Unionsfraktion lehnt Bargeld-Obergrenze ab

Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen sollen hiernach in der EU auf 5000 € begrenzt werden. 159481-3x2-teaser296

Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

„Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem und begünstigt Kriminalität aller Art und auch die Finanzierung von Terrorgruppen.

Daher ist es wichtig, diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden. Am Ende darf aber nicht der „gläserne Verbraucher“ stehen. Jede gesetzliche Einschränkung von Bargeldzahlung trifft die Verbraucher. Daher gilt es immer abzuwägen, ob eine Einschränkung der Freiheit die Sicherheit deutlich erhöht.

Wenn der Zahlungsverkehr fast nur noch elektronisch über eine Bank oder einen Bezahldienst abgewickelt werden kann, haben diese Dienstleister Daten, die die Erstellung umfassender Datenprofile der Verbraucher erlauben. Bargeld hingegen ist schon „gelebter Verbraucher-Datenschutz“. Eine Abschaffung des Bargelds, wie zuweilen gefordert, steht für uns nicht zur Debatte.

Zudem sorgt der Zahlungsverkehr mit Bargeld für mehr Transparenz in der Haushaltskasse, als etwa Kartenzahlung. Dies trägt dazu bei, die Verbraucher vor unbedachten Ausgaben und damit dem Einstieg in die Schuldenfalle zu schützen.“ 


Kurien-Kardinal Cordes zum Thema Limburg: „Viel Verleumdung im Spiel“

„Nicht nur Transparenz, sondern auch Transzendenz

Am 1. November wurde im „Deutschlandradio“ ein aufschlußreiches Interview mit dem deutschen Kurien-Kardinal Paul Josef Cordes ausgestrahlt.

Der ehem. Präsident des Päpstlichen Rates Cor Unum (welcher die sozialen Aktivitäten des Vatikan koordiniert) äußerte sich im Gespräch mit dem katholischen DLR-Redakteur Jürgen Liminski zur monatelangen Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst (siehe Foto).

Foto: PRO

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Auf die Liminski-Frage „Muss die Kirche nicht umdenken und sich mit kleineren Bauten begnügen?“ antwortete der Vatikanvertreter, in der Causa Limburg sei „nicht nur Übertreibung, sondern auch viel Verleumdung im Spiel“ gewesen; man könne streckenweise „sogar von Hass sprechen“, so der Kardinal, der zudem daran erinnerte:

„Die Kampagne setzte an, lange bevor die Finanzen entdeckt wurden. Sie hatte für jemanden, der schon länger die Geschicke in Deutschland im Blick hat, ganz andere Gründe.

Bischof Tebartz versuchte, die Bindung der Diözese an die katholische Weltkirche zu verstärken. Die hatten ja durch verschiedenen Praktiken und auch Personen doch sehr gelitten, und es hatten sich auch Strukturen eingestellt, die, nicht einmal nach dem Kirchenrecht vertretbar sind.

Da entsteht ein Klima, das sehr problematisch ist. Und wie viel noch zu tun bleibt, zeigt die jüngste Äußerung des Frankfurter Stadtpfarrers, der dem Heiligen Vater – jedenfalls nach Zeitungsnotizen – öffentlich Maulschellen erteilt.“

„Wer predigt heute noch über das ewige Leben?“

Der aus dem Bistum Paderborn stammende Kurien-Kardinal empfiehlt sodann den „geistlichen Mitbrüdern aus Deutschland“ neben der „Transparenz“ etwas weiteres: „Unbedingt mehr Transzendenz.“

Hinsichtlich der transzendenten, der übernatürlichen Themen erwähnt Cordes ein Beispiel:

„Wer predigt heute noch – ich denke jetzt vor allen Dingen an Deutschland – über das ewige Leben? Wie viele alte Menschen begehen Selbstmord, weil sie das vergessen haben?“

Es ist erfreulich, daß nach Kurien-Erzbischof Gerhard L. Müller, der sich bereits seit Monaten sehr deutlich zur „Medienkampagne“ in puncto Limburg äußert, nun endlich ein weiterer Vertreter des Vatikan das Wort ergreift,  um einige Stühle in diesem diffamierenden Kesseltreiben geradezurücken.

Felizitas Küble


Peer Steinbrück, SPD-Chef Gabriel und die „Transparenz“

Von Prof. Dr. Joachim Selenz

Der Kanzlerkandidat der SPD sorgt in der Politiker-Kaste für großen Knatsch. Durch kleine Nebenverdienste. Derartiges kennt man ja inzwischen von ehemaligen Polit-Größen.

Alt-Kanzler und Ex-Minister profitieren mitunter fürstlich von ihren früheren demokratischen Ämtern. Mit Eliten-Belustigungen verdienen sie sich den einen oder anderen Euro zur kargen Polit-Rente dazu.

Auch Peer Steinbrück ist abgewählter Landesvater und Ex-Finanzminister, doch als Bundestagsabgeordneter noch immer aktiv in der Politik tätig. Als solcher sammelte er seit 2009 1,25 Mio. Euro ein. Ist das der „verdiente Lohn“ für frühere Taten? In der Finanz-Szene ist er noch immer sehr beliebt.

Mit seinem Intimus Asmussen sorgte er einst für die weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte. Die „Reduzierung unnötiger Prüf- und Dokumentationspflichten“ öffnete den deutschen Markt für faule Finanzprodukte aller Art. Die Aufsichtsbehörde Bafin beließ man im Tiefschlaf. Die dramatischen Folgen wurden sozialisiert. Durch staatliche Rettungsfonds. So entstehen Finanz-Freundschaften.

Wie gut, dass wenigstens der SPD-Vorsitzende weiß, was sich gehört. In der immer turbulenter werdenden Debatte fordert Sigmar Gabriel den gläsernen Abgeordneten. Sämtliche Nebeneinkünfte und deren Quellen seien zu veröffentlichen:

„Jeder Cent, den ein Abgeordneter neben seinem Mandat verdient, muss offengelegt werden. Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“

Damit wurde Gabriel offenbar vom Saulus zum Paulus. Denn Transparenz war sein Ding bis dato gerade nicht.

Am 2. Februar 2003 verlor er die Landtagswahl gegen Christian Wulff und stürzte in eine Sinnkrise: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26950113.html

Als SPD-Fraktionsvorsitzender in Hannover erhielt er fortan monatlich 10.800 Euro, also doppelte Abgeordnetenbezüge. Das reichte dem Ex-MP jedoch nicht. Als Aufsichtsrat beim Landesunternehmen VW hatte er die Gagen der Manager gesehen. Das weckte Begehrlichkeiten. Er dachte gar an einen Wechsel in die Wirtschaft.

Nach ein paar Wochen beschloss er jedoch, Politiker zu bleiben. Sein Ziel: Politik und Wirtschaft auf das Vorteilhafteste miteinander zu verbinden.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2012/steinbrueck-gabriel-und-die-transparenz.html