Parlamentarier Münz bekräftigt Kritik des Rechnungshofs an der Energiewende

Der Haushaltspolitiker Volker Münz (AfD) hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. Münz bezieht sich auf den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium.

„Die Bundesregierung muss die verheerende Kritik des Bundesrechnungshofs endlich ernst nehmen“, fordert er. Die Energiewende werde mangelhaft gesteuert und koordiniert, zudem fehle eine klare Abgrenzung und Verteilung der Aufgaben unter den beteiligten Akteuren.

Dabei werde zu den unverhältnismäßigen Kosten der Energiewende keine hinreichende Transparenz geschaffen, während die Ziele der Energiewende unrealistisch seien und nicht erreicht werden könnten. Ebenso bemängelt Münz, dass Zielgrößen zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht eingeführt seien.

„Es ist ein Skandal, dass die Forderungen des Rechnungshofs keine Konsequenzen haben“, sagt Münz.

Die AfD-Fraktion reagierte auf die Vorlage des Berichts im Haushaltsausschuss mit dem Antrag, die Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten sowie mangelnde Steuerung und Kontrolle bei der Energiewende abzustellen. Sie stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundesrechnungshofs. Der Antrag wurde abgelehnt.


AfD fordert mehr öffentliche Transparenz bei Diätenerhöhung der Abgeordneten

Morgen wird der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch gibt es dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird auf Druck der Altparteien still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig.

Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss.

Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein.“


Rot-China: Massenhafte Ermordung von Häftlingen zwecks Organhandel?

Im Vatikan findet vom 7. bis zum 8. Februar 2017 ein Spitzentreffen zu „Organhandel und Transplantationstourismus“ statt. Neben Vertretern der Radio VatikanWeltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen, von Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen hat die Päpstliche Akademie der Wissenschaften auch den ehem. chinesischen Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu als Redner eingeladen.

Er ist selbst Transplantationschirurg und gilt als mitverantwortlich dafür, dass in der Volksrepublik hunderttausende Organe aus völlig unklaren Quellen verpflanzt wurden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Teilnehmer des Treffens, volle Transparenz einzufordern.

Nach wie würden viele Indizien dafür sprechen, dass in China tausende Menschen getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Es darf keine Absolution für Transplantationsmissbrauch in China geben! Ohne Transparenz muss weiter befürchtet werden, dass politische Gefangene ‚auf Bestellung‘ getötet werden, um die Organe der Opfer verkaufen und transplantieren zu können“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Nach Angaben der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften hat selbst Papst Franziskus vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Organhandel, Menschenhandel und moderner Sklaverei untersucht werden solle. 

Die Volksrepublik China ist nach den USA das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Trotzdem sind die „Wartezeiten auf Spenderorgane grotesk kurz“, erklärt Hubert Körper, IGFM-Vorstandsmitglied und Experte für Transplantationsverbrechen.

Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. Bei behaupteten Reformen verweigerten die chinesischen Stellen nach wie vor Informationen und jede Überprüfung, so die IGFM weiter.

Hintergrund

Organraub und „Tötung auf Bestellung“
Die Volksrepublik China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen.  China-foltert-Knueppel-IGFM_02

Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlamentes
Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in der Volkrepublik.

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“, und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.

Forderungen der IGFM
Die IGFM fordert aus diesem Grund ein rasches Handeln europäischer Stellen. Notwendig sei eine internationale Untersuchungsmission in die Volksrepublik China, um die Herkunft mehrerer zehntausend Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären. Außerdem eine Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen und europäischen Kliniken, Forschungszentren und Pharmaunternehmen mit chinesischen Transplantationsinstitutionen. Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in der Volksrepublik China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in die Volksrepublik China teilnehmen.

Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem ein auf Freiwilligkeit basierendes Organspende-System inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung Eurotransplant sein.

Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:

zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016
https://www.congress.gov/114/bills/hres343/BILLS-114hres343eh.pdf

zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0603+0+DOC+XML+V0//DE

Weitere Infos zu Organraub: http://www.menschenrechte.de/organraub

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china


Bistum Regensburg bietet anschauliche und übersichtliche Finanz-Infos online

Fakten, Daten, Hintergründe in Wort, Bild und Filmlesehilfe_intro

Vielleicht haben Sie schon mal eine Broschüre Ihres Bistums oder Dekanats in der Hand gehabt, die sich mit den kirchlichen Finanzen befaßte. Die Hefte bzw. Dokumentationen sind manchmal recht mühsam zu lesen, die Zahlenberge kaum zu überschauen, die Sprache bisweilen staubtrocken und die Lust von daher nicht groß, sich näher in die Einzelheiten zu vertiefen.

Im Bistum Regensburg geht man auch in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel voran  – und das nicht nur mit ebenso anschaulichen wie informativen Broschüren, sondern auch und gerade online.

Hierfür gibt es in dieser bayerischen Diözese eine eigene Webseite „Zahlengesichter“ – nach der Devise: Jede Zahl hat ein Gesicht: https://www.zahlengesichter.de/ csm_aktuelle-bilanzen_d651d7f263

Das wird sozusagen wörtlich genommen, denn zu fast allen denkbaren Themen von A – Z (von „Armut“ bis „Zölibat“) gibt es nicht nur Daten, sondern auch Bilder, Videos, Berichte, Zeugnisse und Erzählungen mitten aus dem Leben – siehe z.B. hier die Stichworte unter dem Foto: https://www.zahlengesichter.de/recherche-und-presse/

In der Mediathek werden zahlreiche Interviews geboten  – vom Bischof bis zu Landräten oder dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus. Dazu kommen eindrucksvolle Musikvorführungen, bewegende Bild-Dokus, Gespräche mit dem aktiven Kirchenvolk : https://www.zahlengesichter.de/mediathek/

Hier erklärt z. B. Prof. Dr. Karl-Joseph Hummel, daß die Staatsleistungen an die Kirche kein großzügiges „Geschenk“ von Vater Staat sind, wie manchmal in Medien suggeriert wird, sondern vielmehr Entschädigungen bzw. Ausgleichszahlungen wegen der sog. „Säkularisation“ (Enteignung kirchlicher Güter) Anfang des 18. Jahrhunderts: https://www.zahlengesichter.de/kirche-staat/#c790

Die von Bistums-Pressesprecher Clemens Neck erstellte Internetpräsentation über die kirchlichen Gelder, Einrichtungen, Bildungszweige, seelsorglichen Angebote und sozialen Werke der Diözese Regensburg sollte deutschlandweit Schule machen, damit Worte wie „Transparenz“ und „Kommunikation“ keine Floskeln bleiben, sondern Gestalt annehmen – genauer: ein Gesicht erhalten.

 

 


Unionsfraktion lehnt Bargeld-Obergrenze ab

Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen sollen hiernach in der EU auf 5000 € begrenzt werden. 159481-3x2-teaser296

Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

„Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem und begünstigt Kriminalität aller Art und auch die Finanzierung von Terrorgruppen.

Daher ist es wichtig, diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden. Am Ende darf aber nicht der „gläserne Verbraucher“ stehen. Jede gesetzliche Einschränkung von Bargeldzahlung trifft die Verbraucher. Daher gilt es immer abzuwägen, ob eine Einschränkung der Freiheit die Sicherheit deutlich erhöht.

Wenn der Zahlungsverkehr fast nur noch elektronisch über eine Bank oder einen Bezahldienst abgewickelt werden kann, haben diese Dienstleister Daten, die die Erstellung umfassender Datenprofile der Verbraucher erlauben. Bargeld hingegen ist schon „gelebter Verbraucher-Datenschutz“. Eine Abschaffung des Bargelds, wie zuweilen gefordert, steht für uns nicht zur Debatte.

Zudem sorgt der Zahlungsverkehr mit Bargeld für mehr Transparenz in der Haushaltskasse, als etwa Kartenzahlung. Dies trägt dazu bei, die Verbraucher vor unbedachten Ausgaben und damit dem Einstieg in die Schuldenfalle zu schützen.“ 


Kurien-Kardinal Cordes zum Thema Limburg: „Viel Verleumdung im Spiel“

„Nicht nur Transparenz, sondern auch Transzendenz

Am 1. November wurde im „Deutschlandradio“ ein aufschlußreiches Interview mit dem deutschen Kurien-Kardinal Paul Josef Cordes ausgestrahlt.

Der ehem. Präsident des Päpstlichen Rates Cor Unum (welcher die sozialen Aktivitäten des Vatikan koordiniert) äußerte sich im Gespräch mit dem katholischen DLR-Redakteur Jürgen Liminski zur monatelangen Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst (siehe Foto).

Foto: PRO

Foto: PRO

Auf die Liminski-Frage „Muss die Kirche nicht umdenken und sich mit kleineren Bauten begnügen?“ antwortete der Vatikanvertreter, in der Causa Limburg sei „nicht nur Übertreibung, sondern auch viel Verleumdung im Spiel“ gewesen; man könne streckenweise „sogar von Hass sprechen“, so der Kardinal, der zudem daran erinnerte:

„Die Kampagne setzte an, lange bevor die Finanzen entdeckt wurden. Sie hatte für jemanden, der schon länger die Geschicke in Deutschland im Blick hat, ganz andere Gründe.

Bischof Tebartz versuchte, die Bindung der Diözese an die katholische Weltkirche zu verstärken. Die hatten ja durch verschiedenen Praktiken und auch Personen doch sehr gelitten, und es hatten sich auch Strukturen eingestellt, die, nicht einmal nach dem Kirchenrecht vertretbar sind.

Da entsteht ein Klima, das sehr problematisch ist. Und wie viel noch zu tun bleibt, zeigt die jüngste Äußerung des Frankfurter Stadtpfarrers, der dem Heiligen Vater – jedenfalls nach Zeitungsnotizen – öffentlich Maulschellen erteilt.“

„Wer predigt heute noch über das ewige Leben?“

Der aus dem Bistum Paderborn stammende Kurien-Kardinal empfiehlt sodann den „geistlichen Mitbrüdern aus Deutschland“ neben der „Transparenz“ etwas weiteres: „Unbedingt mehr Transzendenz.“

Hinsichtlich der transzendenten, der übernatürlichen Themen erwähnt Cordes ein Beispiel:

„Wer predigt heute noch – ich denke jetzt vor allen Dingen an Deutschland – über das ewige Leben? Wie viele alte Menschen begehen Selbstmord, weil sie das vergessen haben?“

Es ist erfreulich, daß nach Kurien-Erzbischof Gerhard L. Müller, der sich bereits seit Monaten sehr deutlich zur „Medienkampagne“ in puncto Limburg äußert, nun endlich ein weiterer Vertreter des Vatikan das Wort ergreift,  um einige Stühle in diesem diffamierenden Kesseltreiben geradezurücken.

Felizitas Küble


Peer Steinbrück, SPD-Chef Gabriel und die „Transparenz“

Von Prof. Dr. Joachim Selenz

Der Kanzlerkandidat der SPD sorgt in der Politiker-Kaste für großen Knatsch. Durch kleine Nebenverdienste. Derartiges kennt man ja inzwischen von ehemaligen Polit-Größen.

Alt-Kanzler und Ex-Minister profitieren mitunter fürstlich von ihren früheren demokratischen Ämtern. Mit Eliten-Belustigungen verdienen sie sich den einen oder anderen Euro zur kargen Polit-Rente dazu.

Auch Peer Steinbrück ist abgewählter Landesvater und Ex-Finanzminister, doch als Bundestagsabgeordneter noch immer aktiv in der Politik tätig. Als solcher sammelte er seit 2009 1,25 Mio. Euro ein. Ist das der „verdiente Lohn“ für frühere Taten? In der Finanz-Szene ist er noch immer sehr beliebt.

Mit seinem Intimus Asmussen sorgte er einst für die weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte. Die „Reduzierung unnötiger Prüf- und Dokumentationspflichten“ öffnete den deutschen Markt für faule Finanzprodukte aller Art. Die Aufsichtsbehörde Bafin beließ man im Tiefschlaf. Die dramatischen Folgen wurden sozialisiert. Durch staatliche Rettungsfonds. So entstehen Finanz-Freundschaften.

Wie gut, dass wenigstens der SPD-Vorsitzende weiß, was sich gehört. In der immer turbulenter werdenden Debatte fordert Sigmar Gabriel den gläsernen Abgeordneten. Sämtliche Nebeneinkünfte und deren Quellen seien zu veröffentlichen:

„Jeder Cent, den ein Abgeordneter neben seinem Mandat verdient, muss offengelegt werden. Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“

Damit wurde Gabriel offenbar vom Saulus zum Paulus. Denn Transparenz war sein Ding bis dato gerade nicht.

Am 2. Februar 2003 verlor er die Landtagswahl gegen Christian Wulff und stürzte in eine Sinnkrise: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26950113.html

Als SPD-Fraktionsvorsitzender in Hannover erhielt er fortan monatlich 10.800 Euro, also doppelte Abgeordnetenbezüge. Das reichte dem Ex-MP jedoch nicht. Als Aufsichtsrat beim Landesunternehmen VW hatte er die Gagen der Manager gesehen. Das weckte Begehrlichkeiten. Er dachte gar an einen Wechsel in die Wirtschaft.

Nach ein paar Wochen beschloss er jedoch, Politiker zu bleiben. Sein Ziel: Politik und Wirtschaft auf das Vorteilhafteste miteinander zu verbinden.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2012/steinbrueck-gabriel-und-die-transparenz.html