Prof. Dr. Jörg Meuthen: Karlsruhe ist betreff CETA eingeknickt

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich. k-DSC_7131-160x200

CETA beinhaltet ähnlich wie TTIP eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf Sonderschiedsgerichte in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Die AfD lehnt Abkommen, die intransparent und ohne Parlamentsbeteiligung zustande kommen, grundsätzlich ab. Besonders wenn diese Investitionsschutzregeln und Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung beinhalten, ist eine Einbeziehung des Bundestags unerlässlich. Genau diese Beteiligung des höchsten deutschen Gesetzgebungsorgans kann nun durch das Karlsruher Urteil umgangen werden.

Damit wird der Bundestag in einer Frage übergangen, die einen klaren Eingriff in deutsche Souveränitätsrechte beinhaltet. Das hätten die Verfassungsrichter nicht ignorieren dürfen.“


Deutsche und Franzosen gemeinsam gegen sprachlich-kulturelle Gleichmacherei

21.2.2016: Internationaler Tag der Muttersprachen

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) und der französische Sprachverein Avenir de la Langue Française (Zukunft der französischen Sprache) fordern gemeinsam die Regierungen und Parlamente ihrer Länder auf, ihre nationalen Sprachen und Kulturen nicht dem geplanten Freihandels­abkommen TTIP zu opfern.  flaggen 40 400

„Wir haben nichts gegen den einfachen Austausch von Waren und Ideen, aber unter dem Druck eines schranken­losen Marktes fürchten wir die Abwertung unserer Sprachen zu ’nicht­tarifären Handels­hindernissen'“, erklären die beiden Vorsitzenden, der Dortmunder Wirtschafts­professor Dr. Walter Krämer und der Ex-Diplomat Albert Salon, ehem. französischer Botschafter. Denn der Zwang zur globalen Einheits­sprache Englisch sei in TTIP – wenn auch nicht offen ausgesprochen, so doch implizit – mit eingebaut.

Ferner fordern die Sprachvereine eine Ausnahme für Kulturgüter: „Bücher, Filme und Theaterproduktionen sind keine beliebig reproduzierbare Massenware“, erklären die Vorsitzenden. Europas Bürger wollten ein Abkommen, das Kulturgüter nicht so behandelt wie Autoteile, Fleischwaren oder Staubsauger und das europäische Filmschaffen nicht schutzlos der Marktmacht Hollywoods ausliefert.

Beide Vereine erinnern daran, dass im Oktober 2005 die Mitgliedstaaten das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt mit überwältigender Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen, darunter die USA, unterzeichnet haben. Die USA haben damals schon eine Sonderrolle für die Kultur abgelehnt.

Quelle: http://www.vds-ev.de/presse/pressemitteilungen/1580-deutschland-und-frankreich-gemeinsam-gegen-kulturelle-gleichmacherei


Empörung beim Galgen-Symbol, Schweigen beim Fallbeil – warum zweierlei Maß?

Von Dr. Josef Bordat

Ein Bild macht die Runde. Eigentlich sind es zwei, die geschickt komponiert wurden. Es stellt die Aufnahme eines Galgens neben die eines Fallbeils. Beide Artefakte symbolisieren als Instrumente einer weithin bekannten Form von Hinrichtungspraxis (Erhängen oder Köpfen) den Wunsch nach Exekution. Sie nehmen gleichermaßen Bezug auf Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel. paragraph_300x3001

Also: Einmal wird der Tod Gabriels durch den Galgen, ein andermal durch das Fallbeil gefordert. Beides ist bösartig, abscheulich, verwerflich – und dürfte zudem gleichermaßen strafbar sein. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen beider Entgleisungen gleichermaßen zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch meine Hoffnung ist unbegründet. Denn nur in einem Fall – dem des Galgens – reagiert eine breite Öffentlichkeit mit Empörung und der Forderung nach Strafverfolgung. Im anderen Fall – dem des Fallbeils – schweigt sie.

Der Eindruck entsteht: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Der ganz unterschiedliche Umgang mit den beiden Fällen hat weniger mit Galgen oder Feilbeil an sich zu tun (…), sondern vielmehr damit, in welchem Kontext die Artefakte auftraten. Der Galgen bei Pegida, das Fallbeil bei TTIP. Das ist der Unterschied.

Für “TTIP Fallbeil” liefert eine vielgenutzte Suchmaschine 7.130 Ergebnisse, für “TTIP Guillotine” immerhin 69.800. Für “Pegida Galgen” sind es hingegen gleich sechsmal so viele Treffer: 437.000. Eine Strafverfolgung findet derzeit nur in Sachen Galgen, nicht in Sachen Fallbeil statt. Die einschlägige “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten” (§ 126 StGB) braucht Störung, aber auch Öffentlichkeit. 0022

Die Öffentlichkeit stört sich eher an Pegida als an TTIP. Das allein ist noch nicht das Problem – es gibt sogar gute Gründe, das eine Anliegen gegenüber dem anderen vorzuziehen. Da ist es nicht nur kein Problem, sondern es liegt gerade in der Natur der Verschiedenheit der Phänome diese mit zweierlei Maß zu bemessen und etwa zu der einen Veranstaltung zu gehen, zu der anderen aber nicht.

Das Problem beginnt dort, wo man gleichermaßen verwerfliches Handeln vor dem Hintergrund des unterschiedlich bewerteten Kontexts ebenfalls unterschiedlich bewertet. Es gibt aber keine gute “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten”, die als solche nicht verfolgt werden muss. Zumindest dann nicht, wenn unser Rechtsstaat nicht auf Gesinnung, sondern auf Gerechtigkeit gebaut sein soll. (…)

Besonders verstörend ist das Messen mit zweierlei Maß aus ideologischen Gründen. Das beginnt in der Bewertung historischer Ereignisse. Während die Hexenverfolgung mit 50.000 Opfer in 350 Jahren in jedem aufgeklärten Munde ist, finden die 50.000 Terror-Opfer der Französischen Revolution aus dem Sommer 1794 kaum Beachtung (so man überhaupt von ihnen weiß).

Das setzt sich im Urteil der Medien über die Gegenwart fort. Für verfolgte Christen gibt es weit weniger Empathie als für verfolgte Jesiden.

Hier finden Sie den vollständigen Artikel unseres Gastautors Dr. Josef Bordat: https://jobo72.wordpress.com/2015/10/15/mit-zweierlei-mass/

GALGEN-Symbole bei linken Studentenprotesten der 90er Jahre: https://www.netzplanet.net/pegida-galgen-in-den-90er-jahren-kein-problem/