Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


Ist ein Teil-Abzug der US-Truppen aus Deutschland der Bundesregierung egal?

Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich entsetzt über die augenscheinliche Gleichgültigkeit, mit der die Bundesregierung den angekündigten Truppenteilabzug der USA aus Deutschland hinnimmt:

„Die Bundesregierung tut so, als käme der amerikanische Druck nur von Präsident Donald Trump. Dies sei umso weniger ernst zu nehmen, weil sich dieser ja im Wahlkampf befinde, und eventuell im Herbst nicht mehr im Amt sei.

Dabei übersieht Berlin völlig, dass es in allen politischen Lagern der USA Konsens ist, Deutschland zur Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen zu drängen und das Land aus US-Sicht inzwischen generell als unzuverlässiger Kantonist gesehen wird.

Auch unter Obama wurden die deutschen Versäumnisse bei den Verteidigungsausgaben kritisiert und die Bundeskanzlerin durch den NSA abgehört.

Nicht zu vergessen: Die Sanktionen gegen deutsche Unternehmen wegen deren Beteiligung an North Stream 2 wurden von Demokraten und Republikanern im Kongress gemeinsam beschlossen.

Auf meine Nachfrage, wie denn die Bundesregierung mit den US-Strafmaßnahmen gegen Deutschland umzugehen gedenke, ob denn wenigstens jetzt deutsche Regierungsvertreter das persönliche Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen würden, also auf die Frage, ‚Wann fliegen Merkel und Maas nach Washington?‘, wurde mit völligem Unverständnis reagiert.

Die Bundesregierung erklärt, dass sie abwarten wolle, was die US-Amerikaner als nächstes beschließen würden. Es besteht nicht der Hauch eines politischen Willens, auf die Amerikaner zuzugehen.

Eine deutsche Realpolitik im deutschen Interesse muss erstens die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, muss zweitens kleinkarierte persönliche Animositäten überwinden, muss drittens wieder Vertrauen schaffen und viertens für legitime deutsche Interessen Verständnis wecken. 

Der Preis, den wir für diese Politikverweigerung zu zahlen haben, wird weiter ansteigen.“