Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


Traditionserlaß der Verteidigungsministerin in der Kritik: „Denkverbote für Soldaten“

Den neuen Traditionserlaß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes „Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“ kritisiert.

Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein habe schon damals zu Recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief der Parlamentarier in Erinnerung.

„Das Problem ist nicht die Haltung der Bundeswehr zu Tradition und Geschichte, sondern die Haltung der Ministerin zu den ihr anvertrauten Soldaten“, betonte der AfD-Politiker und frühere Luftwaffen-Offizier, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.

Die CDU-Politikerin sei „die unbeliebteste und unqualifizierteste Besetzung auf dem Ministerposten, seit es die Bundeswehr gibt“.

Anstatt sich um die Beseitigung der vom Wehrbeauftragten kritisierten zahllosen gravierenden Mängel bei Material, Personalausstattung, Sicherheit und Einsatzbereitschaft zu kümmern, profiliere sich von der Leyen zur Ablenkung lieber auf medienwirksamen Nebenschauplätzen.

Mit dem jetzt von ihr unterschriebenen Traditionserlass „befiehlt die Ministerin mündigen Bürgern in Uniform das pauschale Ausblenden großer Teile der deutschen Militärgeschichte“, kritisiert Otten und fügt hinzu: „Man darf auch aus heutiger Sicht nicht alle Wehrmachtsangehörigen als potenzielle NS-Verbrecher hinstellen oder die NVA-Soldaten der ehemaligen DDR für alle Taten einer sozialistischen Diktatur haftbar machen.“

Der AfD-Verteidigungsexperte hält den bisherigen Traditionserlass von 1982 für ausreichend, in dem auch stehe, dass Traditionsbewusstsein nicht verordnet werden könne und dass das Grundgesetz Maßstab für jegliche Traditionspflege sein müsse. Der neue Erlass, der zudem mehr auf die EU und die NATO Bezug nehme als auf Deutschland, sei „in erster Linie ein Denkverbote-Erlass, der die Bundeswehrangehörigen auf die Sichtweise von der Leyens einschwören soll“, erkläte Otten.

„Die neuen Vorschriften mit der Schwärzung bestimmter Kapitel der Militärgeschichte setzen keinen Schlussstrich unter die Debatte um Traditionspflege der Bundeswehr, sondern geben vielmehr Anlass, darüber noch intensiver und differenziert auch im Bundestag zu diskutieren“, kündigte der AfD-Abgeordnete an.

Schließlich habe auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, den neuen Erlass öffentlich kritisiert und davor gewarnt, das Traditionsverständnis zum Spielball tagesaktueller politischer Sichtweisen zu machen, sagte der Parlamentarier.

 


AfD hält Ursula von der Leyen als NATO-Generalsekretärin für völlig ungeeignet

Georg Pazderski, stellv. AfD-Bundesvorsitzender, nimmt Stellung zu den Gerüchten, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll:

Ursula von der Leyen trägt als Bundesministerin der Verteidigung eine maßgebliche Verantwortung für den katastrophalen Ausrüstungszustand der Bundeswehr: Unsere Marine verfügt über kein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr.

Gerade einmal die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit. Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten muss inzwischen beim ADAC stattfinden, weil Heer und Luftwaffe nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

Trotz einer Vielzahl von Einsätzen in einem weltweiten Aktionsradius wurden die Munitions- und Ersatzteilvorräte nahezu auf null reduziert. Und erst dieser Tage wurde berichtet, dass die Bundeswehr zu wenig Uniformen und Zelte für den Wintereinsatz hat.

Sicherlich hat von der Leyen den Zustand der Truppe nicht allein zu verantworten, sondern auch ihre Vorgänger, die seit dem Ende des Kalten Krieges unsere Bundeswehr systematisch ausbluten ließen. Doch von der Leyen hat nichts unternommen, um den unhaltbaren Zustand zu beenden.

Stattdessen ist sie in den vergangenen Jahren den ihr anvertrauten Soldaten wiederholt in aller Öffentlichkeit in den Rücken gefallen, anstatt sich – gerade in Krisenfällen – schützend vor ihre Mitarbeiter zu stellen.

Dass nun ausgerechnet von der Leyen als neue NATO-Generalsekretärin gehandelt wird, kann angesichts der genannten Fakten nur ein schlechter Scherz sein. Allerdings zeigt das Gerücht, dass sie in der neuen Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr spielen soll.

Doch ist es wirklich richtig, einer Politikerin, die den Ruin der eigenen Armee betrieben hat, zum Dank die Leitung des gesamten Verteidigungsbündnisses zu übertragen? Oder soll von der Leyen nach der Bundeswehr nun die NATO ruinieren?

 


LKR: Ministerin v. der Leyen soll zurücktreten

Der stellv. Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt:

„Es ist ein Armutszeugnis für die oberste Dienstherrin der Bundeswehr, wenn diese bei Affären wie bei derjenigen um Oberleutnant Franco A. mit dem Finger auf andere zeigt, statt Verantwortung zu übernehmen.“

Wie allgemein bekannt ist, sind bei der Bundeswehr zahlreiche Baustellen zu verzeichnen. Dazu gehören laut Kölmel die schlechte Ausstattung der Truppe, die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung sowie strukturelle Probleme der Bundeswehr im Umgang mit extremistischen Haltungen. Diese Herausforderungen müssten schnell und tatkräftig angegangen werden.

„Sich nun aber hinzustellen und die Truppe pauschal zu verurteilen und so zu tun, als hätte man mit der ganzen Sache nichts zu tun, manifestiert in eklatanter Weise die Inkompetenz von Ursula von der Leyen. Sie ist offensichtlich von ihrem Amt überfordert und sollte zurückzutreten“, fordert Kölmel.

Nach seiner Meinung habe die Verteidigungsministerin ein Wahrnehmungsproblem. Als oberste Dienstherrin spreche sie so, als ob sie die von ihr zu verantwortenden Angelegenheiten gar nichts angingen: „Es liegt die Vermutung nahe, dass von der Leyen sich nicht mit der Bundeswehr und deren Aufgaben identifizieren kann. Wir von der LKR stehen hingegen hinter unseren Soldaten.“

 


Wehrpflicht/Zivilschutzkonzept: Rechnet die Bundesregierung bald mit inneren Unruhen?

Zur Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Das neue Zivilschutzkonzept ist ein Offenbarungseid. Auf einmal scheint die Bundesregierung zu ahnen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht wohl ein großer Fehler gewesen ist. Anders ist der Vorschlag der Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept nicht zu deuten. untitled

Die AfD hat bereits im November 2014 in ihrem zuständigen Bundesfachausschuss festgestellt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht in mehrfacher Hinsicht ein schwerer Fehler war: Sie hat der Einsatzbereitschaft der Truppe massiv geschadet, sie hat enorme Kosten verursacht und die Qualität entgegen allen Ankündigungen nicht verbessert.

Was die Bundesregierung nie zugeben wird, ist die Tatsache, dass das neue Zivilschutzkonzept eine Reaktion auf die massive Einwanderungswelle ist und dass man augenscheinlich von inneren Unruhen in naher Zukunft in Deutschland ausgeht. Denn eine militärische Bedrohung ist eher unwahrscheinlich.

Die viel größere Bedrohung ist die illegale Zuwanderung aus den arabischen Ländern. Sie stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar, erhöht die Terrorgefahr in Deutschland und birgt das Potential von inneren Unruhen. Hätte man vor fünf Jahren die Wehrpflicht nicht ausgesetzt und sichere Grenzen gehabt, wäre ein aufwendiges Zivilschutzkonzept gar nicht erst nötig gewesen.“

 

 


Im alten Königreich Judäa gab es Schreibkundige nicht nur unter Gebildeten

Eine interdisziplinären Studie unter Beteiligung von Informatikern und Archäologen hat gezeigt, dass das Alphabetisierungsgrad unter den Bewohnern des Königreiches Judäa im 7. Jahrhundert v. Chr. viel höher war, als bisher angenommen.

Die Wissenschaftler untersuchten 18 verschiedene Inschriften, die in Tel Arad entdeckt worden waren – damals eine relativ kleine militärische Festung, auf der wahrscheinlich nicht mehr als einige Dutzend Soldaten stationiert waren.

Beispielbild: Tontäfelchen (Von Einsamer Schütze: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10751835)

Umso überraschter waren die Forscher, als sie herausfanden, dass die Inschriften von mindestens sechs verschiedenen Soldaten verfasst worden waren – ein wesentlich höherer Anteil an der Truppe, als bisher hätte angenommen werden können.

Die Ergebnisse der Studie liefern auch wichtige Erkenntnisse zum bürokratischen System des Königreiches und über die Verbreitung der Alphabetisierung unter den Bürgern, die nicht den höheren Klassen angehörten.

Es handelt sich um eine Studie der Universität Tel Aviv unter Beteiligung des Fachbereichs für Angewandte Mathematik und der Fachbereiche Geschichte des jüdischen Volkes und Archäologie.

In Tel Arad wurde etwa 100 Tontafeln in alter hebräischer Schrift entdeckt, die auf die Zeit kurz vor der Zerstörung des Ersten Tempels datiert werden. Die Wissenschaftler wählten verschiedene Tafeln aus, auf denen die Inschriften noch relativ leicht wiederherzustellen waren, und scannten diese, um die Buchstaben analysieren zu können. Ein eigens erstellter Algorithmus errechnete dann auf Grundlage von Gemeinsamkeiten und Unterschieden im Schriftbild die Wahrscheinlichkeit, dass die Inschriften nicht von derselben Person verfasst worden sind.

Das überraschende Ergebnis: Mindestens sechs verschiedenen Personen hatten die ausgewählten 18 Tontäfelchen mit den Anmerkungen zu Verwaltungsangelegenheiten der Festung beschriftet. Die Archäologen betonen, dass zwar nicht alle von ihnen sich zur selben Zeit dort aufgehalten haben müssten, dass die Tontafeln jedoch aus einem relativ kurzen Zeitraum stammten.

„Wenn sich auf 16 Inschriften in einer kleinen Festung in der Peripherie mit 20-30 Soldaten Zeugnisse für sechs Menschen finden lassen, die schreiben und lesen konnten, dann können daraus Schlüsse auf die Alphabetisierungsrate der ganzen Gesellschaft gezogen werden“, so der Archäologe Professor Israel Finkelstein.

„Wäre der Verfasser aus einer aristokratischen Familie, wäre er nicht stellvertretender Magazin-Verwalter geworden“, fügt er hinzu. „Das bedeutet, dass es wohl eine Art von Bewusstsein dafür gab, Schulen, also, dass diese Art von Wissen sich über das gesamte Königreich verbreitet hatte.“

Nicht nur einzelne Schreiber hätten also in Jerusalem gesessen und administrative und religiöse Texte verfasst, so Finkelstein. „Das späte Königreich von Judäa war ein organisierter Staat, allem Anschein nach mit Schulen, Lehrern und einem entwickelten Bildungssystem für Männer aus der Armee und der Verwaltung“, erklärt der Professor.

Quellen: israelische Tageszeitung Haaretz, Israelische Botschaft in Berlin