CDL gegen Krankenkassenfinanzierung des Pränataltests: Diskriminierung für Downies

Anläßlich des jährlichen internationalen Down Syndrom Tages am 21.3.2021 fordern die CDL und Hubert Hüppe: „Krankenkassenfinanzierung der Selektion von Kindern mit Down Syndrom durch Bluttests jetzt parlamentarisch verhindern!

Als „schlimmste Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“ bezeichnet Hubert Hüppe (siehe Foto), stellv. Bundesvorsitzender der CDL und früherer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die geplante Krankenkassenzulassung des Pränataltests NIPT (Nicht-invasiver Pränataltest), die in Berlin kurz bevorsteht:

„Dieser Test, der in erster Linie nach ungeborenen Kindern mit Downsyndrom fahndet, dient fast ausschließlich der Selektion. Bei allen Syndromen, die damit inzwischen schon festgestellt werden können, gibt es keinerlei vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten.

Ein gesundheitlicher Nutzen, der nun bald eine Finanzierung durch die Versichertengemeinschaft rechtfertigen würde, ist weder für die schwangere Frau noch für das ungeborene Kind vorhanden. Die direkte Folge der Tests ist vielmehr, dass in den überwiegenden Fällen beim Vorhandensein einer sogenannten „Chromosomenstörung“, dieses Kind getötet würde.

Die CDL kritisiert insbesondere das Bewertungsverfahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der über die Zulassung entscheidet.

Während bisher immer betont wurde, dass die Untersuchung nur bei sogenannten „Risikoschwangerschaften“ erfolgen soll, wurde jetzt die Indikation so weit gefasst, dass es zu einer gängigen Reihenuntersuchung wird, Auch die Werbung der anbietenden Unternehmen zielt auf die Ansprache aller Schwangeren.

Diese Einschätzung wird auch von vielen Frauen- Sozial- und Behindertenverbänden geteilt, die sich jetzt öffentlich an den G-BA Vorsitzenden, Prof. Josef Hecken, gewandt und gemeinsam dringend vor einer jetzigen Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gewarnt haben.

Weiterhin wurde das Problem der möglichen Geschlechtsselektion offensichtlich nicht wahrgenommen. So darf zwar eigentlich das Geschlecht erst nach dem Gendiagnostikgesetz erst ab der 12.Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden, allerdings wird ein Verstoß gegen das Verbot nicht geahndet.

Dazu kommt, dass bei bestimmten Testergebnissen, wie dem Turner- oder Klinefeltersyndrom, das Geschlecht sich aus diesen Diagnosen automatisch ergibt.

Nicht nachzuvollziehen ist, dass der G-BA sich offensichtlich nicht damit beschäftigt hat, welche Konsequenzen es hat, dass die auf dem Markt befindlichen Tests auch sogenannte „überzählige Geschlechtschromosomem“ ermitteln können, die die zukünftige Entwicklung des Kindes kaum oder leicht beeinträchtigen könnten.

Hierbei handelt sich um das Turner-, Tripple X, Klinefeltersyndrom und das XYY-Syndrom. Obwohl zum Beispiel viele Frauen mit dem Tripple X-Syndrom gar nicht wissen, dass sie es haben, besteht die Gefahr einer Abtreibung, wenn das zusätzliche Chromosom vorgeburtlich festgestellt wurde.

Scharfe Kritik äußert die CDL auch an der vom G-BA vorgelegten Versicherten-information, die den Schwangeren zu dem Test gegeben werden sollen. So haben nach einer Beauftragung des G-BA das Institut für Qualität in der Gesundheitsversorgung (IQUID) in einer Untersuchung festgestellt, dass 30% der Probeleserinnen die Information als „Empfehlung zu Inanspruchnahme“ verstanden hätten.

Es bestätigt den Verdacht, dass Krankenkassen durch die pränatale Selektion Kosten sparen wollten, in dem die Geburt von Menschen mit Behinderungen verhindert wird. Das hat zur unmittelbar zur Folge, dass immer mehr schwangere Frauen sich stark dem Druck ausgesetzt fühlen, einen vorgeburtlichen Qualitätstest in Anspruch zu nehmen und bei einer möglichen Behinderung dann sofort auch eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Nicht hinzunehmen sei, dass entgegen der geltenden Rechtslage in den Informationen der Eindruck erweckt wird, als ob es noch eine eugenische Indikation gäbe, die es erlaube, ungeborene Kinder mit Behinderungen im Mutterleib zu töten. Die Eugenische Indikation, die in Deutschland 1935 mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ in der Nazizeit eingeführt wurde, ist seit 1995 auch als Folge des Antidiskriminierungsgebotes, dass 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, abgeschafft worden.

Die Versicherteninformation enthält dagegen leider keinerlei Hinweis auf den rechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder und deren Lebensrecht.

Im gesamten Bewertungsverfahren ist nach Ansicht des Verbandes versäumt worden, klar zu erklären, dass der Schwangeren-Blut-Test kein sicheres Diagnoseverfahren darstellt. So beträgt die Wahrscheinlichkeit eines falsch-positiven Testergebnisses beim Down-Syndrom fast 40%, bei Trisomie 18 sogar nahezu 80%. Aufgrund des Zeitdrucks ist somit auch mit immer mehr Abtreibungen auf Verdacht von ungeborenen Kindern ohne Trisomie zu rechnen. All dies bleibt unkontrolliert und mit unabsehbaren Folgen.

Das zentrale Argument, dass mit dem Test invasive Untersuchungen wie die Fruchtwasseruntersuchung vermieden werden könnten, wird duch die medizinischen Leitlinien widerlegt, die klar regeln, dass jeder auffällige Befund nach NIPT „sicherheitshalber“ zusätzlich durch eine Invasive Untersuchung abgeklärt werden müsste.

Die CDL fordert angesichts der hier deutlich werdenden tödlichen Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen sowie auch aufgrund bereits wachsender Abtreibungszahlen aus medizinischen Gründen, die Fraktionen im Deutschen Bundestages auf, sich nicht nur abstrakt gegen Diskriminierung einzusetzen, sondern sich bei den Tests und der tödlichen Selektion am Lebensanfang diesem brisantem Thema zu stellen und eine politische Entscheidung zu treffen, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt.


„Ärzte für das Leben“ gegen Bluttest: Keine Selektion von Kindern mit Down-Syndrom

Der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen (siehe Foto), kritisiert den Beschluss des 122. Ärztetags in Münster, die umstrittenen pränatalen Bluttests zur Feststellung von Trisomien in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen. 

Ende Mai hatte die Bundesärztekammer mitgeteilt, der Ärztetag habe beschlossen,dass „Bluttests zur vorgeburtlichen Feststellung einer Trisomie … als Kassenleistung verankert sein [sollen] … Die Frage über die Entscheidung, ein behindertes Kind zu gebären und zu pflegen, dürfe nicht vom Geldbeutel der werdenden Eltern abhängig gemacht werden.“

Im Konzert mit vielen anderen gleichlautenden Verlautbarungen aus anderen gesellschaftlichen Kreisen werde dieser Beschluss aus der Ärzteschaft maßgeblich dazu beitragen, dass der sog. „Praenatest“ auf Down-Syndrom und anderen seltenen Trisomie in Deutschland bald Routine werde.

„Mit diesem Schritt wird das Schicksal der meisten Kinder mit Down-Syndrom in Deutschland besiegelt sein. Denn die ganz überwiegende Mehrheit solcher Kinder erblicken bei einem vorgeburtlichen Nachweis nicht das Licht der Welt, sondern werden abgetrieben“, so Cullen weiter.

Der Vorsitzende der Ärzte für das Leben verteidigte in diesem Zusammenhang auch den Gebrauch des Wortes „Selektion“. Welcher Zweck wird mit den Praenatest verfolgt, „wenn nicht die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom?“

Unlängst habe der emeritierte Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel, der im Falle des Down Syndroms der Abtreibung bis direkt vor der Geburt das Wort rede, sich massiv gegen die Verwendung des Begriffs „Selektion“ in Zusammenhang mit dem Praenatest ausgesprochen. Merkel habe sogar versucht, diesen Begriff in einem „Framing“ mit der „Rampe von Auschwitz“ zu verbinden (FAZ vom 26.4.2019).

„Dabei wird das Wort ,Selektion’ in diesem Kontext universell verwendet. Selbst Autoren wie die Feministin und entschiedene Befürworterin einer liberalen Abtreibungspraxis, Kirsten Achtelik, kritisieren die Pränataldiagnostik scharf und sprechen in diesem Zusammenhang von dem Wunsch nach einer ,Selbstbestimmung ohne Selektion’“, erklärte Cullen und fügte hinzu:

„Dass der Ärztetag seinen Beschluss mit wirtschaftlichen Argumenten rechtfertigt, macht die Sache nicht besser. Anstatt vor der Gefahr einer flächendeckenden Ausweitung dieses Tests in Richtung einer regelrechten Rasterfahndung zu warnen, wird unter dem Deckmantel des sozialen Gewissens ein zutiefst unmenschliche und gegen das ärztliche Ethos gerichtete Praxis legitimiert.“

Quelle: Newsletter der Aktion Lebensrecht für alle (ALfA)


Das „Forum Deutscher Katholiken“ zur Kassenfinanzierung des Trisomie-Bluttests

Als am 11. April die­ses Jah­res im Bun­des­tag dis­ku­tiert wur­de, ob der Blut­test zur vor­ge­burt­li­chen Fest­stel­lung der Tri­so­mie in den Ka­ta­log der Kas­sen­leis­tun­gen auf­ge­nom­men wer­den sol­le, sa­ßen auf der Zu­schau­er­tri­bü­ne ei­ni­ge Kin­der und Ju­gend­li­che mit Tri­so­mie 21. Es war al­so schon des­halb für die Ab­ge­ord­ne­ten nicht ganz leicht, über die Fi­nan­zie­rung des­sen zu spre­chen, was bei ei­nem ent­spre­chen­den Be­fund sehr oft zur Tö­tung des un­ge­bo­re­nen Men­schen führt.

Sie spra­chen über das Recht auf Nicht­wis­sen, über die Lie­bens­wür­dig­keit der Men­schen mit Tri­so­mie 21, über ih­re Freu­de am Le­ben, ih­re vie­len Fä­hig­kei­ten, na­tür­lich auch – wie im­mer – über das Recht der Frauen auf Selbst­be­stim­mung über ih­ren Kör­per. Vor al­lem aber dis­ku­tier­ten sie in Wahr­heit da­rü­ber, ob ein Em­bryo mit dem Chro­mo­som „zu viel“ ein Recht auf Le­ben hat.

Vor­der­grün­dig spricht die Lo­gik da­für, den Blut­test zur Kas­sen­leis­tung zu ma­chen, weil die Frucht­was­ser­un­ter­su­chung – die nicht un­ge­fähr­lich ist und zu Fehl­ge­bur­ten füh­ren kann – von der Kas­se be­zahlt wird. Und wa­rum sol­len Frau­en 130 bis 500 Eu­ro für ihn zah­len, wenn die pro­ble­ma­ti­sche­re Un­ter­su­chung kos­ten­los ist?

Doch damit wird das Tor weit ge­öff­net für die im­mer in­ten­si­ve­re Su­che nach An­zei­chen für das Down-Syn­drom. Der Test auf Tri­so­mie 13, 18 und 21 er­öff­net aber kei­ne Chan­cen auf vor­ge­burt­li­che Be­hand­lung. Er dient ein­zig und al­lein da­zu, El­tern vor die schreck­li­che Ent­schei­dung zu stel­len, ihr Kind ab­zu­trei­ben oder Le­ben zu las­sen. Über Le­ben und Tod des Men­schen zu ver­fü­gen, kommt die­sem al­ler­dings nicht zu.

Da­mit nicht ge­nug. Der Test öff­net das Tor auch für im­mer wei­ter­ge­hen­de vor­ge­burt­li­che Fahn­dun­gen nach even­tu­el­len zu­künf­ti­gen Krank­hei­ten: zum Bei­spiel Krebs­nei­gung, Herz­schwä­che oder Di­a­be­tes. Ir­gend­wann wird man nach nicht er­wünsch­ten Ei­gen­schaf­ten – et­wa „fal­sches“ Ge­schlecht oder man­geln­de In­tel­li­genz – su­chen.

Auch keine Finanzierung der Fruchtwasseruntersuchung

Lo­gik und Ethik ver­lan­gen da­her nicht nach der Kas­sen­fi­nan­zie­rung des Blut­tests, son­dern da­nach, erst recht die Frucht­was­ser­un­ter­su­chung nicht mehr zu fi­nan­zie­ren. Für be­han­del­ba­re Krank­hei­ten gibt es an­de­re Di­a­gno­se­ver­fah­ren.

Ei­ne jun­ge Frau mit dem Down-Syn­drom äu­ßer­te sich an­ge­sichts der Dis­kus­sion in ei­ner aus­ge­zeich­ne­ten Spra­che, die man manch an­de­ren nur wün­schen kann. Und die Mut­ter ei­nes klei­nen Jun­gen brach­te es auf den Punkt: Bis jetzt ha­be man sie nicht auf ih­ren Sohn an­ge­spro­chen. Nun ge­be es un­ter­schwel­li­ge Be­mer­kun­gen und auch die Äu­ße­rung, dass „so et­was“ heu­te doch nicht mehr nö­tig sei.

El­tern mit ei­nem so be­son­de­ren Kind sind oft sehr be­las­tet und be­nö­ti­gen be­son­ders viel Un­ter­stüt­zung durch den Staat und je­den Ein­zel­nen. Da­rauf und auf die Fi­nan­zie­rung je­der Hil­fe ha­ben sie An­spruch!

Die Fra­ge nach dem Le­bens­recht ei­nes sol­chen Kin­des, ja je­des be­hin­der­ten, kran­ken, al­ten oder hilf­losen Men­schen, darf – ge­ra­de in Deutsch­land – nie mehr ge­stellt wer­den!