätskirche haben wir erhalten.

Erzbischof Stephan Burger ist darüber im Gespräch mit dem zuständigen Kirchenrektor, der das Aufhängen des Transparents für eine begrenzte Zeit genehmigt hat. Diese zeitliche Begrenzung der Erlaubnis stellt einen Kompromiss zwischen dem Anliegen engagierter Christinnen innerhalb der Hochschulgemeinde und der Ablehnung der Aktion durch andere dar.

Wir bitten Sie um Verständnis und Toleranz, damit eine inhaltliche Auseinandersetzung möglich und keine weitere Eskalation heraufbeschworen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Hertl

Daraufhin antwortete unsere Leserin dem Freiburger Pressesprecher mit einigen Klartext-Zeilen, die einmal mehr aufzeigen, daß manche Christen heutzutage glaubensstärker und mutiger sind als etliche höhere Kirchenvertreter: 

Sehr geehrter Herr Dr. Hertl,

danke für Ihre schnelle Antwort. Ich muß mich doch allerdings wirklich wundern, wie ein Kirchenrektor zu solch einem Transparent seine Zustimmung geben konnte.

Die Abbildung stellt ohne Frage eine absolute Verunglimpfung der Heiligen Jungfrau Maria dar. Ihre Formulierung läßt mich auch aufhorchen: ein „Kompromiss“ zwischen „engagierten“ Christinnen? Es sind wohl eher ungläubige oder verwirrte Christinnen.

Die Bibel, also Gott höchstpersönlich, spricht klar über die Rolle der Frau. Dies stellt keine Diskriminierung dar, sondern die ORDNUNG GOTTES! Soweit ich weiß, ist dies auch die Lehre der katholischen Kirche.

Die „Ablehnung der Aktion durch andere“ sehe ich als UNBEDINGTE und RICHTIGE Reaktion eines jedem Christen, der noch die nüchterne und in unserer heutigen Zeit unbedingt erforderliche Gabe der Unterscheidung der Geister besitzt. Ich stelle mich selbst auf die Seites eines jeden solchen Christen!

Ich habe für solche blasphemischen Aktionen weder Verständnis noch Toleranz und hoffe, dass der Bischof – seines Amtes nach „Aufseher“ über seiner ihm anvertrauten Kirche – angemessen reagiert.

Eine Eskalation wird allein mit dem Aufhängen solcher unchristlichen Aktionen „heraufbeschworen“!

Mit freundlichen Grüßen
Marion F.


Palästinensische Fußballer würdigen Mörder

Spieler einer palästinensischen Fußballmannschaft haben vergangene Woche für ein Foto mit einem Transparent posiert, auf dem der palästinensische Angreifer, der am 9. Oktober zwei Israelis in Jerusalem getötet hat, als „Märtyrer“ und „Held“ verehrt wird. Der Angreifer war von israelischen Sicherheitskräften getötet worden. Bsp-7

Einige der Spieler lächeln auf dem Foto, das nur zwei Tage nach dem tödlichen Angriff im Faisal Al-Husseini International Stadium in al-Ram im Westjordanland aufgenommen wurde. Auf dem Transparent ist Mesbah Abu Sabih, ein ehem. Bewohner von al-Ram, zu sehen neben den Worten: „Der Hilal al-Quds Fußballverein betrauert den Verlust des Löwens von al-Aqsa, des Märtyrers und Helden Mesbah Abu Sabih.“

Abu Sabih hatte am 9. Oktober in Jerusalem die 60-jährige Israelin Levana Malihi und den Polizisten Yosef Kirma, 29, erschossen, bevor er bei einem Schusswechsel mit der Polizei starb.

Nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite ynet gedachte die Mannschaft Abu Sabihs auch mit einer Schweigeminute.

Das Foto war auf der von Fans verwalteten Facebook-Seite des Vereins zu sehen. Mittlerweile wurde es auf Bitten des Vereins entfernt, da es gegen die FIFA-Regularien verstößt.

Quellen: Times of Israel / israel. Botschaft


Israel: Forscher lösen das Rätsel um den Krebs, der sich unsichtbar macht

Sapphirinidae sind außergewöhnliche Meeresbewohner: Die winzigen Ruderfußkrebse schimmern in schillernden Blau-, Violett- oder Grüntönen.

Die blauen Krebse können innerhalb von Sekunden vollständig transparent werden. Forscher des israelischen Weizmann-Instituts für Wissenschaften und des Instituts für Marinewissenschaften in Eilat haben nun herausgefunden, wodurch die Färbung der Tiere bedingt wird und wieso sie unsichtbar werden können.

BILD: Ein Krebs der Gattung Sapphirinidae (Foto: Weizmann-Institut)

Sapphirinidae besitzen eine Kristallschicht aus Guanin. Die Farbe der Krebse entsteht dadurch, dass die regelmäßige Kristallstruktur den Lichteinfall reflektiert. Die Wissenschaftler untersuchten nun diese Schicht mit einem Elektronenmikroskop. Sie stellten fest, dass der Abstand zwischen den einzelnen Kristallen die spezifische Färbung der Krebse bestimmt.

Wenn die Krebse sich so bewegen, dass das Licht in einem 45-Grad-Winkel auf die Kristallschicht trifft, schimmern sie in ultraviolettem Licht, welches das menschliche Auge nicht wahrnehmen kann. So werden die Tiere unsichtbar.

Die Forscher nehmen an, dass Sapphirinidae diese Manipulation des Lichts ausnutzen, um sich vor Feinden zu verstecken. Da nur die männlichen Tiere ihre Farben wechseln können, die weiblichen Tiere hingegen dauerhaft transparent schimmern, glauben die Forscher außerdem, dass männliche Krebse ihre schillernden Farben nutzen, um weibliche Tiere anzuziehen.

Quelle: Weizmann-Institut für Wissenschaften