Zur Wirecard-Staatsaffäre: Ex-Bilanzprüfer verliert beim Verwaltungsgericht Berlin
Veröffentlicht: 23. Juni 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Aufklärung, Bilanzprüfer, Kay Gottschalk, Prüfung, Staatsaffäre, Transparenz, Untersuchungsausschuß, Verwaltungsgericht Berlin, Wirecard Ein KommentarAndreas Loetscher, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten sind und er namentlich genannt wird.
In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht Berlin gegen ihn und eine Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ebenso keinen Erfolg.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk (AfD-MdB), erklärt hierzu:
„Wir begrüßen die Entscheidung und Begründung des VG Berlin ausdrücklich, insbesondere, dass der Deutsche Bundestag bzw. seine Untersuchungsausschüsse unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten Sachverhalte prüfen sollen und bewerten können. Weshalb sowohl der Inhalt des Abschlussberichts als auch dessen Veröffentlichung der richterlichen Erörterung entzogen wird.
Der Untersuchungsausschuss ist als unabhängige Instanz immens wichtig und ungeschwärzte Abschlussberichte sind ein Zeichen der Transparenz und des Aufklärungswillens für den eben jene Ausschüsse stehen.
Wie wichtig Untersuchungsausschüsse sind, hat der zurückliegende Parl. Untersuchungsausschuss Wirecard deutlich gezeigt. Nur so konnte zumindest etwas Licht ins Dunkel dieser Staatsaffäre gebracht werden.“
Sorgen vor Corona-Impfung ernst nehmen
Veröffentlicht: 20. Februar 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Antikörper-Test, AstraZeneca, Detlev Spangenberg, Folgen, Impfung, Obduktion, Tote, Transparenz, Zulassungsstudien 5 KommentareBerichte über Todesfälle nach Corona-Impfungen sowie Rückgabe bestellter Impfstoffe durch andere Staaten verunsichern derzeit die Menschen in Deutschland.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung muss endlich Transparenz und Klarheit schaffen, aufklären und die Sorge der Menschen vor Zwischenfällen und Todesfällen nach der Impfung ernst nehmen.
Wieso wurden in die Zulassungsstudien zum AstraZeneca-Impfstoff so wenig ältere Menschen eingeschlossen? Waren das Sicherheitsgründe? Wenn nicht, wann ist mit Ergebnissen für Ältere zu rechnen?
Die Menschen erwarten eine restlose Aufklärung der Zwischenfälle und vor allem der Todesfälle nach der Impfung. Es reicht nicht, wenn sich die Bundesregierung hinter der zuständigen Oberbehörde, dem Paul-Ehrlich- Institut versteckt.
Dort heißt es, nach der Impfung seien weniger Menschen gestorben, als statistisch ganz ohne Impfung zu erwarten gewesen wäre. Außerdem läge der Altersdurchschnitt der Toten bei 85 Jahren. Wer hinsichtlich der angeblichen Corona-Toten so argumentieren würde, wie die Bundesregierung jetzt zu den Toten nach der Impfung, der würde als ‚Corona-Leugner‘ verunglimpft werden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jeden Todesfall nach einer Corona-Impfung wirklich aufklärt. Eine Obduktion jedes Toten gehört dazu.
Außerdem erwarten wir, dass vor jeder Impfung im Einzelfall erst geprüft wird, ob eine Impfung überhaupt erforderlich ist oder bereits Immunität besteht. Mit einem einfachen Antikörper–Test wäre das möglich.„
BLM-interner Krach um Millionen-Spenden
Veröffentlicht: 2. Dezember 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Black Lives Matter, BLM, Finanzen, interner Streit, Korruption, Millionen-Spenden, Rechenschaftspflicht, Schwarze Aktivisten, Transparenz, US-Unternehmen 2 KommentareIn den vergangenen Monaten konnte sich „Black Lives Matter“ über mangelnde Zuneigung in Medien und Politik sowie Wirtschaft kaum beklagen. Auch große US-Unternehmen überwiesen Spenden in Millionenhöhe. Ob Apple, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook, Airbnb, Uber, Nike oder Coca-Cola: Jeder wollte mit an Bord sein.
Übrig blieb nur die Frage: Wer erhielt eigentlich das ganze Geld? Und was passierte damit? Offenbar fragt man sich das auch intern.
BILD: BLM-Krawalle erschütterten Großstädte in den USA
In der Kritik steht die offizielle Stiftung „Black Lives Matter Global Network“ (BLMGN), die 2013 von den schwarzen Aktivisten Patrisse Cullors, Alicia Garza und Opal Tometi gegründet wurde und als eine Art Dachorganisation gilt.
Einige Ableger – darunter die Städte Washington, Chicago, San Diego, Oklahoma City oder Philadelphia – haben sich zusammengetan und ein Statement veröffentlicht:
„Seit der Gründung von BLMGN haben unsere Chapter immer wieder Bedenken hinsichtlich finanzieller Transparenz, Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht geäußert“, klagen die Verfasser die Mutterorganisation an.
Doch trotz jahrelanger Bemühungen habe BLMGN „nie einen akzeptablen internen Prozeß der Rechenschaftslegung hervorgebracht“. An „finanzieller Transparenz“ fehle es gänzlich.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/geld-black-lives-matter/
Briefwahl ist für Manipulationen anfälliger
Veröffentlicht: 20. November 2020 Abgelegt unter: Pannen/Manipulationen (Wahlen) | Tags: anfälliger, Briefwahl, Corona-Krise, Landtag, Landtagswahl, Manipulationen, Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Hersel, Transparenz, Urne, Wahlbeeinflussung, Wahlgesetz, Wahllokale Hinterlasse einen KommentarDie Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern plant laut NDR die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen.
Dazu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Wahlangelegenheiten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Hersel:
„Eine reine Briefwahl zum Ende der Hauptferienzeit 2021 ist sachlich nicht begründet. Im vergangenen Sommer war kein erhöhtes Infektionsgeschehen trotz Tourismus festzustellen.
Die Landratswahlen in Nordwestmecklenburg und die Bürgermeisterwahlen in Neustrelitz im Frühjahr 2021 werden wiederum an der Urne entschieden.
Die AfD-Fraktion spricht sich daher strikt gegen die Änderung des Wahlgesetzes aus. Wahllokale müssen Bestand haben, die Stimmabgabe an der Urne ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Wahlsystem, welches ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit bietet.
Die Briefwahl muss lediglich eine Option bleiben und darf nicht zur Regel werden. Wie soll die Wahlbeeinflussung durch Dritte verhindert werden? Wer stellt den sicheren Transport und die Verwahrung sicher? Wie soll eine objektive Wahlbeobachtung stattfinden?
An internationalen Fällen zeigt sich geradezu exemplarisch, wie fehleranfällig Briefwahlen sind. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Problemen bei Briefwahlen.
Eine ganze Landtagswahl darauf auszurichten, ist schlichtweg hanebüchen. In ihrer Corona-Hysterie ist der Landesregierung offenbar nicht einmal ansatzweise klar, welche Probleme sie aufwirft. Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird das Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten offenbar bewusst erhöht.
Mecklenburg-Vorpommern hat ein geringes Infektionsgeschehen und kann daher auf einschneidende Maßnahmen verzichten. “
USA: Bundeswahlkommission fordert umfassende Klärung der Betrugsvorwürfe
Veröffentlicht: 12. November 2020 Abgelegt unter: Pannen/Manipulationen (Wahlen) | Tags: James E. Trainor, Klagen, Oberster Gerichtshof, Präsidentschaftswahlen, Supreme Court, Transparenz, Trump-TEam, Wahlbeobachtung, Wahlkommission 3 KommentareDer Chef der US-amerikanischen Bundeswahlkommission, James E. Trainor, äußerte sich in einem TV-Interview kürzlich sehr kritisch über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen.
Teilweise seien Gerichtsbeschlüsse in den Wahllokalen ignoriert worden. Er beklagte sodann mangelnde Transparenz und das Ausgrenzen von Wahlbeobachtern. Zudem nannte er konkrete Beispiele für Stimmzettelmanipulationen.
Wenn nicht alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden, führe dies zur Ungültigkeit einer Wahl. Die Vorwürfe des Trump-Teams sollten daher „im vollen Umfang“ gerichtlich geprüft werden, so Trainor. Er rechne damit, daß einige Klagen vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen und dort entschieden werden müßten.
Quellen: https://sciencefiles.org/2020/11/12/chef-der-us-wahlbehorde-die-prasidentschaftswahl-ist-illegitim/
STEFAN NIEMANN, Leiter des ARD-Studios in Washington, bestätigt das von Trump beklagte Wahl-Chaos aus eigener Erfahrung: https://www.pfalz-express.de/ard-washington-korrespondent-bekommt-dreimal-wahlunterlagen/
Weitere Infos: https://www.geolitico.de/2020/11/11/wurden-ergebnisse-us-wahl-manipuliert/
Englisch-sprachige Quelle: https://beforeitsnews.com/politics/2020/11/trump-win-validated-by-quantum-blockchain-system-recount-of-votes-3217468.html
Zur Behinderung von Wahlbeobachtern in USA
Veröffentlicht: 8. November 2020 Abgelegt unter: Pannen/Manipulationen (Wahlen) | Tags: Arizona, Auszählungen, Briefwahl, Glitch, Klagen, Michigan, Stimmzettel, Supreme Court, Transparenz, Trump, US-Democrats, Wahlbeobachtung Ein Kommentar
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute (8.11.) auf der Titelseite meldet, hat ein Richter des Obersten Gerichtshofs auf Trumps Antrag hin angeordnet, daß in Pennsylvania alle am Wahltag abgeschickten Briefwahlumschläge seperat ausgezählt werden müssen: „Das soll eine spätere Anfechtung ermöglichen“, falls hierfür eine Begründung vorgelegt werde, heißt es weiter.
Im US-Bundesstaat Georgia muß die gesamte Stimmenauszählung wiederholt werden.
Präsident Trump hat in seiner gestrigen Pressemitteilung beklagt, daß Wahlbeobachter behindert worden seien: „In Pennsylvania zum Beispiel wurde den Gesetzeshütern kein angemessener Zugang gewährt, um die Auszählung zu verfolgen.„
Zu diesem Thema hier Auszüge aus einigen Medienberichten:
„Trump prangert an, dass Wahlbeobachter aus vielen Wahllokalen ausgeschlossen wurden, diese nicht betreten durften und teilweise die Scheiben der Wahllokale mit Pappkartons und anderen Materialien zugedeckt wurden, so das niemand beobachten konnte, wie die Auszählung erfolgte.
In den USA darf laut Verfassung jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt die Wahl selbst und die Auszählung selbiger beobachten. Dieses Recht wurde diesmal unzählige Mal quer durch die USA gebrochen.“
(Quelle: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e2ef17e9c8add78
„Warum US-Democrats die Beobachtung der Auszählung verunmöglicht haben, was sie hinter den Spanplatten, mit denen sie die Fenster der Auszählungsräume abgedeckt haben, nunmehr im Geheimen angestellt haben, wieso man ihnen glauben soll, wenn sie behaupten, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, wenn das Misstrauen so leicht durch Transparenz hätte beseitigt werden können, all diese Fragen finden sich in der realen Welt und können dort nicht durch scheinheilige Lippenbekenntnisse beantwortet werden.
In der realen Welt wurden Klagen von Trumps Team bei Gerichten eingereicht:
In Pennsylvania, weil die Auszählung weder transparent noch akkurat war, weil Stimmen mitten in der Nacht aufgetaucht sind und die Anordnung des Supreme Court, die Stimmzettel, die am 3. November nach 20 Uhr eingegangen sind, von jenen, die zuvor eingegangen sind, zu trennen, nicht eingehalten wurde.
In Michigan, weil es erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben hat und nicht nur den “Glitch”, der 5000 Trump Stimmen den US-Democrats zugerechnet hat. – In Arizona, weil es Belege dafür gibt, dass gültige Stimmen ungültig gemacht wurden. – In Nevada, weil es mehrere tausend Wähler gibt, die nicht wahlberechtigt waren.“
(Quelle: https://sciencefiles.org/2020/11/08/wahl-fata-morgana-medien-gaukler-und-betruger-einblicke-in-die-parallelwelt-wahlbetrugs-update/)
WEITERE INFOS über „Unregelmäßigkeiten“ hier: https://sciencefiles.org/2020/11/08/benfords-law-mathematischer-beleg-fur-wahlbetrug-in-den-usa/
Die AfD-Fraktion fühlt sich mit ihrer Kritik an der Corona-Warn-App bestätigt
Veröffentlicht: 24. Juli 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Corona-App, Coronakrise, Download-Zahlen, Epidemie, Joana Cotar, Nutzer, TeleTANS, Transparenz 5 KommentareTrotz Kosten in Höhe von 68 Millionen Euro war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar, Warn-Meldungen wurden nicht ausgespielt. Zusätzlich legen die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland nahe, dass die App augenscheinlich keinen Effekt hat. Die wenigsten Kranken melden sich tatsächlich als infiziert.
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:
„Die Bundesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. Sie hat den Erfolg der Corona-Warn-App an den Download-Zahlen bemessen und sich dafür feiern lassen. Nun zeigt sich, wie unsinnig das war. Die aktuellen Nachrichten rund um die App bestätigen die Kritik der AfD-Fraktion in vollem Umfang.
Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass der epidemiologische Nutzen der App nicht erwiesen ist. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass die Ergebnisse weit hinter 
den Erwartungen zurückblieben.
Dies habe ich auch für Deutschland vorausgesagt und genauso ist es gekommen. Bisher wurden bei uns nur 660 TeleTANs ausgegeben, rund 550 Menschen haben sich – Schätzungen zufolge – als infiziert gemeldet. Verglichen mit den aktuellen Infektionszahlen in Deutschland wird klar: Die App hat keinen Effekt.
Nun kommt hinzu, dass die App – trotz der enormen Kosten von 68 Millionen Euro – wochenlang bei vielen Android-Nutzern nicht richtig funktionierte. Und das erfahren die Menschen nicht etwa von der Regierung selbst, sondern aus der BILD-Zeitung. Transparenz sieht anders aus.
Die Bundesregierung sollte dem Spuk nun ein Ende machen, den Steuerzahlern weitere Ausgaben ersparen und die App abschalten.“
Parlamentarier Münz bekräftigt Kritik des Rechnungshofs an der Energiewende
Veröffentlicht: 19. Januar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Parlamentarier, Bundestag, Energiewende, Haushaltspolitiker, Kosten, Rechnungshof, Transparenz, Volker Münz 2 KommentareDer Haushaltspolitiker Volker Münz (AfD) hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. Münz bezieht sich auf den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium. 
„Die Bundesregierung muss die verheerende Kritik des Bundesrechnungshofs endlich ernst nehmen“, fordert er. Die Energiewende werde mangelhaft gesteuert und koordiniert, zudem fehle eine klare Abgrenzung und Verteilung der Aufgaben unter den beteiligten Akteuren.
Dabei werde zu den unverhältnismäßigen Kosten der Energiewende keine hinreichende Transparenz geschaffen, während die Ziele der Energiewende unrealistisch seien und nicht erreicht werden könnten. Ebenso bemängelt Münz, dass Zielgrößen zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht eingeführt seien.
„Es ist ein Skandal, dass die Forderungen des Rechnungshofs keine Konsequenzen haben“, sagt Münz.
Die AfD-Fraktion reagierte auf die Vorlage des Berichts im Haushaltsausschuss mit dem Antrag, die Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten sowie mangelnde Steuerung und Kontrolle bei der Energiewende abzustellen. Sie stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundesrechnungshofs. Der Antrag wurde abgelehnt.
AfD fordert mehr öffentliche Transparenz bei Diätenerhöhung der Abgeordneten
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Altparteien, Arbeiterpartei, öffentlich, Bundestag, Debatte, Diätenerhöhung, FDP, Klientelpolitik, spd, Transparenz Ein KommentarMorgen wird der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer 
öffentlichen Aussprache, noch gibt es dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:
„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird auf Druck der Altparteien still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig. 
Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.
Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss.
Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein.“
Rot-China: Massenhafte Ermordung von Häftlingen zwecks Organhandel?
Veröffentlicht: 6. Februar 2017 Abgelegt unter: ORGANspende / "Hirntod" (Kritik), PAPST / VATIKAN aktuell | Tags: EU, Häftlinge, IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Kommunismus, Kongress, Martin Lessenthin, Organhandel, Organtransplantation, Rotchina, Transparenz, US-Repräsentantenhaus, Vatikan, Zwangsarbeitslager Ein KommentarIm Vatikan findet vom 7. bis zum 8. Februar 2017 ein Spitzentreffen zu „Organhandel und Transplantationstourismus“ statt. Neben Vertretern der 
Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen, von Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen hat die Päpstliche Akademie der Wissenschaften auch den ehem. chinesischen Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu als Redner eingeladen.
Er ist selbst Transplantationschirurg und gilt als mitverantwortlich dafür, dass in der Volksrepublik hunderttausende Organe aus völlig unklaren Quellen verpflanzt wurden.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Teilnehmer des Treffens, volle Transparenz einzufordern.
Nach wie würden viele Indizien dafür sprechen, dass in China tausende Menschen getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. 
„Es darf keine Absolution für Transplantationsmissbrauch in China geben! Ohne Transparenz muss weiter befürchtet werden, dass politische Gefangene ‚auf Bestellung‘ getötet werden, um die Organe der Opfer verkaufen und transplantieren zu können“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Nach Angaben der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften hat selbst Papst Franziskus vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Organhandel, Menschenhandel und moderner Sklaverei untersucht werden solle.
Die Volksrepublik China ist nach den USA das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Trotzdem sind die „Wartezeiten auf Spenderorgane grotesk kurz“, erklärt Hubert Körper, IGFM-Vorstandsmitglied und Experte für Transplantationsverbrechen.
Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. Bei behaupteten Reformen verweigerten die chinesischen Stellen nach wie vor Informationen und jede Überprüfung, so die IGFM weiter.
Hintergrund
Organraub und „Tötung auf Bestellung“
Die Volksrepublik China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen. 
Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlamentes
Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in der Volkrepublik.
Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“, und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.
Forderungen der IGFM
Die IGFM fordert aus diesem Grund ein rasches Handeln europäischer Stellen. Notwendig sei eine internationale Untersuchungsmission in die Volksrepublik China, um die Herkunft mehrerer zehntausend Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären. Außerdem eine Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen und europäischen Kliniken, Forschungszentren und Pharmaunternehmen mit chinesischen Transplantationsinstitutionen. Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in der Volksrepublik China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in die Volksrepublik China teilnehmen.
Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem ein auf Freiwilligkeit basierendes Organspende-System inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung Eurotransplant sein.
Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:
zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016
zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0603+0+DOC+XML+V0//DE
Weitere Infos zu Organraub: http://www.menschenrechte.de/organraub
Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china
