Papst lobt Treffen von Trump und Kim

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Ungewöhnlich schnell hat Papst Franziskus darauf reagiert, dass es in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea zu einer Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un gekommen ist.

Das kurzfristig anberaumte Treffen zwischen beiden Politikern hat den Dialog, der nach ihrer letzten Begegnung in eine Krise geraten war, offenbar wiederbelebt.

Was ursprünglich nur als ein Händedruck gedacht war, wurde zum ersten Aufenthalt eines US-Präsidenten auf nordkoreanischem Boden und zu einem etwa einstündigen Gespräch.

„In den letzten Stunden haben wir in Korea ein schönes Beispiel der Kultur der Begegnung gesehen“, sagte Papst Franziskus an diesem Sonntag bei seinem Angelusgebet dazu.

„Ich grüße die daran Beteiligten und bete darum, dass eine solche bedeutende Geste einen weiteren Schritt auf dem Weg des Friedens darstellt – nicht nur für diese Halbinsel, sondern für die ganze Welt!“

Quelle: Radio Vatkan  – Foto: Dr. Edith Breburda


Trump hat recht: Keine faulen Kompromisse mit dem nordkoreanischen Diktator Kim

Zum vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Nordkorea kann eine Zukunft haben, aber nicht als Nuklearmacht. Dies scheint die strikte Position der Trump-Regierung zu sein.

Trump hat mit dem Abbruch der Gespräche deutlich gemacht, dass es mit ihm keine faulen Kompromisse geben wird. Falls Kim Jong-un sein Atomwaffenprogramm aufgeben würde, wären die USA bereit, die Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea zu erwirken und es wirtschaftlich nach vietnamesischem Vorbild zu entwickeln.

Hier muss Kim über seinen Schatten springen. Dass ihm dies schwerfällt, ist nicht überraschend, weil das Atomwaffenprogramm bisher die Lebens­versicherung für das Regime der Familie Kim gewesen ist. Das Angebot Trumps anzunehmen, bedeutet die Aufgabe des Prinzips der kleinen Schritte, die man leicht zurücknehmen kann, wie dies so oft in der Vergangenheit geschehen ist. 

Die Auflösung dieses Dilemmas erfordert klare und verbindliche Zusagen der USA, die zähneknirschend den Fortbestand des nordkoreanischen Regimes akzeptieren (so wie man dies mit China auch getan hat) –  bei sukzessiver Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea.

Gespräche zwischenzeitlich abzubrechen, ist Teil eines Verhandlungsprozesses. Er schärft dem Gegenüber den Sinn dafür, wo die eigene Position nicht beliebig veränderbar ist. Der jetzige Abbruch ist somit ein Ansporn für beide Verhandlungsdelegationen, neue Wege zu suchen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Dass Außenminister Heiko Maas von einer ‚schlechten Nachricht für die Welt‘ sprach, zeigt, dass er von professionellen Vertragsverhandlungen wenig versteht. Hier wäre sicherlich eine Schulung hilfreich, um in diesem wichtigen Bereich Kompetenz aufzubauen.“


Israels Regierung dankt den USA für die starke Unterstützung des jüdischen Staates

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu ist am Sonntagabend (6. Januar) in Jerusalem mit US-Sicherheitsberater John Bolton zusammengetroffen. Nach ihrem Treffen äußerten sich beide gegenüber den Medien.

Der Ministerpräsident erklärte dabei:

„John, Ihr Besuch in Israel gibt uns die Gelegenheit, zwei Dinge zu tun. Zunächst können wir so der Regierung Trump für die außergewöhnliche Unterstützung danken, die Sie Israel gegenüber an den Tag legen.

Der US-Präsident hat das gefährliche Iran-Abkommen verlassen und die Sanktion wiedererlassen. Das ist Nummer eins. Das ist wichtig für Amerika, Israel, die gesamte Welt. Jeder, der die iranischen Aggressionen aufhalten will, hat dafür großen Respekt.

Zweitens hat der US-Präsident entschieden, Jerusalem als die israelische Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft hierhin umziehen zu lassen. Eine historische Entscheidung, die wir begrüßen. Und jedes Mal, wenn ich US-Botschafter Friedman hier sehe, sage ich: ‚Wenigstens ist es nun ein kurzer Weg.‘ Ich begrüße ihn hier mit Ihrer gesamten Delegation.

Drittens haben Sie Israel uneingeschränkt bei den Vereinten Nationen unterstützt. Und das ist etwas, das wiederum von allen Israelis und allen Freunden Israels weltweit zutiefst geschätzt wird.

Und Sie stehen hinter dem Recht Israels auf Selbstverteidigung, welches wir fortgesetzt ausüben. Es ist wichtig zu wissen, dass wir die Rückendeckung unseres großen Freundes und Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, haben.

Morgen werden wir, falls das Wetter es zulässt auf die Golanhöhen fliegen. Die Golanhöhen sind für unsere Sicherheit von großer Wichtigkeit. Ich denke, wenn Sie dorthin gehen, werden Sie sofort verstehen, warum wir die Golanhöhen niemals verlassen werden und warum es für alle Länder wichtig ist, die israelische Hoheit über die Golanhöhen anzuerkennen.

Ich habe das mit dem US-Präsidenten besprochen, und ich hoffe, dass ich morgen Gelegenheit haben werde, es Ihnen direkt bei Ihrem Besuch zu zeigen. Und wenn wir nicht hinfliegen können, sage ich es Ihnen einfach noch einmal.

Ich möchte Sie und Ihre Delegation begrüßen und Ihnen nochmals für Ihre außerordentliche Unterstützung danken. Willkommen, mein Freund.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Bolton-in-Israel.aspx


Die „Jüdische Rundschau“ äußert sich differenziert zu den „Juden in der AfD“

Nachdem in Wiesbaden die innerparteiliche Vereinigung „Juden in der AfD gegründet wurde, gibt es weiterhin unterschiedliche Stellungnahmen auch aus jüdischen Kreisen. 

Während sich die Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ ablehnend zu dieser Initiative äußert, zeigt das Monatsblatt „Jüdische Rundschau“ eher Verständis dafür, wobei sich diese tolerante Haltung durchaus nicht unkritisch äußert, aber sachlich und differenziert wirkt.

In der neuen Oktober-Ausgabe der „Jüdischen Rundschau“ schreibt der Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher erneut kritisch über Merkels Asylpolitik, nicht zuletzt wegen des dadurch erstarkten Islam in Deutschland.

Er fügt hinzu: „Ein besonderer Indikator für das Versagen der etablierten Parteien ist die Abwanderung von Juden zur neuen Opposition.“

Nachdem er „einschlägig berüchtigte Israelfeinde in der SPD“ erwähnt, schreibt der Autor weiter, man nehme als Chronist „die zum großen Aufreger ausgewachsene Bildung einer jüdischen Gruppe innerhalb der AfD“ ohne Vorverurteilung „zur Kenntnis“.

Weiter heißt es, eine „Beschimpfung von Juden, die diesen Entschluss gefasst haben“, stehe den „jüdischen Funktionsträgern“ nicht zu, die sich „der Verunmöglichungspolitik für jüdisches Leben in diesem Lande seit Jahren fast unwidersprochen angedient“ und es „bis heute nicht fertiggebracht“ hätten, „ihrer Freude Ausdruck zu verleihen über die einzig geschichtlich richtige Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als ewige und legitime Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen“. (Die AfD hatte sich ausdrücklich hinter diesen pro-israelischen Entschluß Trumps gestellt.)

„Besonders fragwürdig“ findet Dr. Rafael Korenzecher die Ablehnung der jüdischen AfD-Gruppe seitens der „etablierten Parteien“, die für den „desaströsen Zustand in unserem Staate“ verantwortlich seien, „in dem jüdische Schüler vor den Augen der Lehrer, Behörden und Elternvertreter durch Muslime von deutschen Schulen geprügelt werden“.

Quelle für die Zitate: http://juedischerundschau.de/kolumne-jr-50/

Weitere Infos hier: https://www.freiewelt.net/interview/die-stimmung-in-den-juedischen-gemeinden-ist-in-richtung-afd-gekippt-10075836/

 


Zur Causa Kavanaugh (USA): Wo bleibt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung?

Von Dr. Edith Breburda

Nicht zufällig erklärte das Oxford -Wörterbuch post-truth zum Schlagwort des Jahres 2016. Wir leben in einem Zeitalter der Post-Truth-Wissenschaft. Damit will man sagen, dass Werte wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Seriosität nicht mehr viel mit Forschung zu tun haben.

Doch nicht nur auf diesem Gebiet wurden moralische Aspekte über Bord geworfen. Viele waren entsetzt, als der US-Senat eine Anhörung über den zum Bundesrichter vorgeschlagenen Barett Kavanaugh durchführte. Bisher galt man immerhin so lange als unschuldig, bis das Gegenteil erwiesen wurde.

Doch Ende September 2018 scheint dies keine Rolle mehr zu spielen. Im Gegenteil, der Kandidat galt als schuldig und sollte seine Unschuld beweisen. Man verlangte von ihm, das zu tun, was eigentlich die Aufgabe des Anklägers war.

Amerikaner fragten sich insofern, ob sie Ende September ihre Verfassung verloren haben und ob nun eine bloße Anschuldigung reicht, um hochgebildete Experten und ihre Familie zu denunzieren. Selbst der Präsident vermerkte dazu: „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld beweisen konnte [1].“

Viele Amerikaner waren sehr entrüstet darüber, dass der Vorwurf einer sexuellen Nötigung als Waffe missbraucht wurde. Man fällte bereits ein Urteil vor dem Prozess und ruiniert die ganze Karriere und das Ansehen eines bisher unbescholtenen Juristen.

Am Ende interessieren nur noch Emotionen und nicht der Befund der herbeigerufenen Staatsanwältin Mitchell, die erklärte, dass sie die Vorwürfe der Anklägerin für nicht als hinreichend belastbar hält, um sie weiter zu verfolgen.

Der nominierte Richter Kavanaugh ist konservativ und würde damit einer Mehrheit im Obersten Gerichtshof in Schlüsselfragen wie z.B. Abtreibung zum Erfolg verhelfen. Fachlich ist er bestens für die Stelle geeignet.

Doch seine Pro-life-Anschauung ist jenen, die seine Ansichten nicht teilen, ein Dorn im Auge. Deshalb versuchten linke Aktivisten, Kavanaughs Benennung mit einer Schmutzkampagne zu stoppen.

Man vergisst allzuleicht, dass ein Richter nicht nach seinen eigenen Ansichten handeln darf, sondern das zu tun hat, was die Verfassung verlangt  – und bisher konnte niemand als schuldig angesehen werden, ohne daß ein eindeutiger Beweis vorliegt. Das, was man dem Kandidaten vorwirft, ist außerdem kein Fahndungswürdiges Verbrechen, das erfordert würde, dass die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Ganz zu schweigen davon, dass der Beschuldigte damals noch nicht volljährig war. Eine Untersuchung des FBI ist auch nicht dazu da, ein Urteil zu fällen. Das muss letztendlich der Senat tun und sollte dazu normalerweise nicht allzu lange benötigen. Langwierige Prozesse hinsichtlich des vom Präsidenten gewünschten Kandidaten gibt es erst, seitdem Präsident Trump das Land regiert.

Viele missbrauchten die geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit als ein Politikum. Doch wenn Senatoren aus konservativen Staaten weiterhin den Nominierungsprozess hinauszögern, könnte ihnen das schaden bei den anstehenden Midterm Elections, die im November 2018 das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren wählen.

Zudem werden nachweisliche sexuelle Verfehlungen, die einen Demokraten aus dem Bundestaat Minnesota betreffen, und die keine 36 Jahre zurückliegen, unter den Teppich gekehrt. Diese Doppelmoral verärgert viele Amerikaner. Denn wenn es sich um einen Republikaner handelt, bleiben all die Zeugnisse der vielen Frauen, die Kavanaughs Versicherung der Unschuld bestätigen,  unberücksichtigt.

Stattdessen macht es Schule, Politiker, die sich für Kavanaugh aussprechen, notfalls mit Gewalt, einzuschüchtern. Senatoren erhalten Todesdrohungen und werden auf öffentlichen Plätzen niedergeschrieen.

Mittlerweile hat das FBI keine Anhaltspunkte, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt sind. Im Gegenteil, die Anklägerin kann keine Beweise liefern, und die Menschen, die sie am besten kennen wie ihr ehemaliger Freund, bezeichnen sie als notorische Lügnerin.

Einige Politiker fordern Konsequenzen. In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, ungestraft in einen Prozess einzugreifen, ohne auch nur die geringsten Beweise für eine Anschuldigung zu haben.

Anmerkung: (1) Tageszeitung „Die Welt“: Beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Politik Ausland. 2.10.2018.

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin, Schriftstellerin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA.  – Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/
Ergänzender Artikel hier: https://papsttreuerblog.de/2018/10/09/kavanaugh-der-testballon/

AfD fordert eine Kehrtwende: staatliche Finanzspritzen für Palästinenser einstellen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski verlangt eine Kehrwende in der Förderpolitik für die Palästinenser:

„Wie die USA sollten auch wir die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen und das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) auflösen.

Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch nur das Geringste dadurch verändert hätte.

Offensichtlich hat man es sich in der Hängematte der internationalen Finanzhilfen bequem gemacht. Zudem werden mit den Hilfsgeldern auch der Kampf gegen Israel, organisierte Kriminalität und Terrorismus mitfinanziert. Das muss endlich ein Ende finden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Palästinenser mit ihrer Geburt zum anerkannten Flüchtling werden, obwohl die meisten von ihnen nie in ihrem Leben irgendwohin fliehen mussten. Das Geld für das UNRWA wird für Menschen in anderen Gebieten dringender gebraucht.

Es ist Zeit, dass die Palästinenser endlich aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten und konstruktiv zum Friedensprozess im Nahen Osten beitragen.“

 


Israel: Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung gegen UNRWA-Zahlungen

Zum Beginn des neuen Schuljahrs besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gestern (2.9.) die Schule „Breuer“ in Yad Binyamin.

Dort sprach er auch über die Entscheidung der USA, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, einzustellen:

„Sind nicht entwurzelte Menschen zu uns [nach Israel] gekommen aus allen möglichen Ländern? Holocaust-Überlebende, die aus ihrem Land gerissen wurden? Aus den Gemeinden, in denen sie lebten; in Litauen – seit 500 Jahren, in Polen – seit 1000 Jahren. Sie wurden entwurzelt, sie überlebten und kamen hierher. Haben wir sie Flüchtlinge bleiben lassen?

Nein, wir haben sie integriert, auch aus arabischen Ländern. Sie wurden wegen desselben Kriegs entwurzelt, des Unabhängigkeitskriegs. Hunderttausende Juden kamen hierher als Flüchtlinge mit leeren Händen; sie hatten all ihren Besitz zurückgelassen. Wir haben sie nicht Flüchtlinge bleiben lassen. Wie haben sie zu gleichberechtigten Bürgern gemacht, die ihren Beitrag zu unserem Staat leisten.

Das geschieht nicht mit den Palästinensern. Da wurde vor 70 Jahren eine einzigartige Institution gegründet, nicht um die Flüchtlinge zu absorbieren, sondern, um [ihren Status] zu zementieren.

Deshalb haben die USA etwas Wichtiges getan mit dem Stopp der Zahlungen an das Flüchtlingsbeibehaltungsswerk, bekannt als UNRWA.

Sie fangen endlich an, das Problem zu lösen. Die Zahlungen müssen gestoppt und srtattdessen eingesetzt werden, um ernsthaft zu helfen, die Flüchtlinge einzugliedern, deren wahre Zahl weitaus niedriger ist, als von der UNRWA angegeben. Das ist eine willkommene und wichtige Veränderung und wir unterstützen sie.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin